Sollte es ein allgemeines Recht auf Einwanderung geben? Essay von Marvin Jammermann

Einleitung

In diesem Essay möchte ich die Frage beantworten, ob es ein Recht auf Einwanderung geben soll. Dieses Recht auf Einwanderung kann nur als globales Recht, also als eine Erweiterung der Menschenrechte verstanden werden, um nicht der Inkonsequenz zum Opfer zu fallen.

Ein Recht jeglicher Art kann in diesem Kontext nur dann legitimiert werden, wenn es nicht die Rechte anderer Menschen einschränkt oder diese dadurch erheblichem Schaden ausgesetzt sind (vgl. Kant 1797: „Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“ aus: Die Metaphysik der Sitten, Erster Teil. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre). Bei der Frage nach einem Recht auf Einwanderung muss also abgewogen werden, ob durch dieses Recht Schaden für Nationalstaaten und ihre Bürger entsteht, oder ob nur „bestehende Privilegien und Exklusionen gegen die berechtigten Ansprüche von `Neuankömmlingen`“ (Celikates 2015, 236), durchgesetzt werden sollen und damit nicht auf einen existenziellen Schaden bei der betroffenen Bevölkerung reagiert wird. Ist Zweiteres der Fall, kann die Ablehnung eines Rechts auf Einwanderung für Hilfesuchende aus moralischen wie auch gerechtigkeitstheoretischen Aspekten nur schwer legitimiert werden.

Im Folgenden werde ich Argumente anbringen, dass es auf Grund von moralischen Gerechtigkeitsprinzipien ein Recht auf Einwanderung geben sollte. Dieses Recht schränkt weder die Rechte der Zivilbevölkerung der `Aufnahmeländer` ein, welche ich hier als Industriestaaten definieren, die die ökonomische und politische Kapazität besitzen Menschen aufzunehmen, noch entsteht ihnen dadurch ein existenzieller Schaden. Aus diesem Grund wären Aufnahmeländer sogar moralisch durch ihr Verhalten dazu verpflichtet ein Recht auf Einwanderung zu ermöglichen. Hierfür habe ich drei verschiedene Gerechtigkeitsebenen unterschieden: Wertegerechtigkeit, territoriale Gerechtigkeit sowie globale Gerechtigkeit, welche darlegen sollen, dass ein Recht auf Einwanderung eine logische Antwort auf globale Ungerechtigkeiten und ihrer Konsequenzen ist.

Mein Verständnis von Gerechtigkeit bezieht sich in diesem Essay auf das Grundprinzip des Gerechtigkeitsbegriff von John Rawls, indem Gerechtigkeit nur aus der Situation der Gleichheit, also nur aus dem Egalitarismus heraus, entstehen kann (vgl. Rawls 1999). Globale Gerechtigkeit kann also nur dann entstehen, wenn wir alle Menschen als gleich ansehen.

Ein Recht auf Einwanderung verstehe ich in diesem Kontext als ein Menschenrecht, welches jeder Mensch, nach gegebenen Kriterien, in Anspruch nehmen kann, um in einen souveränen Nationalstaat mit definierten territorialen Grenzen einwandern zu können.

Wertegerechtigkeit

Die westlichen Demokratien dieser Erde rühmen und identifizieren sich damit, dass sie gemeinsame Werte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit vertreten. Oftmals widerspricht das Handeln dieser Länder aber genau diesen Werten. Die Ablehnung eines allgemeinen Rechts auf Einwanderung, ist ein gutes Beispiel für dieses widersprüchliche Verhalten. Der Widerspruch liegt allgemein schon in der Ablehnung eines Rechts, welches globale Bewegungsfreiheit für jeden Menschen dieser Welt garantieren würde. Das Recht auf Einwanderung könnte somit kein größerer Ausdruck von globaler Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sein. Dennoch existiert es nicht.

Es ist auffällig, dass liberale Demokratien und deren Gesellschaften genau diese Werte und ihre Ableitungen wie Chancengleichheit oder Bewegungsfreiheit als selbstverständlich ansehen, während diese sie anderen Menschen kategorisch absprechen. Gehen wir davon aus, dass es allgemeingültig sein sollte, dass alle Menschen dieser Erde gleich sind und auch so behandelt werden sollten, entsteht ein Paradoxon. Wir müssten aus demokratischen, egalitären und gerechtigkeitsorientierten Prinzipien, die wir als Gesellschaft teilen, logischerweise auch andere Subjekte dieser Welt in diesen Wertekreis inkludieren. In den Nationalverfassungen westlicher Demokratien werden diese Werte den einzelnen Subjekten der Gesellschaft garantiert. Im Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die Freiheit der Person ist in Deutschland auch per Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Grundgesetz geschützt und bezeichnet die körperliche Bewegungsfreiheit. Eine Ausweitung der rechtlichen Garantie dieser `Kernwerte` auf globaler Ebene, oder eben ein Recht auf Einwanderung für die Menschen, deren Staat diese Rechte ignoriert, scheint somit kein großer Schritt.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Menschen, die unserer Gesellschaft nicht angehören, können durch legitime Mittel der souveränen Staatsgewalt vom Eintritt in das fremde Territorium dieses Staates ferngehalten werden, auch wenn der Wunsch des Menschen für diesen Eintritt wohl begründet ist und er die Rechte anderer in diesem Territorium nicht einschränkt.

Hinzu kommt, dass Menschen wie Geflüchtete, die durch Einwanderungsbeschränkungen am stärksten von diesem Ausschlussmechanismus betroffen sind, keinerlei Mitspracherecht besitzen (vgl Celikates 2015 & Hoesch 2016). Dies stellt ein demokratietheoretisches Problem dar, da bestimmte Subjekte der gesetzlichen Ordnung unterstehen, aber an dieser Ordnung kein Partizipationsrecht haben. Oftmals gibt es spezielle Regeln und Gesetze, die nur für Migranten/innen gelten. Sie sind dadurch einer härten Ordnung unterstellt als Staatbürger und können sich an diesem Prozess der doppelten Rechtsbarkeit nicht partizipieren.  Dagegen könnte man argumentieren, dass die Partizipation an den Einwanderungsbestimmungen eines Nationalstaates der nationalen Souveränität unterliegt und somit auch nur durch nationale Partizipation, die über Staatsbürgerschaft definiert ist, ausgeübt werden darf. Dennoch wird über Menschen bestimmt, die am stärksten von den verabschiedeten Regeln und Gesetzen betroffen sind, was einen kompletten Ausschluss dieser Menschen demokratisch nicht legitimierbar macht.

Als Konsequenz aus diesem Paradoxon und der Erkenntnis, dass Menschen wohl nur im Nationalstaat, nicht aber global gleich sind, müssen die demokratischen Werte und damit die westlichen Demokratien selbst in Frage gestellt werden. Wer gegen seine eigenen Grundwerte verstößt, kann sich nicht demokratisch nennen. Um diesen demokratischen Bruch zu umgehen, sollte es ein Recht auf Einwanderung geben.

Ein weiteres Argument für ein Recht auf Einwanderung findet sich in der allgemeinen Menschenrechtserklärung (AEMR). Art. 13 AEMR besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit hat. Ohne ein zugehöriges Recht auf Einwanderung bleibt Art. 13 AEMR wirkungslos (vgl. Celikates 2016). Wie soll ein Mensch ein Menschenrecht auf Auswanderung besitzen und nutzen, wenn er nirgendwo einwandern kann? In diesem Sinne impliziert die AEMR schon ein Recht auf Einwanderung und macht dieses nötig, um  Art. 13 AEMR Sinn zu geben.

Mit dem Fokus auf Menschenrechte argumentiert J. Carens für eine Welt mit offenen Grenzen mit Berufung auf Bewegungsfreiheit im nationalen Kontext. Carens schlägt eine Ausweitung dieser Bewegungsfreiheit auf globaler Ebene vor, da dies einen logischen Schluss aus dem nationalem Menschenrecht darstellt (vgl Carens 2013). Dieser sinnvolle Schluss ist durch ein Recht auf Einwanderung realisierbar, ohne die breite Diskussion einer Welt mit offenen Grenzen aufzuwerfen. Ein Recht auf Einwanderung müsste in diesem Sinne als eine Erweiterung der Menschenrechte, in einer Welt mit „geschlossenen“ Grenzen verstanden werden. Eine Welt mit offenen Grenzen benötig ein Recht auf Einwanderung nicht, da es entweder keine Nationalstaaten mehr gäbe, oder die Nationalstaaten ihre Grenzen nicht mehr kontrollieren würden.

Territoriale Gerechtigkeit

Betrachten wir die Welt als Res Omnium, die uns allen gehört und auf die jeder einen gleichen und gerechten Anspruch hat, erscheint ein Recht auf Einwanderung in neuem Lichte (vgl. Kant 1795). Nach dieser Definition ist die Erde das gemeinsame Erbe der ganzen Menschheit und kein souveräner Staat kann einen alleinigen Anspruch an ihr nehmen.

Auf den Nationalstaat heruntergebrochen lässt sich argumentieren, dass dieser nur ein begrenztes Territorium der Welt in Anspruch nimmt. Dennoch gilt hier das Gleichheitsprinzip der Menschen. Die Ressourcen dieser Erde sind jedoch extrem ungleich verteilt und in manchen Erdregionen ist ein würdiges Leben mit den wenigen oder nicht vorhandenen Ressourcen nicht möglich. Diese gegebene Ordnung der Erde kann dem Gleichheitsprinzip der Menschen nicht gerecht werden. Aus diesem Grund sollte auch jeder das Recht haben in ein Land einzureisen zu können, in dem es seine Grundbedürfnisse an Ressourcen decken kann, um damit die ungleich verteilten Ressourcen auf der Welt durch freien Waren- und  Menschenverkehr auszugleichen (vgl. Hoesch 2016).

Dazu kommt, dass die heutige territoriale Weltordnung ein Produkt sowie „Ergebnis historischer Ungerechtigkeiten“ (Celikates 2015, 231) ist, und durch illegitime Mittel wie Kolonialismus und gewaltsame Eroberungen entstanden ist. Ein Recht auf Einwanderung scheint sich aus diesen historischen Gegebenheiten automatisch moralisch zu begründen.

Global Justice

Die globale Ungerechtigkeit wird durch das Verhalten von reichen Industriestaaten produziert. So führen subventionierte Fleischexporte der EU nach Afrika dazu, dass der europäische Absatzmarkt den afrikanischen Agrarsektor nicht wettbewerbsfähig macht und zerstört (Maurin 2011). Dadurch wird Armut in Drittweltländer durch Industriestaaten erst produziert. Daraus ergibt sich, dass der Ort, an dem wir geboren werden, über unser ganzes Leben entscheidet und es schwer bis unmöglich ist dieser „birthright lottery“ (Celikates 2015, 231) zu entkommen.

Da diese globalen Ungleichheiten und Voraussetzungen durch mächtige Industriestaaten und deren Interessen bewusst in Kauf genommen werden, haben diese Staaten eine „Wiedergutmachungspflicht“ bei Drittländern und müssten aus dem Ansatz einer globalen Gerechtigkeit den Menschen auf der ´Verliererseite´ den Zugang zum Westen ermöglichen, um dort leben zu können (vgl Hoesch 2016). Da eine massive Ressourcenverteilung von Reich zu Arm auf der Erde, die zu wirklicher globaler Gerechtigkeit führen würde unwahrscheinlich und ineffektiv ist, sollte zumindest der Weg für diese Menschen offen sein, um der Armut zu entkommen (vgl. Carens 2013). Dieser Lösungsansatz ist jedoch unwahrscheinlich, sowie ineffektiv, da diese Zahlungen sehr hoch und auf der ganzen Welt verteilt sein müssten, um wirklich eine globale Gerechtigkeit zu erlangen, und die Entwicklungshilfe als Ausgleich oftmals nicht bei der Bevölkerung ankommt und eher die Taschen korrupter Staatsmänner füllt.

Als Gegenargument kann hervorgebracht werden, dass Staaten keinen globalen Gerechtigkeits- oder Rechenschaftspflichten unterliegen (vgl. Celikates 2015). Dennoch zahlen sie Entwicklungshilfen und erkennen somit ihre Verantwortung und möglicherweise Rechenschaftspflichten für globale Gerechtigkeit an. Ein Recht auf Einwanderung ist somit gerechter und effektiver als Ausgleichzahlungen.

Ein weiteres Argument gegen ein Recht auf Einwanderung ist, dass die Souveränität der Staaten und somit das Recht auf Aufschluss höher anzusetzen sind, als das Recht auf Einwanderung. Es ist nicht verständlich, warum das Konzept der Wahrung nationaler Souveränität höher zu werten sei, als die Notsituation der gezwungenen Migration, sowie das eine das andere Recht gefährde (Celikates 2015, Wellmann 2008). Souveränität und Recht auf Einwanderung widersprechen sich nicht. Kollektive Entscheidungen der EU mit gleichzeitiger Wahrung nationaler Souveränität sind dafür ein perfektes Beispiel. Nun stellt sich die Frage, warum ein globales Recht auf Einwanderung und die Wahrung nationaler Souveränität nicht vereinbar sind.

Ein normatives Recht auf Einwanderung  

Ich möchte im Folgenden kurz die Idee nationale Souveränität mit dem Recht auf Einwanderung zu vereinen, skizieren.

Es sollte ein Recht auf Einwanderung geben, da die Rechte von anderen nicht eingeschränkt würden und somit kein existenzieller Schaden für diese Menschen zu erkennen ist. Staaten wären durch ihre Handlungen moralisch sogar dazu verpflichtet, dieses Recht einzuführen. Dennoch muss diese Schadenslosigkeit durch eine Grenze der Migration und damit eine Grenze des Rechts auf Einwanderung garantiert werden.

Zuvor muss jeder Mensch als moralisch gleich gelten, da sonst ein „Recht“ auf Einwanderung sein Ziel langfristig verfehlen würde und diese Menschen nie Teil der Gesellschaft werden könnten (vgl. Menke 2016).

Wenn das Recht auf Einwanderung als Erweiterung der Menschenrechte akzeptiert werden würde, dann könnten Migranten mit ihrem begründeten Anspruch global auf aufnahmefähige Staaten verteilt werden. Dies würde ein Menschenrecht darstellen, das man vor der Weltgemeinschaft in Anspruch nehmen kann und nicht vor einem einzelnen Nationalstaat. Mein Konzept würde nicht einen Weltstaat, sondern eine organisierte Weltgemeinschaft darstellen, die dem Konzept der EU auf globaler Ebene entsprechen würde.

Wie realistisch dieses Konzept in der Umsetzung und in der Effektivität der Herstellung von globaler Gerechtigkeit und Migration wäre, bleibt fraglich.

Aktuelle Einordnung und Chancen der Transformation durch Migration

Eine Umsetzung des Recht auf Einwanderung scheint in im Moment sehr unwahrscheinlich. Strenge Grenzkontrollen und unsichere Asylstatuten stellen stattdessen den heutigen Status Quo dar. Das staatliche Bedürfnis nach Kontrolle und Ordnung als Garant für nationale Souveränität, insbesondere an den territorialen Grenzen, stehen einem Menschenrecht auf Einwanderung im Wege. Dabei wird das transformative Potenzial von Migration und besondere von irregulärer Migration oft nicht gesehen oder unterschätzt (vgl. NcNevin 2013).

Irreguläre Migration an sich beinhaltet schon durch den unautorisierten Grenzübertritt, eine Transformation der sozialen und politischen Ordnung. Darüber hinaus entsteht durch autonomen politischen Aktivismus von irregulären Migranten/innen die Möglichkeit, bestehende Herrschaftsstrukturen zu unterwandern und einen diskursiven Wandel der Gesellschaft zu bewirken.

Versteht man Migration als soziale Bewegung, bedeutet dies, dass Migranten/innen durch politischen Aktivismus ihre Rechte einfordern. Diese Einforderung bietet die Grundlage für eben diesen transformativen Prozess in der Gesellschaft, der dazu führen kann, dass gesellschaftliche Konzepte wie z.B. Staatsbürgerschaft neu gedacht werden.

Anstatt die bestehende Hierarchie von Mobilität und Ordnung voranzutreiben und damit Machtverhältnisse zu reproduzieren, sollte der Fokus bei einer Theorie und Praxis von Migration auf den oben genannten transformativen Prozess gelegt werden. Dieser transformative Prozess sollte als politische Ressource verstanden werden, der die Gesellschaft vorantreibt und nicht ihr schadet.

Stattdessen wird Migration als Problem betrachtet, das die Gesellschaft belastet und zur Gefahr werden kann. Rassistische und paternalistische Behandlung von Migranten durch Bürger und Beamten sind die Folge. Dies kommt keiner progressiven Entwicklung der Gesellschaft gleich. Ganz im Gegenteil, wir reproduzieren damit koloniale kognitive Schemata, die früher wie heute dazu führen, dass bestimmte Menschen aufgewertet und andere abgewertet werden. Diese Art von Ungerechtigkeit sollte eine vermeintlich moderne Gesellschaft ablehnen.

Literaturverzeichnis

Carens, Joseph H. (2013): „The Ethics of Immigration“. Oxford: Oxford University Press.

Celikates, Robin (2016): „Migration. Normative und sozialtheoretische Perspektiven.“ In: Regina Kreide und Andreas Niederberger (Hg.): Internationale Politische Theorie. Eine Einführung. Stuttgart: Metzler, J B, S. 229-244.

Hoesch, Matthias (2016): „Allgemeine Hilfspflicht, territoriale Gerechtigkeit und Wiedergutmachung: Drei Kriterien für eine faire Verteilung von Flüchtlingen – und wann sie irrelevant werden“ In: Grundmann, Thomas und Stephan, Achim (Hg.): Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?, Philosophische Essays. Stuttgart: Reclam, S. 15-69.

Kant, Immanuel (1795): „Zum ewigen Frieden“, 1. Auflage Verlg. Der Nationen, Berlin

Kant, Immanuel (1797): „Die Metaphysik der Sitten“, Erster Teil. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre

Maurin, Jost (2011): „Subventionierte Landwirtschaft: EU-Fleisch macht Afrikas Bauern hungrig“, taz Online: http://www.taz.de/!5122533/ (abgerufen am 07.05.2017)

McNevin, Anne (2013): „Ambivalence and Citizenship. Theorising the Political Claims of Irregular Migrants. Millenium 41 (2), 182-200.

Menke, Christoph (2016): „Zurück zu Hannah Arendt – die Flüchtlinge und die Krise der Menschenrechte“, Philosophiekolumne, Stuttgart, Klett-Cotta Verlag

Rawls, John (1999): „A Theory of Justice“. Revised Edition. Oxford. Oxford University Press.

Wellmann, Christopher Heath (2008): „Immigration and Freedom of Association. Ethics 119 (1), 109-141.

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