Kurzbericht zum Vortrag „Der eritreische Nationaldienst und seine Auswirkungen auf die Gesellschaftsstruktur“

verfasst von Seminarteilnehmern der „Sprachwerkstatt Deutsch-Tigrinya/Amharisch“, WiSe 2016/17
Hamburg, 21. Januar 2017

„Die Militärdiktatur in Eritrea wird durch die Geldüberweisungen aus der Diaspora stabilisiert.“ und „Die vollständig prinzipienlose Politik der EU gegenüber dem autokratischen Militärregime ist ein Skandal.“ Mit solch klaren Aussagen beeindruckte Dr. Nicole Hirt, Politikwissenschaftlerin und langjährige Horn-von-Afrika-Analystin des GIGA Hamburg, die BesucherInnen der Vortragsreihe „Refugees Welcome – aber wie?“ an der Universität Hamburg in ihrem Vortrag am 17. Januar 2017.

Mehrere Zehntausend Eritreer sind in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen, haben hier Asyl beantragt und zu großen Teilen auch einen Schutzstatus erhalten. Sie machen geltend, dass sie in ihrem Heimatland Eritrea, an der Küste des Roten Meeres, nördlich von Äthiopien gelegen, verfolgt werden. Hauptgrund für die Flucht ist ein zwangsweise abzuleistender, unbefristeter Nationaldienst, der lange Jahre Militärdienst beinhaltet. Nationaldienstleistende müssen in diesen Jahren dort arbeiten, wo sie hingeschickt werden, in der Regel ohne ausreichende Vergütung, oft in Projekten wie Straßenbau, Dammbau oder auch Wohnungsbau für Baufirmen, die von Militärgenerälen geleitet werden bzw. für die Militärführer selbst. Man schätzt, dass ca. 14% der Bevölkerung in diesen Militär-/Nationaldienst einbezogen werden. Damit ist Eritrea eines der am stärksten militarisierten Länder der Welt.

Die Ziele des Nationaldienstes sind, laut Dr. Hirt, die Verbreitung und Internalisierung der Werte der eritreischen Nationalbefreiungsbewegung (Abk.: EPLF), später transformiert in die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (Abk.: PFDJ) – insbesondere die Kampf- und Abwehrbereitschaft der Bevölkerung gegen äußere Feinde, vor allem die Armee des Nachbarlandes Äthiopien. In der offiziellen Propaganda der staatlich kontrollierten Medien liegt daher die Betonung stets auf Tugenden wie Heldenmut, Aufopferungsbereitschaft und Nationalstolz. Das eritreische Militärregime habe seine Wurzeln in einer ursprünglich kommunistisch orientierten Freiheitskampf-Ideologie, sei aber heute im Kern stark nationalistisch geprägt, so Hirt.

Der langjährige Präsident Eritreas, Isayas Afewerki, habe es geschafft, sein Land im Jahre 1991 in die Unabhängigkeit zu führen, in einen wohl vermeidbaren „Bruderkrieg“ mit dem Nachbarstaat Äthiopien (1998-2000), und im Anschluss hieran in eine Militärdiktatur mit totalitären Zügen; dies jedoch um den Preis einer „sozialen Anomie“, so die Referentin.

Ein prägendes Jahr für die neue politische Ausrichtung des Regimes war 2001, als einige Militärs, Politiker und demokratisch gesinnte Organisationen politische und wirtschaftliche Reformen einforderten. Diese Kritik an der Regierungsführung des Präsidenten wurde als Umsturzversuch gewertet, und in der Hauptstadt Asmara wurden Razzien mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen vollzogen, die Dr. Hirt – damals Dozentin an der Universität Asmara – selbst bezeugen kann. „Es herrschte ein Klima der Angst. Keiner wollte mehr öffentlich das Wort erheben“, so ihre Einschätzung zur damaligen Krisenlage.

Präsident Isayas Afewerki ließ in der Folgezeit nicht nur alle (vermeintlichen) Oppositionellen verfolgen und inhaftieren, er begann auch damit, Institutionen wie die Partei PFDJ, die verfassungsgebende Versammlung, bestimmte private Wirtschaftsunternehmen, NGOs, einige Kirchen etc. gezielt zu entmachten. So wurden z.B. im Jahre 2006 die Tätigkeiten von privaten Baufirmen verboten. Bauaufträge gingen hiernach an „Unternehmen“, die von Militärs gesteuert wurden. Die gesamte Volkswirtschaft erlebte eine Transformation hin zu einer „Kommando-Ökonomie“, die derzeit geprägt ist durch Steuerungsdefizite, mangelnde Allokationsmechanismen und vor allem einen Arbeitskräftemangel.

Die junge Generation Eritreas optiere für den „Massenexodus“, denn es sei in diesem System kaum möglich „das eigene Leben zu planen“ und durch Eigenleistung zu Wohlstand zu kommen. Dennoch sei das Militärregime in Eritrea vergleichsweise stabil, so die Einschätzung von Dr. Hirt. Ein großer Stabilisierungsfaktor seien Rücküberweisungen und Unterstützungszahlungen von Mitgliedern der eritreischen Diaspora, auch aus Ländern der EU, insbesondere auch aus Deutschland. Der eritreische Staat erhebt von AuslandseritreerInnen eine nationale Aufbausteuer von 2% des Bruttoeinkommens und macht eigene Leistungen (z.B. Passverlängerungen, Erhalt eines Erbscheins) vom registrierten Eingang dieser Steuerzahlungen abhängig. Hinzu kommen Unterstützungsleistungen von AuslandseritreerInnen für ihre Verwandten, die in Eritrea leben. Sehr viele Familien Eritreas sind transnational strukturiert. D.h. in diesem Kontext, dass einzelne Mitglieder einer Großfamilie in Staaten Europas oder Nordamerikas leben und Verwandte in Eritrea finanziell unterstützen. Es entstehen Muster einer Kettenmigration. Fast „die Hälfte aller Eritreer lebt mittlerweile im Ausland“.

Ferner gelinge es dem Militärregime, durch Ausbeutung billiger Arbeitskräfte (ein 2015 publizierter UN-Report („Report of the detailed findings of the commission of inquiry on human rights in Eritrea“ – A/HRC/29/CRP.1, Quelle: Report of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, zuletzt geladen: 23.01.2017) spricht von etwas wie einem System der „Sklavenarbeit“), nach innen gerichteter Repression und nach außen gerichteter Abschottungs- und Autarkiepolitik die eigene Position zu stabilisieren. Nicole Hirt bezeichnet dies als Teufelskreis, denn „je länger das System des zeitlich nicht limitierten Nationaldienstes existiert, desto schwieriger wird es zu reformieren sein“.

Beklagenswert sei jedoch die Reaktion der EU-Diplomatie auf diese Situation. Von Seiten einer EU-Diplomatin in Eritrea sei Dr. Hirt gegenüber geäußert worden: „Wir haben es mit Zuckerbrot versucht und wir haben es mit Peitsche versucht; nichts hat funktioniert.“

Bemerkenswert sei in Bezug auf die Lage auch die „völlige Prinzipienlosigkeit“ der europäischen und deutschen Politik auf die Lage in Eritrea. Deutsche Politiker hätten sich erst dann für die Situation in Eritrea zu interessieren begonnen, als Tausende eritreische Geflüchtete nach Deutschland einreisten. Erst die Flüchtlingskrise der Jahre 2014 bis 2016 habe eine inhaltliche Beschäftigung mit der politischen Lage am Horn von Afrika induziert.

Das Kalkül der deutschen und europäischen Politik werde nun im sog. Khartoum-Prozess sichtbar; hierin sollen EU-Abkommen mit bestimmten Staaten am Horn von Afrika abgeschlossen werden, um Migrationsbewegungen einzudämmen. Auch mit dem Regime in Eritrea werde verhandelt, u.a. mit dem Ziel, Eritreer, die in der EU kein Asyl gefunden haben, wieder in ihre Heimat abschieben zu können. Eine Kooperation zwischen EU, Sudan und Eritrea gebe es bereits auf dem Gebiet der „Grenzsicherung“, was einen fast schon bitter-sarkastischen Beigeschmack hat, denn ganz ähnlich wie zu Zeiten der DDR ist auch in Eritrea ein Grenzübertritt eine schwere Straftat, die zu langjährigen Haftstrafen und Zwangsarbeit führt.

Eine ähnliche Geisteshaltung sei z.B. auch in der Schweiz beobachtbar. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fordere derzeit, wieder Abschiebungen von eritreischen Asylsuchenden nach Eritrea zu vollziehen. Das gehe einher mit einer Rhetorik der Beschönigung der politischen Lage in Eritrea.

Welche Forderungen von Seiten der deutschen Politik im anlaufenden Wahljahr 2017 erwartet werden können, bleibt abzuwarten. Zur Überprüfung von Daten und Aussagen von deutschen Behörden und politischen Akteuren werden sicher ExpertInnen notwendig sein, die nicht nur die Ebenen der Berliner und Brüsseler Politik(en) verstehen, sondern die auch die politische Lage der Länder, die Fluchtursachen bewusst kreieren, kennen und analysieren können.

Der prägnante Vortrag von Dr. Nicole Hirt zeigte in anschaulicher Weise, wie viele Elemente und Ebenen der Analyse es zu berücksichtigen gilt, insbesondere mit Blick auf ein totalitäres politisches System, mit dem hiesige Entscheidungsträger nicht (mehr) allzu vertraut sind.

Literaturhinweise (kleine Auswahl):

Hirt, Nicole (2015), The Eritrean Diaspora and its Impact on Regime Stability: Responses to UN Sanctions, in: African Affairs, 114, 454, pp. 115-135.

Hirt, Nicole und Abdulkader Saleh Mohammad (2013), ‘Dreams Don’t Come True in Eritrea’: Anomie and Family Disintegration due to the Structural Militarisation of Society, in: Journal of Modern African Studies, 51, 1, pp. 139-168.

Spiegel Online (2016), “Questionable Deal: EU to Work with African Despot to Keep Refugees out”, 13. Mai 2016 (www.spiegel.de/international/world/eu-to-work-withdespot-in-sudan-to-keep-refugees-out-a-1092328.html, zuletzt geladen: 23.01.2017)

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