Institutioneller Rassismus: Racial Profiling

Die Aktivist*innen von KOP setzen sich für Opfer rassistischer Polizeigewalt ein. Racial Profiling ist eine diskriminierende Praxis, wird gemeinhin geächtet und ist in Deutschland verboten. Dennoch gibt es keine explizite juristische Regelung zu Racial Profiling. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt zwar: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dass solche Kontrollen stattfinden, belegen zahlreiche Berichte von Betroffenen. Recherchieren Sie einen Fall für institutionellen Rassismus (z.B. den Polizei in der Silvesternacht in Köln) oder beschreiben Sie ein Beispiel aus Ihrer eigenen Erfahrung – und diskutieren Sie diesen, indem Sie Argumente für beide Seiten finden und gegenüberstellen.

(vgl. Vortrag am 06.12.2017: Institutioneller Rassismus: Racial Profiling als zulässige Polizeipraxis? Vertreter/innen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und http://www.deutschlandfunkkultur.de/racial-profiling-rassismus-per-gesetz.976.de.html?dram:article_id=395051)

Studierendenbeiträge:

2014 soll ein Polizist in einer Polizeidienststelle in Hannover zwei Flüchtlinge misshandelt haben. Einer war Marokkanerund einer Afghane. Der Bundespolizist schreibt an seine Kollegen: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen… Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war schön. Gequiekt wie ein Schwein.“ Es gab Disziplinarverfahren, ein Polizist wurde suspendiert. Aber das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Es gibt weitere Fälle dieser Art, aber nur wenige werden strafrechtlich verfolgt. Bei der Erfassung der Straftaten im Amt wird nicht erfasst, ob die Tat rassistisch motiviert war. Anklagen gibt es insgesamt nur sehr wenige, da die Beweislage meist extrem schwierig ist. Kollegen sagen nur selten aus. Ein weiteres Problem ist, dass die Kontrollen innerhalb der Polizei, d.h. unter Kolleg*innen erfolgen muss. Es gibt kein unabhängiges Gremium, welches eine Untersuchung einleiten und Beschwerden entgegennehmen kann. Es gibt zwar Richtlinien bei der Polizei, die Rassismus verbieten, aber die Auslegung bleibt meist offen.

Die Polizisten berufen sich auf ihre „Erfahrung“: „Ich weiß das, weil ich das schon sehr lange mache“. Ältere Kollegen geben oft an, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen bei den Menschen durchgeführt werden, die sie durch ihr Erfahrungswissen auswählen. Sie seien nicht bewusst rassistisch, dies käme aus einer inneren Logik heraus. Selbst in der Ausbildung wird das Thema immer weiter vertieft. Doch um den Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes zu beachten und ihm zu entsprechen („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – s. Grundgesetz online), ist noch viel zu tun. Die Ausbildung muss weiter führen, um den Artikel richtig auszulegen und niemanden mehr zu diskriminieren.

(Fallbeispiel von T.L.)

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In der Silvesternacht 2015 kam es in Köln zu sexuellen Übergriffen auf Frauen durch Männer, die vermehrt aus den Ländern Syrien, Irak, Algerien, Marokko und Deutschland stammten. Aus diesen Ereignissen sollten „Lehren“ gezogen werden und in der darauffolgenden Silvesternacht im Jahre 2016 umgesetzt werden. Ein Jahr später also sollten solche Übergriffe verhindert werden. Die Polizei twitterte an diesem Abend, dass junge nordafrikanisch aussehende Männer (von der Polizei „Nafris“ genannt) am Kölner Hauptbahnhof von der Polizei eingekesselt und kontrolliert wurden.

Die Ereignisse und das Agieren der Polizei wurde im Nachhinein heftig kritisiert und mit „Racial Profiling“ gleichgesetzt. Racial Profiling ist „[…]eine Form des institutionellen Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft als Auswahlkriterium für polizeiliche Maßnahmen wie Kontrollen, Überwachungen und Strafermittlungen ohne konkretes Indiz.“ (Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/racial-profiling-rassistisch). Aus dieser Sachlage heraus stellt sich die Frage, inwiefern Racial Profiling zulässig ist oder von der Polizei überhaupt angewendet werden darf. Im Folgenden sollen nun Argumente für Racial Profiling, auch Institutioneller Rassismus genannt, und Argumente gegen diesen aufgestellt werden.

Generell ist zu sagen, dass Racial Profiling gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 3, Absatz 3): „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (vgl. http://www.deutschlandfunkkultur.de/racial-profiling-rassismus-per-gesetz.976.de.html?dram:article_id=395051)

Damit wird deutlich, dass Racial Profiling nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Institutionelle Rassismus basiert im Grundsatz auf Zuschreibungen aller Art und geht damit häufig mit Rassismus und Diskriminierung einher. Durch einen solchen Grundsatz werden Minderheiten, die einem bestimmten „Schema“ zugeordnet werden können, häufig unter „Generalverdacht“ gestellt. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern verstößt ebenso gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine weitere Problematik besteht darin, dass sich die Polizei unter anderem Statistiken als Richtlinie zum Profiling nehmen. So kann es vermehrt dazu kommen, dass Menschen, die in das Schema der Statistik passen, „über einen Kamm geschoren“ werden und damit für die Polizei zu potentiellen Tätern werden und folglich zu Opfern des Racial Profiling.

Als ein Gegenargument kann hingegen angeführt werden, dass äußerliche Merkmale eines Menschen, wie z.B. die Haarfarbe, die Statur und auch die Hautfarbe unentbehrliche Merkmale für Polizeiarbeit darstellen. Nur so können Straftäter etc. erkannt und gefasst werden. Doch eine solche Vorgehensweise sollte nur in konkreten Fällen als Arbeitsschritt gelten. Wenn also Kontrollen ohne Verdacht stattfinden, dann sollte und darf nicht nach solchen Kriterien gehandelt werden. Demzufolge dürfen Kontrollen nur verhältnismäßig, also dem Verhalten des Menschen und der Situation angepasst, durchgeführt werden. Die Gleichheit aller Menschen steht hierbei im Vordergrund und darf nicht durch Vorurteile oder erfahrungsgestützte Ansichten der Polizisten außer Gefecht gesetzt werden. Wird eine solche Neutralität und damit das Gleichheitsgebot nicht bewahrt, so gilt dies als eine rassistische Handlung.

Abschließend ist festzustellen, dass die Polizei in der Silvesternacht 2016 unverhältnismäßig gehandelt hat, da sie ohne Verdacht Menschen mit bestimmten äußerlichen Merkmalen, einer bestimmten Ethnie kontrolliert hat. Damit setzt das Zuschreiben von Vorurteilen ein und gilt nicht mehr als eine neutrale, wertfreie und situationsbedingte Handlung (vgl. http://www.deutschlandfunkkultur.de/racial-profiling-rassismus-per-gesetz.976.de.html?dram:article_id=395051 und https://www.vorwaerts.de/artikel/racial-profiling-rassistisch).

(Fallbeispiel von S.H.)

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Institutioneller Rassismus: Racial Profiling In der Nähe meines Wohnortes befindet sich eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung. Um die nächstgelegene Stadt zu erreichen, müssen die Bewohner*innen den Bus nehmen oder circa 30 Minuten zu Fuß gehen. Sollten sich die Bewohner*innen innerhalb der Stadt bewegen, kommt es regelmäßig zu Kontrollen, bei denen überprüft wird, ob sich die Menschen wirklich „hier“ aufhalten dürfen.

Diese Kontrollen finden aber nicht nur bei Bewohner*innen der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung statt, sondern auch bei Menschen, welche einen deutschen Pass besitzen, allerdings vom optische Erscheinungsbild den Menschen ähneln, die in der Einrichtung leben. Eindeutig Racial Profiling.

Welche Überlegungen ergeben sich nun daraus? Die Polizei macht nur ihre Arbeit: Das mag stimmen, allerdings stellt sie mit der Vorgehensweise Menschen unter Generalverdacht, ohne triftige Indizien. Wenn man davon ausgeht, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung eine höhere Kriminalitätsrate zeigt als andere Einrichtungen, könnte man argumentieren, Kontrollen im Umfeld seien im Sinne der Sicherheit aller notwendig. Hier wäre zunächst zu klären, welche Statistik zu Grunde gelegt wurde und welche Art der Kriminalität dies betreffen sollte.

Weiterhin können nicht alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Es werden nur Menschen mit einem bestimmten Aussehen kontrolliert: Ein eindeutiger Fall von Racial Profiling. Menschen aufgrund des Äußeren bestimmte Eigenschaften zuzuweisen ist rassistisch. Die Einrichtung ist mit der Situation überfordert: Mehr und vor allem qualifiziertes Personal wäre eine Möglichkeit, um diesem Problem zu begegnen. Die Bewohner*innen weisen tatsächlich im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung höhere Kriminalität auf: Anstelle ein Problem rassistisch lösen zu wollen und es damit ggf. noch zu verstärken, wären Präventions- oder Integrationsprojekte eine Lösung.

(Fallbeispiel von M.A.)

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Temye Tesfu, Autor aus Berlin: Er wurde bereits über ein Dutzend Male kontrolliert. Neben der Ausweiskontrolle wurden ebenfalls seine Taschen durchsucht und er wurde gefilzt. Vor allem an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Auf die Frage „Warum ausgerechnet ich?“ antwortete der Polizist: „Naja, Sie passen halt ins Raster“.

„Argumente“ bzw. Motive des Polizisten:

  • Berichte über kriminelle Menschen, die nicht aus Deutschland kommen, stehen eher im Fokus und schaffen das Bild, dass Nichtdeutsche eher kriminell und gefährlich sind.
  • Berichte wie die aus Köln schaffen bei einem Polizisten vielleicht das Bedürfnis, Unschuldige vor den gefährlichen „Ausländern“ zu schützen.
  • Viele Vorurteile sind so internalisiert, dass der Polizist vielleicht gar nicht merkt, dass er eigentlich Unrecht tut und diskriminiert.

Unter Racial Profiling Leidender:

  • Er fühlt sich benachteiligt, da er immer aus der Menge herausgepickt wird!
  • Er fühlt sich nicht willkommen!
  • Es ist ihm unmöglich, sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu fühlen!
  • Er fühlt sich gedemütigt, da er auf alle anderen Zuschauer wie ein Krimineller wirkt, gegen den die Polizei vorgehen muss!
  • Sich häufig von einem Polizisten anfassen und durchsuchen lassen zu müssen, entspricht nicht seiner Würde.

(Fallbeispiel von K.M.)

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Häufig ist mir institutioneller Rassismus im Zuge politischer Aktivitäten begegnet. Sei es auf Demonstrationen, wo „zufällig“ nur die Menschen, die augenscheinlich für Polizist*innen einen Migrationshintergrund haben, kontrolliert wurden. Sei es, weil die Polizei wegen eines Problems gerufen wird – und die ersten, die von ihnen aggressiv angesprochen werden, ob sie es waren, sind die einzigen beiden Dunkelhäutigen, die in der Masse stehen. Genauso erlebte ich es bei jeglichen Kontrollen. Hier wurden meine weißen Freunde und ich nie so kontrolliert wie Freunde mit einer „anderen“ Hautfarbe. Oder sei es der in Deutschland geborene Kommilitone, der von einem Polizisten auf dem Fahrrad angehalten und belehrt wurde, dass man in Deutschland auf der rechten Straßenseite fährt. Betrachtet man den Fall der Silvesternacht in Köln, kann man nicht umhin festzustellen, dass die Polizei dort eindeutig „Racial profiling“ betrieben hat. Allein die Bezeichnung „Nafris“, die intern in der Polizei für junge nordafrikanische Männer verwendet wurde, zeigt eine Abwertung von Menschen (den Tweets der Polizei zu entnehmen). Die Situation in Köln eskalierte aufgrund sexueller Übergriffe auf Frauen. In der Menschenmasse am Bahnhof kam es zu Handgreiflichkeiten. Festgenommen wurden ausschließlich Männer nichtweißer Hautfarbe.

Wenn die Polizei als öffentlich agierendes Organ Fremdenhass auslebt, wie sollen dann Vorurteile in der Bevölkerung abgebaut werden? Und wie soll jemals eine Willkommenskultur entstehen, die von den öffentlichen Organen verteidigt wird? Die Polizei ist zudem nicht dazu befugt, ohne konkrete Hinweise und Erkenntnisse Menschen zu verdächtigen bzw. zu bevorteilen oder benachteiligen. Die Hautfarbe kann wohl kaum als ein solcher Hinweis gelten. Wenn rassistische Klischees die Ermittlungsarbeit prägen, muss man sich fragen, in was für einem Umfeld man lebt und ob man möchte, dass solche Menschen in anderen Fällen ermitteln. Statt einem Schutz von Minderheiten, den es in einer demokratischen Gesellschaft geben sollte, herrscht bei Momenten wie der Silvesternacht in Köln eine Verletzung des Grundgesetzes vor. Statt Minderheiten vor Rassismus zu schützen, werden sie diesem direkt ausgeliefert und von denjenigen damit konfrontiert, welche sie eigentlich davor bewahren sollten. Wenn die Polizei bereits Rassismus fördert, ist es wohl kein Wunder, dass idiotische Forderungen wie „eine Armlänge Abstand“ (Henriette Reker) überhaupt in die Öffentlichkeit gebracht werden. „Racial Profiling“ sorgt für eine Legitimation von Rassismus innerhalb der Gesellschaft.

Natürlich kann man sagen, dass es Statistiken gibt, die angeblich aussagen, dass Menschen, die nicht „rein deutsch“ sind (oder in diesem Fall nur aussehen), häufiger kriminell sind. Dass sich die meisten dieser Statistiken entkräften lassen, indem man sie einmal richtig liest, wird häufig übersehen. Polizeibeamte sind natürlich keine Übermenschen, die frei von Vorurteilen sind. Wenn man die AfD in den Bundestag wählt, muss es wohl auch Menschen in solchen Institutionen geben, die rassistische Annahmen Mitmenschen gegenüber vertreten. Ob das den in der Polizeipraxis vorhandenen Rassismus in jeglicher Weise rechtfertigen kann, ist wohl mehr als fraglich. Dummheit ist schließlich selten eine gute Begründung für Taten. Genauso wenig konnte die Polizei zu irgendeinem Zeitpunkt einen Beweis vorbringen, dass Hunderte von „Nafris“ am Kölner Bahnhof angekommen sind. Dass die Aussagen der Polizei sich stündlich änderte und am Ende zur Überraschung aller Nicht-Afd-Wählenden gar nicht alle Männer aus Nordafrika kamen. Mit dem Argument der vielen nordafrikanischen Männer, die angekommen sein sollten, wurde aber die rassistische Festnahme und Durchsuchung gerechtfertigt. Selbst wenn man davon ausginge, dass nun die Männer, die festgehalten wurden, alle auch „Täter“ waren, kann man wohl kaum die Durchsuchung rechtfertigen. Schließlich werden sie kein Zugeständnis des Bedrängens von Frauen in der Jackentasche mit sich herumtragen. Eindeutig gegen solche Praxis spricht ein Blick in bspw. die USA, wo die Hautfarbe schon reicht, um erschossen zu werden. Dies sollte jedem vernünftigen Menschen zuwider sein. Erschreckenderweise sieht man hier nun die Vorstufe davon, welche auf weniger Widerstand stößt, als sie eigentlich erfahren sollte.

Zuletzt ist wohl noch zu sagen, dass wenn wir einerseits das Grundgesetz befürworten, wir kaum so etwas wie „Racial profiling“ als zulässige Praxis anerkennen können.

(Fallbeispiel von M.K.)

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„Institutioneller Rassismus ist der Vorgang durch den Menschen ethnischer Minderheiten systematisch diskriminiert werden durch eine Vielzahl von öffentlichen oder privaten Stellen“ (Macpherson 1999, zit. n. Bünger 2002). Um ebendiese systematische Diskriminierung soll es im Folgenden gehen, indem die Institution Bildung ins Visier genommen wird. Im Voraus möchte ich allerdings erst darauf eingehen, warum institutioneller Rassismus überhaupt stattfindet. Nach Hall sei dies damit zu erklären, um soziale, politische und ökonomische Praxen zu begründen, die bestimmte Gruppen vom Zugang zu materiellen oder symbolischen Ressourcen ausschließen würden (vgl. Hall, 1999). Dies ist eigentlich laut Art.3 Abs.3 des Grundgesetztes verboten und dennoch gibt es seit Jahrzehnten mehrere Fälle, bei denen man institutionellen Rassismus feststellen kann. Der genannte Artikel besagt Folgendes:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Doch leider schaut man selbst in der Institution Schule und Universität weg, und lässt trotz des Artikels diese Praktiken geschehen. Denn laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fühlt sich ein Viertel der Schüler/innen mit Zuwanderungsgeschichte in der Schule diskriminiert. Dieses Gefühl kann aufkommen durch das Verhalten der Lehrer/innen oder Professor/innen oder aber durch den Umgang, den ein/e solche/r Schüler/in von seinen/ihren Mitmenschen erfährt. Ein Argument, das dafürspricht, dass institutioneller Rassismus an Schulen stattfindet, ist, dass Schüler mit Migrationshintergrund bei gleicher Leistung wie Schüler ohne Migrationshintergrund dennoch eine geringere Empfehlung für weiterführende Schulen ausgeschrieben bekommen. Dies ist schlichtweg eine systematische Diskriminierung aufgrund der Ethnie des Individuums. Dennoch ist die höhere Zahl der Schüler/innen mit geringerer Empfehlung für weiterführende Schulen nicht nur durch institutionellen Rassismus bedingt, sondern schlichtweg auch damit zu begründen, dass es für manche Schüler/innen mit Migrationshintergrund schwieriger ist, die geforderten Leistungen zu erbringen, da sie im Unterricht Schwierigkeiten mit der Sprache und/oder dem Verständnis haben. Dies ist dann jedoch kein institutioneller Rassismus, da die Leistung, nicht aber die Herkunft das Kriterium darstellt. Ein Argument für institutionellen Rassismus an Schulen wäre, dass Diversität in Klassen nicht unbedingt leistungsfördernd sein müsse, da Werte oder Einstellungen anders sein könnten und diese leistungshemmend sein könnten.

Auch ich habe in meiner Schullaufbahn institutionellen Rassismus miterlebt, da ich einen Deutschlehrer hatte, der meine aus Pakistan stammende Mitschülerin so oft drannahm wie keine/n andere/n Schüler/in. Nun könnte man sagen, dass er es nur gut meinte, um ihr zu helfen, ihren Lesefluss zu verbessern, doch war dieser nicht unbedingt schlechter als der meiner deutschen Mitschüler/innen. Somit hat im Klassenraum institutioneller Rassismus stattgefunden, indem ein Individuum aufgrund seiner Herkunft anders behandelt wurde als andere.

Zudem musste ich im Sportunterricht beobachten, dass meine türkische Mitschülerin, die sich mit 13 Jahren dazu entschloss ein Kopftuch zu tragen, stets als eine der letzten ins Team gewählt wurde. Und auch hier kann ich aufgrund meiner Wahrnehmung nicht sagen, dass dies der Fall war, weil sie eine schlechte Spielerin war. Sie wurde aufgrund ihres Aussehens und ihrer Andersartigkeit diskriminiert. In der Grundschule wurde noch viel extremer mit solcher Andersartigkeit umgegangen, da Kinder dazu neigen, direkt auszusprechen, was sie denken oder empfinden und dieses Gesagte oftmals sehr verletzend sein kann. So kann ich aufgrund meiner dreizehnjährigen Schullaufbahn nachvollziehen, dass die benannte Studie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich jede/r vierte Schüler/in mit Migrationshintergrund diskriminiert fühlt.

Doch wie aussagekräftig sind äußerliche Kriterien? Meines Erachtens nahezu gar nicht. Denn weder die Äußerlichkeiten wie Hautfarbe, Haarfarbe, Augenfarbe oder Größe noch Kleidung oder Sprache können uns mit Sicherheit sagen, woher diese Person kommt und was ihre Geschichte ist. Eine Person mit französischen Akzent muss nicht zwingend aus Frankreich stammen, sondern kann in Deutschland zweisprachig aufgewachsen sein. Eine Person, die ein Kopftuch trägt, muss kein/e Türke/in sein, sondern kann genauso gut eine in Deutschland geborene Muslima sein. Doch Menschen sind fähig und manchmal sogar dazu veranlagt, aufgrund von Stereotypen und Vorurteilen zu handeln. So treffen Menschen manchmal Entscheidungen, die nicht auf Fakten oder Tatsachen basieren, sondern lediglich auf einem Bauchgefühl oder auf einer Erfahrung basieren. Dies ist gefährlich und meiner Meinung nach eine Ursache für institutionellen Rassismus. Eine Folge des institutionellen Rassismus an Schulen kann Armut sein, dadurch, dass Schüler/innen mit Migrationshintergrund schlechtere Möglichkeiten in ihrem Werdegang erfahren als Schüler/innen ohne Migrationshintergrund.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2013 veröffentlicht, dass „Familien mit Migrationshintergrund […] insgesamt etwa doppelt so häufig armutsgefährdet wie Familien ohne Migrationshintergrund [sind]. Die Armutsrisikoquote von Menschen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit ist gegenüber Personen ohne Migrationshintergrund sogar dreimal höher. (…) Familien mit Migrationshintergrund machen damit nach Sonderauswertungen des Mikrozensus 2009 45 Prozent aller Familien mit Kindern unter 18 Jahren aus, die als armutsgefährdet gelten. Besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote, wenn die Familien zusätzlich noch alleinerziehend sind oder drei und mehr Kinder haben.“ Somit ist institutioneller Rassismus an Schulen kein Phänomen, welches man übersehen sollte, und das man meines Erachtens unbedingt angehen sollte, da die Folgen erheblich sein können.

Eine mögliche Lösung des Problems könnte meines Erachtens eine „Kontrolle“ der Lehrer/innen in dieser Institution sein. Denn soweit ich es in meiner Schullaufbahn miterlebt habe, wurde den Lehrer/innen ein großer Freiraum ihres Werkens gelassen. Dies hat Vorteile, aber auch den Nachteil, dass Lehrer/innen aus älteren Generationen manchmal fragwürdige Unterrichtsarten vertreten haben. Durch ein Über-die-Schulter-Schauen könnte vielleicht der institutionelle Rassismus an Schulen minimiert werden.

Abschließend lässt sich sagen, dass man niemals wegschauen sollte und sobald man eine Behandlung, die nicht auf Tatsachen und Umständen basiert, sondern aufgrund von Andersartigkeit stattfindet, den Mund aufmachen muss und für andere Personen einstehen sollte, denn zusammen ist man stärker und kann mehr erreichen, und alleine ist der Kampf gegen Diskriminierung schwierig.

Quellen:

(Fallbeispiel von Rike Nickell)

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Ein Bericht aus eigener Erfahrung zu Racial Profiling: Ich war zu Besuch in Mexiko und habe nach meinem Aufenthalt einen Freund aus Mexiko mitgebracht, damit er sich im Gegenzug mein Leben in Deutschland ansehen kann. Er wollte für drei Wochen bleiben. Nachdem wir am Flughafen in Frankfurt angekommen waren, wurde ich direkt Zeugin von Racial Profiling. Die Polizisten standen neben dem Fließband und haben beobachtet, wer seine Koffer vom Band holt. Als mein Freund und ich beide unsere Koffer hatten und gehen wollten, wurden wir aufgehalten. Die Polizisten hielten jedoch nur ihn an und hatten keinerlei Interesse an mir. Mein Freund, nicht weiß und eindeutig lateinamerikanischer Herkunft, musste sich einer Drogenkontrolle unterziehen, während ich, als Weiße, keinerlei Maßnahmen durchlaufen musste. Die Auswahl seiner Person und der Verdacht, er könne in Verbindung mit Drogenschmuggel oder Missbrauch stehen, beruhte einzig auf der Tatsache, dass er ausländisch aussah, denn etwas anderes konnten die Polizeibeamten nicht feststellen, bevor sie ihn angesprochen haben. Auf der einen Seite ist die Ausländerkriminalität in Deutschland hoch und werden viele Drogen aus dem Ausland durch so genannte „Schlepper“ ins Land gebracht, was die Kontrolle der Polizisten rechtfertigt. Auf der anderen Seite hätte ich, genauso wie jede andere Person auch, welche aus dem Flieger gestiegen ist, so eine Straftat begehen können, da wir alle aus Mexiko kamen, was die Begründung für Auswahl der Polizeibeamten wieder nichtig macht und somit zu einem Fall von Racial Profiling.

(Fallbeispiel von J.W.)

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Institutioneller Rassismus ist ein Problem, dass zur Zeit noch sehr stark relativiert wird. Der Spruch „All Cops are bad“ bezieht sich daher nicht auf die Aussage, dass alle Polizisten schlecht sind, sondern sie in einem System arbeiten, dass defizitär ist. Radial Profiling betrifft daher nicht „nur“ Migrant*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch politische AkteurInnen. Der G20 Gipfel ist ein passendes Beispiel dafür und zeigt, wie willkürlich die Polizei auf „potenzielle Gewalttäter“ los gegangen ist. In dieser Hinsicht herrscht zur Zeit ein ziemlich kontrastreiches Bild. Die „Bösen“ sind entweder Demonstrierende oder Polizist*innen. Dabei fehlt (wie auch beim Racial Profiling) ein gewisses Fingerspitzen Gefühl für die Situation beider Seiten. Natürlich war die Polizei maßlos mit der Situation überfordert und wurde unter der „Null-Risiko“ Strategie geleitet. Was potenzielle Gefahr in sich trug, musste ohne Umwege beseitigt werden. Auf der anderen Seite wurden zahlreiche Demonstrierende ohne Grund verletzt und mit enormer Körpergewalt behandelt. Dazu kommt die verbale Aggressivität, die viele Polizist*innen angesichts der enorm angespannten Lage an den Tag legten. Sich schwarz anzuziehen war in den 4 Tagen des G20 Gipfels eher unratsam. Der Fall eines Bekannten bestätigt dieses Bild. „Ich wurde einfach mit einem Schlagstock geschlagen, nur weil ich gerade mein Bier ausgetrunken hatte und die Flasche leer war. Ich trug eine schwarze Hose und meinen St. Pauli-Pulli. Es war kühl an dem Abend, daher hatte ich meine schwarze Mütze dabei“. Sollte die Polizei wirklich nur durch äußere Merkmale potenzielle GefährderInnen ausfindig machen, stellt dies eine relative leichte Strategie für tatsächliche Straftäter*innen sich unkenntlich zu machen. Als blondes Mädchen kenne ich setze wie: „Dich kontrollieren sie eh nicht.“ Ich wurde noch nie willkürlich von der Polizei kontrolliert. Freundinnen mit Dead Lockt oder türkischem Migrationshintergrund dagegen schon eher. Natürlich ist es schwierig jemanden jenseits von äußeren Merkmalen zu identifizieren, doch es ist sicher nicht unmöglich. Die zukünftige Aufgabe der Polizei ist neue Methoden zur Fahndung von Straftäter*innen zu finden und diese durch klare Verhaltensregeln durchzuführen. Der Spielraum was PolizistInnen (nicht) dürfen ist groß. Vor Gericht werden viele Straftaten durch kollegiales Zusammenhalten relativiert und durch Einschüchterung der Opfer gerechtfertigt. Das Opfer bleibt meist ungehört. So wird sich auch mancher Fall des G20 Gipfels vor Gericht abspielen. Dass es Demonstrierende gab, die tatsächliche Straftaten begangen haben und Polizisten schwere Verletzungen zugeführt haben, sei an dieser Stelle nicht zu vergessen. Jedoch gab es viele Situationen, in denen sich Demonstrierende zur Wehr gesetzt haben, um sich vor der willkürlichen Gewalt der Polizei zu schützen. Die Debatte, inwiefern das legislative System ein Gleichgewicht zwischen Polizei und Opfer ermöglicht, sollte in Zukunft mehr Aufmerksamkeit erlangen. Glücklicherweise gibt es mittlerweile diverse Initiativen wie z.B. die Kampagne für Opfer von Polizeigewalt, die sich für Fälle dieser Art einsetzen. Wichtig dabei ist, nicht wegzuschauen. Der Polizei zu sagen, dass sie gerade eine Straftat verübt hat, erfordert sicherlich Mut. Sich nicht einschüchtern zu lassen und selbstbewusst (jedoch nicht aggressiv) gegen den/die TäterIn vorzugehen, muss geübt sein. Doch Unrecht wahrzunehmen ist der erste Schritt dagegen vorzugehen. Nach der Vorlesung des KOP ist dieser Schritt zumindest getan.

(Beitrag von L.L.)

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