Ankunftszentrum im Bargkoppelweg

In diesem Semester hatten wir erstmals die Gelegenheit, die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZEA) im Bargkoppelweg zu besuchen – eins von mehreren über das Bundesgebiet verteilten Ankunftszentren. In diesen sollen sämtliche behördlichen Schritte, die das Aufnahmeverfahren umfasst (Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Gesundheitsuntersuchung und die leistungsrechtliche Registrierung), an einem Ort gebündelt und somit schneller und effizienter durchgeführt werden. Diese Schritte haben wir durch unsere Exkursion räumlich erfahren können, aber dazu später mehr.

Alles unter einem Dach: Erstregistrierung, Gesundheitsuntersuchung, Asylantragstellung

Im recht weit entlegenen Rahlstedt empfängt uns der Leiter der ZEA. Diese wurde im Mai 2016 in Betrieb genommen, um die Registrierung und Asylverfahren der großen Zahl ankommender Geflüchteter zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde kurzfristig ein ehemaliges Großlager umgebaut, das Raum für die zu Beginn 400-600 täglich registrierten Geflüchteten bietet. Heute ist die ZEA weitaus weniger ausgelastet, bleibt jedoch auch für Menschen, die sich bis dato ohne Registrierung in der BRD aufhielten, sowie für den Fall eines erneuten Anstiegs der Zahl ankommender Menschen bestehen. An einigen Stellen konnte die Arbeit zurückgefahren werden, doch noch immer sind 140 Mitarbeiter*innen der Stadt Hamburg, 60 Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Mitarbeiter*innen von fördern & wohnen (f&w) vor Ort.


Ärztliches Vorscreening, Erstausstattung von f&w, Wartehalle, Fingerabdrücke

Wir beginnen unsere Exkursion im Bargkoppelweg 66a – hier erfolgen die ersten Schritte, die Geflüchtete durchlaufen müssen, wenn sie in Hamburg angekommen sind. Ausgehend von einer großen Wartehalle muss jede*r zunächst zu einem ärztlichen Vorscreening. Hier wird an erster Stelle überprüft, ob Menschen ansteckende Krankheiten haben, die der Behandlung bedürfen. Sind Fälle nicht vor Ort zu behandeln, werden die Betroffenen in ein Krankenhaus überstellt. Im nächsten Schritt erhalten die Geflüchteten durch Mitarbeiter*innen von f&w eine Erstausstattung, die je nach Bedarf Kleidung, Schnuller, Windeln und ähnliches umfasst.

Erst wenn diese Schritte erfolgt sind, findet an der Rezeption die Ausgabe von Wartenummern für Termine zur Sachbearbeitung statt. Diese wiederum erfolgen im Beisein von Dolmetscher*innen. Im Rahmen der Sachbearbeitung wird überprüft, ob Geflüchtete in Hamburg bleiben können oder zum Stellen eines Asylantrags in andere Bundesländer geschickt werden. Dies erfolgt anhand des Königsteiner Schlüssels, der besagt, dass Hamburg 2,55% der in Deutschland ankommenden Geflüchteten aufnehmen muss. Die Verteilung in andere Bundesländer geht durch das IT-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) vonstatten.

Im Gespräch mit einem*r Sachbearbeiter*in erfolgt außerdem die Erstregistrierung und in diesem Zuge die Überprüfung der Fingerabdrücke. Sind diese im System bereits bekannt, da eine Person über ein anderes EU-Land, wie bspw. Italien, eingereist ist, greift das Dublin-III-Verfahren und die Person wird ggf. in dieses Land „überstellt“. Diejenigen, die in Hamburg bleiben können, werden für eine Dauer von maximal 5 Tagen im Bargkoppelstieg 10-14 untergebracht, um weitere Schritte des Prozedere zu durchlaufen.

Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende Bargkoppelstieg

Mit dem eigens für den Verkehr vom Bahnhof Rahlstedt zu den beiden Stellen der ZEA eingerichteten Shuttle-Bus fährt unsere Gruppe also zum zweiten Gebäudekomplex des Ankunftszentrums. Hier stehen für den regulär 5-tägigen Aufenthalt 1120 Betten zur Verfügung. Wer hier ankommt, muss zunächst zu einer weiteren ärztlichen Untersuchung, die ausführlicher ist als das erste Vorscreening und unter anderem mittels Röntgen auf TBC hin untersucht.

Asylantragstellung und Anhörung, Unterbringung in der Erstaufnahme

Im nächsten Schritt wird beim BAMF, das auf dem Gelände eine Außenstelle unterhält, der Asylantrag gestellt. Dies erfolgt wiederum in mehreren Schritten: Das Koordinierungsbüro hat bereits die Dokumente des Sachbearbeiters/ der Sachbearbeiterin erhalten und leitet diese an die Mitarbeiter/innen des BAMF weiter, die für die Aktenanlage und Antragstellung zuständig sind. Mittels der Dokumente sowie einer kürzlich eingeführten Software zum Überprüfen von Sprachproben soll hier bereits die Herkunft der Geflüchteten festgestellt werden. Dieses Programm ist Resultat der aktuellen Lage: „Der Aspekt der Sicherheit dominiert mehr und mehr, durch neue Tools wird dem Rechnung getragen“.

Im nächsten Schritt erfolgt die Anhörung, die von Entscheider/innen des BAMF in Büros vor Ort durchgeführt wird. Etwa zwei Monate dauert das Entscheidungsverfahren momentan bei Neuankömmlingen, teilt uns ein Kollege der BAMF-Außenstelle mit. Im Jahre 2017, Stand Oktober, gab es 4.400 Antragstellungen und etwa 10.000 Entscheidungen. Letztere Zahl ist durch all jene Anträge zu erklären, die in den vorangegangenen Jahren nicht bewältigt wurden. Während des Entscheidungsverfahrens werden die Geflüchteten in anderen Unterkünften untergebracht, auf die sie mittels der Software „Quartiersmanagement“ verteilt werden.

Beratung durch die Agentur für Arbeit und Information zu Unterstützung im Fall einer freiwilligen Ausreise, Taschengeld und HVV-Tickets

Doch bevor dies geschieht, durchlaufen sie noch weitere Schritte in der ZEA: Die Agentur für Arbeit ist ebenfalls im Bargkoppelstieg vertreten und berät die Geflüchteten hinsichtlich Ausbildungs- und Berufsperspektiven. Zudem findet während des 5-tägigen Aufenthalts eine „Beratung zur freiwilligen Ausreise“ durch die Stadt Hamburg statt. Ebenfalls durch die Stadt Hamburg erfolgt die Leistungssachbearbeitung, d.h. die Zuweisung von Sachleistungen und Taschengeld, sowie die Ausgabe eines HVV-Tickets.

Erst wenn Geflüchtete die oben geschilderten Schritte alle durchlaufen haben – zunächst im Bargkoppelweg, dann wenige Hundert Meter weiter im Bargkoppelstieg – erfolgt die Verlegung in andere Hamburger Unterkünfte.

Ankunftszentrum – die Prozesse

Die Stadt Hamburg stellt den Ablauf der Schritte in der ZEA Rahlstedt schematisch dar: http://www.hamburg.de/contentblob/6041942/fb0db15d39e0d6a0308e3f46e67bfcf6/data/2016-04-04-praesentation-ankunftszentrum-rahlstedt.pdf

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