„Welcome United“-Demo in Berlin – Redebeitrag von Marvin Jammermann

Hallo Ich bin Marvin und komme aus Hamburg, um heute zu euch sprechen zu dürfen!

Erst einmal vielen Dank an Welcome United für diese großartige Demonstration und auch danke an euch alle, die heute zusammengekommen sind, um die deutsche Abschiebe- und Abschottungs-Politik zu kritisieren.

Ich arbeite bei der Flüchtlingshilfe Welcome to Barmbek im Hamburg und bekomme jeden Tag die Nöte und Ängste geflüchteter Menschen mit.

Viele dieser Ängste und Nöte konstruieren sich aus den Abschiebepraktiken der Bundesregierung!

Dabei spielt die Dublin III-Reglung eine wichtige Rolle: Menschen werden dadurch wie Waren von einem Land zum anderen in der EU geschickt und erhalten nicht die Möglichkeit, anzukommen. Damit verwehrt man diesen Menschen die grundlegendste Sicherheit des menschlichen Lebens: Dort bleiben zu dürfen, wo man ist! Oft sind Geflüchtete nach diesen Torturen psychisch komplett labil.

Ein dramatisches Beispiel dieser Praktik ist eine Familie, die wir betreuen, die nach Italien abgeschoben werden soll, obwohl die Frau hochschwanger ist. Das Hamburger Gesetz genehmigt Abschiebungen bis zu einem Monat vor Mutterschaftsschutz. In Italien landen die meisten Geflüchteten, durch die äußerst chaotische Lage der Dublin III-Reglung in Europa, auf der Straße. Für die werdende Mutter bedeutet diese angedrohte Abschiebung nichts anderes als die Gefahr, dort auch auf der Straße zu enden. Was dies für die junge Familie bedeuten würde, kann sich wohl jeder vorstellen.

Ein weiteres Beispiel für die Unmenschlichkeit der Dublin III-Reglung ist der Fakt, dass das niederländische Asylrecht für Geflüchtete, deren Asyl dreimal abgelehnt wurde, keinen Anspruch mehr auf finanzielle Hilfen oder eine Unterkunft vorsieht. Das gilt in den Niederlanden wie auch in anderen europäischen Staaten.

So geschehen bei einem unserer Geflüchteten, der freiwillig in die Niederlande zurückging, da er den Druck und die Perspektivlosigkeit in Deutschland nicht mehr aushielt.

Wenn sich Geflüchtete im Asylverfahren auf den Straßen Rotterdams oder Turins widerfinden, kann von der Einhaltung von Menschenrechten wahrlich nicht die Rede sein!

Und das sind nur einige Beispiele unserer Arbeit und der deutschen Asylpraktik.

Aus diesem Grund fordern wir die Abschaffung der unmenschlichen Dublin III-Regelung und ein Mitbestimmungsrecht für Geflüchtete, wo sie ihr neues Leben starten wollen.

Es ist Wahlkampf in Deutschland und die scheinbar einzig wichtige Frage, die den Wahlkampf beherrscht, ist die, wer wann endlich wie viele Geflüchtete abschiebt! Hier wird ein zynisches Spiel auf Kosten der Menschen gespielt, die wegen Gewalt, Terror und Verfolgung ihr Heimatland verlassen mussten!

Die wirklich wichtigen Fragen, wie wir die zunehmende soziale Ungleichheit in diesem Land bekämpfen wollen, Alters- wie auch Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt verhindern können, oder in welcher bezahlbaren Wohnung wir morgen noch in Berlin oder Hamburg leben können, geraten so unter den Tisch.

Wir brauchen nicht noch mehr Berufspolitiker, die mit Abschiebeparolen um sich werfen, um Stimmen zu fangen, wir brauchen ein menschliches Asylverfahren und die Einhaltung der Menschenrechte!

Dieses postdemokratische Theaterstück, das wir im Moment erleben, hat nichts mehr mit wirklicher Demokratie zu tun!

Art. 13 der allgemeinen Menschenrechtserklärung besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit besitzt. Ohne ein zugehöriges Recht auf Einwanderung bleibt Art. 13 wirkungslos. Wie soll ein Mensch ein Menschenrecht auf Auswanderung besitzen und nutzen, wenn er nirgendwo einwandern kann?

Deshalb fordern wir die Implementierung eines Rechts auf Einwanderung in die Genfer Menschenrechtskonventionen!

Demokratie funktioniert nicht, wenn wir uns weigern zu akzeptieren, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte besitzen sollten wie wir.

Wir nutzen unsere Bewegungsfreiheit, wann immer wir wollen, aber die gleichen Rechte sprechen wir anderen Menschen kategorisch ab!

Für Geflüchtete stellen Grenzen ein lebensgefährliches und unüberwindliches Hindernis dar.

Ihre Chancen im Leben sozial aufzusteigen sind so groß, wie ihnen die Wahrscheinlichkeit der „birth-right-lottery“ mit ihrem Geburtsland zuschreibt.

Dadurch leben wir in einem globalen Feudalsystem, in dem wir alle globale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten reproduzieren. Und den Menschen, die aus diesem System ausbrechen wollen, schlägt die deutsche Asylpolitik durch ihre Abschiebpraktik demonstrativ die Tür ins Gesicht.

Demokratische Inklusion ist eine der Grundsäulen unseres politischen Systems und nicht mit der heutigen Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols vereinbar, welches sich explizit durch Abschiebung und Ausgrenzung von Geflüchtete auszeichnet!

Wir fordern demokratische Inklusion für jeden Menschen in dieser Gesellschaft, egal wo er oder sie herkommt!

Bei dieser ganzen Hetze gegen Geflüchtete und für mehr Abschiebungen vergessen wir die vielseitigen Chancen, die Migration durch ihr transformatives Potenzial für die Gesellschaft mit sich bringt!

Insbesondere irreguläre bzw. illegale Geflüchtete lassen eine Ambivalenz zwischen dem staatlichen Verlangen nach Ordnung und Sicherheit sowie dem Bedürfnis irregulärer Migranten/innen nach politischer Partizipation aufkommen.

Die heutige Demo ist ein eindeutiger Beweis für diese Ambivalenz und das Bedürfnis von Geflüchteten auf die Straße zu gehen, um ihre politische Meinung zu äußern.

Diese angesprochene Ambivalenz birgt ein Potenzial zur Veränderung und damit die Chance, gesellschaftliche Konzepte neu zu denken, um z.B. Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht neu zu definieren.

Autoritäre Regime und Diktaturen zeichnen sich eben dadurch aus, dass ihre Bevölkerung darunter leidet, dass ihre Interessen und Meinungen nicht gehört werden und Gesetze über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

Nichts anderes erleben wir im Moment in Deutschland und Europa: Nämlich die Verweigerung von gesellschaftlicher Mitbestimmung und Meinungsäußerung als politische Gewalt und Unrecht gegen Geflüchtete.

Das muss ein Ende haben, Geflüchteten – legal, illegal völlig egal muss ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden

Aus diesem Grund fordern wir das passive und aktive Wahlrecht für alle langfristigen Migrant/innen in diesem Land, egal welchen Aufenthaltstatus sie besitzen, sowie universelle Staatbürgerschaft.

Das größte Problem, auf das wir im Moment stoßen, wenn wir Geflüchtete mit politischen Rechten und Freiheiten ausstatten wollen, ist das negative Bild des Geflüchteten in der Gesellschaft.

Dabei muss einem immer bewusst sein: unsere Welt kann nur durch Begriffe, Kategorisierungen und kognitive Schemata verstanden werden, die das Ergebnis eines diskursiven Prozesses sind.

Lasst uns die diskursive Konstruktion des „bedrohlichen Geflüchteten“ umdeuten, um so den Menschen die Angst vor Geflüchteten zu nehmen.

Lasst uns die Chancen und Möglichkeiten, die von Migration ausgeht, in den Fokus der öffentlichen Debatte tragen.

Lasst uns die Menschen in dieser Gesellschaft davon überzeugen, dass Geflüchtete Menschen wie du und ich sind, die in eine unvorstellbare Notlage geraten sind.

Lasst uns eine neue multikulturelle Gesellschaft aufbauen, in der niemand vor dem anderen Ängste oder Vorurteile haben muss.

Lasst uns so das Leben eines jeden Menschen in diesem Land verbessern.

We´ll come united, united we stand!

Vielen Dank!

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