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Workshop: Zivilgesellschaft und Staat – gemeinsam für Geflüchtete?

von Antonio García und Leon Huff

Wir haben im Rahmen des Seminars einen Workshop gestaltet, in dem wir uns mit verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und ihrem Rollenverständnis in der Arbeit mit Geflüchteten auseinandergesetzt haben. Dazu haben wir eine Diskussion zum Thema „Integrationskurse“ simuliert. Hier möchten wir vom Ablauf und den Ergebnissen dieser Sitzung berichten.

1. Einführung
Zu Beginn der Sitzung haben wir kurz das Thema des Tages sowie die Leitfragen und den Ablauf der Stunde vorgestellt. Es sollte darum gehen, die Positionen und Interessen verschiedener Akteure in der Arbeit mit Geflüchteten zu verstehen und multiperspektiv zu beleuchten. Im Zentrum stand dabei die Frage: Was muss geschehen, damit Staat und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?

2. Vorbereitung der Diskussion
Im nächsten Schritt haben wir nun die Teilnehmerinnen in vier Gruppen aufgeteilt. Jede Gruppe bekam die „Rolle“ eines Akteurs zugeordnet, die in der anschließenden Diskussion vertreten werden sollte. Als Rollen gab es dabei jeweils eine Vertreterin des BAMF, des Innenministeriums, der Diakonie und der (von uns erfundenen) Initiative „Hand in Hand in Hamburg“ (HiHiH). Wir haben nun den Gruppen ca. eine halbe Stunde Zeit gegeben, sich auf folgende Diskussions-Simulation vorzubereiten: Die Initiative HiHiH möchte, dass ihr von Freiwilligen organisiertes Sprach- und Kennlernprogramm für Geflüchtete als Integrationskurs anerkannt wird. Dazu haben wir neben einer „Rollenkarte“, die grob die zu vertretende Position beschrieb, einige Hintergrundinformationen zur aktuellen Integrationsdebatte eingereicht (s. Anhang).

3. Diskussion
In der nächsten Phase der Sitzung haben sich Diskussionsrunden mit je einem Mitglied jeder „Akteursgruppe“ zusammengefunden. Anschließend gab es erneut 20-30 Minuten Zeit, mit den soeben vorbereiteten Argumenten über den Antrag der HiHiH zu diskutieren. Unser Ziel war es, dass dabei sowohl die Konfliktlinien als auch die Schnittmengen zwischen den verschiedenen Akteuren deutlich werden. Wo widersprechen sich staatliche und zivilgesellschaftliche Interessen, Ziele und Vorgehensweisen? Wo reiben sich institutionalisiertes Ehrenamt und Freiwilligenarbeit mit lockeren Strukturen aneinander? Wo gibt es Gemeinsamkeiten, auf die man aufbauen kann?

4. Reflexion im Plenum
Im Anschluss an die Diskussion haben wir im Plenum Eindrücke gesammelt, Probleme analysiert und über mögliche Lösungsansätze gesprochen. Entscheidend für die Diskussion waren für alle Gruppen die Machtasymmetrien zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren gewesen. Die Vertreterinnen der Freiwilligen-Initiative hatten sich benachteiligt und in die Defensive gedrängt gefühlt. Vor allem der Politik wurde ein „latentes Ausruhen auf ihrer Machtposition“ vorgeworfen – man würde zwar einerseits das Engagement von Freiwilligen loben, ihnen aber gleichzeitig mit hohen bürokratischen Hindernissen das Leben schwer machen. Als Kernziel auf dem Weg zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft wurde im Plenum formuliert: Man müsse in der Lage sein, „Unmut in Forderungen zu verwandeln“. Hierzu sei es wichtig, dass Freiwillige und Ehrenamtliche Koalitionen bildeten und Offenheit für andere Strukturen und Positionen zeigten. Gleichzeitig müsse Verständnis für das Bedürfnis des Staates nach kontrollierten Abläufen gezeigt und die „Logik“ dahinter verstanden werden. Nur so könne erfolgreich für einen flexibleren Staat gestritten werden, der zivilgesellschaftliche Organisationen sinnvoller – und wo immer möglich auf Augenhöhe – in die Arbeit mit Geflüchteten einbindet.

Anhänge:
Handout 1
Handout 2
Rollenkarten

Bundesamt in Zahlen 2015 Asyl

Berichterstattung international

INTERNATIONALES KW 26

 

EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“
Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft


EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“

Mit dem Türkeiabkommen als Vorbild wurden während des EU-Gipfels vergangene Woche Pläne für ähnliche Abkommen mit afrikanischen Staaten entworfen.

Diese haben zum Ziel, die Migration aus Afrika zu vermindern. Drittstaaten wie etwa Nigeria oder Äthiopien sollen demnach ihre Grenzen besser absichern, um die Menschen vor der Ausreise zu hindern, und Flüchtlinge aus der EU wieder zurücknehmen.

Es sind finanzielle Unterstützung für Länder, die kooperieren wollen, vorgesehen. So will man zum Beispiel Probleme wie Arbeitslosigkeit angehen, indem man private Investitionen in den Ländern absichert. Im Gegensatz dazu sollen unkooperative Staaten mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Kritik an den Plänen der EU kamen Anfang der Woche bereits von über hundert Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. „Ärzte ohne Grenzen“ befürchtet schwerwiegende humanitäre Folgen; und der Kommentar Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“, lautet:

„Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Quelle: MiGAZIN (30.06.2016)


Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft

„Die Türkei ist auch eure Heimat.“

Bei einer Rede in der südtürkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien stellte der türkische Präsident Erdogan den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Damit wäre der wichtigste Faktor, der die Syrer zur Weiterreise nach Europa treibt, abgeschafft. Denn bisher werden diese in der Türkei nur temporär geduldet – einer Beschäftigung nachzugehen und sich eine Existenz aufzubauen ist damit unmöglich.

Skepsis über diese Ankündigung kommt unter anderem von Seiten der Kurden: sie unterstellen Erdogan, er wolle damit nur neue Wähler (also die Syrer mit der türkischen Staatsbürgerschaft) für seine Partei AKP gewinnen. Diese Befürchtungen sind auch zu beachten angesichts der Tatsache, dass Erdogan ankündigte, er wolle Unterstützern der kurdischen PKK die türkische Staatsbürgerschaft entziehen.

Quelle: FAZ online (03.07.2016)

 

INTERNATIONALES KW 25

 

Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen
Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens


Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen

Die EU möchte noch zum Sommer einen neuen Grenz- und Küstenschutz auf die Beine stellen, dessen Ziel ein „integriertes Grenzmanagement“ ist. Die neue Agentur soll damit die bisherigen Tätigkeit der Grenzkontrollen von Frontex weiterführen und zusätzlich Maßnahmen gemeinsam mit Drittstaaten, Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und Risikoanalysen vornehmen.

Die Souveränität der EU-Staaten über die eigenen Grenzen soll jedoch  weiterhin gesichert sein. Aus diesem Grund darf die Agentur nicht gegen den Willen eines Landes in dessen Grenzschutz eingreifen, sondern lediglich im Voraus Schwächen angehen. Dies könnte vor allem für Griechenland von Bedeutung sein, dem wiederholt mangelnde Sicherung der eigenen Grenzen zur Türkei vorgeworfen wird, mit der Folge, dass viele Flüchtlinge in die EU einreisen.

„Mit besseren Grenzkontrollen haben wir mehr Kontrolle über Migrationsströme und wir vergrößern die Sicherheit unserer Bürger“,

verspricht sich Migrationsminister Klaas Dijkhoff aus den Niederlanden. Paradoxerweise kommen Bedenken zu dieser Aussage ausgerechnet von Frontex. Direktor Roesler sieht in der intensiven Grenzbewachung eher eine Ermutigung für Schlepper, Boote mit Flüchtlingen über das Mittelmeer zu schicken. Denn diese würden so mit größerer Wahrscheinlichkeit entdeckt und gerettet. Dies trifft wohl vor allem für Überfahrten aus Libyen zu. Roesler geht für dieses Jahr von 300.000 Menschen aus, die von dort die Reise über das Mittelmeer antreten werden.

Quellen: MiGAZIN (22.06.2016), FAZ online (18.06.2016)


Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens

Die Einreise von Syrern in die EU verläuft mit Komplikationen. So verweigerte die Türkei zuletzt zum Beispiel 50 Menschen mit deutschem Visum die Ausreise.

Außerdem wird der Türkei, die entscheiden darf, welche Personen sie in die EU einreisen lässt, vorgeworfen, überdurchschnittlich viele Härtefälle und wenig ausgebildete Syrer auszuwählen. Laut dem SPIEGEL habe die Türkei dem UNHCR sogar offiziell mitgeteilt, dass sie Akademiker und ihre Familien nicht über das Resettlement-Programm ausreisen lasse. Nach weltweit geltenden Kriterien sollte jedoch Bildung nicht die Auswahl der Geflüchteten bestimmen, sondern lediglich ihre Verletzlichkeit eine Rolle spielen.

Quellen : FAZ online (21.06.2016)

 

INTERNATIONALES KW 22

 

Bootsunglücke im Mittelmeer
Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren
Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


Bootsunglücke im Mittelmeer

In den letzten 10 Tagen sind vermutlich über 1000 Menschen bei der Überfahrt von Afrika nach Italien ums Leben gekommen.

An der libyschen Küste wurden über hundert Leichen afrikanischer Flüchtlinge angespült. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gehen davon aus, dass noch bis zu 200.000 Menschen in Libyen auf die Möglichkeit einer Überfahrt warten.

Am Freitag ist vor Kreta ein Boot mit ca. 700 Personen auf dem Weg von Ägypten nach Italien gekentert. Davon konnte bis jetzt die Hälfte gerettet werden, die Suche nach weiteren Überlebenden läuft. Es kann jedoch mittlerweile von hunderten Toten ausgegangen werden.

Der Antritt dieser neuen, längeren und damit gefährlicheren Routen über das Mittelmeer ist vermutlich die Folge der Schließung der Griechenland-Route über die Türkei.

Quellen: FAZ online (03.06.2016), MiGAZIN (06.06.2016)


Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren

„Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein.“

Aus diesem Grund schlägt Österreichs Außenminister Kurz von der konservativen ÖVP vor, auf dem Mittelmeer angefangene Flüchtlinge nicht mehr aufs europäische Festland zu bringen, sondern sie in Asylzentren auf den vorgelagerten Inseln unterzubringen. Von dort solle dann die Rückführung in das Heimatland organisiert werden.

Kurz orientiert sich mit seinen Forderungen am Beispiel Australiens, wo diese Praxis bereits angewendet, aber auch sehr kritisiert wird.

Er sieht darin eine gute Möglichkeit, zukünftig Tote im Mittelmeer und die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern, denn:

„Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (05.06.2016)


Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Rahmen des EU-Türkei Abkommens soll ein Syrer von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er laut eigenen Aussagen dort vom IS bedroht wurde.

Anwälte von Pro Asyl haben deshalb am Donnerstag einen Eilantrag vor dem EGMR in Straßburg gestellt, um die Abschiebung zu verhindern. Somit ist dies der erste Fall aus dem Abkommen, der vor ein Gericht geht.

Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, da über 3000 Menschen in Griechenland inhaftiert sind, die keine Möglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten und ihre Abschiebung zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation wirft der EU deshalb vor, mit dem Abkommen den Rechtsstaat ausgehebelt zu haben.

Quelle: MiGAZIN (06.06.2016)

 

INTERNATIONALES KW 21

 

Flüchtlingslager in Idomeni geräumt

Am Montag, den 24. Mai wurde mit der Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers in Idomeni begonnen und seine BewohnerInnen in staatliche Auffanglager gebracht.

Die Hälfte der knapp 9000 dort campierenden Flüchtlinge war jedoch schon vorher geflohen und hatte sich in den umliegenden Wäldern versteckt gehalten. Viele Geflüchtete wollen nicht in die griechischen Unterkünfte, da dort oftmals schlechte Bedingungen (z.B. sanitäre Anlagen oder Essen betreffend) herrschen und sie weiter von der mazedonischen Grenze entfernt liegen.

Mittlerweile sind viele der verschwundenen Flüchtlinge wieder aufgetaucht: es bilden sich bereits neue wilde Lager nahe Idomeni, z.B. neben Tankstellen und Hotels entlang der Autobahn, wo es etwas Infrastruktur gibt. Auch Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit dort wiederaufgenommen.

Quellen: Süddeutsche Zeitung online (24.05.2016); ZEIT online (26.05.2016)

 

INTERNATIONALES KW 20

 

Amnesty International: Studie zur Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten weltweit
Verteilung der Flüchtlinge in der EU geht nur langsam voran
Erneute Auseinandersetzungen in Idomeni


Amnesty International: Studie zur Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten weltweit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am 19. Mai die Ergebnisse des erstmals erhobenen „Refugees Welcome Survey“ veröffentlicht. In der Studie wurden 27.000 Menschen aus 27 Ländern über ihre Bereitschaft befragt, Geflüchtete in ihrem Land, ihrer Nachbarschaft und zuhause aufzunehmen. Aus den Antworten wurde ein „Refugees Welcome Index“ für jedes Land errechnet.

Deutschland steht mit 84 von maximal 100 Punkten nach China an zweiter Stelle. 96% der

Das Ranking der 27 Länder https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/Refugees-welcome-survey-results-2016/

Deutschen sprachen sich für die Aufnahme Geflüchteter in ihrem Land aus (im Vergleich zu 80% aller Befragten), 10% gaben an, sie würden diese auch zuhause aufnehmen.

66% aller weltweit Befragten stimmten außerdem zu, ihre Regierung solle mehr Hilfe für Geflüchtete leisten.

Die Länder mit dem niedrigsten Willkommens-Index sind Polen, Thailand, Indonesien und zuletzt Russland.

Quellen: FAZ online (19.05.2016), Amnesty International Homepage (19.05.2016)

Einzelheiten, Ergebnisse und Grafiken zur Studie:                                                       https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/Refugees-welcome-survey-results-2016/


Verteilung der Flüchtlinge in der EU geht nur langsam voran

Die geplante Verteilung der in Italien und Griechenland angelangten Flüchtlinge über alle EU-Mitgliedsstaaten verläuft langsamer als geplant. Bis Mitte diesen Monats wurden nur 1500 von 20.000 angestrebten Personen in andere Länder überwiesen.

EU-Innenkommissar Avramopoulos befürchtet eine humanitäre Katastrophe in Griechenland und appelliert besonders an Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich weitgehend gegen die Aufnahme von Geflüchteten weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Doch auch Deutschland hat bis jetzt nur 54 von geplanten 1600 Geflüchteten aufgenommen. Österreich und Dänemark haben bisher die größten Schritte hin zu einer erfolgreichen Umverteilung getan.

Zum Nachlesen – der vollständige Bericht der EU-Kommission:                            http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160518/communication_third_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf

Quelle: FAZ (18.05.2016)


Erneute Auseinandersetzungen in Idomeni

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche versuchten Bewohner des Flüchtlingslagers in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einem Eisenbahnwaggon den Grenzzaun nach Mazedonien zu durchbrechen. Daraufhin kam es zu gewalthaltigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die bis zum Morgen andauerten und auf beiden Seiten zu Verletzten führten.

In dem improvisierten Lager halten sich derzeit noch rund 9000 Menschen auf, obwohl die Regierung es bis Anfang diesen Monats hatte räumen wollen. In Idomeni kam es in den letzten Wochen schon öfter zu Ausschreitungen; wodurch das Flüchtlingslager unter anderem immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien geweckt hatte.

Quelle: FAZ online (19.05.2016)

 

Internationales KW 17

 

UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Abschiebelager von Lesbos: Flüchtlinge bewerfen Minister mit Flaschen
Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU


UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die konservative Tory-Regierung hat mit 294 zu 276 Stimmen die Änderung des Einwanderungsgesetzes verhindert, die die Einreise 3000 unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ins vereinigte Königreich ermöglicht hätte.
Die Gesetzesänderung war von Abgeordneten der Labour-Partei, der SNP und der Liberal-Demokraten und nur einigen wenigen Konservativen unterstützt worden.

Der Immigrations-Schattenminister der Labour-Partei sagte, im Kampf seiner Partei für mehr Unterstützung der tausenden unbegleiteter Minderjähriger, die derzeit auf dem europäischen Festland strandeten, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Geschichte würde Großbritannien für die Vernachlässigung so vieler wehrloser Menschen verurteilen. Zudem wies er energisch die … politischer Gegner zurück, die Hilfe für Kinder und Jugendliche, die sich bereits auf dem Festland befänden, könnte einen Pull-Effekt in Gang setzen.

In einer Abstimmung im House of Commons am Montagabend hatte die Regierungsfraktion eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes knapp verhindert, dass parteiübergreifend vom House of Lords, namentlich Lord Alf Dubs, der  im Vorlauf des zweiten Weltkriegs schon den sog. Kindertransport von deutschen Flüchtlingskindern mitgetragen hatte, vorgelegt worden war.

Ein Minister des Innenministeriums äußerte im Hinblick auf den befürchteten Pull-Effekt, die Regierung könne keinen politischen Kurs unterstützen, der ihm zufolge unabdingbar eine Situation herbeiführen würde, in der Familien einen Vorteil darin sähen, ihre Kinder allein, unter Lebensgefahr in die Hände von Schleppern zu geben, um sie tückischen Überfahrten nach Europa auszusetzen. Das einzig verantwortungsvolle Vorgehen sei es, diejenigen Minderjährigen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, ihrem Schicksal zu überlassen. Etwas anderes sei er nicht bereit zu verantworten.

Mit dem Scheitern im House of Commons ist die Gesetzesänderung vorerst vom Tisch. Minister hatten anstehende Kosten angemerkt, weshalb eine Überarbeitung und erneute Vorlage von Seiten des House of Lords nicht möglich ist.

Labour legte daraufhin rasch einen neuen Gesetzesentwurf vor, der im House of Lords bereits kommenden Dienstag diskutiert werden soll. Darin wird die aus der feststehenden Anzahl an aufzunehmenden Minderjährigen entstehende Kostenproblematik durch die Formulierung umgangen, die genaue Anzahl sei „durch Regierung in Abstimmung mit den örtliche Gemeinden zu bestimmen“.

Im letzten Jahr hatten rund 95000 unbegleitete Minderjährige Asyl in Europa gesucht.

Die britisch Regierung hatte erstmals im Januar angekündigt, bis zu 3000 unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt aus Syrien, Nordafrika und anderen Gefahrengebieten aufzunehmen, sodass diese nicht in Versuchung geführt würden, allein auf eigene Faust nach Europa zu gelangen. Dies sollte in „außergewöhnlichen Fällen“ erfolgen, die das Innenministerium gemeinsam mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge festlegen wolle (http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu; http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605).

Quellen:
http://www.theguardian.com/world/2016/apr/25/tories-vote-against-accepting-3000-child-refugees

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605


Abschiebelager von Lesbos: Minister mit Flaschen beworfen

Im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es heftige Ausschreitungen zwischen Migranten und Polizisten gegeben, die mehrere Stunden andauerten. Einige der Geflüchteten und Migranten bewarfen den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Später kamen geworfene Steine, brennende Mülleimer und Ausbruchsversuche hinzu. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. 15 junge Menschen trugen leichte Verletzungen davon. Die Flüchtlinge hatten zunächst gegen ihre drohende Ausweisung in die Türkei sowie die Lebensbedingungen im Lager protestiert. Erst am Mittwoch waren laut der dpa s12 syrische Flüchtlinge von Lesbos in die Türkei ausgewiesen worden. Vorher waren an drei Terminen schon einmal insgesamt 374 Migranten ohne Asylantrag oder Aussicht auf Asyl in die Türkei zurückgeschickt worden. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das vorsieht, dass alle seit dem 20. März illegal nach Griechenland eingewanderten Migranten und Flüchtlinge auf türkisches Territorium zurückgesendet werden. Die einzige Ausnahme hiervon stellen Menschen dar, die in der Türkei verfolgt würden. Der sogenannte Flüchtlingspakt sieht weiter vor, dass für jeden von der Türkei aus Griechenland zurückgenommenen Syrer, ein anderer Syrer legal die Möglichkeit der Einreise in die EU erhält und. einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen wird. Dies ist bislang in 108 Fällen erfolgt, jedoch derzeit auf 72.000 Menschen begrenzt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/abschiebelager-von-lesbos-fluechtlinge-bewerfen-minister-mit-flaschen-14202019.html#GEPC;s6


Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU

Bezüglich der Aussicht auf Asyl gibt es offenbar erhebliche Unterscheide zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. die Zeitung Die Zeit spricht hinsichtlich des für den jeweiligen Fall zuständigen Staates von einer „Schicksalsfrage“.
Syrer beispielsweise gälten in Deutschland als „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“, so Die Zeit. Fast alle von ihnen seien zumindest eine zeitlang aufenthaltsberechtigt. Statistiken der EU-Statistikbehörde Euroset zeigen, dass dies in anderen EU-Mitgliedstaaten grundlegend anders gehandhabt wird. In Italien wurde im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der asylsuchenden Syrer abgewiesen. In Ungarn und Rumänien wurden 59% als schutzbedürftig anerkannt. In Großbritannien waren es immerhin 86%. Die Unterschiede hinsichtlich anderer Volksgruppen stellen sich vergleichbar dar.
Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelte gegenüber Der Zeit die Willkür, die besonders in einigen ost-europäischen Staaten walte, wenn es um den Schutzstatus von Migranten gehe. Die dortigen Verfahren glichen für die Geflüchteten der Teilnahme an einem Glücksspiel.
Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration verwendet die Glücksspielmetaphorik, um ihren Bedenken hinsichtlich der Diskrepanz der Anerkennungsquoten Ausdruck zu verleihen: Sie spricht von einer „Schutzlotterie“ und hebt die menschenrechtliche Problematik der Situation hervor. Die Unterschiede in den Verfahren und Anerkennungszahlen stellten eine erhebliche Schwierigkeit für die Etablierung eines langfristig geplanten Umverteilungsschlüssel der Asylsuchenden auf die EU-Staaten dar. Hinzu kommen Diskrepanzen hinsichtlich der Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Rechtsakte. Man könne einen Flüchtling nicht ohne Weiteres in ein Land verweisen, in dem seine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung weitaus schlechter seien als in dem Staat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten habe, so Mesovic von Pro Asyl. Die Europäische Kommission hatte daher Anfang April einen Vorschlag zur Sprache gebracht, nach dem die Entscheidungen über Asylverfahren zentral bei der EU-Asylagentur EASO getroffen werden sollten.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlinge-anerkennung-unterschiede-europa

 

Internationales KW 16

 

Vorwürfe von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen: Nur 100ml Milch am Tag für Babys in Lagern auf griechischer Insel
Bis zu 500 Migranten mutmaßlich auf ihrem Weg nach Italien ertrunken
Ceuta: Erster Flüchtlings-Massenansturm des Jahres


Vorwürfe von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen: Nur 100ml Milch am Tag für Babys in Lagern auf griechischer Insel

Babys von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Chios erhalten nach Angaben von Flüchtlingshelfern lediglich rund 100ml Milch am Tag. Dies sei eine Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei vom 20. März, infolge dessen rund 6000 Menschen auf den griechischen Inseln festgehalten werden. Im Lager Vial auf der Insel Chios leben seither rund 1100 Personen, ca. 40% von ihnen Kinder. Der Norwegische Flüchtlingsrat, der eine Einrichtung vor Ort unterhält, bestätigt die Knappheit an Babymilch und weist auf einen generellen Mangel der Grundversorgung von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Hygiene, in den Flüchtlingslagern der Insel hin. Teils seien Mütter aufgrund der Stresssituation nicht länger in der Lage, ihre Kinder zu stillen. Laut einer Sprecherin der britischen Hebammen-Organisation Royal College of Midwives ist die Vergabe von Babymilch als Ultima Ratio nur zu ergreifen, nachdem das Stillen durch die Mutter unmöglich ist. In einem solchen Fall seien jedoch mehrere Rationen Milch und weitaus mehr als 100ml pro Tag vonnöten. Das von den Flüchtlingen und Hilfsorganisationen beschriebene Vorgehen verstieße gegen internationale Richtlinien. Ein vom Guardian mit den Vorwürfen konfrontierter Beamter des Polizeihauptquartiers der Insel konnte den Angaben der Hilfsorganisationen nicht widersprechen und sagte zu, den Polizeichef über das Vorgehen zu informieren. Die mangelnde Versorgung der Kinder stellt lediglich eine weitere Kontroverse um die Lager auf der Insel dar, deren Nutzung als geschlossenes Internierungslager laut Lokalpolitikern der Insel gegen die Vorgaben der Zentralregierung verstoße und somit illegal sei.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2016/apr/19/refugee-babies-milk-supplies-greek-detention-centre-chios


Bis zu 500 Migranten mutmaßlich auf ihrem Weg nach Italien ertrunken

Zwischen Libyen und Italien sind vergangene Woche bis zu 500 Migranten bei einem Schiffbruch ums Leben gekommen. Damit handelt es sich bei dem Unglück um die schlimmste Tragödie Flüchtlinge und Migranten betreffend des vergangenen Jahres.
Nur 41 Menschen überlebten, darunter 37 Männer, 3 Frauen und ein dreijähriges Kind. Diese wurden, nachdem sie ca. drei Tage lang ohne Nahrung und Trinkwasser auf hoher See umhergetrieben waren, am Samstag von einem Handelsschiff gerettet, das sie nach Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes in Griechenland brachte. Einem Team des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gegenüber gaben die Überlebenden an, Teil einer 100 bis 200-köpfigen Gruppe gewesen zu sein, die letzte Woche auf einem 30 Meter langen Boot in der Nähe von Tobruk in Libyen aufgebrochen war. Ihnen zufolge sei das Ziel Italien, nicht Griechenland gewesen.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Athen sagte, es würden noch weitere Nachforschungen von Behördenseite abgewartet, die hoffentlich neue Erkenntnisse über den Verlauf der Tragödie und Hinweise zur Verfolgung etwaiger Schleuser liefern würde.

Dieses Jahr sind nach Zahlen der IOM bereits fast 800 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Europa ums Leben gekommen. Auf der östlichen Mittelmeerroute zwischen Türkei und Griechenland gab es ca. 380 Tote. Demgegenüber wurden letztes Jahr allein im April mehr als 1730 Migranten tot geborgen oder vermisst.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sowie die Schließung der Balkanroute lassen eine steigende Anzahl der von Libyen oder Ägypten nach Europa strebenden Flüchtlinge erwarten. Im Zusammenhang mit dem herannahende Sommer und dem einhergehenden ruhigerem Seegang steht daher eine Verschärfung der Situation auf den Mittelmeerrouten zu befürchten.

Vor fast genau einem Jahr waren bereits 700 Migranten und Flüchtlinge nach einem Schiffbruch nördlich von Libyen verschwunden.

Die UNHCR forderte anlässlich dieser neuerlichen Katastrophe sicherere Flüchtlingsrouten nach Europa, bessere humanitäre Versorgung und Familienzusammenführungen sowie private Sponsorenprojekte und Studenten- und Arbeitsvisa für Flüchtlinge, um die Notwendigkeit solch gefährlicher Seereisen zu verringern.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/europe/un-says-up-to-500-migrants-may-have-drowned-on-their-way-to-italy/2016/04/20/f222cd6a-06fb-11e6-bfed-ef65dff5970d_story.html


Ceuta: Erster Flüchtlings-Massenansturm des Jahres

Im ersten Massenansturm von Flüchtlingen im Jahr 2016 stürmten nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Efe rund 250 afrikanische Flüchtlinge am Samstagvormittag die spanische Exklave Ceuta. Bei guten Seebedingungen kamen sie über den Strand-Grenzübergang Benzú. 101 Männern gelang es so, spanisches Territorium zu erreichen. Sieben weitere hätten sich bei dem Versuch Verletzungen zugezogen und würden ärztlich behandelt. Ceuta, an der Meerenge von Gibraltar, ist neben Melilla, ca. 250km weiter im Osten, eine von zwei spanischen Exklaven in Nordafrika. Der letzte erfolgreiche Massenansturm liegt mehrere Monate zurück: Im Dezember 2015 waren zuletzt 185 Flüchtlinge in Ceuta auf spanisches Gebiet gelangt. Ein Versuch von ca. 250 Menschen im Januar scheiterte an der Präsenz der Sicherheitskräfte. Zusätzlich zu den vormals hauptsächlich afrikanischen Flüchtlingen versucht seit Anfang 2015 auch eine steigende Anzahl syrischer Flüchtlinge, über die spanischen Exklaven in die EU zu gelangen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nordafrika-mehr-als-100-fluechtlinge-stuermen-spanische-exklave-ceuta-14196329.html#GEPC;s6

 

INTERNATIONALES KW 14

 

EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten

EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten

Am 4. April ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten. Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Dazu sollen Geflüchtete, die ab dem 20.3. irregulär von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, wieder zurückgeführt werden. Im Gegenzug will die EU zunächst 72 000 Syrer aus der Türkei direkt aufnehmen. Bereits am Tag nach Inkrafttreten fand der erste „Austausch“ von Geflüchteten statt. Das Abkommen wird unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da es gegen internationales Recht verstoße.

Berichterstattung Deutschland

DEUTSCHLAND KW 27

 

Bund zahlt Integrationspauschale an Länder
Erneute Vertagung der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
Aktuelle Zahlen zu Asyl


Bund zahlt Integrationspauschale an Länder

Die Zahl an in Deutschland Asylsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Ausgaben unter anderem für sozialen Wohnungsbau. Deshalb wurden Forderungen nach einer Übernahme der Kosten durch den Bund laut.

Bund und Länder haben sich nun auf einen Kompromiss bezüglich der Übernahme von Integrationskosten durch den Bund geeinigt. Demnach werden den Ländern verteilt auf die nächsten drei Jahre 6 Milliarden Euro ausgezahlt, hinzu kommt eine Milliarde für den Wohnungsbau.

Die Reaktionen sind gemischt – während die einen zufrieden mit dieser „stabilen Finanzierungsgrundlage für die Länder“ sind (Thüringens Ministerpräsident Ramelow von den Linken) oder gar von einem „sensationellen Ergebnis“ sprechen (Horst Seehofer, CSU), kritisieren andere, dass der Großteil der Kosten weiterhin von Kommunen und Ländern zu stemmen ist.

Quellen: FAZ online (07.07.2016); MiGAZIN (11.07.2016)


Erneute Vertagung der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Die geplante Abstimmung des Bundesrats über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer am 8. Juli ist erneut verschoben worden. Grund dafür ist, dass immer noch keine Einigung zwischen Bundesregierung und Grünen in Aussicht ist. Damit das Gesetz die nötige Mehrheit im Bundesrat bekommen kann, müssen jedoch drei von den Grünen mitregierte Bundesländer zustimmen.

Die Entscheidung wird damit frühestens im September nach Ende der Sommerpause fallen.

Quelle: FAZ online (08.07.2016)


Aktuelle Zahlen zu Asyl

Bundesinnenminister de Maizière hat die Entwicklungen der Asylbewerber-zahlen im ersten Halbjahr 2016 vorgestellt.

Demnach wurden im EASY-System rund 222.000 Neuzugänge registriert. Dies stellt einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum „Rekordjahr 2015“ dar, in dem diese Zahl allein im November erreicht wurde.

Die Zahl der Asylanträge beläuft sich auf knapp 400.000. Das BAMF hat in diesem Jahr bereits ca. 283.000 Anträge bearbeitet, was eine deutlichere Steigerung darstellt. Der Hälfte der AsylbewerberInnen wurde Flüchtlings-schutz gewährt, 8 Prozent erhielten subsidiären Schutz.

Die meisten AsylbewerberInnen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe Juni 2016

Die Zahlen der Neuankömmlinge in Deutschland ist also gesunken, zusätzlich konnte die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzt werden. Das BAMF geht deshalb davon aus, die noch zu bearbeitenden Verfahren aus diesem und letztem Jahr bis Ende des Sommers  abgebaut zu haben.

„Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst, aber die Lösung kommt in Europa gut und in Deutschland sehr gut voran“

lautet das Fazit des Innenministers.

Pro Asyl fürchtet hingegen, dass die schnellere Bearbeitung der Anträge auf Kosten ihrer Qualität gehe. Außerdem betonen sie die Dringlichkeit einer besseren Verteilung der Geflüchteten in Europa mit dem Verweis auf Griechenland, wo die Lage weiterhin prekär ist, während sich in Deutschland die Unterkünfte schon wieder leeren.

Quellen:
FAZ online (08.07.2016); MiGAZIN (11.07.2016); www.bamf.de (Aktuelle Meldung vom 08.07.2016)

Links: 
Details zu den Entscheidungen über gestellte Asylanträge im Juni
Details zu den aktuellen Asylzahlen des BAMF

 

DEUTSCHLAND KW 26

 

„Fast and Fair“ – Grüne erstellen Aktionsplan als Alternative zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Die Grünen wollen bei der ausstehenden Abstimmung des Bundesrats die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer ablehnen (mit Ausnahme von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann). Stattdessen haben sie einen alternativen „Aktionsplan“ entworfen.

Der Aktionsplan soll den gleichen Effekt haben wie die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten – nämlich verringerte Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern und schnellere Asylverfahren.

Die Kritik der Grünen an der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind zum Einen die Schaffung von unfairen Verfahren, die alle Anträge als „offensichtlich unbegründet“ annehmen. Schutzansprüche von verfolgten Gruppen wie Oppositionellen, Journalisten oder LGBTI können dadurch erschwert geltend gemacht werden. Die Stellungnahme der Grünen dazu lautet:

„Die Herkunftsländer dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass Verfolgung und Diskriminierung faktisch akzeptiert sind.“

Zum Anderen kann die Einstufung das derzeitige Problem nicht lösen, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser vonstatten geht. Derzeit gibt es Schwierigkeiten, da die Herkunftsstaaten deren Wiederaufnahme verweigern.

Der Aktionsplan soll hingegen schnelle, aber gleichzeitig faire Verfahren ermöglichen und die Rückführung verbessern. Gleichzeitig sollen Anreize, nach Deutschland zu flüchten, gemindert werden.

Der Aktionsplan umfasst im Einzelnen folgende Maßnahmen:

  1. Eine Altfallregelung für den Stau an Asylanträgen: Asylbewerber, deren Antrag schon länger als ein Jahr in Bearbeitung ist, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
  2. Die Beschleunigung der Asylverfahren: Anträge von Personen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sollen priorisiert und damit schneller bearbeitet werden. Außerdem soll ihnen eine unabhängige Rechtsberatung zur Verfügung stehen.
  3. Informationskampagnen in den Herkunftsländern, die die Menschen über die geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland aufklären sollen. Gefährdeten Gruppen wie LGBTI oder Oppositionellen soll hingegen die Aussicht auf Schutz vermittelt werden.
  4. Eine Verbesserung der Rückführung: diese umfasst unter anderem Rückkehrhilfen in den Herkunftsländern für freiwillige Rückkehrer_innen und weitere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Quelle: FAZ online (03.07.2016), Website von Simone Peter (http://simone-peter.eu/gruener-aktionsplan-maghreb-alternativen-zur-gesetzlichen-einstufung-der-maghreb-staaten-als-sichere-herkunftsstaaten/)

Der Aktionsplan vom 27. Juni zum Durchlesen: http://simone-peter.eu/wp-content/uploads/2016/07/27-06-24-Fast-and-Fair_-Aktionsplan-Maghreb.pdf

 

DEUTSCHLAND KW 24

 

Verhandlungen über sichere Herkunftsländer vertagt

Zwischen Bund und Ländern herrscht Uneinigkeit über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Deutliche Bedenken kommen dabei seitens der Grünen.

Im Bundesrat war deshalb keine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abzusehen.

Nun könnte ein Kompromiss die Streitigkeiten beilegen. Dieser würde weiterhin ein besonderes Asylverfahren für schutzbedürftige Gruppen wie etwa Homosexuelle, religiöse Minderheiten, Journalisten oder Politikakteure vorsehen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann versicherte unter diesen Bedingungen bereits seine Zustimmung.

Mit den anderen grünregierten Bundesländern muss der Bund nun weitere Verhandlungen führen. Bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli könnte dann über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

Quelle: FAZ online (17.06.2016)

 

DEUTSCHLAND KW 21

 

Bundeskabinett bringt Integrationsgesetz auf den Weg

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das umstrittene Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, von dem bereits berichtet wurde (siehe Deutschland KW 15).

Zu den sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ gehören verschiedene Aspekte. Sie haben gemeinsam, dass bei Ausschlagung der Maßnahmen Kürzungen der Sozialleistungen drohen.

Das Arbeitsmarktprogramm soll 100 000 Ein-Euro-Jobs schaffen mit dem Ziel einer niedrigschwelligen Heranführung Geflüchteter an den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit soll Geflüchtete außerdem zur Wahrnehmung zumutbarer Jobs verpflichten können.

Die Vorrangprüfung wird in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für die nächsten 3 Jahre ausgesetzt.

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen außerdem eine Ausbildungs-förderung erhalten, erste Maßnahmen greifen bereits nach 3 Monaten. Auszubildende erhalten für die Dauer der Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus.

Integrationskurse sollen bereits zu einem früheren Zeitpunkt nach der Ankunft in Deutschland angeboten werden, zur Teilnahme kann verpflichtet werden.

Die Bedingungen für Geflüchtete eine Niederlassungserlaubnis (also dauerhafte Aufenthaltserlaubnis) zu erhalten, wurden erschwert. In Zukunft kann diese nach 5 Jahren erteilt werden, in sofern ein Sprachniveau von mindestens A2 und ein gesicherter Lebensunterhalt nachgewiesen werden können. Alternativ kann sie nach 3 Jahren erteilt werden, wenn schon ein Sprachniveau von C1 erreicht wurde (und der Lebensunterhalt gesichert ist).

Die Wohnsitzzuweisung soll ebenfalls durchgesetzt werden, mit einer Befristung von 3 Jahren. Sie darf außerdem nicht erfolgen, wenn der oder die Betroffene in einem bestimmten Ort arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht.

Quelle: MiGAZIN (27.05.2016)

 

DEUTSCHLAND KW 20

 

Bundestag stimmt für die Deklarierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“
Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden


Bundestag stimmt für die Deklarierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Am Freitag, den 12. Mai stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (CDU und SPD dafür, Linke und Grüne dagegen) dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll. Diese besteht zurzeit aus Senegal, Ghana, den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo sowie den EU-Staaten.

Asylanträge von BewerberInnen aus diesen Ländern können im Schnellverfahren bearbeitet werden und im Falle einer Ablehnung steht eine schnellere Abschiebung in das Heimatland in Aussicht.

Die meisten Anträge werden demnach abgelehnt, da die Regelvermutung lautet, es liege keine Verfolgung vor.

Mit den Asylpaketen I und II wurden zudem weitere Verschärfungen eingeführt. So haben AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ z. B. weniger Bewegungsfreiheit und kürzere Klagefristen gegen einen Ablehnungsbescheid. 1

Scharfe Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. In den Maghreb-Staaten gäbe es unter anderem Folter, Verfolgung von Homosexuellen und eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, was gegen die Einstufung als „sicher“ spricht. Ein weiterer Einwand ist, dass durch die Vorvermutung, das Herkunftsland sei sicher, eine tatsächliche Verfolgung im Individualfall schwieriger glaubhaft zu machen sei.

Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss der Bundesrat noch abstimmen. Nach den veränderten Verhältnissen durch die Landtagswahlen bleibt jedoch noch offen, ob die erforderliche Mehrheit zustimmen wird.

1 Zum Nachlesen: die genaue Rechtslage für AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“: 

https://mediendienst-integration.de/artikel/sichere-herkunftsstaaten-auswirkungen-der-asylpakete-auf-asylbewerber-aus-marokko-algerien-tunesien.html

Quellen: MiGAZIN (17.05.2016), Mediendienst Integration (12.05.2016)


Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden

Der Großteil der zugelassenen Deutschlehrer für Integrationskurse unterrichten aufgrund der schlechten Bezahlung nicht, wie die Welt am Sonntag berichtet. Derzeit liegt die minimale Vergütung für eine Unterrichtseinheit bei 23 Euro. Das Bundesinnenministerium möchte diese nun auf mindestens 35 Euro anheben.

Es wird erwartet, dass 2016 dreimal so viele Geflüchtete wie im Vorjahr einen Integrationskurs belegen werden.

Quelle: MiGAZIN (17.05.2016)


Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden
Bundestag stimmt für die Deklarierung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Am Freitag, den 12. Mai stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (CDU und SPD dafür, Linke und Grüne dagegen) dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu, der Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll. Diese besteht zurzeit aus Senegal, Ghana, den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo sowie den EU-Staaten.

Asylanträge von BewerberInnen aus diesen Ländern können im Schnellverfahren bearbeitet werden und im Falle einer Ablehnung steht eine schnellere Abschiebung in das Heimatland in Aussicht.

Die meisten Anträge werden demnach abgelehnt, da die Regelvermutung lautet, es liege keine Verfolgung vor.

Mit den Asylpaketen I und II wurden zudem weitere Verschärfungen eingeführt. So haben AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ z. B. weniger Bewegungsfreiheit und kürzere Klagefristen gegen einen Ablehnungsbescheid. 1

Scharfe Kritik kam von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. In den Maghreb-Staaten gäbe es unter anderem Folter, Verfolgung von Homosexuellen und eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, was gegen die Einstufung als „sicher“ spricht. Ein weiterer Einwand ist, dass durch die Vorvermutung, das Herkunftsland sei sicher, eine tatsächliche Verfolgung im Individualfall schwieriger glaubhaft zu machen sei.

Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss der Bundesrat noch abstimmen. Nach den veränderten Verhältnissen durch die Landtagswahlen bleibt jedoch noch offen, ob die erforderliche Mehrheit zustimmen wird.

1 Zum Nachlesen: die genaue Rechtslage für AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“: 

https://mediendienst-integration.de/artikel/sichere-herkunftsstaaten-auswirkungen-der-asylpakete-auf-asylbewerber-aus-marokko-algerien-tunesien.html

Quellen: MiGAZIN (17.05.2016), Mediendienst Integration (12.05.2016)


Deutschlehrer für Integrationskurse sollen besser bezahlt werden

Der Großteil der zugelassenen Deutschlehrer für Integrationskurse unterrichten aufgrund der schlechten Bezahlung nicht, wie die Welt am Sonntag berichtet. Derzeit liegt die minimale Vergütung für eine Unterrichtseinheit bei 23 Euro. Das Bundesinnenministerium möchte diese nun auf mindestens 35 Euro anheben.

Es wird erwartet, dass 2016 dreimal so viele Geflüchtete wie im Vorjahr einen Integrationskurs belegen werden.

Quelle: MiGAZIN (17.05.2016)

 

DEUTSCHLAND KW 17

 

Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft
Seehofer zu Merkels Flüchtlingspolitik


Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Am Donnerstag ist in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft ein Feuer ausgebrochen. 800 dort untergebrachte Menschen wurden evakuiert, zwei mussten wegen Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. Wie es zu dem Brand kam, ist noch ungeklärt. Auch die Frage, ob die Unterkunft wieder benutzt werden kann, steht noch offen.

Bis einschließlich April gab es in Deutschland laut BKA bereits 368 Straftaten gegen Asylbewerberheime. Letztes Jahr waren es insgesamt 1031, das sind fünfmal mehr als 2014.

Quelle: MiGAZIN (29.04.2016), ZEIT online (28.04.2016)


Seehofer zu Merkels Flüchtlingspolitik

Im Januar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik gedroht und eine striktere Regelung der Zuwanderung gefordert. Nun antwortete Angela Merkel in einem Brief, in dem sie die Vorwürfe zurückwies.

Nun will Bayern vorerst nicht mehr klagen. Dies könnte auch unter anderem daran liegen, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland mittlerweile stark gesunken ist. Laut der Süddeutschen Zeitung online soll aber nur auf die Klage verzichtet werden, wenn Merkel der Forderung, die Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze auszubauen, zustimmt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (29.04.2016), FAZ online (02.05.2016)

 

DEUTSCHLAND KW15

 

Fast 6000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verschwunden
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz


Fast 6000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge verschwunden

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 8000 minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet worden, von denen fast 6000 weiterhin verschwunden bleiben. Die Gründe für das Verschwinden sind unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor.

Die verschwundenen Kinder und Jugendlichen kämen überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien.

Schon Ende März hatten EU-Abgeordnete in einem Brief darauf hingewiesen, dass minderjährige Flüchtlinge in der Gefahr schwebten, kriminellen paneuropäischen Banden in die Hände zu fallen und Opfer von Prostitution, Sklaverei und Organhandel zu werden.

Die Bundesregierung sieht sich nun der Kritik seitens der Grünen ausgesetzt, das Thema nicht ernst zu nehmen und wird aufgefordert, endlich etwas dagegen zu unternehmen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (11.04.2016)

Zum Nachlesen der kompletten Antwort der Bundesregierung:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808087.pdf


Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Im Streit um das geplante Integrationsgesetz hat sich die Koalition nun geeinigt. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ soll den Asylbewerbern unter anderem der Einstieg in die Arbeitswelt erleichtert werden, gleichzeitig werden von diesen aber auch einige Integrationsleistungen gefordert.

Mit einem Arbeitsmarktprogramm sollen 100 000 niedrigschwellige Jobs geschaffen werden, um Asylbewerber (mit guter Bleibeperspektive) niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen. Auch eine Ausbildungsförderung ist geplant.

Zu den Integrationspflichten gehört zum Beispiel die Teilnahme an Integrationskursen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten droht Kürzung der Sozialleistungen.

Die Gestattung eines dauerhaften Bleiberechts in Deutschland soll wie bei Arbeitsmigranten zukünftig ebenfalls an mehr Bedingungen geknüpft sein; die Details sind aber noch offen.

Außerdem soll anerkannten Flüchtlingen solange sie noch Sozialleistungen erhalten, der Wohnsitz zugewiesen werden. Mit dieser Wohnsitzauflage sollen der massive Zuzug in Großstädte und die Entstehung sozialer Brennpunkte verhindert werden.

Das Integrationsgesetz stößt weiterhin auf viel Kritik. So wird unter anderem befürchtet, dass die Wohnsitzauflage der Integration entgegenwirkt und die Flüchtlinge in soziale Abhängigkeit treibt (wenn man zum Beispiel in einem kleinen Ort wohnen muss, wo es keine guten Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten gibt).

Ein solches Gesetz fördere außerdem das Vorurteil, die Flüchtlinge wollen sich nicht integrieren.

Quellen: Süddeutsche Zeitung online, MiGAZIN

 

DEUTSCHLAND KW14

 

Aktuelle Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge
Streit über neues Integrationsgesetz in Deutschland
Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik


Aktuelle Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist im Vergleich zu Jahresanfang stark gesunken. Während es im Januar täglich noch über 2000 Menschen waren, sind es jetzt noch 200. Die Abnahme des Flüchtlingsstroms liegt unter anderem am Abkommen zwischen EU und Türkei, das die EU-Außengrenzen abdichtet, sowie an der immer stärkeren Blockierung der Balkanroute. Experten gehen davon aus, dass bald neue (gefährlichere) Fluchtrouten entstehen werden, etwa über Italien oder auch nach Nordafrika.


Streit über neues Integrationsgesetz in Deutschland

In Deutschland streitet die Koalition über ein neues Integrationsgesetz. Innenminister de Maizière möchte die die Erteilung des dauerhaften Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge nach 3 Jahren an mehr Bedingungen knüpfen, so wie dies bei Arbeitsmigranten der Fall ist. Diese müssen unter anderem „Integrationswillen“ zeigen, also z.B. Deutschkenntnisse besitzen sowie nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Kritik kommt unter anderem von der Opposition. Die Ausgangslage von Geflüchteten und Arbeitsmigranten sei nicht vergleichbar, z.B. können letztere ihre Einreise nach Deutschland besser vorbereiten, etwa indem sie schon vorher Deutsch lernen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass einerseits die Teilnahme an Integrationskursen gefordert wird, von diesen aber andererseits nicht genug angeboten werden.


Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik

Eine Kommission im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung hat am 7. April Reformvorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik vorgestellt. Im Bereich Arbeit schlugen die Experten vor, die Vorrangprüfung zukünftig auf den konkreten Fall durchzuführen oder ganz abzuschaffen. Die Schulpflicht solle für Flüchtlingskinder schon nach 3 Monaten gelten. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, Vorbereitungsklassen einzuführen und gefordert, das Angebot an Integrationskursen auszuweiten. Außerdem sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend vonnöten. Auch das Gesundheitssystem solle zukünftig mehr Leistungen für Geflüchtete, etwa im Bereich der Vorsorge, anbieten.

 

 

Berichterstattung Hamburg

Hamburg KW 27

 

Zahl der Abschiebungen angestiegen
Flüchtlingsgipfel zwischen Volksinitiative und Spitzen von SPD und Grünen
Bessere Sicherheitsbedingungen nach Badeunfällen


Zahl der Abschiebungen angestiegen

In Hamburg ist die Zahl der durchgeführten und anvisierten Abschiebungen im ersten Halbjahr des Jahres 2016 stark angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl mehr als vervierfacht (442 Ausreisepflichtige im gleichen Zeitraum 2015). In den ersten Monaten des Jahres 2016 waren insgesamt 2066 Männer, Frauen und Kinder aus Hamburg ausreisepflichtig. 1605 davon traten ihre Reise selbst an, während 419 Menschen abgeschoben wurden in ihre Heimatländer und weitere 42 in zuständige Drittstaaten. Insgesamt gab es Ende Mai sogar 6884 Ausreisepflichtige, 5387 von ihnen verfügten aber über eine Duldung oder bekamen in dem Zeitraum eine Duldung.

Im Juni wurden in Hamburg außerdem 808 Schutzsuchende registriert, womit die Zahl der Neuankömmlinge immer noch extrem gering ist im Vergleich zum Vorjahr.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Flüchtlingsgipfel zwischen Volksinitiative und Spitzen von SPD und Grünen

Am 10.07.2016 kam es zur Endphase der Verhandlungen zwischen der Volksinitiative gegen Großunterkünfte und den Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg. Die Verhandlungen sollten einen möglichen Volksentscheid verhindern. Bis zum 11.07. habe es eine Einigung geben müssen, sonst drohte der Volksentscheid. Die Bürgerschaft hatte dieses Datum bedingt, da sie nur so das Thema noch vor der Sommerpause aufgreifen könnte.

(Quelle: NDR 90,3)

Bessere Sicherheitsbedingungen nach Badeunfällen

Nach den tödlichen Badeunfällen in Seen im Bezirk Bergedorf im Juni 2016, bei denen auch mehrere Geflüchtete ums Leben kamen, die nicht schwimmen konnten, wurde neu über die Sicherheit an Badeseen debattiert. Der Bezirk will nun das Baden in den Seen im Osten Hamburgs sicherer gestalten. Hierzu wurden u.a. Schilder mit Zeichnungen aufgestellt, die auch ohne Deutschkenntnisse verständlich auf die Gefahren von Abbruchkanten, Wassertiefe etc. hinweisen. Außerdem sei ein Notfallplan für Unfälle geplant und die Nichtschwimmerbereiche in den Badeseen sollen besser gekennzeichnet werden. Weiterhin sollen Gewässer, die nicht als offizielle Badestellen gelten, nicht zum Schwimmen einladen. Hierfür wurde unter anderem der Badesteg am Westensee abgebaut.

Weiterhin ist in Planung, die Teilnahme am Schwimmunterricht für Geflüchtete zu erleichtern und mehr Kurse angeboten werden. Dazu werden auch Flyer in den Unterkünften, aber auch an den Seen ausgelegt, die in verschiedenen Sprachen über mögliche Gefahren beim Baden informieren.

(Quelle: NDR online)

 

Hamburg KW 25/26

 

„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“
Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“
Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen
Asylsuchende Kurden in Hamburg
Refugees Welcome – Werbeplakate
20000 Flüchtlinge noch nicht im Asylverfahren
Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen


„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“

Mehr als 90 Helferorganisationen und Flüchtlingsinitiativen in Hamburg haben ein gemeinsames Bündnis gegründet. Am Montag, 20.06.16 gab es dafür eine Zusammenschluss- Veranstaltung im Ballsaal des FC St. Pauli, zu der rund 300 TeilnehmerInnen kamen. Beim Plenum wurde u.a. ein 7-köpfiger Sprecherrat gewählt, der das Bündnis nach außen vertreten soll und in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz geben wird, um das Bündnis vorzustellen. Außerdem wurden laut Hamburger Abendblatt rund 10 Arbeitsgruppen gebildet zu den Themen Asyl und Bleiberecht, Patenschaften, Berufliche Integration, Spendenlogistik und Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen der Geflüchteten.

Das Ziel des Bündnisses ist es, mehr Gehör bei Behörden und in der Politik für die Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu finden bzw. mehr  und gezielter Druck ausüben zu können. Außerdem wird eine Verbesserung der Kooperation zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen angestrebt, sowie der Austausch der Initiativen untereinander gefördert.

Die im Bündnis zusammenkommenden Initiativen lehnen eine „verschärfte Abschiebepraxis“ und „unzumutbare Unterkünfte“ ab und fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete und Ehrenamtliche, um leichter auf Missstände in den Unterkünften aufmerksam machen zu können, so das Abendblatt.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Die Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ legte dem Senat einen Masterplan für bessere Eingliederung vor. Dieser enthält eine umfangreiche Auflistung von Vorschlägen zur besseren Integration. Deutlich wird auch hier wieder die Ablehnung von Großunterkünften und geplanten Expresswohnsiedlungen, stattdessen wird eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in der gesamten Stadt gefordert. Die Initiative kritisiert stark, dass Hamburg bisher keine verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten habe, womit es das einzige Bundesland sei, das dahingehend bisher keine Formulierungen getroffen habe.

Im Weiteren orientiert der Masterplan sich auch an Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, so zum Beispiel an den Forderungen der GEW nach mehr Personal an Schulen. Gefordert wird, dass der Anteil von nicht deutsch sprechenden Schülern 30% nicht überschreiten dürfe. Außerdem wird die EInrichtung einer „Zentralen Koordinierungsstelle für Integration“ gefordert, die, angebunden an die Senatskanzlei, auch über ausreichend personelle Ressourcen und ein angemessenes Budget verfügen solle. Weiter werden Erfolgskontrollen von Integrationsmaßnahmen gefordert und der „Versuch, Integrationsergebnisse gezielt messbar zu machen“, so das Hamburger Abendblatt. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „Profiling“ der einzelnen Geflüchteten, um für jeden Einzelnen eine individuelle Planung von Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel begrüßte das Positionspapier.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen

Die Hamburger CDU fordert, dass im Ausland geshclossene Ehen von unter 16-jährigen grundsätzlich für nichtig erklärt werden müssten. Dies sei notwendig, um die Jugendlichen zu schützen und besonders den jungen Mädchen den Zugang zu Bildung nicht zu erschweren. Außerdem sollen im AUsland geschlossene Ehen von 16- und 17-jährigen geprüft werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Asylsuchende Kurden in Hamburg

In den vergangenen Wochen haben vereinzelt Kurden aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK kommt es zu immer mehr Anschlägen und blutigen Auseinandersetzungen im türkischen Kurdistan. Da bereits in den 80er Jahren viele Kurden aus der Türkei in Deutschland Asyl suchten, haben viele nun flüchtende Kurden bereits Verwandte in Deutschland. Nun wird eine neue Welle von flüchtenden Kurden in Deutschland erwartet. Experten rechnen mit 200000 Flüchtenden, die sich auf den Weg Richtung Deutschland machen werden, wenn die Entwicklungen so weiter gehen, wie bisher. Völkerrechtler kritisieren die deutsche Regierung und die EU, für einen vergessenen Krieg, der in der Türkei tobt. Die kurdische Gemeinschaft in Hamburg rechnet damit, dass viele Kurden insbesondere nach Hamburg kommen werden, weil hier die Gemeinschaft besonders groß ist.

(Quelle: NDR Hamburg Journal)

Refugees Welcome – Werbeplakate 

In Harvestehude haben Aktivisten die Werbeplakate an Bushaltestellen u.ä. gekapert und daraus Refugees Welcome Plakate gemacht, die die Anwohner nun hinter den Glasscheiben von Werbetafeln sehen. Die Aktivisten kritisieren und provozieren damit die Anwohner, die gegen eine geplante Unterkunft sind. Auf den Plakaten waren Sätze wie „Refugees Welcome“ zu lesen, aber auch: „Das Boot ist nicht zu voll, die Passagiere sind nur zu fett! und „Menschen, die sich diese Lage nicht leisten können? Um Himmels Villen“. Darunter ist die rechte Organisation „Pegida“ aus Dresden übersetzt mit „Pöseldorfer Eliten gegen den Immobilienpreisverfall an der Alster“.

(Quelle: Mopo online)

20000 Geflüchtete noch nicht im Asylverfahren

In Hamburg sind etwa 20000 Geflüchtete, die im Jahr 2015 nach Hamburg kamen, noch immer nicht im Asylverfahren. Das BAMF teilte nun mit, dass bis zum Herbst alle Asylanträge gestellt worden sein sollen. Zuvor hieß es noch, dass dies bis Anfang 2017 geschehen solle. Nun spricht man von der Einstellung von zusätzlichem Personal und neuen Koordinierungsstellen, um den Prozess zu beschleunigen.

(Quelle: Hamburg1)

Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen

Das statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat einen statistischen Überblick über die Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 in Hamburg veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass am Jahresende 88 Prozent mehr HilfeempfängerInnen in Hamburg Leistungen beziehen mussten als bei der letzten Prüfung. Eine genau Übersicht findet sich auf der folgenden Seite:

http://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Presseinformationen/SI16_110.pdf

 

Hamburg KW 24


Erneuter Baustopp in Blankenese
Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job
Letztes Zeltdorf wird abgebaut
Neue Prognose für 2016
Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft


Erneuter Baustopp in Blankenese

Das Verwaltungsgericht hat einen erneuten Baustopp für die geplante Unterkunft für 192 Geflüchtete in Blankenese verhängt. Grund sei ein erneuter Eilantrag eines Anwohners gewesen. Laut Hamburger Abendblatt befanden die Richter, dass „die Baugenehmigung […] unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden [sei]“. Da die Unterkunft auf einem Gelände gebaut werden sollte, auf dem zuvor mehrere Bäume und Sträucher wuchsen, hatte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Die Kritik stellte nun fest, dass die Ergebnisse dieser Prüfung erst übermittelt worden seien, als die Baugenehmigung schon etwa zwei Wochen erlassen worden sei, was als beachtlicher Verfahrensfehler bewertet wird.

Christiane Kuhrt, die Sprecherin des Flüchtlingskoordinators sagte auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hin, man werde unter keinen Umständen auf den Bau der Unterkunft verzichten. Unklar war bisher, ob der Senat eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung beim Oberverwaltungsgericht einreichen würde. Er habe nun zwei Wochen dafür Zeit. Eine Alternative wäre, dass der Bezirk Altona eine erneute Baugenehmigung erteilen könnte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job

Das Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, nach welchem die 450 Geflüchteten in Hamburger Erstaufnahmen, die vor Ort einen Ein-Euro-Job haben, künftig nur noch 80 Cent  bekommen sollten. Grund dafür sei, dass sie an ihrem „Wohnort“ arbeiten würden und deshalb weniger Mehrausgaben hätten. Das Gesetz sei nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, weshalb der Hamburger Senat nichts dagegen einwenden könne, so die Hamburger Sozialbehörde, die diese Ungleichbehandlung von Geflüchteten für nicht tragbar halte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Letztes Zeltdorf wird abgebaut

Das letzte noch bestehende Zeltdorf, das als Flüchtlingsunterkunft in Hamburg diente, soll nun abgebaut werden. Die Bewohner sollen in einer nahe gelegenen Straße in Holzhäuser umziehen, dabei soll die Platzzahl für die Bewohner sogar höher noch erhöht werden. Eigentlich dürfe die neue Fläche nicht bewohnt werden, der BUND hatte hier schon vor Jahren eine Klage gewonnen. Ein Kompromiss konnte darin gefunden werden, dass es sich hierbei nur um eine dreijährige Ausnahmenutzung handeln werde und die Bauweise  besonders bodenschonend sein werde.

(Quelle: die WELT online)

Neue Prognose für 2016

Nach langem Erwarten hat der Senat nun eine neue Prognose bezüglich der Anzahl neu ankommender Geflüchteter in Hamburg für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach würden voraussichtlich statt der noch im Dezember 2015 für das kommende Jahr erwarteten 40000 nun nur noch 14500 Neuankömmlinge im Jahr 2016 in Hamburg erwartet.

Aus diesem Grund hat die Stadt nun auch ihre Pläne bezüglich neuer Unterkünfte angepasst. Statt 40000 Plätze allein in diesem Jahr, sollen nur noch 29700 Plätze bis Ende 2017 geschaffen werden, davon 25200 in Folgeunterkünften und 4500 in Erstaufnahmen.

(Quelle: Abendblatt online, NDR online)

Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft

In Neugraben-Fischbek wurde ein erster Bürgervertrag unterschrieben, der die Regeln für eine Flüchtlingsunterkunft im Bezirk vertraglich zwischen den Bürgern und dem Senat festlegt.

Demnach dürfe die geplante Unterkunft nicht mehr als 1500 Bewohner haben. Außerdem solle der Stadtteil zusätzliche Ärzte bekommen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, sowie Schulen und Kitas auf die Neuankömmlinge vorbereitet werden. Im Gegenzug dazu sichert die Bürgerinitiative des Stadtteils, die Vertragsunterzeichner war, einen „respektablen Integrationsbeitrag zu“, so schreibt die taz. Die Bürgerinitiative werde außerdem ihr Bürgerbegehren zurück ziehen und auf weitere Klagen verzichten. In einem geplanten Quartiersbeirat solle die Bürgerinitiative außerdem Mitspracherecht bekommen.

Der Senat drückte seine Hoffnung aus, dass der Bürgervertrag eine Signalwirkung haben werden, die auch Einfluss auf andere Bürgerinitiativen haben könnte und ein mögliches Volksbegehren verhindert werden konnte.

(Quelle: taz online; hin&kunzt)

 

Hamburg KW 23

 

Weiterhin sinkende Zahlen an Neuankömmlingen
Ertrunken in Hamburger Badeseen
Falsche Impfungen bei Flüchtlingsbabys


Weiterhin sinkende Zahlen an Neuankömmlingen

Die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Hamburg sinkt weiter. Im Mai sind in Hamburg so wenige Menschen nach Hamburg gekommen, wie zuletzt im Dezember 2014. Trotzdem hält der Senat an seinen bisherigen Planungen für weitere Unterkünfte fest, da derzeit nicht absehbar und keine Prognosen erstellbar seien, wie viele Menschen im Sommer noch kommen könnten, das EU-Türkei-Abkommen sei wackelig, man könne sich nicht darauf verlassen. Derzeit sind in Hamburg 7000 Erstaufnahmeplätze nicht belegt, dagegen mangelt es an Folgeunterkünften, viele Menschen sind inzwischen länger als 6 Monate in Erstaufnahmen untergebracht, weil der Bau und die Suche neuer Folgeunterkünfte stark verzögert ist. Auch als eine Reaktion auf die Volksinitiative werden die neuen Expressbauten nun alle wesentlich kleiner gebaut als geplant. In 3/4 aller Folgeunterkünfte sollen höchstens 250 menschen leben – die Volksinitiative forderte höchstens 300, so der NDR.

Das neue Ankunftszentrum ist inzwischen eröffnet, hier könnten in einer Woche 1000 Anträge bearbeitet werden – derzeit sind es aber nur höchstens 30 am Tag. Nun soll für die Halle ein Plan B ausgearbeitet werden. Sie könnte z.B. als Begegnungszentrum mit Workshops und Angeboten für Geflüchtete genutzt werden. Die Opposition, die bereits im Februar Kritik am überteuerten Kauf der Halle äußerte, sieht sich nun bestätigt in ihren Befürchtungen.

Da wie oben erwähnt keine Prognosen für die weiteren Zahlen in diesem Sommer vorhanden sind, verschärft die Volksinitiative nun den Druck gegen den Senat. Die Handlungen könnten nicht voran gehen, wenn keine neuen Prognosen angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen bekannt gegeben werden würden. Bisher wurden in diesem Jahr insgesamt 5400 Geflüchtete in Hamburg untergebracht, die letzte Prognose vom Dezember 2015 sah für das Jahr 2016 etwa 39000 Neuankömmlinge in Hamburg voraus.

Die letzte Möglichkeit für ein Abwenden des Volksbegehrens wäre ein Beschluss in der Bürgerschaft am 13. und 14. Juli.

(Quelle: Mopo online, NDR online)

Ertrunken in Hamburger Badeseen

Am Wochenende vom 03. bis. 05.06. sind in Hamburg und Niedersachsen mehrere Menschen ertrunken. Drei von ihnen waren als Geflüchtete nach Hamburg gekommen. Sie konnten nicht richtig schwimmen.

Verschiedene Ehrenamtliche und Engagierte versuchen nun, Schwimmkurse für Geflüchtete zu organisieren, der Bedarf hierfür sei sehr groß, weil viele in ihren Herkunftsländern nicht schwimmen gelernt haben. Dabei tun sich aber zwei hauptsächliche Probleme auf: Zunächst ist der Unterricht in der Regel teuer und der Eintritt in Schwimmbäder in Hamburg ist sehr hoch. Selbst wenn finanzielle Unterstützung da wäre, ist es außerdem sehr schwer, Beckenzeiten zu bekommen. Ein weiteres Problem ist, dass Familienkurse angeboten werden müssten oder eine zeitgleiche Kinderbetreuung. Familienkurse seien aber nicht erwünscht, da Erwachsene und Kinder grundsätzlich getrennt unterrichtet werden sollten. Die DLRG bietet in Kooperation mit den Unterkünften kostenfreie Schwimmkurse an, diese sind aber in der Regel sehr schnell ausgebucht.

Aufgrund der Gefahr, die im Sommer von öffentlichen Badeseen im Hamburger Umland ausgeht und der Vorkommnisse am vergangenen Wochenende, verwies der Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel auf Infobroschüren über Baderegeln, die in den Unterkünften in verschiedenen Sprachen ausgelegt seien. Er bestätigte aber auch, dass man über ein genaueres Angebot an Schwimmkursen nachdenken werde.

Die DLRG fordert außerdem das Einsetzen von Rettungsschwimmern auch an Hamburger Badeseen, da Warnschilder nicht ausreichen würden und oft nicht gelesen werden könnten.

(Quelle: NDR online, Mopo online)

Falsche Impfungen bei Flüchtlingsbabys

Im vergangenen Jahr sollen zahlreiche Flüchtlingsbabys in Hamburg falsch geimpft worden sein. Bereits drei Monate alte Babys sollen die Kombi-Impfung gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erhalten haben,  obwohl diese erst zwischen elf und 14 Monaten vergeben werden sollten.

Der Hamburger Landesverband für Kinder- und Jugendärzte hatte auf die falschen Impfungen aufmerksam gemacht. Die Impfungen, die vom privaten Dienstleister MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) durchgeführt wurden, seien aber nirgendwo genauer vermerkt, sodass es keine Fallbeispiele gebe, was ein Überprüfen der Fälle schwierig macht. Das MVZ wies die Vorwürfe zurück. Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte, dass es seitens der Behörde keine Qualitätskontrollen gegeben habe, weil es sich beim MVZ um Fachärzte handelte, die nicht von weiteren Fachärzten überprüft werden bräuchten. Mit den Vorwürfen des Hamburger Landesverband für Kinder- und Jugendärzte ist sie stark unter Druck gesetzt.

(Quelle: Mopo)

 

Hamburg KW 21/22

 

Ramadan in den Erstunterkünften
Metallzaun um Notunterkunft
Asylklagen vor Verwaltungsgericht
Masterplan der Integration gefordert


Ramadan in den Erstunterkünften

Am 06.06. beginnt Ramadan – der Fastenmonat im Islam. Etwa 3000 Muslime in Hamburger Erstaufnahmen werden daran teilnehmen. Da die Bewohner in den Erstaufnahmen nicht selbst kochen können, sondern ihre Mahlzeiten von einem Caterer geliefert bekommen, mussten hier einige Vorbereitungen getroffen werden. Der Koordinierungsstab für Flüchtlinge und Fördern und Wohnen haben dementsprechend gemeinsam mit den Caterern alternative Zeiten ausgehandelt. Zunächst sollten alle Bewohner, die Ramadan begehen wollen, sich im Sozialmanagement der Unterkünfte melden. Daher ist die Anzahl der fastenden Bewohner von Erstaufnahmen bekannt.

In den meisten Unterkünften sollen die Caterer im Ramadan Monat zwischen 21.45 und 22.30 eine warme Mahlzeit für alle Fastenden ausgeben, so wie ein Lunchpaket für das Ende der Nacht. Alle anderen Bewohner kriegen ihre Mahlzeiten zu den gewohnten Zeiten. Für die Einrichtungen, in denen dies nicht klappt, kündigte der Vorsitzende des Hamburger Moscheenzusammenschlusses an, dass bestimmte Moscheen Patenschaften übernehmen würden und ein gemeinsames Fastenbrechen organisieren werden. Auch das ärztliche Personal in den Unterkünften werde ein besonderes Auge auf die Fastenden haben, insbesondere die Älteren, die Gefahr laufen können, zu dehydrieren.

(Quelle: taz)

Metallzaun um Notunterkunft

Die erste Notunterkunft in Hamburg wurde im vergangenen Jahr in Jenfeld in einem Park als eine riesige Zeltstadt errichtet. Heute leben hier 450 Menschen, inzwischen nicht mehr in Zelten sondern in einfachen Holzhütten á 10 Personen. Die Erstaufnahme galt als vorübergehende Einrichtung / Notunterkunft, bis vergangene Woche von der Stadt ein 50.000 Euro teurer Metallzaun um die Unterkunft errichtet wurde. Auf Anfragen der Linken Fraktion, erklärte der Senat, die Umzäunung sei wichtig, um Unkontrolliertes Betreten und Verlassen zu verhindern.

Der Zaun löste Verwirrung bei den Anwohnern und Bewohnern aus, die alle davon ausgingen, die Unterkunft sei nicht mehr von allzu langer Dauer.

(Quelle: NDR 90,3)

Asylklagen vor Verwaltungsgericht

Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr vor Gericht angefochten worden, das entspricht für das Jahr 2015 73.000 Klagen. Dies verkündete der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums auf dem 18. Verwaltungsgerichtstages in Hamburg. Die Tendenz sei eher steigend, die Gerichte seien überlastet. Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht waren ein wichtiges Thema auf dem Verwaltungsgerichtstag vergangene Woche. Die Gerichte fordern die Einstellung von mehr Richtern und eine bessere Bezahlung anlässlich des großen Ansturms.

(Quelle: NDR; Abendblatt)

Masterplan der Integration gefordert

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte fordert einen Masterplan für Integration nach dem Berliner Vorbild. Dies sei auch Bestandteil der immer noch laufenden Gespräche mit der Regierungskoalition, die eine Volksabstimmung verhindern sollen. Hauptthema sei hier aber immer noch die Unterbringung in Großunterkünften.

Der Berliner Masterplan wurde bereits Mitte März vom Senat auf 76 Seiten verfasst und enthält eine detaillierte Beschreibung, wie eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen auszusehen habe, einschließlich Ankunft, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Teilhabe am gesellschaftlichen Handeln. Einen solchen Plan fordert die Volksinitiative nun auch für Hamburg.

(Quelle: NDR)

 

Hamburg KW 19/20

 

Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete
Sondierungsgespräche mit Volksinitiative
Dolmetscher per Video
HVV Tickets verlängert
Brandanschlag auf Villa
Demonstration gegen Abschiebung
Projekt „Finding Places“
Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen


Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete

In einer ehemaligen Lagerhalle in Rahlstedt soll ab Ende Mai das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete entstehen. Künftig sollen alle in Hamburg Ankommenden ausschließlich dort registriert werden. Innensenator Andy Grote erklärte dem Hamburger Abendblatt, dass hier an einem Tag bis zu 1000 Flüchtlinge registriert werden könnte. Er spricht dabei von einem Riesenfortschritt, auch wenn derzeit täglich nur etwa 40 Flüchtlinge in Hamburg ankommen. Im April wurden Hamburg nur 567 Geflüchtete zugewiesen, seit Mitte letzten Jahres waren es nicht mehr so wenige. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im letzten November waren es noch 3987 Geflüchtete in einem Monat, so das Hamburger Abendblatt.

Angeblich sei man mit der neuen Einrichtung in Rahlstedt endlich in der Lage, innerhalb von 7 Tagen eine Entscheidung zu fällen, ob Asyl gewährt werde oder nicht. Bei Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sei eine Entscheidung sogar innerhalb von 2 Tagen möglich.  Bei Abschiebungen wolle man vermehrt auf eine freiwillige Ausreise setzen, was sich in der letzten Zeit als erfolgsversprechend erwiesen habe, so der Innensenator.

Bezüglich des neuen Ankunftszentrum und der geplanten schnelleren Asylvergabe hat Karin Prien, die CDU-Fraktionsvize, angemahnt, dass nun eine Lösung für die vielen Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden werden müsse. Sie könnten, so Prien, teilweise in Folgeunterkünfte verwandelt oder geschlossen werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Sondierungsgespräche mit Volksinitiative

Der Hamburger Senat hat Sondierungsgespräche mit der Volksinitiative gegen Großunterkünfte angekündigt. Notwendiges Ziel sei es, noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft ab Juli zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die einen Volksentscheid möglichst verhindern solle.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Dolmetscher per Video

In der zentralen Erstaufnahme Rugenbarg können Dolmetscher bei Arztbesuchen nun per Video-Live-Schaltung zugeschaltet werden und müssen nicht mehr vor Ort anwesend sein. Das Konzept kommt vom DRK und soll im Sommer noch in weiteren Erstaufnahmen eingerichtet werden. Arzt und Patient sitzen dabei im „Ärztecontainer“, die Dolmetscher werden per Video zugeschaltet. Viele Ärzte reagieren bisher jedoch skeptisch, sie befürchten einen „Qualitätsrückgang in der medizinischen Betreuung“, so die Hamburger Mopo.

(Quelle: Mopo online)

HVV Tickets verlängert

Seit Februar gibt es in Hamburg eine Sonderregelung für die ersten drei Monate, die Geflüchtete in Hamburg in den Erstaufnahmen verbringen: das obligatorische Flüchtlingsticket, das allen Bewohnern von Erstaufnahmen zwingend gegeben wird. Der vergleichsweise geringe Preis für das Ticket wird zunächst automatisch von ihrem Taschengeld abgezogen. Das Ticket wird zunächst auf drei Monate befristet, da laut Gesetz die Geflüchteten eigentlich nur drei Monate in den Erstaufnahmen bleiben sollen. Viele Menschen warten aber monatelang auf ihre Anhörung im Bundesamt für Migration und bleiben dementsprechend und aufgrund mangelnder Plätze in Folgeunterkünften aber sehr viel länger als die gewünschten drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der HVV hat deshalb inzwischen schon 7500 Verlängerungen der ersten Tickets ausgestellt.

(Quelle: Mopo online)

Brandanschlag auf Villa

In der Nacht zu Mittwoch, 11.05.16, gab es einen Brandanschlag auf eine Villa in Duvenstedt. Unbekannte hatten die Villa in Brand gesteckt, die eine Weile als Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war. Diese Pläne waren allerdings schon länger nciht mehr aktuell. Da bei den Löscharbeiten im Inneren des Hauses an die Wände geschmierte Hakenkreuze entdeckt wurden, ermittelt der Staatsschutz. Unklar war aber noch, ob die Hakenkreuze möglicherweise schon vorher im Haus waren.

(Quelle: Mopo online)

Demonstration gegen Abschiebung

Am Samstag den 14.05.16 haben etwa 1000 Demonstranten in Hamburg gegen Abschiebung demonstriert. Der Zug verlief am Nachmittag vom Golden Pudel Club bis zum Koze im Münzviertel und verlief friedlich und in guter Stimmung.

Projekt „Finding Places“

Das erste Projekt unter dem neuen Dachverband HamburgIntegriert nennt sich „Finding Places“ und ist eine Initiative der Universität Hafen City und der Stadt Hamburg. Das Projekt ruft alle Hamburger zur Mitarbeit auf – dabei können Hamburger bei der Flächensuche für neue Unterkünfte für Geflüchtete in Form von Workshops unterstützen oder anhand eines Modells.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen

Zoll und Bundeswehr suchen derzeit Hamburger Erstaufnahmen auf, um Geflüchtete erkennungsdienstlich zu behandeln. Es werden Fingerabdrücke genommen, Datenerfassung (Name, Herkunft, etc.) und biometrische Lichtbilder gemacht. Begründet wird die erkennungsdienstliche Behandlung in den Erstaufnahmen mit einer Nacherfassung der in den Wintermonaten Angekommenen (wegen des überfordernden Andrangs seien zu viele Menschen noch nicht registriert worden) und mit dem geplanten schnelleren Asylverfahren. So werde der Schritt der erkennungsdienstlichen Behandlung schon vorweggenommen und es könne schneller zu einer Anhörung und Entscheidung kommen. Befürchtungen von Betroffenen und Mitarbeitern, sowie Freiwilligen vermuten, dass dies insbesondere zu schnelleren Abschiebungen führen werde.

(Quelle: taz)

 

Hamburg KW 18

 

Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?
Umorganisierung der Unterkünfte
Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren


Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?

Der Hamburger Senat plant, die in Hamburg geregelte freie Schulwahl für geflüchtete Kinder aus großen Unterkünften einzuschränken, um eine Ghettoisierung in den Schulen zu vermeiden und eine bessere Integration in allen Bezirken zu ermöglichen. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat dementsprechend eine Schulgesetzänderung angekündigt, die es der Schulbehörde bei Bedarf ermöglichen soll, die Kinder aus Großunterkünften auf Schulen in der ganzen Stadt zu verteilen. Ziel ist es, weniger geflüchtete Kinder pro Klasse in Hamburg zu haben. Rabe begründet dies damit, dass gerade bei Großunterkünften ansonsten alle Kinder auf eine Schule gehen würden und damit den Großteil der Schüler ausmachten, was gegen eine gelingende Integration spräche.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Umorganisierung der Unterkünfte

Der Flüchtlingskoordinator der Stadt Anselm Sprandel erklärte beim Abendblatt-Forum, dass die Stadt aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen angefangen habe, die zahlreichen, zum Teil prekären Notunterkünfte, die im vergangenen Herbst bezogen wurden, nach und nach aufzulösen und die Bewohner in Folgeunterkünfte oder menschenwürdigere Erstunterkünfte zu überführen.

Die Zelte in der Schnackenburgsallee, wo zwischenzeitlich mehrere 1000 Menschen untergebracht waren, sind inzwischen alle unbewohnt. Die Zahl der Zelte am Ohlstedter Platz sei halbiert worden. Außerdem seien auch einige der bewohnten Baumärkte inzwischen wieder leer und werden langsam zurück gegeben. Am Hörgensweg wurde der Baumarkt bereits zurück gegeben, in Bergedorf steht ein Baumarkt wieder leer.

Bei der Suche nach neuen Flächen wird inzwischen eher in Stadtteilen gesucht, in denen noch wenig Unterkünfte sind, während die Unterkünfte, die sehr voll sind und die Stadtteile, in denen sehr viele Menschen untergebracht sind, entlastet werden sollen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren

Bürgermeister Olaf Scholz hat beim Abendblatt-Forum eingeräumt, dass voraussichtlich auch in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Hamburg kämen als im letzten Jahr. Karin Prien aus der CDU-Opposition hat ihm daraufhin vorgeworfen, er hätte den Überblick total verloren. Es sei seit langem klar, dass der Unterbringungsbedarf insgesamt rückläufig sei und ganz neu geplant werden müsse, was den Bau neuer Unterkünfte angeht. Sie fordert eine intensivere Beschäftigung mit den Bürgerinitiativen und neue Diskussionen zu den geplanten Großunterkünften, die aufgrund der weniger neu ankommenden Geflüchteten nun nicht mehr notwendig seien. Prien fordert, bei den Bauplänen den Fokus mehr auf Folgeunterkünfte zu legen als auf Erstaufnahmen, weil viele Geflüchtete seit Monaten in den Erstaufnahmen wohnen und nicht so viele Neuankömmlinge da sind, dass neue Erstaufnahmen gebraucht würden. Bei den existierenden Folgeunterkünften dagegen ließen sich viele Mängel nachweisen und es sei ein viel größerer Bedarf nach neuen Unterkünften als bei den Erstaufnahmen.

Mit diesen Maßnahmen, so hofft Prien, würde man auch einen möglicherweise bevorstehenden Volksentscheid über Großunterkünfte umgehen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

 

Hamburg KW 17

 

Ungleichbehandlung für Flüchtlingskinder
Verbot der Essensmitnahme in Erstaufnahmen
Neues aus den Unterkünften
Geflüchtete Studenten an die Unis!
Debatte um Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte
Gründung eines Dachverband der integrativen Flüchtlingsarbeit 


Ungleichbehandlung für Flüchtlingskinder

Am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Harburg dürfen die Flüchtlingskinder aus einer nahen Unterkunft, die auf dem Gelände der Schule in Baucontainern unterrichtet werden, nicht gemeinsam mit den Schülern der Schule Pause machen, sondern müssen eine halbe Stunde später auf den Schulhof gehen, wenn die offizielle Pause vorbei ist. Die Schüler der Schule, sowie die Schüler aus der Unterkunft verstehen laut Mopo die Regelung der Schule nicht und empfinden sie beiderseitig als unfair. Sie würden sich wünschen, sie könnten Kontakt zu den anderen Kindern aufnehmen. Der Schulleiter erklärte der Mopo, seine Lehrer seien nicht befugt, diese Schüler in der Schule zu beaufsichtigen, da die 90 jungen Geflüchteten zur benachbarten Stadtteilschule Maretstraße gehören und aus Platzgründen in den Containern auf dem Gelände des Gymnasiums unterrichtet werden. Die Lehrer der geflüchteten Schüler müssten selbst auf sie aufpassen, dies sei in gemeinsamen Pausen aber zu kompliziert, weil z.B. die Schüler sich über Fußballtore streiten könnten und die verschiedenen Zuständigkeiten der unterschiedlichen Lehrkräfte die Sache unnötig chaotisch machen könnten. Der Schulbehörde-Sprecher begründete die Entscheidung dagegen damit, dass die geflüchteten Kinder aufgrund von umständlicheren Schulwegen erst um 08:30 Uhr anfangen würden und deshalb auch erst eine halbe Stunde später Pause machen dürften.

Nach den Sommerferien würden aber alle Schüler zum Friedrich-Ebert-Gymnasium gehören und dürften dann dementsprechend auch gemeinsam Pause machen.

(Quelle: Mopo)

Verbot der Essensmitnahme in Erstaufnahmen

In den Erstaufnahmen in Hamburg ist es untersagt, dass die Bewohner Essen mit auf die Zimmer nehmen. Dies stellt vor allem für die kleineren Kinder ein Problem dar, für die die drei Mahlzeiten am Tag nicht genügen, weil sie drei große Mahlzeiten noch nicht schaffen. Aus diesem Grund wurden im Februar akute Mangelerscheinungen und überdurchschnittlich häufige Infektionskrankheiten bei Kindern in den Hamburger Unterkünften aufgedeckt. Die Regierungsfraktion der Grünen äußerte diesbezüglich insbesondere gegenüber dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) scharfe Kritik – in mind. 3 Unterkünften des DRK wurden laut Hamburger Abendblatt Kinder beim Verlassen des Speisesaals darauf untersucht, ob sie Lebensmittel eingesteckt hatten. Andere Unterkunftsträger setzten dieses Verbot nicht mit Kontrollen durch.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Neues aus den Unterkünften

Die Tagesaufnahmestätte im Bieberhaus am Hauptbahnof, die zeitweise als Unterkunft für Transitflüchtlinge diente, wird am 15. Mai aufgrund der weiterhin sinkenden ankommenden Flüchtlinge geschlossen.

In Hamburg-Lohbrügge ist es am Samstag-Abend in einer Unterkunft zu einer Massenschlägerei gekommen, bei der sich am Ende 50 Leute gegenüber standen und ein Mann ins Krankenhaus kam. Die Polizei fuhr mit 10 Streifenwagen auf.

In Stellingen ist eine neue Unterkunft für bis zu 200 Bewohner geplant. Für Interessierte gibt es am 9. Mai eine Infoveranstaltung.

(Quelle: Mopo online, Hamburger Abendblatt online, NDR online)

Geflüchtete Studenten an die Unis!

Nach einem Bürgerschaftsbeschluss sollen in Hamburg geflüchtete junge Erwachsene leichter an einen Studienplatz kommen. Bei der Vergabe von Studienplätzen soll in Zukunft bei Nicht-EU-Bürgern neben Eignung und persönlicher Motivation auch das persönliche Schicksal berücksichtigt werden. Die Gesamtzahl der verfügbaren Studienplätze wird dabei aber voraussichtlich nicht erhöht.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Debatte um Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte

Die Hamburger Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte haben inzwischen insgesamt in allen Bezirken etwa 16.000 Unterschriften eingereicht. Die Bezirke hatten die Bürgerbegehren zuvor für unzulässig erklärt, woraufhin die Initiative Widerspruch einreichte. Derzeit wird auf die Erklärung der Finanzbehörde gewartet, welche Position im Recht sei. Sollte die Finanzbehörde dem Hamburger Senat zustimmen, wird der Fall vor das Verwaltungsgericht getragen werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Gründung eines Dachverband der integrativen Flüchtlingsarbeit 

Vertreter von etwa 70 Vereinen, die teilweise seit Jahren integrative Flüchtlingsarbeit leisten, haben sich vergangene Woche getroffen, um sich zu einem Dachverband zusammenzuschließen. Grund dafür sei das Bedürfnis, eine zentrale Interessenvertretung zu schaffen, um in der Öffentlichkeit und in der Hamburger Politik wahrgenommen zu werden und um den Bürgerinitiativen gegen den Bau von Unterkünften entgegenzutreten. Ein erstes Ziel dabei sei, eine bessere Vernetzung durch eine gemeinsame Kommunikationsplattform zu schaffen und einheitliche Standards bei der Integrationsarbeit zu leisten.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

 

Hamburg KW 16

 

Baustopp in Blankenese wird aufgehoben
Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant
Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig
Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015


Baustopp in Blankenese wird aufgehoben

Am Mittwoch, 20.04. hat die Stadt den Baustopp für die geplante Unterkunft in Blankenese aufgehoben. Einen Tag nach der Aufhebung des Baustopps begannen die Arbeiten zur Abholzung des kleinen Wäldchens. Durch die Anwohner gab es dieses Mal keine Proteste, das Hamburger Abendblatt schreibt dazu „seitdem in Blankenese Autos angezündet wurden und Front gegen „Bonzen“ gemacht wurde, ist man vor Ort vorsichtig geworden.“ (22.04.2016, Hamburger Abendblatt)

Nach Abschluss der Fällarbeiten sollen die Bauarbeiten direkt fortgesetzt werden. Der Plan der Stadt sei, Mitte 2017 bezugsfertig zu sein, falls nicht doch noch ein Gericht dazwischen funkt – der Baustopp sei nämlich zwar aufgehoben, der Fall an sich aber noch nicht abgeschlossen: In der sogenannten Schutzfrist vom 1.03. bis 30.09. ist es in Hamburg nur bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ erlaubt, Bäume überhaupt zu fällen. Dementsprechend muss nun die Rechtmäßigkeit der Fällarbeiten (die inzwischen größtenteils abgeschlossen sind) weiter geprüft werden.

Quelle: Hamburger Abendblatt online

Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant

Während im Herbst vergangenen Jahres noch 5600 Expresswohnungen für Geflüchtete angekündigt wurden, die Ende des Jahres 2016 bezugsfertig sein sollten, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeld am Freitag verkündet, dass es doch nur 4800 Wohnungen werden, die bis Ende 2017 fertiggestellt werden sollen. Hintergrund für die 800 Wohnungen weniger als geplant sind mutmaßlich die sinkenden Zahlen ankommender Flüchtlinge, sowie die Bürgerbegehren der Initiative gegen Großraumsiedlungen.

Quelle: Hamburger Abendblatt, NDR online)

Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig

Die Hamburger Bezirksämter haben die Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen, die inzwischen in allen 7 Bezirken eingereicht wurden, für rechtlich unzulässig erklärt, der Dachverband der Initiativen kündigte nun rechtliche Schritte dagegen an. Ein Widerspruch gegen den Stopp der Bürgerbegehren müsse nun innerhalb von 10 Tagen von der Finanzbehörde geprüft werden. Wenn diese den Senat unterstützen sollte, werden die Gegner vor das Verwaltungsgericht ziehen müssen, so hieß es in einem Radiobeitrag des Senders NDR 90,3.

Die Initiative gegen Großraumsiedlungen präsentierte derweil am Freitag ihre ihre Vorschläge vor dem Sozialausschuss der Bürgerschaft:

  • Statt Großraumsiedlungen solle das normale Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge geöffnet werden: Neubausiedlungen sollten dabei jeweils zu einem Viertel an Geflüchtete vergeben werden
  • Außerdem solle leerstehender Wohnraum aktiviert werden, sowie ungenutzte Zimmer und Einliegerwohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen, die Zwischennutzung von Gebäuden die saniert oder abgerissen werden usw.

Quelle: Radio NDR 90,3, Hamburger Abendblatt

Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2015 590 Mio. Euro für die Flüchtlingsarbeit ausgegeben. Davon gingen rund 147,4 Mio. Euro in die Einrichtung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, sowie weitere 126 Mio. Euro für die Folgeunterbringung.

Quelle: Hamburger Abendblatt

 

Hamburg KW 15

 

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Blankenese
Harburger Kreisverband der Grünen gegen Massenunterkünfte
Großraumsiedlungen – ja oder nein?!


Geplante Flüchtlingsunterkunft in Blankenese

Nachdem Anwohner vor zwei Wochen in Blankenese einen Baustopp für eine geplante Flüchtlingsunterkunft erreicht hatten, haben mehrere 100 Anwohner am Donnerstag, den 14.04.2016 friedlich FÜR eine Unterbringung der Flüchtlinge in Blankenese unter dem Motto: „Blankenese für Flüchtlinge“ demonstriert (laut Polizei 800 Teilnehmer).

Das Oberverwaltungsgericht will kommende Woche eine Entscheidung verkünden, wie weiter vorgegangen wird und ob die Beschwerde der Bürger, die zu einem Baustopp führte, rechtens sei. Die Elbvororte wurden bei der Unterbringung von Flüchtlingen bisher nahezu ausgespart, die ersten 192 Flüchtlinge in Blankenese, die in die geplante Unterkunft ziehen sollen, hätten ohnehin eher symbolischen Charakter und Dirk Kienscherf von der SPD-Fraktion Blankenese sagte dem NDR, dass die Stadt versuchen werde, eine Gleichverteilung hinzukriegen. Es werde nicht akzeptiert, dass dort, wo sich die Anwohner Anwälte leisten könnten, Flüchtlingsunterbringung nicht zustande käme

Als Reaktion auf den durch Bürger erreichten Baustopp und die sich daraus ergebende Debatte zur Unterkunft in Blankenese, bezeichneten verschiedene Kommentatoren der Hamburger Presse die Blankeneser als Schnösel, die Autos seien Drittwagen, Blankenese nicht mehr als ein Wohlstandsghetto.

Quelle: NDR online, Hamburger Abendblatt online


Harburger Kreisverband der Grünen gegen Massenunterkünfte

In Harburg hat sich der Kreisverband der Grünen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften / Großsiedlungen gewandt. Damit ist der Harburger Kreisverband der erste grüne Verband, der eine Alternative zur geplanten Unterbringung fordert. Laut Hamburger Abendblatt heißt es in der Erklärung der Grünen-Bezirksfraktion, das entscheidende Argument sei die starkt reduzierte Möglichkeit der Integration. Auf der nächsten Parlamentssitzung werde die Grünen-Fraktion der Hamburger Bezirksversammlung deshalb einen Antrag stellen, in dem der Senat aufgefordert werden soll, eine Kampagne für zusätzlichen Wohnraum zu entwickeln (Alternativen für Großsiedlungen: ungenutzte Zimmer, Einliegerwohnungen, Zwischennutzung vor Sanierung oder Abbruch etc. Außerdem soll es finanzielle Anreize für Anbieter geben).

Quelle: Hamburger Abendblatt online


Großraumsiedlungen – ja oder nein?!

Laut Hamburger Medien ist das die Frage, die die Stadt momentan spaltet. Wenn die vor zwei Wochen eingereichten Bürgerbegehren in verschiedenen Stadtteilen zustande kommen sollten und genügend Unterschriften zusammen kommen, dann könnte es möglicherweise Ende des Jahres noch einen Volksentscheid in Hamburg geben. Zu dem Thema können bis Anfang nächster Woche Fragen an den Bürgermeister Olaf Scholz an den NDR geschickt werden. Am 28.04. um 18:00 Uhr ist Olaf Scholz dann im NDR Fernsehen im Hamburg Journal zu sehen und beantwortet die Fragen der Zuschauer. Außerdem findet am 29.04. von 10:00-18:00 Uhr das Abendblatt-Forum in den Redaktionsräumen des Hamburger Abendblattes statt, wo ebenfalls mit verschiedenen zuständigen Politikern zu dem Thema diskutiert wird (jeweils 90 Minuten mit Olaf Scholz, Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD) und Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel). Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung kann über Telefon oder die Geschäftsstelle des Hamburger Abendblattes erfolgen.

Quelle: Hamburger Abendblatt, NDR online

 

HAMBURG KW14


Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime
Erste geplante Notunterkunft in Blankenese
Besserer Anschluss an den Stadtverkehr
Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht


Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime

Nachdem im letzten Jahr die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gegen große Flüchtlingsheime landesweit erfolgreich war und ein Volksgesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, wurden in der letzten Woche in mehreren Hamburger Bezirken weitere Unterschriftensammlungen von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Großsiedlungen für Flüchtlinge gestartet. Das Ziel der Volksinitiative ist es, dass Hamburg nur noch Unterkünfte für max. 300 Flüchtlinge baut, die in einem Mindestabstand von 1000 m voneinander entfernt sein sollen.

Am Dienstag, 05.04.16 wurden dann in mehreren Bezirksämtern in Hamburg Bürgerbegehren eingereicht. Die Bürger werden darin gefragt, ob sie dafür seien, dass die Bezirke bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens „Hamburg für gute Integration“ keine großen Flüchtlingsunterkünfte mehr errichten dürfen. Das beabsichtigte Ziel der Volksinitiative durch Einreichen der Bürgerbegehren ist ein Stopp der Bauten für neue Flüchtlingsunterkünfte, bis die Verhandlungen zwischen Initiative und Senat abgeschlossen sind (Zur Erklärung: Für Bürgerbegehren werden innerhalb von 6 Monaten 3% [bzw. 2% bei mehr als 300.000 Einwohnern] Unterschriften der Bewohner des jeweiligen Bezirks benötigt. Für eine aufschiebende Wirkung des Verfahrens wird aber zunächst nur ein Drittel dieser Unterschriften benötigt. Volksinitiativen dagegen haben gar keine aufschiebende Wirkung).

Am Freitag, 08.04.2016 erklärte das Bezirksamt Hamburg Nord, es halte die Bürgerbegehren für nicht rechtens, kurz darauf gab auch er Senat Bedenken an. Vize-Bezirksamtschef Tom Oelrichs sagte, dass nach erster eingehender Prüfung das Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Senat fügte in einer anderen Mitteilung hinzu, dass eine Herausforderung, die die ganze Stadt betreffe, nicht mit sieben einzelnen Bürgerbegehren behandelt werden könne. Die Volksinitiative wurde auf Landesebene gewonnen, die Bürgerbegehren wurden dagegen auf Bezirksebene eingereicht.

Die Opposition, CDU-Fraktionsvize Karin Prien dagegen bezeichnete die Argumentationen als Versuch „die Bürgerbegehren politisch zu verhindern“.


Erste geplante Notunterkunft in Blankenese

In Blankenese ist eine Folgeunterkunft zur Unterbringung von 192 Flüchtlingen in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden geplant. Es wäre die erste Unterkunft für Geflüchtete in Blankenese. Am Dienstag, 04.04.2016 wurde der Bau kurzfristig von Anwohnern verhindert. Zunächst verhinderten Blankeneser durch Zuparken des Weges mit Privatautos die geplanten Baumfällarbeiten, die für den Bau notwendig waren, anschließend wurde per Eilantrag beim Verwaltungsamt ein Baustopp erwirkt. Daraufhin gab es am Donnerstag, 07.04. eine „Kettensägen-Massaker“-Demo von etwa 80 Demonstranten, die größtenteils friedlich für die Unterbringung demonstrierten. Zur Demo in Blankenese hatte die Interventionistische Linke Hamburg aufgerufen. Es wurde zwar laut Medien kein Baum gefällt, der Name „Kettensägen-Massaker“ kommt aber daher, dass die Aktivisten die verhinderten Baumfällarbeiten selbst übernehmen wollten.

Am Freitag, 08.04. hat der zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge der Stadt Hamburg eine Beschwerde gegen den Baustopp eingereicht, mit der Begründung, dass die Bewohner von Blankenese sich nicht, wie sie es getan haben, auf das „Umweltverfahrensrecht“ berufen könnten, da nach Meinung der Stadt keine Verletzungen der eigenen Rechte von den Klägern vorgetragen werden. Der Leiter des zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge sagte außerdem, dass diese Unterkünfte dringend benötigt werden und nicht der Eindruck entstehen solle, in bestimmten Stadtteilen sei kein Platz für Flüchtlinge.


Besserer Anschluss an den Stadtverkehr

Die Bezirksversammlung Altona fordert nach ihrem letzten Treffen, der Bezirk solle Gespräche mit dem HVV aufnehmen, in denen es darum gehen solle, die Schnackenburgsallee, in der sich eine Zentrale Erstaufnahme befindet, besser und regelmäßiger an den Stadtverkehr anzuschließen.


Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht

In Eidelstedt will die SPD die geplante Flüchtlingsunterkunft wesentlich verkleinern. Dies sei eine Reaktion auf den Protest der Bürger. Die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ fürchtete einen sozialen Brennpunkt im ohnehin schwachen Stadtteil. Ursprünglich war ein „Flüchtlingsdorf“ für 3000 Bewohner geplant. Nun solle diese Zahl nahezu halbiert werden und außerdem nicht nur Sozialwohnungen, sondern eine Mischung aus frei finanzierten Wohnungen, sozialem Wohnraum und Studentenwohnungen werden.

 

Pressespiegel im Sommersemester 2016

Drei Studierende haben sich im Sommersemster 2016 intensiv mit der Medienberichterstattung rund um das „Flüchtlingsthema“ befasst und wöchentlich zentrale Nachrichten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gesammelt:

Sehr zu empfehlen ist unbedingt auch der Mediendienst Integration, eine Informations-Plattform für Medienschaffende, seit Dezember 2012 online. Hier finden Journalisten mit wenigen Klicks die wesentlichen Informationen zu den Themenfeldern Migration, Integration und Asyl in Deutschland.

Refugee and Migrant Art Community

Semesterbeginn:

Ziel dieser Initiative ist die Gründung einer Gruppe von künstlerisch Aktiven und Interessierten in Hamburg. Geflüchtete, Migrant/innen und Nicht-Migrant/innen sollen in dieser Gruppe gemeinsam mehr über Kunst lernen und diskutieren, sich vernetzen und ggf. gegenseitig beraten.

Zur aktiven Mitwirkung sind alle eingeladen, die an folgenden Themen Interesse haben: Kunst, Kunstkritik, Kunstgeschichte, Aktivismus, Flüchtlings- und Migrationspolitik.

14. Juni 2016, 19-21 Uhr
Auftakt- und Gründungstreffen

Ort: Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Hauptgebäude, Raum 217

Das erste Treffen mit Kennenlernen und Brainstorming. Danke für eure Beteiligung, danke für die Ideen!

2016-06-14_Kickoff-Meeting_Ideen

Zwischenstand in der Semesterhälfte

Es hat sich eine dynamische Gruppe formiert, die sich regelmäßig an unterschiedlichen Orten trifft – zum Austausch oder auch einfach zum gemeinsamen künstlerischen Arbeiten.

Die Veranstaltungen und Aktivitäten werden jeweils in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Refugee and Migrant Art Community in Hamburg“ angekündigt und dokumentiert.

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Termine im Sommersemester 2016

27. Juni 2016
Gruppentreffen
Ort: Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Hauptgebäude, Raum 217
Zeit: 19-21 Uhr

4. Juli 2016
GRUPPENTREFFEN
Ort: Cafe „why not?“
Zeit: ab 19 Uhr
Ziel: Drawing Session im Park planen.
Agenda: CLICK

11. Juli 2016
GRUPPENTREFFEN
Ort: Cafe „why not?“
Zeit: ab 19 Uhr

17. Juli 2016
DRAWING SESSION
Ort: Park Planten un Blomen
Zeit: 13-15 Uhr

18. Juli 2016
Gruppentreffen
Ort: Cafe „why not?“
Marktstraße 55, 20357 Hamburg, U-Bahn Feldstraße
Zeit: ab 19 Uhr

31. Juli 2016
DRAWING SESSION
Ort: Park Planten un Blomen
Zeit: 13-15 Uhr

Workshop im August
„Finde deine Stimme in der Kunst“

Freitag, 26.08.2016 /16:00-21:00 Uhr
Samstag, 27.08.2016 / 19:00-23:00 Uhr
Sonntag, 28.08.2016 / 12:00-18:00 Uhr

… jeweils im nachtspeicher23

FindedeineStimmeMal was anderes_IIMal was anderes!

Semesterabschluss/ Fazit:

Es hat sich gezeigt, dass der Bedarf der Vernetzung zwischen künstlerisch Aktiven zwar besteht, die Organisation von Treffen und Veranstaltungen mit einer gewissen Kontinuität aber sehr viel Energie und Zeit kostet. Die Gruppenmitglieder bleiben dennoch in Kontakt und versuchen, weitere Aktivitäten umzusetzen. Es war auf jeden Fall ein schöner gemeinsamer Sommer – mit vielen intensiven Begegnungen und zwischenmenschlicher Interaktion. Die Kunst bildete den Anlass und eine Schnittmenge.

Märchen-Vorlesestunde für geflüchtete Kinder (Arabisch-Deutsch) – in den Hamburger Bücherhallen und in zwei Schulen –

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Bereits in der zweiten Sitzung des Seminars ,,Refugees Welcome- aber wie?“ hatten wir uns auf ein Projekt für geflüchtete Kinder festgelegt. Nach einigen Überlegungen kam uns die Idee, eine bilinguale Vorleserunde ins Leben zu rufen, welche sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch erfolgen sollte. Da wir der Fantasie der Kinder einen Freiraum schaffen wollten, entschieden wir uns für die literarische Textsorte Märchen. Nun bestand unsere Aufgabe darin, uns Gedanken über einen geeigneten Ort zur Umsetzung dieses Projektes zu machen. Wo kann man Kindern in einer gemütlichen und ruhigen Atmosphäre am besten vorlesen? – In einer Bücherei! Daher traten wir mit Frau Koehn, der Leitung der Stadtbücherei Wedel, in Kontakt und stellten ihr unser Konzept vor. Diese war von Anfang an sehr angetan, stellte uns die gewünschten Räumlichkeiten zur Verfügung und vermittelte uns die Kontaktdaten der Altstadtschule Wedel. Daraufhin wendeten wir uns an Frau Schmoldt, welche die DAZ-SchülerInnen der Klassenstufe 1-4 der Altstadtschule Wedel betreut und einigten uns mit ihr auf einen Termin am Montag, den 20.06.2016.

Jeden Freitagnachmittag um 16 Uhr findet sowohl eine öffentliche Vorlesestunde für Kinder, in der ehrenamtliche Mitarbeiter der Stadt Wedel aus verschiedenen literarischen Werken vorlesen, als auch Dialog in Deutsch in der Bücherei Wedel statt. Durch Frau Koehn erfuhren wir, dass die Teilnehmer dieses Sprachtreffs häufig ihre Kinder mit in die Bibliothek nehmen, damit diese die Vorlesestunde besuchen. Aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse können die Kinder den Geschichten jedoch nicht folgen. Um auch diesen Kindern gerecht zu werden, beschlossen wir eine zweite bilinguale Vorlesestunde am 01.07.2016 zu veranstalten.

Nachdem ein kleiner Einblick in die Entwicklung unseres Projektes gegeben wurde, sollen im Folgenden die o.g. Termine näher betrachtet werden.

20.06.2016
Vorlesestunde für die DAZ-SchülerInnen der Altstadtschule Wedel

Um 10 Uhr morgens kamen ca. 25 DAZ-SchülerInnen der Klassenstufen 1-4, deren Muttersprache überwiegend Arabisch ist, mit ihrer Lehrerin Frau S. in die Stadtbücherei Wedel. Sie machten es sich auf den vorhandenen Sitzmöglichkeiten gemütlich und nachdem eine Mitarbeiterin der Bücherei uns vorgestellt hatte, lasen wir den Kindern zwei Märchen vor. Als unterstützendes Medium nutzten wir eine Power-Point-Präsentation mit Bildern, welche die Märchen veranschaulichen sollten.

Wir begannen, indem wir, S. und P., das Märchen „Rotkäppchen“ der Gebrüder Grimm auf  Deutsch vorlasen. Im Anschluss erzählte R. das Märchen auf Arabisch nach. Die Kinder hörten gespannt zu und fanden großen Gefallen an den kindgerechten Illustrationen. Es schien als würde ihnen der Wolf in der Kleidung der Großmutter am besten gefallen. Um das Verständnis der Kinder zum Inhalt des vorgelesenen Märchens zu testen, stellten wir ihnen im Anschluss einige vorbereitete Fragen. ,,Wer hatte das Mädchen am allerliebsten?“, ,,Was schenkte ihre Großmutter dem Mädchen?“, ,,Was bringt Rotkäppchen seiner Großmutter zu Essen und zu Trinken ?“, ,,Wem begegnet Rotkäppchen im Wald?“. Die SchülerInnen konnten diese ohne große Schwierigkeiten beantworten. Wir fuhren fort und lasen das Märchen „Schneewittchen“ vor, welches vorrangig bei den Mädchen für Begeisterung sorgte. Auch nach diesem Beitrag fragten wir das Textverständnis der Kinder ab. ,,Was für eine Tochter wünschte sich die Königin?“, ,,Welche Frage stellt die Königin ihrem Spiegel?“, ,,Wie viele Zwerge gibt es?“, ,,Von wem wird Schneewittchen gerettet?“.

Der Vormittag endete mit einem Spiel, bei welchem die Kinder in zwei Teams Bilder zu den Geschichten in der gesamten Bücherei suchen mussten. Im Vorfeld hatten wir diese für die jungen ZuhörerInnen versteckt.

Nach einiger Zeit war die Suche beendet und die Teams stellten sich gegenseitig die Bilder vor. Als Belohnung bekam jedes Kind ein kleines Buch, mit leichtem Text, für die Leseförderung geschenkt. Wir verabschiedeten uns von unseren wissbegierigen ZuhörerInnen und der Lehrkraft. Diese bedankte sich für den produktiven Vormittag und lud uns für weitere  Schulprojekte ein. 

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01.07.2016
Vorlesestunde für geflüchtete Kinder in der Stadtbücherei Wedel

Am Nachmittag des 01.07.2016 fand die zweite Vorlesestunde in der Stadtbücherei Wedel statt. Um kurz vor 16 Uhr ertönte durch die Lautsprecher eine Ansage auf Deutsch und Arabisch. Die Kinder sollten sich in der Kinderecke versammeln. Da es sich dieses Mal um eine kleinere Gruppe von fünfzehn Kindern handelte, wählten wir als Medium Kamishibai, einen japanischen Märchenbaukasten. Nachdem ein wenig Ruhe eingekehrt war, lauschten unsere ZuhörerInnen gespannt den Märchen „Rotkäppchen“ und „Schneewittchen“. Einigen Kindern waren diese Märchen bereits bekannt und sie unterstützten uns dabei die Geschichten zu erzählen. Wie auch beim ersten Durchgang, stellten wir ihnen Fragen zum Inhalt der Werke. Die Vorlesestunde fand an dem Freitag, anders als am 20.06.2016, während der normalen Öffnungszeiten der Bibliothek statt. Daher war es uns nicht möglich, mit dieser Gruppe ein aufwendiges Spiel zu spielen. Aus diesem Grund hatten die Kinder die Möglichkeit, anschließend märchenbezogene Ausmalbilder zu kolorieren. Die Kinder malten diese aus und zeigten sie hinterher stolz ihren Eltern, welche sich bei uns für den abwechslungsreichen Nachmittag bedankten.

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Fazit und Perspektiven

Mit unserem Vorleseprojekt haben wir von Beginn an das Ziel verfolgt, zusammen mit den Kindern eine schöne Zeit zu verbringen und gemeinsam in einer ruhigen sowie gemütlichen Atmosphäre in die Welt der Märchen einzutauchen. Da wir die Kinder aus ihrem Alltag herausholen und ihrer Fantasie freien Lauf lassen wollten, erschien uns die Gattung der Märchen für sehr geeignet.

Bereits im Vorfeld unseres Projektes stießen wir auf positive Resonanz, welche sich auch während der Durchführung der Vorleserunde stets wiederspiegelte. Nicht nur die Lehrkräfte sowie die Eltern waren von unserer Idee überzeugt, auch unsere Hauptzielgruppe (die Kinder) konnten wir mit den Märchen begeistern. Auf der anderen Seite waren wir von der aktiven Mitarbeit der jungen ZuhörerInnen positiv beeindruckt und hatten daher sehr viel Spaß an der Umsetzung unseres Projektes. Abschließend lässt sich sagen, dass sowohl die Kinder als auch wir von diesem Projekt sehr profitiert haben und auch zukünftig in Kontakt stehen werden.

Begegnungen schaffen: Parc-Fiction/Welcome Dinner

Skizze zum Projekt „Parc-Fiction/Welcome Dinner“
Grundsätze:

Die Differenz zwischen Homogenität und Pluralität in einer Gesellschaft schafft einen Bedarf an Auseinandersetzung für eine gemeinsame Zukunft. Notwendig ist also interkulturelles lernen, welches wir als keinen einseitigen Anpassungsprozess, sondern als einen gemeinsame Prozess des Austausches auf Augenhöhe sehen.

Projekt:

1) Unser Projektansatz ist das interkulturelle Lernen durch Begegnungen. Dafür muss ein gemeinsamer Raum/Ort geschaffen werden, wobei wir eventuell an ein Open Air und eine Kooperation mit der Parc-Fiction Gruppe dachten. Der Grundstein dafür sollten am besten Vernetzungen und Selbstorganisation sein.

Als Elemente für eine Veranstaltung sind uns bisher eine Diskussionswand, Musik, ein Flashmob als symbolische Botschaft und ein Workshop zur Queer Theory in den Sinn gekommen.

2) Der zweite Zusatz- bzw. Unterpunkt unseres Projektes wäre ein „Welcome Dinner“ (am Abend).

  • Möglich wäre es, dieses über die Uni laufen zu lassen und daraus ein über einen längeren Zeitraum laufendes Projekt zu machen, bei dem Geflüchtete an Hamburger Studentinnen und Studenten „vermittelt“ werden und so beispielsweise in private WG-Küchen zu einem Kochabend eingeladen werden. Alternativ könnte man auch ein einmaliges Grillfest auf dem Uni-Gelände mit Geflüchteten und Hamburger Studenten veranstalten.
Kooperationen:

Eventuell wäre eine Finanzierungsmöglichkeit über die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer Projektanfrage möglich. Außerdem könnten mögliche Partner die „Falken“, „Selbstorganisierte Migranten“, die „Parc-Fiction Gruppe“, und/oder ein Imam sein.

Fragen:
  • Wie könnte eine Zusammenarbeit mit einem Imam funktionieren? Wie stellt man den Kontakt her?
  • Wie sieht es aus mit einer rechtlichen Anmeldung des Festes, wäre eine Parc-Fiction  „Umgestaltung“ in Ordnung
  • Sind zwei Säulen, die Parc-Fiction Zusammenarbeit und das Welcome Dinner, zu viel für ein Projekt?
  • Sollte man sich eher auf die Uni, oder die Parc-Fiction Gruppe beschränken? (> Zielgruppenbestimmung)
  • Wer ist sicher dabei bzw. in welchem Umfang? (> Aufgabenverteilung)

Handy-App für Migrant/innen in Hamburg

Zwei Studierende haben sich an der Entwicklung und Verbreitung einer Handy-App beteiligt, die niedrigschwellig relevante Informationen vermitteln soll, um Migrant/innen in Hamburg erfolgreich zu einem selbstständigen Start in ihrer neuen Heimat zu verhelfen.

Die Entwickler kooperieren mit diversen Initiativen und Einrichtungen in der Stadt, die ihre Angebote in die App einpflegen können. Die Inhalte sind voraussichtlich in fünf verschiedenen Sprachen abrufbar: Deutsch, Englisch, Russisch, Arabisch und Farsi. Außerdem soll es Audioinhalte in den ausgewählten Sprachen geben. Jede Initiative bzw. Einrichtung erhält ihre eigene interaktive Karte, auf der Angebote und Informationen erscheinen.

Themenpool Forschungsprojekte

Als aktiven Beitrag und Leistungsnachweis können Teilnehmer/innen des Studienprogramms eine Forschungsfrage entwickeln und im Semester – alleine oder im Team – daran arbeiten. Dabei bringen sie ihr im Studium erworbenes Fach- und Methodenwissen ein.

Die Ergebnisse werden in Form von Präsentationen (Poster, Vortrag) und/oder schriftlichen Ausfertigungen (Essay, Hausarbeit, Reportage o.a.) zum Semesterende vorgestellt.

Einige Ideen für mögliche Forschungfelder und -themen:
  1. Migration/Flucht und Sprache: Sprache als Voraussetzung für gelingende Integration; BAMF und Ehrenamtliche Hand in Hand? (Sprachwissenschaft, Politikwissenschaften)
  2. Migration/Flucht und Arbeit
  3. Migration/Flucht und Gender: Frauen auf der Flucht
  4. Migration/Flucht und psychische Gesundheit
  5. Migration/Flucht als Herausforderung für Behörden, Ämter und nichtstaatliche Akteure
  6. Migration/Flucht als Auftrag für den dritten Sektor (NPOs, NGOs, Bürgerinitiativen, Stiftungen, Moscheevereine u.a.)
  7. Einwanderung als Menschenrecht? (Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften)
  8. Demokratie und Flucht: Flüchtlinge im Spiegel politischer Theorien
  9. Flucht und Medien (Medien- und Kommunikationswissenschaft)
    1. Kritische Analyse der medialen Darstellung der Flüchtlingsthematik; Terminologien im Wandel
  10. Social Media in der Flüchtlingsarbeit
    1. Rechte Stimmungsmache in den sozialen Medien
    2. Nutzung von Social Media auf der Flucht
    3. Freiwilligenarbeit für Geflüchtete: Kollaboration und Koordination in den Social Medien
  11. Mehrsprachigkeit in der Flüchtlingsarbeit: Studie in kommunalen Einrichtungen, Teestuben, gemischten Wohngemeinschaften o.a. (Sprachwissenschaft, Soziologie)
  12. Interkulturelle Öffnung von Institutionen: Gute Beispiele aus der Praxis
  13. Migration/Flucht und Film: Verarbeitung der Thematik in Filmen und Dokumentationen (Medienwissenschaft, Literaturwissenschaft, Ethnologie)
  14. Migration/Flucht und Literatur: Verarbeitung der Thematik in der Literatur (Literaturwissenschaft, Ethnologie)
  15. „Deutsche Willkommenskultur“ – Was ist daraus geworden? (vgl. Reportage DLF: „Engagement ist in hohem Maße stabil“)
  16. Motive und Motivationen von freiwillig Engagierten (in Hamburg) – und was sie bewirken können; Kommt die Hilfe wirklich an?
  17. Ehrenamtliches Engagement als Berufsvorbereitung? Ehrenamt als Sprungbrett? Der Arbeitsmarkt im Wandel, Entstehung neuer Berufsfelder
  18. Engagement von Studierenden und Mitarbeiter/innen an deutschen Hochschulen (vgl. Tagung des „Hochschulnetzwerks Bildung durch Verantwortung“ (www.bildung-durch-verantwortung.de): Refugees Welcome! – Aufbruch und Wandel an Hochschulen)

Studie „Ehrenamt und Flüchtlinge in Hamburg“

Im Rahmen einer Kooperation zwischen „Refugees welcome – aber wie?“ und dem Grundkurs „Methoden der empirischen Sozialforschung“ im Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg wurde im Sommersemester 2016 eine Studie „Ehrenamt und Flüchtlinge in Hamburg“ durchgeführt. Zwei Studierendenteams haben freiwillige Unterstützer/innen und Geflüchtete aus verschiedenen Initiativen, Vereinen und Einrichtungen in Hamburg befragt.

Der Grundkurs „Methoden der empirischen Sozialforschung“

Der Grundkurs „Methoden der empirischen Sozialforschung“ versteht sich grundsätzlich als ein Kernelement der akademischen Ausbildung in den Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Als Lehrangebot des Fachbereichs ist dieser Kurs für Bachelorstudierende des 2. Semesters konzipiert und setzt sich sowohl aus den Hauptfachstudiengängen der Politikwissenschaft wie auch der Soziologie zusammen. Vorrangiges Ziel dieses Kurses ist es, die Grundlagen der empirischen Sozialforschung, die theoretisch in vorherigen Vorlesungen behandelt wurden, in einem eigenen studentischen Forschungsprojekt einzuüben.

Hierzu sollten die Studierenden in Kleingruppen einen idealtypischen Forschungsprozess durchlaufen, indem sie eine eigene Forschungsfrage entwickeln. Diese sollte dann anhand einer eigenen Datenerhebung geprüft und im Rahmen einer schriftlichen Ausarbeitung (Hausarbeit) abgerundet werden. Dieser Forschungsprozess sollte dabei sowohl durch die wöchentlichen Seminarsitzungen als auch durch selbstorganisierte Tutorien begleitet werden. Der Dozent/Die Dozentin wie auch die Tutor/innen hatten jedoch weniger die Funktion, bloße Inhalte der empirischen Sozialforschung zu vermitteln, sondern die Studierenden von der Überlegung der Forschungsfrage bis zur praktischen Umsetzung zu unterstützen. Die Studierenden besuchten einmal wöchentlich das Seminar (2 Semesterwochenstunden), um – nach einer kurzen Einführung in die jeweiligen Forschungsabschnitte (z.B. Fragestellung entwickeln, Fragebogen erstellen, Auswertung der Ergebnisse etc.) – das eigene Projekt selbstständig in der Gruppe zu diskutieren und zu bearbeiten. Die begleitenden Tutorien waren dafür gedacht, weitere Probleme im Forschungsprozess mit den jeweiligen Tutor/innen zu besprechen, um daran anschließende Arbeitsschritte vertiefen zu können.

Auch im Jahr 2016 bot sich für diesen Grundkurs die Möglichkeit, die eigenen studentischen Forschungsprojekte in Zusammenarbeit mit hochschulexternen Partnerorganisationen und Partnerprojekten anderer Fakultäten der Uni Hamburg durchzuführen und an deren praktische Arbeit und Forschung anzulehnen. So beteiligten sich im Sommersemester 2016 zwei Gruppen aus dem Grundkurs „Methoden der empirischen Sozialforschung“ an einer Kooperation mit dem Studienprogramm „Refugees welcome – aber wie?“.  In den ersten beiden Seminarsitzungen einigten sich die beiden Forschungsgruppen auf ein Thema, das sich an Inhalten von „Refugees welcome – aber wie?“ orientierte. Die Studierenden entschieden sich dafür, die Frage nach dem Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Helfenden und Geflüchteten zu untersuchen.

Durchführung und Ergebnisse der Studie

Fragebögen und Übersicht der befragten Einrichtungen und Initiativen

1. Befragung freiwillig in der Flüchtlingsarbeit Engagierter

2. Befragung geflüchteter Menschen in Hamburg

Einrichtungen und Initiativen, die an der Befragung teilgenommen haben
  • Freundeskreis Asyl in Bergstedt, Café International
  • Willkommensgruppe Eidelstedt, Café im Bürgerhaus Eidelstedt
  • Libertäres Zentrum, Schwarze Katze – Sprachunterricht
  • Welcome to Barmbek, Teestube in der Flüchtlingsunterkunft
  • private Initiative zur Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
  • Initiative Menschenkinder, Sprachunterricht für geflüchtete junge Menschen
  • SpielScheune der Geschichten, Neuallermöhe
Projektarbeiten der beiden Teams

Islam im Alltag. Ein Thema in der freiwilligen Flüchtlingsarbeit

Das Thema ist noch nicht fertig bearbeitet.

Die muslimischen Verbände/ Religionsgemeinschaften in Hamburg (Deutschland)

(Quellen: Die folgenden Textauszüge sind jeweils, unverändert, den Websites der Verbände und Vereinigungen entnommen.)

SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.

SCHURA e.V. ist ein im Juli 1999 erfolgter Zusammenschluss islamischer Gemeinden in der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grundlage eines gemeinsamen islamischen Glaubensverständnisses wie es in § 3 der Satzung definiert ist. Die unterschiedlichen Mitgliedsgemeinden spiegeln die Vielfalt des Hamburg bestehenden islamischen Lebens wieder.
Der Islam in Hamburg wie auch sonst in Deutschland ist wesentlich durch Arbeitsmigranten vor allem aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien geprägt. Die älteste und größte Gemeinde türkischer Muslime ist die der Centrum-Moschee in der Böckmannstraße. Im Laufe der Zeit sind seitens türkischer Muslime weitere Moscheegemeinden in den Stadtteilen hinzugekommen (Islamische Gemeinden Wilhelmsburg, Veddel, Harburg, Neugraben, Neuenfelde, Altona, Nobistor und Schnelsen-Eidelstedt wie auch die Ali-Pascha-Moschee in Barmbek).
In diese Entstehungsgeschichte gehören auch die Gemeinden der Albaner (Albanische Moschee am Kleinen Pulverteich) und Bosnier (Bosnische Moschee in Horn) sowie Kurden (Vahdet-Moschee am Steindamm und Said-i-Nursi-Moschee in Wilhelmsburg).Älteste Moschee Hamburg ist jedoch die schiitische Imam-Ali-Moschee (Islamisches Zentrum Hamburg) an der Alster, welche schon in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorwiegend von schon seit der Nachkriegszeit und teilweise sogar schon davor in Hamburg ansässigen iranischen Geschäftsleuten und Studenten begründet und errichtet wurde. Heute gibt es mit der afghanischen Belal-Moschee in Wandsbek und der irakischen Huda-Moschee in Billbrook zwei weitere schiitische Moscheen.

İslamische Religionsgemeinschaft DITIB Hamburg und Schleswig-Holstein e.V.

Zweck und Ziele der DITIB sind die „Repräsentation des Islam und der Muslime, Koordination der religiösen Unterweisung und der Vereinstätigkeiten, Integration des Islam und der Muslime in Deutschland
„Aufgrund der großen Anzahl von Vereinen und MItgliedern wurde eine Restruktrurierung der DITIB nötig. Nach einer langen Vorbereitungsphase wurden Anfang 2009 Regionalverbände gegründet, welche als „DITIB Landesverband e.V.“ bezeichnet wurden. Die Landesverbände repräsentieren die Gemeinden auf Länderebene und sind Mitglied beim Dachverband. Mit dieser Struktur passt sich die DITIB dem Föderalen System in Deutschland an und steigert gleichzeitig die Effizienz in den Gemeinden.
In Hamburg wurden am 7. Februar 2009 der „DITIB Landesverband Hamburg e.V.“ dem 10 Moscheevereine mit ca. 2500 ordentlichen und etwa 20.000 außerordentlichen Mitgliedern angehören. Am gleichen Tag wurde bei der Gründungsversammlung in Neumünster der „DITIB Landesverband Schleswig-Holstein e.V.“ mit 22 Moscheevereinen, ca. 5000 ordentlichen und etwa 20.000 außerordentlichen Mitgliedern gegründet. Diesem trat später auch der Bildungsverein Rose aus Uetersen bei.“

Bündnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (BIG)

Das BIG „ist ein Zusammenschluss von 17 Moscheevereinen in Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein, in denen wichtige religiöse und soziale Dienstleistungen stattfinden.
Das Bündnis unterstützt die islamischen Gemeinden nunmehr seit den siebziger Jahren bei ihrer Glaubensausübung und bietet für Kinder, Jugendliche und Erwachsene die Möglichkeit, neben den Angeboten für die tägliche religiöse Praxis und das religiöse Leben, an verschiedensten Angeboten in Bereichen wie z.B. Bildung, Kultur, interreligiöser Dialog etc. teilzunehmen.
[Die] 17 Gemeinden, Jugendhäuser, unser Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut und unsere Aus- und Weiterbildungszentren beteiligen sich an diversen Projekten, welche das friedliche Miteinander fördern und den Zusammenhalt stärken sollen.“

VIKZ – Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.

„Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. ist ein im sozialen und kulturellen Bereich tätiger gemeinnütziger Verein und eine islamische Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 140 GG, der seine Aktivitäten nach geltendem Recht ausübt.
Gegründet wurde der Verband im September 1973 unter dem Namen „Islamisches Kulturzentrum e.V.“ in Köln, um die Bedürfnisse der damaligen muslimischen, vor allem der türkischen Gastarbeiter in Deutschland zu decken. Dem Verband sind bundesweit zirka 300 selbstständige Moschee- und Bildungsvereine angeschlossen. Ziel und Zweck der Verbandsarbeit ist die religiöse, soziale und kulturelle Betreuung von Muslimen in Deutschland.“
„Der Verband der Islamischen Kulturzentren gehört der sunnitisch-hanefitischen Ausrichtung des Islam an. Unter den Mitgliedern gibt es viele Muslime die auch eine mystische Ausrichtung des Islam praktizieren. Islamische Mystik wird auch als Sufismus (tasavvuf) bezeichnet. Sufis, Vertreter des Sufismus, setzen die absolute Liebe zum Schöpfer in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Neben der Erfüllung der religiösen Pflichten sucht der Sufi das direkte Erleben Gottes (marifetullah).
Die mystische Ausrichtung des Verbandes ist geprägt durch die Elemente der Sufigemeinschaft der Naqschibandiyya. Die Naqschibandiyya ist eine „nüchterne“ Sufigemeinschaft des Islam, der im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. In der Mitte des 20. Jahrhunderts entstand um den Gelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (k.s.) eine Gemeinschaft in der Türkei, die in ihrer religiösen Ausrichtung auch  den Prinzipien der Naqschibandiyya folgte. Einige Schüler von Süleyman Efendi emigrierten in den 70er Jahren nach Deutschland und gründeten dort den Verband der Islamischen Kulturzentren.“

Ahmadiyya in Hamburg

„In der heutigen religiösen Welt spielt die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) eine einzigartige Rolle. 1889 in Indien gegründet, stellt sie mit ihren vielen zehn Millionen Mitgliedern in über 204 Ländern weltweit die größte Gemeinschaft unter den organisierten Muslimen dar. In den einzelnen islamischen Staaten ist sie dennoch eine Minderheit.
Gleichzeitig ist die AMJ, die sich ausschließlich durch Spenden ihrer Mitglieder finanziert, die am schnellsten wachsende islamische Reformbewegung unserer Zeit. Ihr Hauptsitz befindet sich aktuell in London, Großbritannien.Sie ist die einzige islamische Bewegung, die mittlerweile seit mehr als 100 Jahren von einem rein spirituellen Khilafat geleitet wird. Der Kalif der AMJ, Seine Heiligkeit Hadhrat Mirza Masroor Ahmadatba, ist damit das weltweit wichtigste muslimische Oberhaupt. Unter dem Vorsitz ihres Kalifen, der auf demokratische Art gewählt wird, tritt sie ein für die ursprünglichen Werte des Islam: Barmherzigkeit gegenüber allen Menschen, absolute Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Trennung von Religion und Staat, Beendigung gewalttätiger Aktionen im Namen der Religion sowie die Menschenrechte, wie sie im Koran festgelegt worden sind.

Tipp: Ausstellung „Was glaubst du denn?“ (Filme zur Ausstellung)

Die Ausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“ wurde im Auftrag des Bundesministeriums des Innern durch die Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren 2012 / 2013 erstellt. Sie richtet sich an Schülerinnern und Schüler der Sekundarstufe I unterschiedlicher Schulformen.Film zur Ausstellung: Der Islam im Kreis der Religionen

(Quelle: www.wasglaubstdudenn.de)Gezeigt werden Facetten des Alltags von Muslimas und Muslimen in Deutschland. Deren Religiosität ist dabei nur einer von vielen Aspekten, die im Leben junger Menschen wichtig sind. Entsprechend versteht sich die Ausstellung nicht, beziehungsweise nicht in erster Linie, als Ausstellung über eine – ohnehin nicht fest abgrenzbare – gesellschaftliche Gruppe. Vielmehr geht es um individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliches Zusammenleben. Die Ausstellung lädt zum Nachdenken über Identitäten und Zuschreibungsprozesse ein. Debatten über Identitäten und gesellschaftliche Leitbilder werden als Kernelement politischer Auseinandersetzungen thematisiert, und es wird die Frage gestellt, wie sie sich auf unterschiedliche öffentliche Räume auswirken. Die Ausstellung ist daher weniger ein Format zur Wissensvermittlung als Anlass zu Reflexion, Gespräch und Auseinandersetzung.

Sprache: Schlüssel zur Integration

DaF-/DaZ-Angebote für Geflüchtete auf dem Prüfstand

– Ein Beitrag von Natali Antidze –

Im vergangenen Jahr 2015 sind 1,1 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Aber die Zahl der tatsächlich gestellten Asylanträge lag mit 477.000 deutlich darunter. (Dies liegt u.a. daran, dass die Antragstellung oft sehr lange dauert.)

Sprache ist ein Schlüssel zum Verständnis einer Kultur
und für einen erfolgreichen
Integrationsprozess unverzichtbar.

Man hört diesen Satz täglich im Fernsehen, im Radio oder liest ihn in der Zeitung. Er ist häufig auf Flüchtlingsthemen bezogen. Im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“ sind in Deutschland folgende Akteure engagiert: Die Regierung, diejenigen, die sich freiwillig und/oder ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, diejenigen, die Flüchtlinge ablehnen, und solche, die sich nicht zu der Debatte positionieren. Auf die letzten beiden Gruppen, die sich nicht für Geflüchtete einsetzen, möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen und werde mich mit den ersten beiden beschäftigen.

Die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zu einem perspektivistisch besseren Leben, so wird sie auch von den Geflüchteten wahrgenommen. Die Integrationspolitik in Deutschland lässt sich zugleich so beschreiben: „Keine Aufenthaltserlaubnis ohne Sprach- und Integrationskurs.“1 Zweifellos sollten Geflüchtete so schnell wie möglich Deutsch lernen, und es mangelt nicht an Lernbereitschaft. Durchaus aber mangelt es an Sprachangeboten!

Der Schlüssel für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Integration ist das Erwerben der Landessprache. “Laut “Integrationsreport“ Teil 2 der Forschungsgruppe des Bundesamtes sind die Kenntnisse in der Sprache des Aufnahmelandes unerlässlich für die Integration von Zuwanderern. Der Bund bietet für Erwachsene Integrationskurse einschließlich Deutschunterricht an.

Laut Einwanderungsgesetz von 2005 dürfen Asylbewerber die Integrationskurse nach Abschluss ihres Verfahrens besuchen; es dauert allerdings Monate, manchmal sogar Jahre, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Die Geflüchteten müssen für die Aufnahme in den Kurs eine Aufenthaltserlaubnis, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung vorweisen. Das heißt, bei ihrer Ankunft haben Geflüchtete keinen Anspruch auf Integrationskurse.2

Unlängst wurde allerdings das Gesetz etwas geändert, sodass Geflüchtete aus bestimmten Ländern (Syrien, Eritrea, Iran und Irak) nach ihrer Ankunft an einem Integrationskurs teilnehmen dürfen. Einerseits ist das eine gute Nachricht, anderseits hat sie auch einen Haken – denn nur diejenigen bekommen eine Zulassung zum Integrationskurs, die sich nicht vorher in einem anderen EU-Land als Geflüchtete  gemeldet haben.3  Natürlich braucht diese Überprüfung Zeit, daher sind viele Geflüchtete beim Spracherwerb auf Eigeninitiative und Improvisation angewiesen. In vielen Fällen übernehmen Freiwillige und Ehrenamtliche den Deutschunterricht.

Was bietet der Integrationskurs des BAMF?

Laut der Internet-Seite von BAMF besteht jeder Integrationskurs aus einem Sprachkurs und einem  Orientierungskurs. Der allgemeine Integrationskurs umfasst 660 Stunden, je nach Ausrichtung des  Kurses kann die Gesamtdauer auch bis zu 960 Stunden betragen. Der Sprachkurs ist Teil des Integrationskurses. Er dauert insgesamt 600 Stunden, in den Spezialkursen bis 900 Stunden. Im Sprachunterricht werden wichtige Themen aus dem Alltag behandelt, wie z.B.:

  • Arbeit und Beruf
  • Aus- und Weiterbildung
  • Einkaufen/Konsum
  • Wohnen
  • Medien und Mediennutzung
  • Gesundheit und Hygiene / menschlicher Körper
  • Betreuung und Erziehung von Kindern

Außerdem wird gelernt, wie man Briefe und E-Mails auf Deutsch schreibt, Formulare ausfüllt, telefoniert oder sich auf eine Arbeitsstelle bewirbt. Im Verlauf des Sprachkurses gibt es einen Zwischentest, das ist eine Vorbereitung für die Abschlussprüfung, die am Ende des Integrationskurses stattfindet. Im Anschluss an den Sprachkurs hat man die Möglichkeit, den Orientierungskurs zu besuchen, der 60 Stunden dauert. Im Unterricht wird über die folgenden Themen gesprochen:

  • deutsche Rechtsordnung, Geschichte und Kultur
  • Werte, die in Deutschland wichtig sind
  • Rechte und Pflichte in Deutschland
  • Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft

Den Orientierungskurs schließt man mit dem Abschlusstest ab. Es gibt Vollzeit- und Teilzeitkurse, beispielsweise wenn man berufstätig ist. Vor Beginn des Kurses ist es erforderlich, einen Einstufungstest zu schreiben. Durch das Ergebnis wird entschieden, mit welchem Kursabschnitt man beginnen sollte.4

BAMF- Integrationskurse für Asylbewerber:

Asylbewerber und andere Personengruppen mit jeweils guter Bleibeperspektive können gem. § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1-3 AufenthG im Rahmen verfügbarer Kursplatze zum Integrationskurs zugelassen werden. Hiernach können •Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung gem. § 55 Abs. 1 AsylG besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,

Ausländer, die eine Duldung gem. § 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG besitzen und Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs bei der Zentrale des BAMF stellen. Füllen Sie dafür einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs aus. Bitte lesen Sie auch das Merkblatt zum Zulassungsantrag, beides finden Sie in der rechten Spalte. Wenn Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ihre Zulassung zum Integrationskurs (Berechtigungsschein) erhalten haben, können Sie sich einen Integrationskursträger aussuchen. Einen Integrationskursträger in Ihrer Nahe finden Sie mit Hilfe der Suchmaschine WebGIS. Natürlich können Sie sich auch in der Ausländerbehörde oder einer Migrationsberatungsstelle eine Liste der Kursträger geben lassen. Sobald Sie einen Kursträger in Ihrer Nahe gefunden haben, melden Sie sich bitte dort zum Integrationskurs an und legen Sie Ihren Berechtigungsschein vor. Der Kursträger wird Ihnen helfen, einen passenden Kurs auszuwählen. Außerdem sagt er Ihnen, wann der nächste Kurs beginnt.5

(Diese Angaben stammen von der Internet-Seite des BAMF.)

In ganz Deutschland, fast in allen Städten und Gemeinden gibt es Integrationskurse für Geflüchtete. Hamburg kann als ein gutes Beispiel herangezogen werden. Die Zahlen zeigen, wie groß das Angebot von staatlicher Seite ist: “In Hamburg werden an 124 Kursorten Integrationskurse angeboten. Die Kurse werden von 37 Anbietern durchgeführt, die hierfür vom BAMF eine Zulassung erhalten haben.“6

Die Angebote des BAMF-Integrationskurses stellen eine sehr gute Möglichkeit für die Geflüchteten dar, um sich schnell integrieren zu können. Nachdem sie das Niveau B1 erreicht haben, haben sie die Chance eine Ausbildung anzufangen, zu studieren oder in Deutschland ins Berufsleben einzusteigen. Aber warum sind sie auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen? Woran scheitern denn die Integrationskurse? Welche Probleme bestehen?

“Frank-Jürgen Weise, der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, schätzte, dass für dieses Jahr rund 200.000 Plätze bei den Integrations- und Sprachkursen für Flüchtlinge fehlen. Für Flüchtlinge, die bereits das Bleiberecht haben, sind ausreichend Integrations- und Sprachkurse vorhanden. Allerdings ergebe sich eine „Lücke“, wenn die noch nicht bearbeiteten Fälle und die zu erwartenden Neuankömmlinge berücksichtigt wurden.“7

Auf ins Feld! Hospitation in drei Hamburger Freiwilligenprojekten

Diese “Lücke“ füllen teilweise die Angebote von freiwillig Engagierten. In Hamburg engagieren sich unzählige Initiativen an vielen Stellen. Ich habe mir drei Orte ausgesucht:

  1. das Thalia Theater in der Gaußstraße mit der „Embassy of Hope“,
  2. die Zentralbibliothek Hamburg am Hühnerposten 1
  3. und die Universität Hamburg.

Dabei handelt es sich um Orte, die ich persönlich häufiger besuche. Ich studiere an der Uni Hamburg, ich leihe häufig in der Zentralbibliothek Bücher aus und gehe möglichst oft ins Thalia Theater.

Thalia Theater Gaußstraße – Embassy of Hope

Draußen im Hof rennen die Juniorschauspieler von einer Ecke zu anderen, sie haben es eilig, bald, in ein paar Stunden, fängt die Vorstellung an. Der Besucher geht weiter, öffnet die große Glas-Metall-Tür, drinnen herrscht eine ganz andere Atmosphäre, es stehen viele kleine Tischchen in der Halle. An jedem Tisch sitzen mehrere Leute, die reden, ein Heißgetränk trinken, Kekse essen, ja – sie amüsieren sich. Aber wenn man es ganz genau betrachtet, dann bemerkt man die Hefte, Bücher, Blätter und Stifte auf den Tischen. Beim Vorbeigehen kann man zuhören, ein Einzelner redet viel deutlicher als die anderen, oder versucht anderen etwas zu erklären. Auffällig ist der Raum, denn links von der Tür ist die Bühne. Lernen die alle zufällig einen Text für eine Vorstellung???

Tja, es hat etwas mit dem Theater zu tun, aber… es ist die „Embassy of Hope – Café International“ des Thalia Theaters in der Gaußstraße. Das Café wurde am 11. November 2015 gegründet. In diesem Jahr hat das Thalia Theater durch Spenden nach den Vorstellungen 130.000 Euro für Geflüchtete gesammelt. Viermal in der Woche kommen Geflüchtete in die „Embassy“; Tee, Kaffee, freies WLAN, Computerstationen stehen für sie zur Verfügung. Hier gibt es Rechtsberatung, Mal- und Fotoworkshops, Theaterworkshops, Konzerte und einen Filmclub. Außerdem haben die Geflüchteten die Möglichkeit, bei einer Gesprächsrunde die deutsche Sprache zu erlernen.

Und genau das findet jimg_20160520_163530etzt statt. Von Mittwoch bis Samstag ab 15:00 Uhr treffen sich Ehrenamtliche und Geflüchtete hier. Die Lerngruppen sind klein, zwischen 3 und 5 Personen. Die Geflüchteten kommen hauptsächlich aus Syrien, aus dem Iran und Irak.

Als Ehrenamtlichen begegnet man sowohl pensionierten Lehrern als auch Studenten, die sich engagieren und helfen wollen. Alle ehrenamtlichen Lehrer entscheiden selber, mit welchem Lehr- und Lernmaterial sie mit ihren “Schülern“ arbeiten wollen, abgesehen davon gibt es keinen allgemeinen/s Lernplan oder -programm. Die Geflüchteten lernen Buchstaben, einfache Wörter, Begrüßung und Abschied. Die/Der Lehrer/In erzählt alltägliche Sachen auf Deutsch, z.B.: eine Wegbeschreibung, oder „Was sagt man, wenn man beim Bäcker an der Theke steht?“. Und so weiter. Das Sprachniveau ist A1.1/A1.2. Während der Pause kann man sich ein Stück Kuchen oder einen Keks gönnen, oft sind sie selbst gebacken, von den Lehrern.

In demselben Gebäude, im 2. Stock, findet auch Deutschunterricht statt. Aber hier sieht es anders aus, so wie man es aus der Schule gewöhnt ist. Es ist ein klassischer Sprachunterricht, den das BAMF finanziert, aber er ist nicht offiziell anerkannt. Hierhin kommen diejenigen, die nicht zum Integrationskurs dürfen, bzw. img_20160520_163506die auf den langen Wartelisten stehen. Es sind die Geflüchteten, die im ersten Stock den Unterricht bei den freiwilligen Sprachtrainern besucht und Fortschritte gemacht haben und jetzt die Möglichkeit bekommen, an einem“richtigen Sprachkurs“ teilzunehmen.

Der Kurs findet dreimal in der Woche statt, von 14:30 bis 19:00 Uhr. Das Niveau ist A1 und A2, die Gruppe ist gemischt, aus finanziellen Gründen findet nur ein einziger Kurs statt. Die Geflüchteten sind zwischen 21 und 38, kommen aus dem Iran und Afghanistan (Afghanen haben fast keine img_20160520_163525Chance, einen Integrationskurs zu besuchen, normalerweise bekommen sie keinen Platz.).

Die erste Aussage von der Lehrerin ist: “Bitte nur auf Deutsch reden! Und Handys in die Tasche packen!!!“ Da das ein klassischer Sprachunterricht ist, haben alle das gleiche Buch: „Schritte Plus“.

Am Anfang des Kurses bezahlen die Teilnehmer 10 Euro Pfandgeld für das Buch und am Ende geben sie es unbeschädigt ab; dafür bekommen sie das Pfandgeld zurück. In der ersten Runde stellen sie sich vor, danach kommen die Hausaufgaben, dann sind die Teilnehmer von der Lehrerin mit neuem Material konfrontiert. Modalverben, deren Konjugation und Sätzebilden ist der Plan für den heutigen Unterricht. Nach der Pause kommen ein paar Hörübungen, erst Hörverstehen und danach zusammen korrigieren.

img_20160702_180112„Dialog in Deutsch“ in den Bücherhallen Hamburg. Zentralbibliothek am Hühnerposten

Man geht durch die Halle, zwischen den Bücherregalen, ganz am Ende des Raumes ist ein Zimmer. Durch die Glastür sieht man, dass drinnen 12 Menschen sitzen und sich unterhalten, alle kommen aus unterschiedlichen Ländern und sie haben einander hier kennengelernt.

Als neu Ankommender versucht man Deutsch zu lernen und auch viel auf Deutsch zu reden. Die Initiative der Bücherhallen “Dialog in Deutsch“ ist hilfreich für diejenigen, die die Sprache schnell lernen wollen und zu Hause keine Möglichkeit haben, auf Deutsch zu sprechen. Jeden Tag ab 11 Uhr außer Sonntags findet hier eine offene Gesprächsrunde statt. Es werden unterschiedliche Angebote gemacht, auch für Jugendliche und Frauen. Diesen Kurs leiten ein oder zwei Lehrer/innen.

Am Anfang der Sprechrunde bringen sie mit einem Rollwagen Wasser, Kaffee, Tee und Kekse in den Raum. Die Teilnehmer können für sich interessante Themen aussuchen und darüber reden. Heute haben sie die Entscheidung getroffen, über Umweltschutz zu reden. Jetzt muss einer den andimg_20160702_180131eren erklären, was das Wort „Umweltschutz“ bedeutet. Der/Die Lehrer/in schreibt die fremden Wörter an die Tafel. Hier gibt es keine Stufen, keine Tests, keine Pflicht. Deswegen sind die Sprachkenntnisse bei den Teilnehmern unterschiedlich.

Viele Geflüchtete und Migrant/innen kommen mehrmals in der Woche hierher, um bald besser auf Deutsch sprechen zu können. Eine Gruppenleiterin, Lehrerin im Ruhestand, erzählt: „Die Teilnehmer/innen hier sind wissbegieriger als alle Schüler, die ich jemals hatte.“ Auf der Web-Seite der Zentralbibliothek gibt es solche Berichte nicht nur von der/dem Gruppenleiter/in, sondern auch von den Teilnehmer/innen.

Freiwillige Sprachtrainer/innen an der Universität Hamburg

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Auch an der Universität Hamburg bekommen Geflüchtete ehrenamtlichen Deutschunterricht. Der Kurs findet im Gebäude der Psychologie statt. Studenten bringen kleinen Gruppen von Geflüchteten hier Deutsch bei.

Ich habe mich mit zwei Studentinnen getroffen, die seit Langem schon Deutschunterricht geben. Eine ist noch im Bachelor-, die andere schon im Masterstudium.

Die Teilnehmer sind ungefähr seit einem Jahr in Deutschland, und sie können mittlerweile schon gut Deutsch. Einer davon hat ein einem Integrationskurs teilgenommen, um sein Deutsch zu verbessern, besucht er nun diesen ehrenamtlichen Kurs. Manche haben von dem Kurs durch Freunde erfahren, manche von Bekannten, manche bei einer Beratung.

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Die Gruppe besteht aus drei Männern, die aus dem Irak, Iran und Syrien kommen. Da die Zahl der Teilnehmer so niedrig ist, ist der Unterricht sehr interaktiv, es wird ein großer Wortschatz vermittelt. Der Unterricht läuft in zwei Sprachen, Deutsch und Englisch, unbekannte Wörter werden manchmal auf Englisch erklärt, so häufig wie es möglich aber auf Deutsch. Die freiwilligen Studentinnen und die Schüler begegnen einander sehr offen. Die Atmosphäre ist positiv und freundschaftlich.img_20160713_192138

Ein Teilnehmer kommt verspätet. Er schreibt, er sei auf dem Weg. Als er das Zimmer betritt, umgibt ihn süßlicher, ungewöhnlicher Geruch. Er nimmt seinen Platz mit einem Lächeln auf dem Gesicht ein und fängt auf Deutsch an: “Ich habe heute für euch die traditionelle syrische Süßigkeiten vorbereitet. Sie schmeckt sehr gut, das ist die Rezept von meiner Mutter…“

 

Professionelle BAMF-Integrationskurse vs. Sprachtraining von freiwillig Engagierten?

Was ist denn nun „besser“ – die professionellen Integrationskurse des BAMF oder der Unterricht der Freiwilligen? Wo lernen die Geflüchteteten schneller die deutsche Sprache und Kultur kennen?

Das ist eine schwierige Frage. Einerseits vermitteln die Freiwilligen nicht nur die Sprache, sondern auch die Kultur und die Sitten und Gewohnheiten der Deutschen – und das alles können die Geflüchteten nicht aus Büchern, sondern nur im Kontakt mit anderen Menschen lernen. Andererseits ist es schwer so eine schwierige Sprache wie das Deutsche ohne jegliches System zu erlernen.

Die freiwilligen Sprachtrainer haben manchmal nur wenig Erfahrung, wie guter Unterricht aussieht, welches Lehr- und Lernmaterial für Menschen aus so unterschiedlichen Ländern geeignet ist. Dreimal wöchentlich ein unprofessionelles Sprachtraining zu besuchen, bei dem zudem alle Teilnehmer auf unterschiedlichem Niveau sind, reicht nicht. Manchmal gibt es keine Bücher, nur lose kopierte Zettel.

Aber klar ist: ohne Ehrenamtliche ist die Sprachintegration nicht zu schaffen. Die Freiwilligen sind zur Stelle und springen ein, wo Bedarf ist. Das ist die Zuckerseite von Deutschland, während die Bürokratie für Geflüchtete nur Probleme bedeutet: Warten, Ungewissheit. Manchmal wird im Behördenalltag scheinbar vergessen, dass sie auch Menschen sind. Daneben stehen Freiwillige mit offenen Armen da. Und manchmal hilft es auch, wenn man nur das Händchen hält…

Die Arbeit der Freiwilligen kann aber die offiziellen Kurse nie ersetzen, denn die Geflüchteten brauchen für eine Aufenthaltsgenehmigung natürlich den Integrationskurs, der von BAMF anerkannt ist. Es wäre wünschenswert, dass das BAMF und die Freiwilligen stärker zusammenarbeiten. So hätten Geflüchtete mehr Möglichkeiten schnell Deutsch zu lernen und könnten Ressourcen gespart werden.

Quellen:

1 https://www.freitag.de/autoren/enibas/eintritt-fuer-gefluechtete-nur-mit-deutsch
2 vgl. http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/IntegrationskurseAsylbewerber/integrations
3 https://www.freitag.de/autoren/enibas/eintritt-fuer-gefluechtete-nur-mit-deutschkurseasylbewerber-node.html
4 http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/Integrationskurse/InhaltAblauf/inhaltablauf- node.html
5 http://www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/IntegrationskurseAsylbewerber/integrationskurseasylbewerbe r-node.html
6 http://www.hamburg.de/integrationskurse/
7 http://www.heute.de/frank-juergen-weise-200.000-plaetze-in-integrationskursen-fuer-fluechtlinge-in-deutschland-fehlen-43025522.html

Projekt Mission Zukunft am Elbcampus: Beratung über Anpassungs- und Nachqualifizierung in Hamburg

Exkursion am 15. Dezember 2016

ExkursionsteilnehmerInnen: Beyza, Amine, Rabia, Michel, Flo
Gesprächspartnerin: Magdalene Pranga (Koordination Bildungsmanagement)

ELBCAMPUS. Kompetenzzentrum Handwerkskammer Hamburg
Führung über den Elbcampus und durch die Werkstätten, mit kurzem Vortrag im Anschluss zu den Ausbildungsgängen und dem Zugang für Geflüchtete.

Am 15.12. besuchten wir das Projekt Mission Zukunft am Elbcampus: Beratung über Anpassungs- und Nachqualifizierung in Hamburg und führten ein Gespräch mit Frau Magdalena Pranga, der Koordinatorin Bildungsmanagement.

Das Projekt „Mission Zukunft“ hat sich auf die Weiterbildung und Weitervermittlung von Menschen spezialisiert, welche aus verschiedensten persönlichen Gründen eine Neu- oder Umschulung oder aber eine Weiterbildung benötigen. Hierbei handelt es sich bei einem hohen Anteil der Klient*innen um Menschen mit Migrationshintergrund. Auch Geflüchtete nehmen die Beratungsangebote wahr, welche entweder auf Deutsch, Englisch oder bei Anwesenheit eines Dolmetschers/einer Dolmetscherin in der gewünschten Sprache geführt werden. Der Dolmetscher/die Dolmetscherin muss dabei keine zertifizierte Qualifizierung vorweisen, sondern lediglich zur lückenlosen Kommunikation in der Lage sein. Die Gespräche sind kostenlos und richten sich an Leute über 25 Jahre, von denen die meisten bereits Berufserfahrung haben.

Für die Arbeit im Rahmen des Programms „Refugees welcome – aber wie?“ an der UHH ist interessant, dass der Elbcampus sich bei der Vermittlung von Qualifizierungsangeboten nicht an Menschen richtet, deren Aufenthalt in Deutschland eindeutig auf mittlere Sicht gefährdet ist. So soll sichergestellt werden, dass einmal begonnene Ausbildungen auch beendet werden können. Syrer*innen zum Beispiel haben es in der Gesamtheit betrachtet leichter als Afghan*innen.

Frau Pranga betonte ihre beinahe ausschließlich positiven Erfahrungen mit Migrant*innen und Geflüchteten und zeigte uns im Anschluss an das Gespräch einige der Räumlichkeiten und der Ausstattung, welche im Gebäude des Elbcampus beherbergt sind. Unter anderem sahen wir eine Halle für Schweißer, einen nachgebildeten Manufakturbetrieb für angehende Zahntechniker sowie die gigantische Imitation eines Friseursalons.

Zum Abschluss erhielten wir jeweils ein Mäppchen mit Materialien, die auch die Klient*innen erhalten.

Mitbringen zur Beratung müssen Klient*innen folgende Unterlagen:

  • Ausbildungsnachweise
  • Arbeitszeugnisse
  • deutsche Übersetzungen der Dokumente
  • Auflistung der beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten (in etwa Lebenslauf)

Wir behalten das Projekt „Mission Zukunft“, welches sehr bald leider mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben wird, als offene und zwanglose beratende und praktisch ausbildende Instanz im Hinterkopf.

Behörde für Schule und Berufsbildung

 

Exkursion am 8. Dezember 2016

Gesprächspartner: Andreas Heintze
Zuständigkeit: „Gestaltung des Aufnahmesystems und Sprach- und Kulturmittlung“ (in enger Zusammenarbeit mit Eric Vaccaro vom „Referat Flüchtlingsbeschulung in der Behörde für Schule und Berufsbildung“)

Was ist und was macht die BSB „im Kontext Flüchtlinge“?

Was macht die Abteilung von Andreas Heintze in der BSB?

  • Integration von Geflüchteten in  Schulen und Berufsbildung
  • Organisation von  Aufgabenbereichen wie z.B. schulpflichtige Geflüchtete auf Regelklassen vorzubereiten
  • Unterstützung und Qualifizierung für Schulen

Was genau ist die Funktion von Andreas Heintze?

  • Gestaltungsabteilung, machen sich inhaltliche Gedanken z.B. Was muss noch geregelt werden?
  • Unterstützung und Qualifizierung für Schulen
  • arbeiteten mit 7-8 Leuten in einem Team

Was haben wir erlebt, erfahren, mitgenommen?

  1.     Welche Informationen haben wir neu dazugewonnen?
  • 10 bis 20 % der Geflüchteten sind im schulpflichtigem Alter, es sei eine Herausforderung sie ins Schulsystem unterzubringen
  • Es wird in Basisklassen und IVK klassen (wenn man bereits alphabetisiert ist) unterteilt
  • Später folgt die Integration in die Regelklassen (nötiges Niveau A2+,B1-) mit zusätzlicher Sprachförderung
  • Für ältere, die nicht mehr in eine Regelklasse eingeordnet werden können, gibt es Klassen die direkt auf den Schulabschluss hinarbeiten
  • in Hamburg gibt es 340 Vorbereitungsklassen,über die Stadt verteilt
  • Ausbildungsvorbereitung für Migranten  (AvM)  für  ältere Geflüchtete, Hilfe zur Berufsbildung für MIgranten (3 Tage Schule/2 Tage in einem Betrieb)
  1.     Was hat uns besonders überrascht/beeindruckt?
  • Teile der Organisation sind den Schulen überlassen an den die IVK stattfinden , wie z.B. wie viel Personal  wie viele  Schüler lehrt

 

TeeMobil

Exkursion am 7. Dezember 2016

Standort 1: Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee (Bahrenfeld)
Schnackenburgallee 81, 22525 Hamburg
Standort 2: Erstaufnahmeeinrichtung Grellkamp (Langenhorn)
Grellkamp 40, 22415 Hamburg

Sami, der Gründer des TeeMobil. Bildquelle: http://teemobil.de/

Exkursionsteilnehmerinnen: Sania, Silvie, Yasamin, Katharina, Emi
Kurzprotokoll: Cornelia

Das „Camp“ in der Schnackenburgallee ist riesig. Bis zu 3000 Bewohner/innen leben hier in Containern. Die Freiwilligen vom TeeMobil gehören schon fest zu dieser Erstaufnahmeeinrichtung. An der Pforte nahm uns ein Sicherheitsmann spontan an die Hand und begleitete uns über das Gelände.

Anders als wir erwartet hatten, besuchten an diesem Abend nicht die Erwachsenen aus dem Camp das TeeMobil, um ein Heißgetränk zu sich zu nehmen und miteinander oder mit den Ehrenamtlichen ein bisschen zu plaudern. Schon beim Aufbau des kleinen Büffets, beim Obstschneiden und Keksesortieren half eine ganze Horde Kinder.

Spontan abgefragt, waren an diesem Abend mindestens fünf Nationen vertreten – Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea… Viele Kinder leben schon seit einem Jahr in der Schnackenburgallee. Einige von ihnen besuchen eine Schule in Hamburg, sie würden aber gerne viel mehr Unterricht haben und viel mehr lernen.

Der Geräuschpegel entsprach der Gruppenzusammensetzung – und auch das Begleitprogramm, das in Bildermalen, Papierschnippeln und Kunstwerkekleben bestand. Wir waren sehr beeindruckt von den guten Deutschkenntnissen der Kinder – und der Ausdauer der Freiwilligen, die schon über viele Wochen das TeeMobil an diesem Standort betreiben.

Das Essen – Obst, Gemüse, Knabberzeug und Süßigkeiten – wird von großen Firmen, Biohöfen und Privatleuten gespendet. So gibt es jedesmal ein schmackhaftes und vitaminreiches Angebot für die jungen Gäste. Es wird insgesamt sehr auf Hygiene geachtet. Alle tragen Haushaltshandschuhe, wenn sie mit den Lebensmitteln umgehen. Jedes Kind darf sich eine kleine Tüte holen – unfassbar die (zugegeben kurzweilige) Disziplin, während sie in einer Schlange anstehen.

Nach anderthalb Stunden wurde mit vereinten Kräften alles abgebaut, der Boden und die Tische gereinigt, die Kinder zu ihren Eltern geschickt… ein kurzer, aber intensiver und quirliger Spuk.


Exkursion am 7. Dezember 2016

Jennifer, Sabrina, Lynn und Rayén in der Teeküche in Langenhorn

 

Exkursionsteilnehmerinnen: Svenja, Rainer, Sandra, Fennek Fox
Vor Ort standen uns die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen Liza, Norbert, Kerstin, Jan und Mustafa für Fragen zur Verfügung.

Was ist und was macht das TeeMobil?

Der Verein TeeMobil ev. wurde im Mai 2016, von Sami Khokhar in Hamburg gegründet. Bereits im September 2015 wurde Herr Khokhar auf die schlechten Umstände und lange Wartezeiten für ankommende Geflüchtete, in der zentralen Erstaufnahme in Hamburg Harburg, aufmerksam. Als Vorstand der Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR und ehrenamtlicher Helfer, war es ihm ein Anliegen, den Geflüchteten in Harburg ebenso zu helfen. Mit Einkochautomaten ausgestattet und mit Unterstützung von Anwohnern, konnte erstmalig Tee, Gebäck und Obst an Geflüchtete verteilt werden. Da das Angebot dankend angenommen wurde, weitete sich das Projekt auf weitere fünf Erstaufnahmen in ganz Hamburg aus. Die Ehrenamtlichen HelferInnen verteilen jeden Abend an verschieden Orten, warme Getränke, Süßigkeiten, Obst und Knabbereien an ca. 200-300 Geflüchtete pro Erstaufnahme. Das TeeMobil finanziert sich ausschließlich über Sachspenden und wird durch das hohe Engagement, ehrenamtlicher MitarbeiterInnen und durch die Annahme und Freude der Geflüchteten daran, am Leben erhalten.

Mit wem haben wir gesprochen?
Was ist seine/ihre Funktion?

In der zentralen Erstaufnahmen in Langenhorn hatten wir die Möglichkeit, sechs ehrenamtliche MitarbeiterInnen des TeeMobils zu interviewen. Das Team ist bunt gemischt, es setzt sich aus Leuten aus verschiedenen Alters- und Berufshintergründen zusammen,  selbst ein ehemaliger Bewohner der Erstaufnahme hilft vor Ort tatkräftig mit. Die anstehenden Aufgaben werden unter den anwesenden HelferInnen verteilt. Jeder tut was er kann und wo er/sie gebraucht wird. Die MitarbeiterInnen arbeiten Hand in Hand und waren sich keiner Arbeit zu schade.

Was haben wir erlebt, erfahren, mitgenommen?

Neu für uns war, dass sich die MitarbeitenInnen des TeeMobils nicht ausschließlich um die Ausgabe der Getränke und der angebotenen Speisen kümmern, sondern weit darüber hinaus auch mit den geflüchteten Kindern malen, spielen, sowie Gespräche und Spielabende vor Ort anbieten. Des weiteren kümmern sich die MitarbeiterInnen um das Abholen der Spenden, den Abwasch, die Zubereitung der Heißgetränke und um die Einarbeitung der neuen Helfer. Den HelferInnen ist ebenso hoch anzurechnen, dass sie den Aufenthaltsraum der Erstunterkunft komplett neu ausgestattet haben und diesen sehr freundlich und einladend gestaltet haben.

Es findet ein kultureller Austausch statt und das haben wir auch zu spüren bekommen. Wir haben das Gefühl vermittelt bekommen, dass das Ganze sehr organisiert und geplant abläuft und alle Seiten davon profitieren konnten.

Am überraschendsten war wohl die aktive Mitarbeit vor Ort für uns Teilnehmer gewesen. Wir waren uns im Vorfeld darüber nicht bewusst, dass wir dort die Möglichkeit bekommen, uns zumindest für einen Abend mit einbringen zu können. Auch die rege Anteilnahme, Herzlichkeit und Offenheit der Geflüchteten und MitarbeiterInnen war beeindruckend. Faszinierend, dass so viele Geflüchtete diese Möglichkeit angenommen haben und dass die HelferInnen ihre Unterstützung, vollkommen bedingungslos geben. Wir haben uns sehr wohl gefühlt und besonders die Kinder haben uns ein Lächeln ins Gesicht zaubern können!

Am Ende der Exkursion sind dennoch ein paar Fragen unbeantwortet geblieben. Bekommt das TeeMobil seine Sachspenden ausschließlich von Privatpersonen, oder gibt es Supermärkte, Initiativen und Vereine, die regelmäßig größere Mengen spenden? Auch auf meine Frage, ob es nicht sinnvoll wäre , auf abwaschbare Plastikbecher und Teller umzusteigen, anstelle von Einmalgeschirr zu verwenden, gab es keine Antwort.

fördern&wohnen, Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße

Exkursion am 24. November 2016


Exkursionsteilnehmer/innen: Dane, Linda, Fee, Maria
Gesprächspartner/innen: Petra Knust (Leiterin der Erstaufnahme) und Marina (Sozialpädagogin im Anerkennungsjahr)

Was ist und was macht fördern&wohnen?

f & w fördern und wohnen AöR ist ein soziales Dienstleistungsunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. In und um Hamburg unterstützt f & w Menschen in individuellen Lebens- und Problemlagen.

f & w bietet ambulante und stationäre Hilfen für Menschen mit Behinderungen, psychischen oder Suchterkrankungen an. Für obdach- und wohnungslose Menschen, Flüchtlinge und Asylbewerber stellen sie an rund 130 Standorten Unterkünfte zur Verfügung.

Die Niendorfer Straße ist eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Das Angebot der Einrichtung gewährleistet eine 24 stündige Aufnahme und Bettzuweisung. Außerdem wird eine soziale Beratung angeboten, die zum Teil auch verpflichtend ist, d.h. von den Asylbewerbern wahrgenommen werden muss. Die Asylbewerber haben die Möglichkeit eine hausärztliche Sprechstunde zu besuchen und werden medizinisch versorgt. f & w bietet täglich drei Mahlzeiten an. Außerdem gibt es eine Kinderbetreuung, die extern ist und durch eine Stiftung gesponsert wird. Freizeitangebote sind im Aufbau.

In der Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich eine Schule, denn sobald die Kinder von Asylbewerbern sechs Jahre alt sind, müssen sie eine Schule besuchen. Außerdem finden in der Einrichtung Deutschkurse statt und für Mütter wird ein Kurs angeboten, der sich mit Kindererziehung befasst.

Mit wem haben wir gesprochen?
Was ist seine/ihre Funktion?

Wir haben mit Petra Knust gesprochen, die die Erstaufnahme Niendorfer Straße leitet. Sie ist dafür zuständig, dass der Ablauf in der Erstaufnahme reibungslos ist und sie leitet die Geschäfte. Das heißt sie ist sowohl übergeordnet tätig, als auch innerhalb der Einrichtung in der Sozialberatung. Sie hat z.B. dafür gesorgt, dass es in der Einrichtung eine Kinderbetreuung geben kann. Bei dem Gespräch war außerdem Marina anwesend, die Sozialpädagogin im Anerkennungsjahr ist.

Was haben wir erlebt, erfahren, mitgenommen?

Petra Knust hat uns durch die Einrichtung geführt. Sie hat uns ein Zimmer gezeigt, das normalerweise für Asylbewerber genutzt wird, die unter Quarantäne stehen. Die gesamte Einrichtung besteht aus Containern, ein Zimmer besteht aus einem Container. Es ist sehr schmal, aber es ist alles nötige vorhanden. Normalerweise vier Betten, ein Tisch und vier Schränke. Handelt es sich um ein Zimmer für eine Familie mit z.B. fünf Personen, wird eine Ausnahme gemacht und ein fünftes Bett zur Verfügung gestellt. Das Klima in den Containern ist relativ schlecht, im Sommer sehr warm und im Winter sehr kalt, bzw. es muss viel geheizt werden. Die Asylbewerber dürfen keine Kochplatten, (eigene) Vorhänge usw. in ihrem Zimmer haben. Deshalb werden immer wieder unangekündigte Rundgänge gemacht, bei denen kontrolliert wird, ob sich alle an diese Richtlinien halten.

Was die Kinderbetreuung angeht, hat es sich zu Beginn wohl als schwierig erwiesen, dass die Kinder die ganze Zeit, von 9-13 Uhr in der Betreuung geblieben sind. Sie sind immer, wenn sich die Möglichkeit bot, zu ihren Eltern in die Zimmer, um Süßigkeiten zu essen o.ä. Inzwischen gibt es einen kleinen abgezäunten Bereich draußen, in dem die Kinder sich auch draußen aufhalten können, während der Betreuungszeit. In dieser Zeit haben die Mütter die Möglichkeit an Freizeitangeboten und Deutschkursen teilzunehmen bzw. Zeit für sich zu beanspruchen.
In der Einrichtung befinden sich Familien und alleinstehende Personen aus u.a. Syrien, Afghanistan, dem Iran, Irak, der Ukraine und Russland. Das Gelände ist eingezäunt und am Empfang ist ein Sicherheitsunternehmen dafür zuständig, dass sich alle Asylbewerber ausweisen, wenn sie das Gelände verlassen oder betreten. Wir als Besucher mussten uns auch ausweisen und den Ausweis am Empfang lassen, für die Dauer unseres Aufenthalts.

Durch die Freiheitseinschränkungen wird die Sicherheit und der strukturierte Ablauf in der Erstaufnahme gewährleistet.

Das Gespräch mit Petra Knust war sehr aufschlussreich und hat gleichzeitig viele Fragen aufgeworfen, die im Vorfeld noch nicht vorhanden waren. Wie ist zum Beispiel das richtige Verhältnis zwischen Anteilnahme und Distanz in diesem Job?

Institut für Transkulturelle Kompetenz der Polizei Hamburg

Exkursion am 24. November 2016

Exkursionsteilnehmer/innen: Anna, Susanne, Cordula, Markus, Tom, Ida, Olga
Gesprächspartner: Prof. Dr. Wulf-Dietrich Köpke

Quelle: Zeit Online vom 7. September 2016, 17:10 Uhr

Am Donnerstag, den 24. November 2016, besuchte eine achtköpfige Studierendengruppe des Seminars „Refugees welcome – aber wie?“ das „Institut für Transkulturelle Kompetenz“ der Polizei-Akademie Hamburg für ein Informationsgespräch mit Institutsleiter Professor Dr. Wulf-Dietrich Köpke. Das mehr als eineinhalbstündige Gespräch bot viele Anstöße und Diskussionspunkte in Bezug auf die aktuelle europäische/deutsche Integrationspolitik und die Rolle der Hamburger Polizei als Vollzugsbehörde dieser Politik, aber auch als Garant rechtsstaatlicher Standards und als ein Akteur in der Gewaltpräventionsarbeit.

Professor Köpke berichtete, dass das „Institut für Transkulturelle Kompetenz“ (ITK) erst vor einigen Monaten, im Februar 2016, gegründet wurde und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte ausgearbeitet worden seien und derzeit diskutiert würden. Das Institut hat neben dem Institutsleiter noch drei weitere Mitarbeiterinnen, die Polizeibeamtinnen sind. Professor Köpke, der von seiner Ausbildung her Völkerkundler und Ethnologe ist, sieht sich selbst nicht als Polizisten, sondern als Kulturwissenschaftler, der „nur bei der Polizei“ tätig sei.

Schwerpunkte der Arbeit des ITK werden zunächst Schulungen für Polizeibeamte (freiwillig zu besuchende Fortbildungen) und Seminare zur „Vermittlung von Werten“ und zum „sozialen und beruflichen Erfolg“ in Wohnunterkünften für Geflüchtete in Hamburg sein. Ein vorrangiges Ziel des ITK sei die Vermittlung und Stärkung „verstärkter transkultureller Kompetenz für die Hamburger Polizei“. Dabei sei es extrem wichtig, die Polizeibeamten dort „abzuholen, wo sie sind“ und nicht Seminare anzubieten, die für gestandene Polizisten keinen echten, praktisch verwertbaren Wissens- und Erfahrungszuwachs böten. Viele Hamburger Polizisten seien es seit Jahren gewohnt, mit Konflikten umzugehen und mit Personen zu kommunizieren, die mit deutschen Normen- und Wertesystemen nicht aufgewachsen sind und die deutsche Sprache oft nur unzureichend beherrschen – es sei bereits viel „Bauchwissen“ vorhanden. Diese Polizeibeamten könne und sollte man nicht verpflichten, Fortbildungen zu interkulturellen Kompetenzen zu besuchen; die Teilnahme müsse stets freiwillig sein, sonst „funktioniert es nicht“. Ein praktisches Problem sei ferner die sehr hohe Überstundenquote der Hamburger Polizeibeamten, die gar nicht zulasse, zusätzliche Dienstverpflichtungen zu kreieren.

Der Arbeitsschwerpunkt, der dem ITK-Leiter zurzeit besonders am Herzen liegt, ist die Bildungsarbeit für Geflüchtete in Hamburg. Hier sieht Prof. Köpke einen großen Bedarf für Seminare zur „Vermittlung von Werten und Kriterien für sozialen und beruflichen Erfolg in Hamburg“. Das ITK solle diese Seminare organisieren, die in großen Teilen allerdings von MigrantInnen getragen werden, die einerseits als Sprachmittler fungieren und andererseits als ReferentInnen. Diese sind im Idealfall HamburgerInnen, die sich in Hamburg erfolgreich etabliert haben, die sowohl Deutsch als auch die Sprache der Teilnehmenden sprechen und die einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung nicht ablehnend gegenüberstehen. Diese SprachmittlerInnen / ReferentInnen erhalten für ihre „ehrenamtliche Tätigkeit“ bei diesen Seminaren eine (vergleichsweise großzügige) Aufwandsentschädigung, werden aber beim ITK nicht angestellt.

Als Beispiel für eine solche Form der Seminarorganisation nannte Prof. Köpke die Kooperation mit dem deutsch-eritreischen Verein FANUS e.V. für die Bildungs- und Sozialarbeit mit eritreischen Geflüchteten. Hintergrund sei, dass einige junge Eritreer unter Alkoholeinfluss verschiedentlich massive Konflikte mit der Hamburger Polizei verursacht hätten und die Kommunikationsschwierigkeiten, die hierbei zu Tage traten, erheblich gewesen seien. Es sei auch der Eindruck entstanden, dass viele Heranwachsende aus Eritrea den „verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol“ bislang nicht erlernt hätten und bestimmte Verhaltensweisen von Dritten deshalb auch nur schwer einzuordnen gewesen seien (z.B. Reaktion auf angeleinte (Polizei-)Hunde). Viele junge Eritreer seien durch Erfahrungen auf der Flucht sehr stark traumatisiert, würden aber oft eine psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung durch Ärzte ablehnen. Deshalb liege es Prof. Köpke auch persönlich am Herzen, die eritreisch-orthodoxe Kirchengemeinde Hamburgs als Kooperationspartner zu gewinnen, da Seelsorger dieser Kirche von den jungen Eritreern anerkannt und respektiert würden.

Am Vortage unseres Gesprächs habe das ITK ferner ein Seminar mit/zu/über „Sinti und Roma“ durchgeführt. Hierin habe ein Referent, der selbst Roma ist, über seinen Bildungsweg in Deutschland berichtet und auch über alltägliche und institutionelle Diskriminierungen gesprochen, die er vielfach erlitten habe. Der Bericht dieses Vortragenden sei für die Seminarteilnehmer besonders eindrucksvoll gewesen, weil er eine Perspektive vorstellte, die Polizisten sonst nicht zu Gehör gebracht wird. Es sei auch nicht selbstverständlich, dass Polizisten mit erfolgreich integrierten Vertretern von Minderheitengruppen oder von nicht-deutschen sozialen Gruppen zusammentreffen. Dies erschwere einen Perspektivenwechsel.

Hamburger Polizisten müssten oft mit urbanen (Sub-)Kulturen umgehen lernen, die mit ihren eigenen Alltagswelten und ihren Umgangsformen nicht viel gemein hätten. Die Mehrzahl der Hamburger Polizisten lebe eben nicht in Szenevierteln nahe der Innenstadt oder in eher peripher gelegenen sozialen Brennpunkten, sondern in (bürgerlichen) Vororten oder den Städten im Hamburger Umland. Viele Polizisten müssten daher zunächst verstehen lernen, dass „das, was sie leben nicht mehr die Mehrheitsgesellschaft“ sei. Aus diesem Grund wolle das ITK in Zukunft auch Workshops mit dem Titel „Die eigene Kultur“ anbieten, um Selbstbilder und Fremdbilder zu benennen, zu verstehen und zu reflektieren.

Prof. Köpke führte aus, dass der demographische Wandel und die Aufnahme sehr vieler Geflüchteter in Deutschland in den letzten Jahren wahrscheinlich dazu führen werden, dass sich in Deutschland neue Formen des kulturellen Miteinanders herausbilden werden und dass diese ein neues kulturelles Leben begründen werden. Eine Verengung unseres Blickes auf zwei bereits bestehende Kulturen, die lediglich miteinander (intensivierte) Austauschbeziehungen eingehen werden, sei zu vermeiden; unser Blick müsse sich vielmehr „transkulturellen“ Prozessen zuwenden. Hierfür seien „transkulturelle Kompetenzen“ notwendige Bausteine. In diesem Sinne werde das ITK „als Dienstleister für die Hamburger Polizei“ tätig.

Kontakt:

Professor Dr. Wulf Dietrich Köpke
Institut für Transkulturelle Kompetenz (ITK), Institutsleiter
Akademie der Polizei Hamburg
Carl-Cohn-Straße 39, D-22297 Hamburg

Quellen:

M.H., Hamburg, 27.11.2016

 

Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)

Exkursion am 23. November 2016

Exkursionsteilnehmer/innen: Burak, Martin, Michelle
Verfasserin des Kurzberichts: Michelle
Unsere Gesprächspartnerin: Monika Hartges

Was ist und was macht die ÖRA?

Die ÖRA ist die Öffentliche Rechtsauskunft- und
Vergleichsstelle. Sie gibt Rechtsberatung bei zum Beispiel Mietskündigung oder Straf-/Bußgeldverfahren für Menschen mit geringem Einkommen. Die ÖRA gibt Auskunft, aber auch praktische Unterstützung.

Mit wem haben wir gesprochen?
Was ist seine/ihre Funktion?

Unsere Gesprächspartnerin war Monika Hartges, die Sozialwissenschaftlerin, Juristin und Mediatorin ist. Außerdem ist sie Leiterin der ÖRA.

Was haben wir erlebt, erfahren, mitgenommen?

Die Wartezeiten sind immer voll und alle müssen lange warten, wenn sie früh kommen. Für Menschen die eine Übersetzung brauchen, müssen selbst Übersetzer*innen oder Sprachmittler*innen mitbringen. Es gibt auch eine besondere Abteilung für Kinder und Jugendliche.
Die meisten Menschen, die in der ÖRA beschäftigt sind, sind ehrenamtlich aktiv und deshalb nur wenige Stunden in der Woche im Büro. Dafür gibt es aber über 200 Ehrenamtliche im Register.

Die Anzahl der Fälle hat uns sehr überrascht. Außerdem, die sofortige Beantwortung und Erklärung am Telefon, wenn man anruft.

fördern und wohnen AöR, Erstaufnahme für Asylsuchende Holstenhofweg

Gesprächspartnerin: Melike Köylüce, Teamleitung

Wir waren mit einer kleinen Gruppe in der Erstaufnahme für Asylsuchende im Holstenhofweg. Bevor wir auf das Gelände gingen, fühlten wir uns ein wenig unwohl bei dem Gedanken, in den Wohnraum von uns Unbekannten einzudringen und ihn quasi „besichtigen“ zu wollen. Da uns aber keine bewohnten Zimmer gezeigt wurden und wir generell eher wenige Bewohner antrafen, war es möglich, erste Eindrücke zu bekommen, ohne das Gefühl zu haben, die Privatsphäre der Bewohner zu verletzen.

Zuerst sind wir zu Frau Köylüce ins Büro eingeladen worden und konnten allgemeine Fragen zur Unterkunft stellen. Frau Köylüce gab uns folgende Informationen über die Unterkunft:

Die Unterkunft besteht seit November 2014. Es gibt fünf Sozialarbeiter, sowie fünf Unterkunftsmanager und 3 Mitarbeiter im Technischen Dienst. Die 312 Asylbewerber wohnen in Wohncontainern mit jeweils 4 Personen und 2 Hochbetten pro Zimmer. Die Herkunftländer der Bewohner sind Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Algerien und Eritrea. Offiziell leben die Bewohner 6 Monate in der Erstaufnahme, alleinstehende Männer können unter Umständen auch 8 bis 10 Monate in der Erstaufnahme wohnen, unabhängig vom Status. Bei der Zuordnung in die Folgeunterkünfte wird nach dem Kriterium: „wer ist bereits anerkannt und bezieht Leistungen nach dem SGB II und wer ist am längsten hier“ verfahren. Außerdem spielt aber auch immer eine Rolle, für welche Nationalität freie Plätze entstanden sind (aufgrund der Zimmerbelegung zu beachten). Daher kann es auch vorkommen, dass neben den bspw. anerkannten syrischen Asylbewerbern auch noch nicht anerkannte Afghanische Asylbewerber in die Folgeunterkunft verlegt werden.

In den Containern sind keine elektronischen Geräte wie Herd oder Kaffeemaschinen erlaubt, Wasserkocher aber schon. Einmal monatlich werden die Zimmer daraufhin kontrolliert.

Insgesamt gibt es in Hamburg 17 Erstaufnahmeeinrichtungen, die von f&w betrieben werden. Personell sind die Unterkünfte alle relativ gut aufgestellt. Der Personalschlüssel beträgt 1 Sozialarbeiter pro 65 Bewohner, sowie 1 Technischer Dienst pro 80 Bewohner.

Da in Deutschland alle Kinder schulpflichtig sind, werden die Kinder in der Unterkunft zunächst eingestuft und dann vor Ort geschult, bis sie in eine Folgeunterkunft umziehen. Die zuständigen Lehrer kommen dafür von der benachbarten Schule. Insgesamt werden die Kinder von 2 LehrerInnen unterrichtet.

Die Bewohner haben ein vielfältiges Angebot an Freizeitbeschäftigungen. Unter anderem wird von der gegenüberliegenden Universität der Bundeswehr Schwimmunterricht und Jogging angeboten. Am Gymnasium gibt es ausserdem Musikunterricht und jeden Donnerstag kommt ein HVV-Bus, der als Musikstudio ausgebaut ist. Ausserdem gibt es Basteln, Fussballtraining etc. Viele Ehrenamtliche unterstützen die Unterkunft.

Donnerstags gibt es ein Angebot zur Trauma Therapie, ausserdem eine Maltherapie für Kinder und zweimal die Woche kommt eine Allgemeinärztin, sowie einmal die Woche die Kinderärztin.

Die Erstaufnahme ist ein religionsfreier Raum, sodass es keine öffentlichen Glaubenspraktiken gibt. Religion ist Privatsache und soll daher nur in den eigenen Räumen praktiziert werden.

Es gibt drei Mahlzeiten am Tag. Der Speisesall hat normalerweise bis 19 Uhr (Ende Abendbrot) geöffnet und auch immer nur zu den Essenzeiten. Zu Ramadan öffnet die Küche zum Fastenbrechen erneut und bleibt dann bis 23 Uhr offen. Das Essen wird von einem Catering Service geliefert und ausgegeben. Grundsätzlich gibt es kein Schweinefleisch, bei Allergien oder Intoleranzen gibt es ausserdem Extra-Essen.

Wenn Bewohner länger als zwei Tage abwesend sind, werden die Räume wieder frei gemeldet. Fremdschläfer sind nicht erlaubt. Sonstiger Besuch muss am Eingang zum Gelände vom jeweiligen Bewohner abgeholt werden.

Nach unserem informativen Gespräch wurden wir noch auf dem Gelände herum geführt und konnten uns ein Bild von der Kleiderkammer, dem Quarantäne-Zimmer, dem Speisesaal, der Schule, dem Kindergarten und weiteren Aufenthaltsräumen machen.

Insgesamt war die Führung sehr aufschlussreich. Frau Köylüce war sehr zuvorkommend und hat alle unsere Fragen ausführlich beantworten können.

Café Exil, unabhängige Anlaufstelle für Migrant/innen zur Beratung

Am 11. Mai haben acht Teilnehmer/innen unseres Seminars das Café Exil besucht, welches sich als ein kostenloser und offener Treffpunkt mit Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete versteht.

Das Café befindet sich hinter dem Münzviertel, zentral gelegen und direkt gegenüber der Ausländerbehörde. Dieser Standort spiegelt sich auch in der räumlichen Gestaltung, zum Beispiel anhand kritischer Bilder bezogen auf die Ausländerbehörde wieder.

Wir selbst haben uns dort wohl gefühlt zwischen Sofas und Sitzecken, aber auch politischen Statements an den Wänden, die zum Nachdenken angeregt haben. Drei Ehrenamtliche haben uns dort begrüßt und uns an ihren Erfahrungen in der Arbeit im Café Exil teilhaben lassen.

Nun möchten wir erst einmal kurz einige Eckdaten des Café Exils vorstellen:
Das Café wurde 1995 als NGO unter dem Trägerverein VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes) in Hamburg gegründet. Das Café Exil finanziert sich aus Spenden, die es größtenteils von Privatpersonen erhält, womit die Ehrenamtlichen gute Erfahrungen gemacht haben. Damit wird dem Café  Exil neben den Ausgaben des täglichen Bedarfs auch die Chance auf weitere Möglichkeiten gegeben. Zu den regelmäßigen Ausgaben gehört zum einen der Einkauf von Kaffee, Tee, Saft und Wasser, welcher/s immer kostenlos zur Verfügung stehen, jedoch teilweise von den Geflüchteten anhand von Spenden wertgeschätzt wird.  Zum anderen die Miete, die rapide ansteigt, weshalb sich das Café schon räumlich verkleinern musste, was vor allem im Winter auch zu Platzproblemen führt.

Ein zentraler Wert der Arbeit des Café Exils ist, dass es sich als nichtstaatlich verankert versteht und somit unabhängig und nach den Interessen der Gäste agieren möchte. Dies ermöglicht eine kritische Öffentlichkeitsarbeit, die nicht an politischen Statements spart. Beispielsweise anhand von Infoständen, Demonstrationen geben Abschiebungen und politischen Forderungen.

Im Folgenden gehen wir auf die Mitarbeiter ein, die sich hierarchiefrei und flexibel strukturieren. Zum Beispiel werden die Arbeitszeiten anhand von Doodle Listen geplant.
Jenes, sowie die Möglichkeit dort ein Pflichtpraktikum zu absolvieren spricht viele Studenten aus unterschiedlichsten Kontexten an, die den Großteil der Ehrenamtlichen darstellen.

Ein weiterer Teil der Mitarbeiter besteht auch aus Geflüchteten. Insgesamt gibt es 15-25 aktive Mitarbeiter, die meist nicht professionell ausgebildet sind, sondern sich anhand von Schulungen weiterbilden. Davon werden durchschnittlich vier bis fünf Leute pro Tag benötigt.
Die Ehrenamtlichen haben dazu angemerkt, dass sie dadurch auch teilweise vor Herausforderungen gestellt werden, da eine hohe Fluktuation an Mitarbeitern besteht und es oftmals auch an helfenden Händen mangelt. Insbesondere werden Dolmetscher dringend gebraucht.

Die Aufgabenbereiche teilen sich auf in Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und das zur Verfügung stellen eines Austausch Raums.
Die Beratungsarbeit besteht aus einer wöchentlichen Rechtsberatung, Begleitung zu Behörden-Gängen, dem Erklären und Ausfüllen von Formularen, Jobvermittlung oder auch Unterstützung bei der Wohnungssuche. Bei spezifischen Fragen greift das Café Exil auf ihr Netzwerk zurück und verweist die Gäste auf Experten.

Die Öffentlichkeit setzt sich aus den oben schon erwähnten Demonstrationen und politischen Statements zusammen. Hinzu kommen zusätzlich noch Workshops oder ähnliches.

Wie der Name schon sagt, ist es ein Hauptanliegen des Café Exils, den Geflüchteten einen Raum des Austauschs zu bieten, der wochentags (bis auf mittwochs) vormittags geöffnet ist.
Dazu gehört zum Beispiel auch ein Gäste-PC mit Internet-Zugang, an welchem recherchiert oder ein Lebenslauf geschrieben werden kann.

Das Café Exil wird von einer sehr heterogenen Gruppe aufgesucht. Die Besucherzahlen variieren stark, weshalb jeder Tag dort anders aussieht und neue Herausforderungen aber auch Chancen mit sich bringt.

Wir als Teilnehmer/innen sind sehr dankbar für diesen authentischen und spannenden Einblick in die Arbeit des Café Exils und empfehlen jedem Interessierten, dort vorbeizuschauen.

Zentrale Anlaufstelle Anerkennung, ZAA

Gesprächspartner: Michael Gwosdz

Am 12.05.2016 waren wir zu Gast bei Michael Gwosdz in der „Zentralen Anlaufstelle Anerkennung“ (ZAA). Die ZAA wird von der Diakonie getragen und befindet sich im Zentrum Hamburgs nahe Rathaus und Jungfernstieg (Alter Wall 2).

In kleinerer Runde gab uns Herr Gwosdz einen Überblick über Zuständigkeiten und Tätigkeiten der ZAA. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Anerkennung für den Einstieg in den Beruf. Da es für die Beratungstermine derzeit Wartezeiten von ca. drei Monaten gibt, lohnt es sich häufig, zunächst per E-Mail zu klären, ob die ZAA überhaupt der richtige Ansprechpartner ist. Für die Zulassung an Universitäten wäre z. B. direkt „Uni-Assist“ zuständig.

Leitfrage einer Beratung bei der ZAA ist stets: Wofür soll etwas anerkannt werden – welchen Nutzen verspricht es? Hierzu ist zunächst die Unterscheidung von reglementierten und nicht reglementierten Berufen entscheidend. Während reglementierte Berufe (z. B. Arzt) eine Anerkennung zwingend erfordern, ist sie für nicht reglementierte Berufe (z. B. Ausbildungsberufe wie Bäckerin) eher eine sinnvolle Option, die es abzuwägen gilt.

Im Folgenden stellen sich nun verschiedene Fragen: Ist ein Abschluss überhaupt anerkennbar? Wenn ja, von wem? Welche Unterlagen sind notwendig? Welche Kosten fallen an und wer kann diese möglicherweise übernehmen?

Speziell für Geflüchtete ist das Programm W.I.R. (Work and Integration for Refugees) interessant, das eine schnelle und nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Hamburger Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen soll. W.I.R. richtet sich an Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive, mit denen im Rahmen einer lebenslagen- und berufsbezogenen Beratung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Hamburg konkrete Maßnahmen einer „Integrationsstrategie“ entwickelt und durchgeführt werden.

Insgesamt hat der Besuch einen sehr guten Eindruck vom Ablauf einer Anerkennung in Hamburg sowie von den entscheidenden Fragen und möglichen Hindernissen, die sich dabei ergeben, verschafft.

Die Website der ZAA findet sich hier.

Jobcenter, Standort Barmbek

Gesprächspartner/innen: Andrea Ehler mit Kolleg/innen

Im Jobcenter in Barmbek wurden wir von einer ganzen Gruppe freundlicher Mitarbeiter/innen empfangen – einer Dame aus der Eingangszone, einer Kollegin aus dem Bereich Arbeitsvermittlung, die zudem auch Migrationsbeauftragte ist, einem Sachbearbeiter Leistung und der Teamleiterin Frau Ehler. So hatten wir die seltene Chance uns aus erster Hand über die regulären Abläufe zu informieren.

Zentral für eine Fallbearbeitung im Jobcenter ist, dass die Bewerber/innen alle Unterlagen komplett vorlegen können: Ausweis, Anerkennungsbescheid (nur anerkannte Flüchtlinge haben Anspruch auf Leistungen), Leistungsbescheid, Unterlagen über möglicherweise vorhandenes Vermögen und Miete inklusive Nebenkosten. Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Alle Formulare, Ausweise und Urkunden müssen ggf. in beglaubigter Übersetzung vorliegen. Evtl. fehlende Dokumente sind nachzureichen.

Als besonderes Beratungsangebot hat das Jobcenter in Barmbek mittwochs eine eigene „Flüchtlingssprechstunde“ etabliert. Bei einem Besuch konnen Leistungsbezug und Vermittlung zugleich abgewickelt werden. Nach einem einstündigen Erstgespräch wird eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet.

Für die Vermittlung in Beschäftigung brauchen die Bewerber/innen neben einem Lebenslauf vor allem den Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse – B2-Niveau heißt das. Die Integrationskurse vermitteln ein Sprachwissen bis B1.

Grundsätzlich berichteten unsere Gastgeber/innen, dass die Anzahl der vom Jobcenter Barmbek betreuten Geflüchteten überschaubar sei. Von einer „Überlastung der Behörden“, von der man bezüglich dieser Thematik vielerorts hört, war hier also wenig zu spüren.

Das Jobcenter unterstützt nicht bei der Wohnungssuche, aber eine Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung ist möglich (genauere Angaben zu dem Anspruch auf Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz finden sich u.a. hier).

Die Zuständigkeitsbereiche der Jobcenter haben mit denen der Agentur für Arbeit nahezu keine Berührungspunkte. Darin begründet findet auch kein wechselseitiger Austausch statt. Sie agieren in verschiedenen Rechtskreisen.

Eine organisierte Kooperation mit ehrenamtlichen Flüchtlingslots/innen gibt es nicht. Allerdings spielt die Unterstützung freiwillig Engagierter im Alltag der Jobvermittlung durchaus eine Rolle. Ideal sind natürlich Begleitpersonen, die nicht nur Vertrauenspersonen sind, sondern auch direkt übersetzen und so die Abläufe vereinfachen können. Vereidigte Übersetzer und Dolmetscher gibt es einfach viel zu wenige.

Hier geht es zur Website des Jobcenters in Barmbek.

fördern&wohnen AöR, Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße

Gesprächspartnerin: Petra Knust, Teamleitung Geschäftsbereich Erstaufnahme, f&w fördern und wohnen AöR

… ein ganz gewöhnlicher Tag in der Erstaufnahme …

„Könnten Sie uns einen durchschnittlichen Arbeitstag hier in der Erstaufnahme schildern?“ – „Nein. Das kann ich nicht. Es gibt keine Routine hier.“ Diese Gesprächseröffnung sagt schon viel über das Aufgabenspektrum der Teamleiterin Petra Knust. Souverän und kompetent geht sie jeden Tag mit den Unmengen kleiner und großer Herausforderungen um. Sie ist Mangerin und Kümmererin – oder anders: Mädchen für alles. Angefangen bei der wichtigen Behördenkommunikation, über  Zahn- oder Bauchschmerzen von Bewohner/innen, Unstimmigkeiten bei der Essensausgabe bis hin zur Kooperation mit spendefreudigen Nachbar/innen.

… das hauptamtliche Team …

Zum hauptamtlichen Team gehören neben der Leiterin noch fünf Mitarbeiter/innen im Sozialmanagement, fünf im Unterkunftsmanagement und drei Mitarbeiter/innen im technischen Dienst.

… und die Einbindung von Freiwilligen in der Erstaufnahme …

Petra Knust ist Expertin im Feld „Bürgerschaftliches Engagement“ und „Freiwilligenkoordination“. Sie hat nicht nur langjährige Berufserfahrung, sondern dazu selbst, zusammen mit Nicole D. Schmidt, ein Buch veröffentlicht: mittenmang dabei!: Bürgerschaftliches Engagement als Chance (Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen). Stiftung Mitarbeit, 2013. Auch deshalb ist sie eine Idealbesetzung für die Teamleitung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Niendorfer Straße. Das spiegelt sich in einem wohlgeordneten Wochenplan, in dem farbig die vielen Gruppen und Schichten eingetragen sind.

… Angebote von freiwillig Engagierten …

„Was haben freiwillig Engagierte überhaupt in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu suchen?“ – In der Niendorfer Straße gestalten sie ein umfangreiches Programm von Sprachtrainings, Kinderbetreuung, Frauencafé und Handarbeitstreff. Es gibt verschiedene Sportangebote, darunter Boxen und Fußball, und durch eine Zusammenarbeit mit der Kleiderkammer können die Bewohner/innen gegen einen kleinen Betrag gebrauchte Fahrräder bekommen und in einer offenen Werkstatt selbst reparieren, wenn daran etwas kaputt ist. Kurzum: die Zusammenarbeit mit den Freiwilligen in der Erstaufnahme wird jedenfalls mit der Zeit routiniert(er).

… „Die wichtigste Regel ist Respekt!“ …

„Welche Angebote könnte man hier gut zusätzlich gebrauchen?“ – Vor allem der Handarbeitstreff kommt sehr gut an! Schön wären mehr Sportangebote – und mehr Unterstützung bei der Begleitung in Behörden usw. Für eine gute Zusammenarbeit ist aber wichtig, dass eine gewisse Laufzeit gesichert ist. Projekte, die spontan aus kurzfristigen Begeisterungsstürmen entstehen, helfen keinem weiter. Und! Petra Knust unterstreicht, was immer und überall in der Arbeit mit Menschen gilt, ob geflüchtet oder nicht: „Die wichtigste Regel ist Respekt!“

… ein kleiner Rundgang …

Petra Knust lädt uns zu einem kleinen Rundgang über das Gelände ein. Als wir das Büro verlassen, begrüßt uns ein kleiner Schwarm lachender Energiebündel und begleitet uns an der Kantine, dem Arztzimmer, den Containern mit den Viererzimmern vorbei über den Sportplatz bis zu den Gesellschaftsräumen. Was auffällt: das Camp ist nicht barrierefrei – wie überhaupt die Mehrheit der Unterbringungseinrichtungen in Hamburg. Nur eine einzige ist immerhin barrierearm.

… Danke! …

Wir danken für einen umfassenden interessanten Einblick und den sehr sympathischen und warmherzigen Empfang!

 

Hintergrund zu fördern und wohnen in Hamburg

1. Das Unternehmen f & w

f & w fördern und wohnen ist in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ein Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, das einem Aufsichtsrat gegenüber verantwortlich ist. f & w fördern und wohnen AöR beschäftigt  rund 1.600 Mitarbeiter und erzielt 2015 voraussichtlich einen Umsatz von ca. 300 Millionen Euro.

Hier geht’s zum Organigramm des Unternehmens.

2. Erstaufnahme von Asylbewerber/innen

„In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Harburger Poststraße werden rund um die Uhr Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und verpflegt, die neu nach Hamburg gekommen sind.

Auftraggeber für den Betrieb der Einrichtungen ist die Behörde für Inneres und Sport, die in der Harburger Poststraße eine Außenstelle vorhält. Die Behörde klärt zunächst, ob die Flüchtlinge in Hamburg verbleiben können oder im Rahmen eines bundesweiten Verteilerschlüssels einem anderen Bundesland zugewiesen werden.

Bleiben die Flüchtlinge in Hamburg, wohnen sie bis zu drei Monate in der zentralen Anlaufstelle in der Harburger Poststraße oder in einer der 15 weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen.

In der Zwischenzeit entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag. Spätestens nach Ablauf von drei Monaten ziehen die Flüchtlinge, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, in der Regel in eine unserer Wohnunterkünfte.

In Hamburg betreibt fördern und wohnen die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung sowie 15 weitere Standorte der Erstaufnahme.“ Diese finden sich hier.

Flüchtlingszentrum Hamburg – Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH

Gesprächspartnerin: Anne Helberg, Flüchtlingsberaterin

Das Flüchtlingszentrum fungiert als DIE Beratungsstelle für neu angekommene Geflüchtete in Hamburg, die noch nicht im Asylverfahren sind. Die Mitarbeiter/innen leisten eher sozial geleitete Beratung, während für juristische Fragen die Beratungsstelle “Fluchtpunkt” zuständig ist.

Das multikulturelle Team berät in den Sprachen: Arabisch, Bosnisch, Dari, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Pashtu, Polnisch, Russisch, Kurdisch-Sorani, Serbisch, Spanisch und Ukrainisch.

Im Wesentlichen bietet das FZ folgende Unterstützung an: Orientierungsberatung (Erstorientierung im Umgang mit Behörden, Ämtern und anderen wichtigen Anlaufstellen), Verfahrensberatung (Information über die einzelnen Schritte des Asylverfahrens von der Antragstellung bis zum Abschluss), Perspektivenberatung (Information  über ausländer- und asylverfahrensrechtliche Zusammenhänge mit dem Ziel der Herausbildung einer nachhaltigen Lebensperspektive, zu Fragen von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten und weiteren Integrationsangeboten), Verweisberatung (Information über Angebote der Regeldienste und sonstiger vorrangig zuständiger Dienste).

Vermittlung von Deutschkursen
Anspruch auf Integrationskurse haben nur

  • Asylbewerber/innen mit einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 AsylG,
  • Ausländer/innen mit einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sowie
  • Ausländer/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG,

die aus den folgenden Herkunftsländern kommen: Iran, Irak, Syrien, Eritrea. (vgl. Merkblatt zum Integrationskurs des BAMF).
Diese gesetzliche Bedingung macht es für viele Geflüchtete unmöglich an den staatlich geförderten Kursen teilzunehmen. Für solche setzt sich das FZ ein.

Besondere Angebote darüber hinaus:

1. Clearingstelle Gesundheitsversorgung Ausländer

Asylbewerber/innen ohne Aufenthaltstitel haben keine Krankenversicherung. Das FZ stellt ihnen ein Handy zur Verfügung, das sie im Notfall verwenden können. So haben Sie Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung. Im Fall von Krankheit oder Notwendigkeit besonderer Behandlungen (Bsp. Schwangerschaft) können, nach Beantragung und Anerkennung der Notwendigkeit, die Kosten vom Staat übernommen werden.

2. Clearingstelle zur Betreuung von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

Kinder ohne Aufenthaltsstatus im Alter von 2 – 6 Jahren (ab dem 01.08.2013 im Alter von 1 – 6 Jahren) können von der Clearingstelle in die Regelbetreuung der Hamburger Kindertageseinrichtungen vermittelt werden. Das Angebot ist besonders hilfreich, da die Plätze in KiTas stark beschränkt und die Aufnahmebedingungen strikt sind. Die KiTa hat eine Schweigepflicht bezüglich Identität der Eltern und Kindes.

3. Rückkehrerberatung

Viele Geflüchtete sind enttäuscht, wenn sie mit den Bedingungen eines Lebens hier konfrontiert werden. Die Wartezeiten für viele Prozesse sind lang, die kontinuierliche Unsicherheit eine große Belastung. (z.B. dauert die Wartezeit für die Beantragung von Familiennachzug derzeit 15 Monate oder länger). Das FZ berät Rückkehrinteressierte Menschen individuell über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer freiwilligen Rückkehr in die Heimatstaaten. Dazu gehört auch die Beratung zu finanziellen Fördermöglichkeiten. Das FZ unterstützt bei der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Rückkehr.

Hier finden Sie die Website und den Flyer des Flüchtlingszentrums.

Bezirksamt Wandsbek

 

Am 25.Mai 2016 haben sich drei Teilnehmerinnen des Seminars und Herr Struß im Bezirksamt Wandsbek mit der Abteilungsleiterin der Ausländerangelegenheiten Frauke Rieke getroffen.

Da der Fachbereich Ausländerangelegenheiten mittwochs für Kunden geschlossen ist, konnte uns Frau Rieke zuerst einmal durch die Räumlichkeiten der Abteilung führen. Diese sind eher beschränkt, jeweils zwei Sachbearbeiter/innen teilen sich einen Raum. Wenn sich dann mal zwei vierköpfige Familien zeitgleich in dem Raum befinden würden, sei es schon eng, so wurde uns berichtet.

Nach der kurzen Führung durch die Abteilung ging es dann weiter in das Büro des Bezirksamtleiters, wo Frau Rieke uns weiter über die Abläufe und Zustände des Bezirksamtes erzählte.

Interessant fanden wir dabei, dass zum Beispiel Dolmetscher, bis auf wenige Ausnahmen (Gebärdendolmetscher), immer selbst von den Kunden mitgebracht werden müssten. Oft käme es aber auch vor, dass sich im Wartesaal gegenseitig geholfen würde, was sprachliche Barrieren angehe. Die Gespräche zwischen Sachbearbeiter und Kunde würden generell nur auf deutsch stattfinden, da es sonst aufgrund der Sprache zu noch mehr Missverständnissen kommen würde, die es eh schon gäbe. Formulare gäbe es allerdings in verschiedenen Sprachen.

Anders als zum Beispiel in Berlin seien die verschiedenen Behörden in Hamburg dezentralisiert, was auf der einen Seite natürlich vor allem zeitlicher Aufwand für die Betroffenen bedeutet, auf der anderen Seite aber, verglichen mit zum Beispiel dem LaGeSo in Berlin, wo sich alle Ausländerangelegenheiten in einem Gebäude befinden, deutlich geregelter funktioniert.

Ein großes Problem, das sich für die Mitarbeiter der Abteilung Ausländerangelegenheiten darstelle, sei die sich ständig ändernde Gesetzeslage. So sei es praktisch gar nicht möglich, immer sofort auf dem neuesten Stand zu sein. Folglich könne es vorkommen, dass Bezirke unterschiedlich arbeiten.

Ebenso sei der Personalmangel ein deutliches Problem. Derzeit arbeiten 16 Sachbearbeiter/innen inklusive Teilzeit-Arbeiter/innen in der Abteilung Ausländerangelegenheiten im Bezirksamt Wandsbek, eine Stelle sei zudem unbesetzt.

Täglich würden ca. 100 Wartenummern verteilt (je nach Anzahl der Sachbearbeiter). Mit Terminvereinbarungen würde nicht gearbeitet werden, da diese durch Leerlauf-Phasen zeitlich weniger effizient seien. Nach der Öffnung um 7.30 wären meistens die 100 Wartenummern schon um 8.00 verteilt.

Für mehr Personal sei aber wiederum auch kein Platz mehr, was einen weiteren Engpass darstelle.

Insgesamt hat uns die Exkursion allen sehr gut gefallen, es war spannend, auch nach den vorherigen theoretischen Vorträgen zu den Behörden in unserem Seminar, tatsächlich den Fachbereich Ausländerangelegenheiten kennenzulernen und über offene Fragen zu sprechen.

Plädoyer

  • Rohstoffe der Welt sind nicht nur ungleich verteilt, die Menschen in vermeintlich rohstoffreichen Ländern haben keine Chance, diesen Reichtum zu nutzen
  • Aufbau dieser Welt gleicht Feudalsystem, da wir einer „birth-right lottery“ ausgesetzt sind
  • Davon profitieren reiche Industrieländer, die mit ihren Asylbestimmungen (>eigentlich Menschenrecht) ihre Privilegien und Status erhalten wollen
  • Industrieländer produzieren mit ihrem Verhalten aber gerade eben globale Ungerechtigkeit und müssen dafür „Wiedergutmachungspflichten“ nachkommen
  • Ein Reinwaschen durch eine nicht effiziente Distribution im Sinne von Entwicklungshilfe ähnelt eher den Ablassbriefen als einer wirklichen Lösung globaler Ungerechtigkeit, da diese oftmals korrupten Staatsmännern zum Opfer fällt, da die Staatssysteme dieser Länder diesem Missbrauch nichts entgegenzusetzen haben
  • Bei diesen Umständen sollten Menschen zumindest eine Chance haben (Recht), in ein anderes Land zu gehen, in dem man seine Grundbedürfnisse erfüllen kann

Die Mutter sagte: „Geh!“

Heute sind wir in Bischofsheim angekommen. Ich habe heute so eine Antriebslosigkeit in mir. Das wechselt von Tag zu Tag. Manchmal siegt die Hoffnung und ich habe ein gutes Gefühl, wie alles weitergeht und denke, irgendwann muss es doch einfach wieder gut sein. Doch was bedeutet „gut“? Ein „gut“ wie Zuhause wird es nicht mehr geben – schon allein, weil Mama nicht dabei ist. Wann werde ich sie wiedersehen? An einem Tag wie heute wird mir einfach alles zu viel. Schon wieder eine Veränderung – alles verändert sich gerade, nichts bleibt. Die einzige Konstante ist Papa, doch auch bei ihm merke ich immer mal wieder eine Hoffnungslosigkeit, die er versucht zu überspielen. Ich denke, mir zuliebe bleibt er stark. Und er ist auch der Grund, warum ich mir immer wieder sage: Bleib stark, gib nicht auf! Er hat ja auch niemanden außer mir.

Schon wieder eine komplett fremde Umgebung – fremde Menschen, die mich nicht kennen. Und auch hier weiß ich nicht, wie lange ich bleibe. Kann ich vielleicht hier irgendwann zur Schule gehen? Mir ein Leben aufbauen? Freunde finden?

Diese Ungewissheit ist das Schlimmste. Als Kind macht man sich keine Gedanken darüber, was sein wird. Man denkt vielleicht bis zur nächsten Woche. Wenn man älter wird, wird auch die Zukunft wichtiger und irgendwie größer. Doch solange ich noch zur Schule gegangen bin, war meine einzige Sorge mein Abschluss, meine Freunde. „Was mache ich danach?“, waren Gedanken, mit denen ich mich noch nicht sonderlich auseinandergesetzt habe. Ich wollte studieren – Jura –, doch das war‘s auch schon mit den Zukunftsplänen. Nun ist alles ganz anders – so, wie ich es mir nie vorgestellt habe oder hätte vorstellen können.

Ich vermisse nicht nur meine Mutter, auch unsere Wohnung, meine Freunde und Familie, die Umgebung, meine Schule – mein Zuhause.

Ich hoffe, morgen wird wieder ein Tag, an dem ich hoffnungsvoller sein werde. Und nicht aufgeben will. Stärke zeige. Für mich. Und meinen Vater. Und meine Mutter, die mir den Antrieb gab, damit es mir möglich ist, eine Zukunft zu haben.

Tagebucheintrag

Heute ist der 23. November… Es ist so kalt… Meinen Bruder haben die erwischt… Ich bin noch unter den Kartoffelsäcken und versuche mich zu verstecken. Das Geld von Oma ist auch schon fast fertig. Ich weiß nicht, wie lange ich noch nach Deutschland brauche… Ich vermute, zwei Tage noch oder 3 oder 4?

Brief an den Vater

Hallo Papa,

in der Schule beschäftigen wir uns gerade im Politikunterricht mit den Fluchtursachen. Auch wenn ich von dir viel über Sierra Leone mitkriege, habe ich immer wieder das Gefühl, eigentlich gar nichts zu wissen. Ich habe mich dann zu Hause noch mal hingesetzt und alle deine Briefe gelesen. Das Schlimmste ist, dass ich noch nie bei dir war – nicht weiß, wie es dort in Wirklichkeit aussieht, wo die Familie herkommt, wo und wie du jetzt wohnst, und und und… Ich weiß, du möchtest nicht, dass ich dich in Sierra Leone besuche, und es ist auch viel zu teuer – Mama kann es nicht bezahlen. Aber ich habe mir überlegt, dass ich ab jetzt jeden Monat etwas Geld von meinem Ausbildungsgehalt beiseitelege und spätestens wenn ich 18 und somit volljährig bin, nach Sierra Leone komme.

Es liegt mir so sehr am Herzen, nicht nur dich, sondern auch deine Herkunft kennenzulernen.

Bis Bald!

Abschiebung

Meine Angst vor der Abschiebung, die mich seit Jahren ständig begleitet, hat sich heute endgültig als berechtigt erwiesen. Der Brief kam heute Morgen mit der Post. Ich bin fassungslos. In wenigen Tagen muss ich Deutschland verlassen und werde meine Familie vermutlich nicht wieder sehen. In diesen letzten Momenten mit meinem Sohn fällt es mir schwer, ihm in die Augen zu sehen. Ich glaube nicht, dass er begreift, was hier vonstattengeht.

Es wird gesagt, es sei sicher, doch selbst wenn das wahr wäre, würde Sicherheit allein mir nicht genügen. Ich habe jeglichen Bezug zu meinem Herkunftsland verloren. Deutschland ist mein Zuhause. Der Krieg in Sierra Leone mag vorbei sein, aber ich kenne dort niemanden mehr und ich habe kein Geld. Ich werde auf der Straße landen. Das ist die einzige Sicherheit, die ich im Moment habe. Meine Frau sagte vorhin, sie wolle mitkommen – mit unserem Sohn. Aber das werde ich nicht zulassen.

 

Ein Gedicht

Es fällt mir schwer zu sagen,
aber ich muss es ertragen.

Geh! sagte die Mutter, du sollst leben ohne Leid,
leben sollst du, mit Fröhlichkeit.

Tag und Nacht für dich bet ich,
vor dem Elend, Gott bewahre dich.

Geh, geh! Gehen sollst du,
an einen Ort mit viel Ruh.

Du sollst leben ohne Leid,
leben sollst du mit Fröhlichkeit.

Ich liebe dich, drum sei es nicht,
die Einsamkeit, die dich zerbricht.

Was hat das mit mir zu tun?

Warum habe ich mir den Text über Ibrahim Camara ausgesucht? Ein junger Mann aus Mali, der nach Europa migrieren wollte und dabei scheiterte. Nun lebt er wieder in Mali bei seinen Eltern und bewirtschaftet die Felder der Familie. Aus welchem Grund er wiederkehren musste, geht aus dem Text, den ich gelesen habe, nicht hervor. Dafür werden einige Bemerkungen gemacht über die Situation der Menschen in Mali, dass sie arm sind und durch die fortschreitende Privatisierung von Land noch ärmer werden. Dass Ibrahim wie viele Männer seines Alters vor der Perspektivlosigkeit fliehen. Alles Dinge, die mir nicht neu sind. Mich nicht mehr schocken. Mein Interesse gilt eher den Menschen, die bis jetzt erfolgreich geflüchtet sind. Ihnen kann ich helfen. Sie sind konkret. Gewiss ist die Lage von Menschen wie Ibrahim schlimm, aber ihm zu helfen ist mir nicht möglich und sensibilisiert bin ich auch schon für das Thema. Warum habe ich dann so zielstrebig nach dem Text mit seiner Geschichte gegriffen? Gibt es etwas, was mich mit ihm verbindet? Ibrahim ist männlich, nur vier Jahre älter als ich und in diesen Parametern bin ich ihm nicht unähnlich. Aber das ist doch kein Grund für echtes Interesse. Dann fällt es mir ein: Weil er nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, wird er, obwohl er kein Jugendlicher mehr ist, in Mali immer noch als „Jeune“, als „Junger“ bezeichnet. Was für Ibrahim aller Wahrscheinlichkeit nach eine Demütigung ist, gibt mir, Mitteleuropäer, 23 Jahre, männlich, weiß, Grund zur Hoffnung. Wenn es Menschen gibt, die mit 27 noch als jung bezeichnet werden, dann bin ich auf jeden Fall noch jugendlich. Jung und schön. Die Welt steht mir offen. Ich merke, wie ich Ibrahim beneide und stelle mir vor, wie ich durch den Verzicht auf jeglichen sexuellen Kontakt ewig jung bleibe. Dann fällt mein Blick auf Ibraims Foto. Vielleicht bin ich doch nicht so sensibilisiert für das Thema, wie ich gedacht habe.

 

Nur um zu leben

Da bin ich also in einem völlig fremden Land. Ein Land, das ich fast nicht kenne. Ich habe vielleicht mal darüber gelesen, ein Bild gesehen – mehr nicht. Ich habe einen langen Weg hinter mir – es sind über 4000 Kilometer, die ich in einem wackeligen Schlauchboot, mit dem Bus, aber am meisten zu Fuß zurückgelegt habe. In Bulgarien hat man mich sogar eingesperrt, weil mein Pass unterwegs verloren ging. Nie in meinem Leben habe ich etwas Falsches getan. Vielleicht mal Alkohol mit 16 getrunken, aber nichts wofür ich eine Zelle verdient hätte. Ich, die Leute auf der Flucht mit mir, wir hätten vieles nicht verdient. Die Kälte, die wunden Füße, den Hunger im Magen, die herabwürdigenden Blicke, die Todesangst, die Verluste – aber wir mussten es ertragen. Denn da wo wir herkommen, hätten wir es auch nicht ertragen.

Deutschland ist nicht mehr sicher, seit die terroristische Vereinigung Christliche Armee (kurz CA) im Land für Unruhen sorgt. Erst beschmierten sie nur unser Haus, warfen Steine durch die Scheibe. Meine Mutter ist Evangelistin, mein Vater Katholik, mein Bruder und ich Atheisten – wir könnten keine schlimmere Familie in ihren Augen sein. Unsere russisch-orthodoxen Nachbarn waren schon längst geflohen mit ihren gehbehinderten Eltern und zwei kleinen Kindern. Wo sie jetzt sind? Ich werde es wohl nie erfahren. Unsere anderen Nachbarn haben schon längst aufgegeben. Sie wären zu alt für eine Flucht, haben sie gesagt, als nur fünf Kilometer entfernt die ersten Kämpfe zwischen der CA und der Bundeswehr ausbrachen. Bei so viel Hoffnungslosigkeit hat auch mich die Hoffnung fast verlassen. Wir sind nachts aufgebrochen. Ganz spontan, als die CA Stunden zuvor nach meinem Bruder gesucht hatte. Entweder um ihn als Soldat einzuziehen oder hinzurichten – beides wäre sein Todesurteil gewesen. Unsere Eltern haben wir irgendwo an der Küste von Griechenland verloren. Ich weiß nur noch, dass ich mich die gesamte Fahrt an meinen Bruder geklammert habe. Er ist drei Jahre jünger, ich hätte ihn gerne beschützt, aber ich konnte nur noch weinen.

Jetzt sind wir in Afghanistan, in einer riesigen Sporthalle. Es fällt mir schwer hier zu sein. Ich hatte mal ein eigenes Zimmer von 18qm, jetzt teile ich mir mit 300 Leuten ein klappriges Bettenlager. Ich verstehe fast nichts. Obwohl ich mir alle Mühe gebe, will es mir nicht richtig gelingen Arabisch zu lernen. Dieses Rachengeräusch, das sie bei fast jedem Laut machen, und diese komischen Zeichen, die alle gleich aussehen – ich kann es einfach nicht. Ich kann nicht ruhig schlafen, wenn ich nicht weiß, wo meine Eltern sind. Und ich kann nicht in die Zukunft schauen, wenn ich doch eigentlich schon eine hatte.

Es braucht viel, damit ein Mensch sein ganzes Leben aufgibt, nur um zu leben.

 

Brief an einen Freund

Lieber Farid,

ich danke dir für all die Jahre der Unterstützung und Freundschaft. Mit dir bin ich von einem jungen unerfahrenen Mann zu einem selbstbewussten, wissenden Familienoberhaupt gewachsen. Ich kann mich noch gut an den Tag erinnern, an dem du mir Arbeit gabst und mir somit eine Perspektive und mich gelehrt hast, voller Vorfreude an eine Zukunft zu glauben. Heute ist dieser Tag einundzwanzig Jahre her und Zarah, unsere beiden Jungs und ich verdanken dir viel.

Lange Zeit habe ich gedacht, dass gerade unser Job uns Perspektiven trotz des Wassers gibt. Doch Mauern sind von zu viel Feuchtigkeit befallen und unsere Reparaturen erscheinen uns wie das Kämpfen gegen Windmühlen. Ich kann nicht länger auf den Tag warten, bis das Wasser uns diktiert zu gehen. Ich möchte auch diesen neuen Lebensabschnitt selbstbestimmt gehen. Also entscheide ich, wann meine Familie und ich gehen und nicht das Wasser. Das Warten hat ein Ende! Wir werden uns Ende dieses Monats auf den Weg machen.

Voller Wehmut schauen Zarah und ich auf unser bisheriges Leben zurück. Doch du hast mit Mut und Optimismus gelehrt. Wir versuchen unsere letzte Energie in positive Vorfreude zu wandeln. Denn durch dich weiß ich, wie weit mich dieses Denken bringen kann.

Ich danke dir von Herzen und wünsche dir nur das Beste! Auf ein Wiedersehen!

Dein Mukta

Sie gelten als Versager

Ghana ist ein Land, das in seiner Geschichte, besonders während der Kolonialzeit, besonders wegen seines hohen Vorkommens an Gold, bekriegt wurde und Schauplatz für viele blutige Kriege der Kolonialmächte war. Alle wollten die ehemalige Goldküste für sich gewinnen. Und so entwickelte sie sich schon nach kurzer Zeit zum größten Sklavenumschlagplatz der Welt. Auch heute noch ist Ghana einer der größten Goldexporteure der Welt. Zudem produziert es über 40% des weltweiten Kakaobedarfs. Doch durch die große Abhängigkeit vom Weltmarkt brauch die Ghanaische Wirtschaft Ende 2015 vollends zusammen. Kein Strom mehr, keine Entwicklung und kaum Arbeit. Ghana konnte kein Erdgas mehr aus Nigeria importieren und die Wirtschaft kam zum Erliegen und das Stromnetz brach zusammen. Yazu machte sich auf den Weg über Nigeria nach Libyen und mit dem Schiff nach Italien. Dort sitzt er seitdem in einem Erstaufnahmelager ohne Papiere. Er arbeitet schwarz auf einer Baustelle jeden Tag acht Stunden und bekommt dafür 10 Euro am Tag. Das Geld schickt er an seine kranke Mutter. Er lebt von den knapp 70 Euro, die er pro Monat von der italienischen Regierung bekommt, plus einer warmen Mahlzeit am Tag. Doch was hätte er in Ghana schon machen können, fragt er. Es gibt keine Ausbildungsmöglichkeiten. An den neun Universitäten des Landes kostet ein Semester 10.000 US-Dollar. Im Durchschnitt verdient ein Ghanaer 1.500 US-Dollar pro Jahr. Wer kann sich die Universität also leisten? Richtig lesen und schreiben kann er nicht. Er ist auf eine öffentliche Schule gegangen, mit 90 anderen in einer Klasse, und er hatte keinen Stift und kein Buch. Seine einzige Möglichkeit wäre, den Hof seiner Mutter zu übernehmen. Sie hat ein kleines Stück Land und drei Hühner, aber das ist seine einzige Perspektive.

Ich musste weg!

Ich frage die „Deutschen“. Denkt ihr, ich komme freiwillig hierher, gebe mein Leben, meine Familie, meine Heimat auf, um all das alleine wiederaufzubauen.

Ich musste fliehen! Ich sah keine Zukunft in meiner Heimat, kein Leben für meine Kinder, keine Sicherheit und Geborgenheit.

Die Angst, gefangen zu bleiben in einem Land und ein schlimmes Leben führen zu müssen, ist zu groß. Sie ist größer als die Angst vor dem Neuen und Ungewissen in einem anderen Land.

Ich wollte nicht weg, aber meine Angst war zu groß!

So verließ ich sehr jung meine Familie, das erst Mal alleine und flüchtete in ein Land, 3000 km entfernt, nach Deutschland.

Ich wollte zurück. Aber ich konnte nicht!

Jeden Tag denke ich an meine Heimat, an das Leben, welches ich dort führte, bevor sich die Situation veränderte… Ich wünsche mir wieder dort zu sein, in meiner alten Heimat, wie sie früher war. Es mich zutiefst traurig zu sehen, wie meine Heimat Stück für Stück zerfällt und dass ich nicht zurück kann in meine alte Heimat, da sie nicht mehr existiert.

Es sind nur noch Erinnerungen, die zur Realität keinen Zusammenhang mehr haben.

Ich will zurück! Aber ich kann nicht mehr.