Category Archives: Uncategorized

Stakeholder

Liste mit Stakeholdern für Unterstützung bei einer Petition zur Verstetigung des Programms „Engagementförderung durch universitäre Lehre“

50-001

  • Praxispartner aus allen Semestern
  • Flüchtlingslotsen
  • Welcome to Barmbek/ ikA
  • Schülerpaten
  • Sprachbrücke
  • IVK
  • Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) GmbH/ Sarah Wohlfarth
  • UNHCR
  • flucht.punkt/ Claudius Brenneisen
  • Nordkirche + Junge Akademie für Zukunftsfragen/ Paul Steffen + Jannik
  • filia. die frauenstiftung/ Tanja Chawla
  • Andreas Speit
  • KOP
  • Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge/ Dr. Holger Riemer
  • Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V./ Sarah Wohlfeld
  • Firas Alshater
  • Hussam/ Flüchtlingmagazin

50-002

  • Hinz und Kunzt: Jonas Füllner
  • Alimaus: Christiane
  • Haus Jona/ Peter Bachmeier
  • Winternotprogramm/ f&w/ Wollberg
  • Bezirksamt Mitte/ Falko Droßmann
  • Hoffnungsorte/ Leitung
  • Herz As/ Andreas Bischke
  • KIDS/ Burkhard Czarnitzki
  • Drob Inn/ Peter Möller
  • Caritas (+ HAW)/ Andrea Hniopek
  • Uni Hamburg/ Matthew Braham
  • Diakonie/ Johann Grashoff
  • Institut für Engagementförderung/ Matthias Pregla
  • Dominik Bloh
  • Aktivoli/ Bernd Schäfertöns

Allgemein

  • Studierende/ Teilnehmer
  • ASta
  • Eimsbütteler Nachrichten?
  • Kirchenradio?
  • HAW
  • HCU
  • Van Bo
  • Helmut-Schmidt-Universität
  • BASFI
  • Rosa Luxemburg Stiftung
  • Friedrich Naumann Stiftung
  • Stadtkultur
  • BBE
  • 19NEUNZEHN
  • Jörn Westphal/ BASFI
  • f&w Zeidler
  • ÖRA/ Hartges

 

Fortschritte bei der Raumsuche – und sogar Zusage finanzieller Unterstützung!

Momentan ist unsere Hauptaufgabe passende Räumlichkeiten für unser Projekt zu finden. Bei unserem Treffen mit „Wir für Niendorf“ kamen wir leider nicht auf einen Nenner, da sie uns lieber in ihrem bestehenden Projekt integrieren wollten anstatt uns die Möglichkeit zu geben unser eigenes Projekt zu verwirklichen.

Deshalb haben wir unterschiedliche Einrichtungen und Institutionen für Räumlichkeiten angefragt und bisher nur von Caritas eine Antwort bekommen. Diese fiel dafür sehr positiv aus und am kommenden Mittwoch haben wir einen Termin für ein Gespräch und können uns deren Räumlichkeiten ansehen.

Außerdem waren wir am Freitag den 24.11. beim Arbeitskreis Refugee in der Geschäftsstelle von St. Pauli. Dort haben wir unser Projekt vorgestellt. Wir haben viele Vorschläge für die Anfrage von Räumlichkeiten bekommen sowie die Vermittlung zu Leyla Öhlrich, welche schon ein ähnliches Projekt wie unseres leitet, mit der wir gerne in Kontakt treten wollen.

Zusätzlich wurde uns von AK Refugee die finanzielle Unterstützung für mögliche Kosten bei unseren Ausflügen zugesagt. Wir hoffen nun, dass das Treffen mit Caritas erfolgreich verläuft und wollen sobald die Räumlichkeiten feststehen einen festen Termin für die Nachhilfe anbieten.

DRK Erstaufnahme Stellingen

Unsere vorerst letzte Exkursion führt uns in eine Erstaufnahme des DRK in der Vogt-Kölln-Straße in Stellingen. Dabei handelt es sich um eine von drei verbliebenen Erstaufnahmen des DRK. Drei der ehemals sechs Einrichtungen wurden bereits geschlossen, da weniger Menschen in Hamburg ankommen, andere in Folgeunterkünfte oder zu ihrer Familie ziehen, und wieder andere im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens oder durch Abschiebungen Deutschland verlassen müssen.

„Wir sind eine kleinere Unterkunft. […] Bei über 300 Personen wird es eng“

Es empfängt uns Dirk Zieciak, der Leiter der Einrichtung, und führt uns zunächst über das Gelände: Ursprünglich waren die vier Container-Wohnmodule auf maximal 500 Personen ausgelegt, mittlerweile können dort maximal 350 Personen unterkommen. 290 Bewohner/innen fasst die Erstaufnahme zum Zeitpunkt unseres Besuchs. Grund für die Reduktion der Kapazitäten sind Gemeinschaftsräume, welche als Rückzugsorte speziell für Kinder, Frauen und Männer eingerichtet wurden.

Bei den Bewohner/innen handelt es sich um 219 Männer und 72 Frauen („ein klarer Männerüberschuss“), unter denen besonders viele junge Menschen sind, jedoch keine unbegleiteten Minderjährigen. Sie kommen unter anderem aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Iran, Eritrea und der Russischen Föderation (Auflistung nach abnehmender Anzahl). Herr Zieciak spricht vom vielfältigen Bildungshintergrund der Bewohner/innen: „Akademiker bis Analphabeten“.

Neben den Wohnmodulen bestehen ein Kantinen- und Klassenraummodul, ein Wasch- sowie ein Arztcontainer. Im Kantinenbereich wird dreimal täglich Essen durch einen externen Cateringdienst serviert, außerdem dient die Kantine als Aufenthaltsbereich, in welchem ein Fernseher und WLAN zur Verfügung stehen. Darüber sind zwei Klassenräume untergebracht, in denen die in der Einrichtung wohnenden Kinder beschult werden. Für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ist zudem ein Kindergarten eingerichtet.

Im Arztcontainer stehen dreimal pro Woche Ärzt/innen zur Verfügung, die mittels Videokonferenz zu medizinisch geschulten Dolmetscher/innen verbunden werden können. Außerdem ist einmal pro Woche eine Hebamme vor Ort und drei Psychologinnen stehen für eine – wenn auch rudimentäre – traumatherapeutische Behandlung bereit. In diesen wie in anderen Situationen unterstützen etwa zehn Dolmetscher/innen, die als Honorarkräfte tätig sind.

„ein multiprofessionelles Team“

Auch die Büros der Mitarbeiter/innen sind in Containern auf dem Gelände untergebracht. Insgesamt 17 festangestellte Mitarbeiter/innen sind hier tätig: Sozialarbeiter/innen, Haustechniker/innen, eine Ehrenamtskoordinatorin sowie Herr Zieciak. Letzterer ist sichtlich stolz auf die Fähigkeiten seiner Mitarbeiter/innen, die unter anderem aus den Bereichen der Kultur- und Islamwissenschaften sowie der Soziologie kommen.

„großes ehrenamtliches Angebot“ – „Lach-Yoga war der Renner“

Neben diesen Mitarbeiter/innen sorgen Ehrenamtliche für ein vielfältiges Programm, das die Bewohner/innen nutzen können. So finden Deutschkurse, ein Kindertreff oder auch ausgefallenere Angebote, wie Lach-Yoga, statt. Außerdem besteht die Möglichkeit, an Projekten außerhalb der Einrichtung teilzunehmen, die häufig durch Vereine und Kirchen gefördert werden. Herr Zieciak hält diese Angebote außerhalb der Einrichtung für besonders wichtig, da sie die Integration der Bewohner/innen begünstigen.

„Konflikte wie unter Nachbarn“, doch „insgesamt ist es hier ruhig“

Auch auf das Konfliktpotential, welches das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen auf engem Raum und unter so schwierigen Umständen birgt, kommen wir zu sprechen. Das Unterkunftsmanagement versucht, die Situation der Bewohner/innen durch die Belegung der Container möglichst angenehm zu gestalten, so beispielsweise durch die Zuteilung größerer Container an Familien. Doch Konflikte lassen sich nicht vermeiden: Meist sind es Konflikte, wie sie unter Nachbarn entstehen, beispielsweise Streit um Lärm. In seltenen Fällen sind die Konflikte politischer oder religiöser Natur.

Die Arbeit in der Einrichtung: „Lust und Frust“

Einen stetigen Streitpunkt zwischen Bewohner/innen und Einrichtungsleitung stellt, so wird im Gespräch schnell klar, das durch Brandschutz begründete Verbot, in den Containern zu kochen, dar. Solche „trivialen“ Konflikte des Arbeitsalltags, wie auch die Arbeit mit Bewohner/innen, die im Rahmen ihrer Asylverfahren auf zahlreiche Schwierigkeiten stoßen, machen die Arbeit in der Erstaufnahme anstrengend. Doch Herr Zieciak hat offenbar Freude an seiner Arbeit, die er als „unheimlich vielschichtig“ bezeichnet.

St. Pauli Gemeinde/ Lampedusa in Hamburg

 

„Wir haben immer den Menschen im Mittelpunkt gesehen – und seine Schutzbedürftigkeit“

An einem kalten Freitagnachmittag werden wir von Pastor Wilm auf dem Gelände der St. Pauli Kirche empfangen. Der Pastor und seine Gemeinde gelangten 2013 zu Bekanntheit, da in ihrer Kirche über Monate hinweg die „Lampedusa-Flüchtlinge“ zu Gast waren. Über die damaligen Ereignisse und aktuelle Entwicklungen sind wir mit Pastor Wilm ins Gespräch gekommen.

„Wir [die St. Paulianer] haben unseren eigenen Kopf“

Wir beginnen unseren Besuch in der Kirche, wo uns Pastor Wilm den Geist der St. Paulianer näherbringen und die räumliche Situation veranschaulichen will. St. Pauli sei, so Pastor Wilm, zwischen Hamburg und Altona vor den Stadtmauern gelegen, immer arm, aber eben darum politisch gewesen. „Die gewisse Geisteshaltung ist keine Mode, sondern hat ihre Wurzeln.“ Heute herrsche ein kollektives Bewusstsein vor: „Wir haben unseren eigenen Kopf: Widerstandsgeist“. Diese Haltung machte möglich, was 2013 passierte. Am 2. Juni zogen 80-120 Geflüchtete in die Kirche ein. Anfangs zählte niemand, wie viele es genau waren, doch nach einer Weile beschränkte man die Zahl auf 80 Personen. Auch für diese Zahl war und ist die Kirche beileibe kein geeigneter Platz zum Schlafen und Wohnen, die Situation habe „alle deutschen Rechtsnormen gebrochen“: 2 Toiletten, keine Duschen, Beisammensein auf engstem Raum. Bei den Gästen handelte es sich um Lampedusa-Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer ähnlichen Fluchtgeschichten zu einer Gruppe zusammengeschlossen hatten. Als westafrikanische Gastarbeiter in Libyen waren sie dort nach dem Sturz Muammar al-Gadaffis als vermeintliche Söldner desselben verfolgt worden. Sie flüchteten über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa und bekamen in Folge dessen durch Italien einen Flüchtlingsstatus zuerkannt. Auf Grund der prekären Lage, die in Italien für Geflüchtete vorherrschte und herrscht, verließen sie das Land und gelangten nach Hamburg. Nachdem sie dort im Frühjahr 2013 aus dem städtischen Winternotprogramm ausziehen mussten, lebten einige von ihnen auf der Straße. Durch mehrere öffentliche Aktionen machten die Lampedusa-Flüchtlinge auf sich aufmerksam und forderten das Bleiberecht.

„Ort der Begegnung“

Zu Beginn wussten Pastor Wilm und die Unterstützer/innen kaum, wer ihre Gäste waren und woher sie kamen. Doch mit der Zeit lernten sich die Gemeinde und die Gäste näher kennen und wurde eine Infrastruktur geschaffen, um den Aufenthalt der Lampedusa-Flüchtlinge zu ermöglichen. Es wurde eine Küche eingerichtet, das Waschen der Wäsche in Waschmaschinen der Nachbarhäuser organisiert, „Ministerien“ für bestimmte Angelegenheiten aufgestellt (bspw. für die Verwaltung von gespendeten Fahrrädern) und die „Embassy of Hope“ ins Leben gerufen. In einem Zelt im Kirchgarten empfingen Lampedusa-Flüchtlinge Nachbar*innen und andere Interessierte, um sich mit ihnen auszutauschen. Hier wurden Rollen getauscht, Geflüchtete wurden zu Gastgebern und es fand ein Dialog statt – „Ich würde sagen, das Konzept ist aufgegangen“, meint Pastor Wilm. Es ging eine breite Solidarisierung vonstatten, die ganz verschiedene Früchte trug. Unter anderem wurde mit der Unterstützung des FC St. Pauli der FC Lampedusa ins Leben gerufen, der den Geflüchteten Spaß brachte und ihr Selbstbewusstsein förderte.

„Humanitäre Pflicht“, trotz Widerständen

Die Gemeinde und ihre Gäste hatten jedoch auch mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen: Der Senat „ignorierte anfangs komplett die Situation“, bis Pastor Wilm mehrmals zu Innensenator Neumann zitiert und für sein Vorgehen kritisiert wurde, ohne dass sich je ein Mitglied des Senats vor Ort blicken ließ. Im Viertel wurden die Lampedusa-Flüchtlinge und andere durch Polizeikontrollen schikaniert. Gegner der Beherbergung artikulierten mehr oder minder konstruktiv ihre Kritik. Nach der Bundestagswahl 2013 kam es zu einer Eskalation der Situation und 200 Polizeibeamte hielten sich rund um die Kirche auf. Besonders die Tatsache, dass von Seiten der Politik vermittelt wurde „dass das, was wir hier machen, illegal sei“, scheint Pastor Wilm noch immer zu entrüsten. Er ist der Überzeugung, dass es sich bei dem Vorgehen seiner Gemeinde um eine humanitäre Pflicht gehandelt hat.

„Wir haben Glück gehabt damals“

Schlussendlich wurde ein Kompromiss zwischen dem Hamburger Senat und den Lampedus-Flüchtlingen geschlossen. Es wurden Einzelfallprüfungen durchgeführt, statt – wie von den Geflüchteten gefordert – ein kollektives Bleiberecht zu gewähren. Doch diese Prüfungen fanden unter 5 Bedingungen statt: Der Königssteiner Schlüssel wurde nicht angewandt (d.h. alle konnten in Hamburg bleiben), es wurde eine Duldung bis zur letzten Instanz angestrebt, es wurde eine reelle Chance auf dauerhaftes Bleiberecht durch Integration garantiert, die Kirche sollte für Integrationsmöglichkeiten als Coach fungieren und es wurde versichert, dass der italienische Flüchtlingsstatus in jedem Fall erhalten bleibt. Die Einzelfallprüfungen führten zu keiner einzigen Abschiebung und 120 der Geflüchteten, die sich auf die Prüfung einließen, wohnen und arbeiten heute in Hamburg. Andere wiederum, die das Verfahren nicht durchlaufen haben, wohnen noch immer in Kellern oder solidarischen Wohnprojekten. Insgesamt wertet Pastor Wilm den Ausgang positiv: Heute wäre ein solches Abkommen nicht mehr denkbar und Geflüchtete sehen sich mit viel schwierigeren Bedingungen konfrontiert. Dies hänge damit zusammen, dass die Politik sich in Sachen „Flüchtlinge“ immer weiter nach rechts bewege.

Es bleibt das Resümee: „Eine Gesellschaft kann sich solidarisch zeigen und etwas bewegen.“ – „Geflüchtete können Akteure werden“.

 

 

 

Ankunftszentrum im Bargkoppelweg

In diesem Semester hatten wir erstmals die Gelegenheit, die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZEA) im Bargkoppelweg zu besuchen – eins von mehreren über das Bundesgebiet verteilten Ankunftszentren. In diesen sollen sämtliche behördlichen Schritte, die das Aufnahmeverfahren umfasst (Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Gesundheitsuntersuchung und die leistungsrechtliche Registrierung), an einem Ort gebündelt und somit schneller und effizienter durchgeführt werden. Diese Schritte haben wir durch unsere Exkursion räumlich erfahren können, aber dazu später mehr.

Alles unter einem Dach: Erstregistrierung, Gesundheitsuntersuchung, Asylantragstellung

Im recht weit entlegenen Rahlstedt empfängt uns der Leiter der ZEA. Diese wurde im Mai 2016 in Betrieb genommen, um die Registrierung und Asylverfahren der großen Zahl ankommender Geflüchteter zu bewältigen. Zu diesem Zweck wurde kurzfristig ein ehemaliges Großlager umgebaut, das Raum für die zu Beginn 400-600 täglich registrierten Geflüchteten bietet. Heute ist die ZEA weitaus weniger ausgelastet, bleibt jedoch auch für Menschen, die sich bis dato ohne Registrierung in der BRD aufhielten, sowie für den Fall eines erneuten Anstiegs der Zahl ankommender Menschen bestehen. An einigen Stellen konnte die Arbeit zurückgefahren werden, doch noch immer sind 140 Mitarbeiter*innen der Stadt Hamburg, 60 Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Mitarbeiter*innen von fördern & wohnen (f&w) vor Ort.


Ärztliches Vorscreening, Erstausstattung von f&w, Wartehalle, Fingerabdrücke

Wir beginnen unsere Exkursion im Bargkoppelweg 66a – hier erfolgen die ersten Schritte, die Geflüchtete durchlaufen müssen, wenn sie in Hamburg angekommen sind. Ausgehend von einer großen Wartehalle muss jede*r zunächst zu einem ärztlichen Vorscreening. Hier wird an erster Stelle überprüft, ob Menschen ansteckende Krankheiten haben, die der Behandlung bedürfen. Sind Fälle nicht vor Ort zu behandeln, werden die Betroffenen in ein Krankenhaus überstellt. Im nächsten Schritt erhalten die Geflüchteten durch Mitarbeiter*innen von f&w eine Erstausstattung, die je nach Bedarf Kleidung, Schnuller, Windeln und ähnliches umfasst.

Erst wenn diese Schritte erfolgt sind, findet an der Rezeption die Ausgabe von Wartenummern für Termine zur Sachbearbeitung statt. Diese wiederum erfolgen im Beisein von Dolmetscher*innen. Im Rahmen der Sachbearbeitung wird überprüft, ob Geflüchtete in Hamburg bleiben können oder zum Stellen eines Asylantrags in andere Bundesländer geschickt werden. Dies erfolgt anhand des Königsteiner Schlüssels, der besagt, dass Hamburg 2,55% der in Deutschland ankommenden Geflüchteten aufnehmen muss. Die Verteilung in andere Bundesländer geht durch das IT-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) vonstatten.

Im Gespräch mit einem*r Sachbearbeiter*in erfolgt außerdem die Erstregistrierung und in diesem Zuge die Überprüfung der Fingerabdrücke. Sind diese im System bereits bekannt, da eine Person über ein anderes EU-Land, wie bspw. Italien, eingereist ist, greift das Dublin-III-Verfahren und die Person wird ggf. in dieses Land „überstellt“. Diejenigen, die in Hamburg bleiben können, werden für eine Dauer von maximal 5 Tagen im Bargkoppelstieg 10-14 untergebracht, um weitere Schritte des Prozedere zu durchlaufen.

Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende Bargkoppelstieg

Mit dem eigens für den Verkehr vom Bahnhof Rahlstedt zu den beiden Stellen der ZEA eingerichteten Shuttle-Bus fährt unsere Gruppe also zum zweiten Gebäudekomplex des Ankunftszentrums. Hier stehen für den regulär 5-tägigen Aufenthalt 1120 Betten zur Verfügung. Wer hier ankommt, muss zunächst zu einer weiteren ärztlichen Untersuchung, die ausführlicher ist als das erste Vorscreening und unter anderem mittels Röntgen auf TBC hin untersucht.

Asylantragstellung und Anhörung, Unterbringung in der Erstaufnahme

Im nächsten Schritt wird beim BAMF, das auf dem Gelände eine Außenstelle unterhält, der Asylantrag gestellt. Dies erfolgt wiederum in mehreren Schritten: Das Koordinierungsbüro hat bereits die Dokumente des Sachbearbeiters/ der Sachbearbeiterin erhalten und leitet diese an die Mitarbeiter/innen des BAMF weiter, die für die Aktenanlage und Antragstellung zuständig sind. Mittels der Dokumente sowie einer kürzlich eingeführten Software zum Überprüfen von Sprachproben soll hier bereits die Herkunft der Geflüchteten festgestellt werden. Dieses Programm ist Resultat der aktuellen Lage: „Der Aspekt der Sicherheit dominiert mehr und mehr, durch neue Tools wird dem Rechnung getragen“.

Im nächsten Schritt erfolgt die Anhörung, die von Entscheider/innen des BAMF in Büros vor Ort durchgeführt wird. Etwa zwei Monate dauert das Entscheidungsverfahren momentan bei Neuankömmlingen, teilt uns ein Kollege der BAMF-Außenstelle mit. Im Jahre 2017, Stand Oktober, gab es 4.400 Antragstellungen und etwa 10.000 Entscheidungen. Letztere Zahl ist durch all jene Anträge zu erklären, die in den vorangegangenen Jahren nicht bewältigt wurden. Während des Entscheidungsverfahrens werden die Geflüchteten in anderen Unterkünften untergebracht, auf die sie mittels der Software „Quartiersmanagement“ verteilt werden.

Beratung durch die Agentur für Arbeit und Information zu Unterstützung im Fall einer freiwilligen Ausreise, Taschengeld und HVV-Tickets

Doch bevor dies geschieht, durchlaufen sie noch weitere Schritte in der ZEA: Die Agentur für Arbeit ist ebenfalls im Bargkoppelstieg vertreten und berät die Geflüchteten hinsichtlich Ausbildungs- und Berufsperspektiven. Zudem findet während des 5-tägigen Aufenthalts eine „Beratung zur freiwilligen Ausreise“ durch die Stadt Hamburg statt. Ebenfalls durch die Stadt Hamburg erfolgt die Leistungssachbearbeitung, d.h. die Zuweisung von Sachleistungen und Taschengeld, sowie die Ausgabe eines HVV-Tickets.

Erst wenn Geflüchtete die oben geschilderten Schritte alle durchlaufen haben – zunächst im Bargkoppelweg, dann wenige Hundert Meter weiter im Bargkoppelstieg – erfolgt die Verlegung in andere Hamburger Unterkünfte.

Ankunftszentrum – die Prozesse

Die Stadt Hamburg stellt den Ablauf der Schritte in der ZEA Rahlstedt schematisch dar: http://www.hamburg.de/contentblob/6041942/fb0db15d39e0d6a0308e3f46e67bfcf6/data/2016-04-04-praesentation-ankunftszentrum-rahlstedt.pdf

Was wir vorhaben…

Das Women`s Health Team ist ein Zusammenschluss von Hebammen, Gynäkologinnen und weiteren Helfer/innen, die sich zur Aufgabe gemacht haben die medizinische Versorgung geflüchteter Frauen, als auch von Frauen und Mädchen ohne Papieren und obdachlosen Frauen zu verbessern. Entstanden sind wir im Sommer 2015, als ca. 1200 Geflüchtete in einer Messehalle untergebracht waren. Wir boten dort in einem kleinen Zelt unsere Dienste an, da vor Ort nur eine medizinische Versorgung durch Allgemeinmediziner und Kinderärzten sichergestellt wurde. Continue reading

Zwischen Zäunen und Reisebüros. Rundgang mit Grenzgänger e.V.

Ein kleiner Eindruck vom kalten Rundgang mit grenzgänger Hamburg: „Zwischen Zäunen und Reisebüros“.

Vom Auswanderermuseum  BallinStadt ging es am Deich entlang nach Wilhelmsburg. Dabei haben wir über historische Kontinuitäten und Veränderungen im Zusammenhang mit Flucht und Fluchtursachen gesprochen und verschiedene Aspekte diskutiert – so zum Beispiel das Recht der Bewegungsfreiheit, Unterbringung und Privatsphäre sowie die Unterscheidung von Fluchthilfe und Schleppern. Mit Hilfe von Reisepass-Imitaten verschiedener Staaten sind wir im Spiel der Frage nachgegangen „how powerful is your passport?“ . Zu guter Letzt wurden wir dazu angeregt, uns über die Zusammenhänge des Verhaltens unserer Gesellschaft einerseits und Fluchtursachen andererseits Gedanken zu machen.

Danke für die Denkanstöße, danke für die offenen Fragen!

 

26.11.2017 – Workshop: Our Whiteness Within. Einführung in die Critical Whiteness für BPoCs

Referent/Trainer: Tsepo Bollwinkel (tsepo-bollwinkel-empowerment.de)

NUR (!) für nicht-weiße Teilnehmer/innen

Im Gegensatz zu (insbesondere in Deutschland) verbreiteten Sichtweisen ist die Critical Whiteness Schwarzes Wissen, eine Schwarze Wissenschaft. Außerhalb einer insulären Academia gibt es jedoch in Deutschland so gut wie keinen Zugang zu diesem ureigenen Wissen für Schwarze Menschen und People of Color, schon gar nicht in geschützten und respektvollen Räumen.

Der Workshop Our Whiteness Within will einen solchen geschützten und respektvollen Raum schaffen, in dem die Teilnehmenden ihr persönliches Wissen um Whiteness teilen, gemeinsam eine systemische Vertiefung erfahren und Strategien des Widerstands erarbeiten.

Inhalte:

  • Critical Whiteness als Schwarzes Wissen
  • Weißsein, die unausgesprochene Norm
  • Phänomene des Weißseins
  • historische und sozialpsychologische Einordnung
  • Identitätsbildung und Internalisierung
  • Reflektion eigener weißer Identitätsanteile
  • Dekolonisation als Aufgabe der Kolonialisierten

Hier geht’s zum Materialordner (passwortgeschützt, nur für Teilnehmer*innen des Workshops)

Geschlechtsspezifische Argumentationslinien rechtsorientierter Frauen gegen Geflüchtete (Abschluss, September 2017)

Einordnung unseres Forschungsprojekts

Wir forschten über mehrere Monate zum Thema „Identitätsanbieter für Frauen in der rechten Szene“. Dafür setzten wir uns intensiv mit vorhandener Literatur auseinander und gingen ins Feld, um zwei Interviews zur Frage „inwiefern fungieren rechte Szenen als Identitätsanbieter für Frauen?“ mit ExpertInnen durchzuführen. Continue reading

Termine Exkursionen WiSe 2017/18

Datum Uhrzeit Anlaufstelle mit Adresse max. TN-Zahl
26. Oktober 2017 17:00-19:00 Uhr Rundgang „Zwischen Zäunen und Reisebüros“ mit Grenzgänger e.V. 20
09. November 2017 11:30-13:30 Uhr Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Dammtorstr. 14, 20354 Hamburg 5
09. November 2017 11:30-13:30 Uhr Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA), Dammtorstr. 14, 20354 Hamburg 5
01. Dezember 2017 14:00-16:00 Uhr DRK Erstaufnahme Stellingen, Vogt-Kölln-Straße 28,
22527 Hamburg
5
angefragt angefragt Behörde für Schule und Berufsbildung 10

 

Landesbetrieb Erziehung und Bildung (LEB): Kinder- und Jugendnotdienst (KJND)

Am 16. Juni 2017 besuchten wir die Erstaufnahme des Kinder- und Jugendnotdiensts (KJND) in der Feuerbergstraße. Es empfingen uns Ilsabe von der Decken, Leiterin des KJND, und Hans-Peter Steinhöfel, Leiter der Jugendhilfeabteilung Flüchtlinge.

KJND und Jugendhilfe Flüchtlinge sind Abteilungen des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB). Der LEB ist ein kommunaler Träger und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) untergeordnet.

Der KJND ist für die Inobhutnahme sämtlicher minderjähriger Hilfebedürftiger zuständig, der „Fachdienst Flüchtlinge“ des LEB für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) sowie für alle jugendamtlichen Aufgaben während der Inobhutnahme einschließlich ihrer Beendigung. Die Versorgung der UMA ist durchfinanziert, richtet sich also nicht wie in anderen Versorgungsbereichen nach der Belegung von Plätzen in der Einrichtung.

Unsere Gastgeber schildern uns das reguläre Verfahren nach der Ankunft eines unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Hamburg.

  1. Station: Vorläufige Inobhutnahme durch den KJND

Zunächst erfolgt die vorläufige Inobhutnahme durch den KJND in der Feuerbergstraße. Es wird entschieden, ob die Person in Hamburg bleibt, das Alter und die Fluchtstationen überprüft. Dass es sich bei der Altersfeststellung um ein streitbares Thema handelt, scheint uns allen bewusst zu sein. Auch Stahlhöfel nennt es ein „schwieriges Thema“, sagt aber dennoch, der Prozess sei „gut und relativ gerecht“. Die korrekte Feststellung des Alters ist erforderlich, da die Minderjährigkeit im aufenthaltsrechtlichen Verfahren insbesondere im Rahmen des erkennungsdienstlichen Verfahrens eine Rolle spielt. Für eine Inobhutnahme müssen die Voraussetzungen minderjährig/unbegleitet erfüllt sein.

Wie läuft das Altersfeststellungsverfahren ab?

Wenn die Beurteilung nach der äußeren Erscheinung Zweifel an der Minderjährigkeit zulässt, wird unter Beisein eines Dolmetschers eine Befragung durchgeführt, um die Biografie der Person zu überprüfen. Bestehen danach noch immer Zweifel, können medizinische Untersuchungen herangezogen werden, wie z.B. das Röntgen des Kiefers. „Dabei muss das Verfahren der Alterseinschätzung auf der Grundlage ethisch und wissenschaftlich vertretbarer Methoden erfolgen und zudem rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.“ (http://www.b-umf.de/de/themen/altersfestsetzung; vgl. auch die Broschüre „Alterseinschätzung – Verfahrenskriterien für eine kindeswohlorientierte Praxis (Juni 2015)“) In jedem Fall, so betont von der Decken, werde großzügig zum Vorteil der Geflüchteten entschieden.

  1. Station: Erstversorgung durch die „Jugendhilfe Flüchtlinge“

Im nächsten Schritt erfolgt die Erstversorgung durch die „Jugendhilfe Flüchtlinge“. In dieser Zeit finden Gespräche, eine Gesundheitsprüfung und die Entscheidung über eine weitere Verteilung statt. Im Falle eines Verbleibs in Hamburg kommt es zu einer ausländerbehördlichen Prüfung und der Anmeldung zu einem Sprachkurs. Der „Fachdienst Flüchtlinge“ des Jugendamts soll außerdem klären, welche Hilfe die Person benötigt.

  1. Station: Anschlusshilfe

Zuletzt steht die Anschlusshilfe. Die Jugendlichen kommen in Wohngruppen, Jugendwohnungen, ambulantem betreutem Wohnen oder betreuten Einrichtungen für Flüchtlinge unter. An dieser Stelle gibt uns Frau von der Decken eine interessante Information – entgegen Gerüchten um verschwundene minderjährige Geflüchtete seien diese meist schlicht weitergezogen.

Die Institution reagiert auf sich verändernde Bedürfnislagen

Frau von der Decken und Herr Stahlhöfel erzählen uns von den wandelnden Herausforderungen, die aus dem Rückgang der Zahlen Ankommender resultieren. Diese seien zeitweise so niedrig, dass Hamburg Geflüchtete aus Schleswig-Holstein aufnehme, um den bundesweiten Schlüssel der Erstversorgung zu erfüllen. Trotzdem gilt es heute sehr viel weniger Kinder und Jugendliche zu versorgen, während sich zugleich die Bedürfnisse der Anwesenden wandeln. In Reaktion darauf werden nun Erstaufnahmen in dauerhafte Hilfe-Einrichtungen umgewandelt und eine Differenzierung des Angebots vorangetrieben. So werden Einrichtungen geschaffen, die auf besondere Bedarfe ausgerichtet sind, wie zum Beispiel sogenannte Clearingstellen für Jugendliche mit Traumata und/oder deviantem Verhalten. Diese Einrichtungen zeichnen sich durch einen besonders hohen Betreuungsschlüssel aus. Dennoch können die Stellen nicht im gehabten Umfang aufrechterhalten werden und wurde die Zahl der Mitarbeiter/innen der Jugendhilfe Flüchtlinge von 400 auf ca. 250 reduziert. Herr Stahlhöfel meint: „Die Herausforderung des Abbaus ist mindestens genauso groß wie die des Aufbaus“.

Wir verlassen das Gelände des KJND um zahlreiche Informationen reicher und sind schwer beeindruckt von der Motivation unserer Gastgeber.

Zentrale Anlaufstelle Anerkennung (ZAA) & Projekt Work and Integration for Refugees Hamburg (W.I.R.)

„Womit wir nichts zu tun haben, ist die Anerkennung von Führerscheinen.“

– Michael Gwosdz, Projektleitung Zentrale Anlaufstelle Anerkennung (ZAA) –

Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung (ZAA) berät hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und richtet sich damit an Migrant/innen im Allgemeinen sowie an Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. „In der Beratungssituation ist für uns die ‚Staatsangehörigkeit‘ des Abschlusses relevanter“, sagt Michael Gwosdz, unser Gesprächspartner. Er ist Leiter der ZAA, einem Projekt der Diakonie Hamburg, das 12 Mitarbeiter/innen umfasst.

Seit 2010 hat die ZAA etwa 8.500 Menschen beraten, von denen sich ca. 10% zum Zeitpunkt der Beratung noch im Ausland befanden. Hält sich jemand in Deutschland auf, wird im Regelfall per Telefon ein Termin vereinbart und daraufhin findet eine Beratung in den Räumlichkeiten der ZAA am Großen Burstah oder aber auch in Erstaufnahmen und anderen Unterkünften statt.

Die ZAA ist ein Teilprojekt des NetzwerksWork and Integration for Refugees Hamburg. Integration von Geflüchteten in Arbeit“ (W.I.R.), und Michael Gwosdz versucht uns einen Überblick desselben zu verschaffen. Obwohl das kein Leichtes ist („Kein Mensch in der Bundesrepublik durchsteigt das.“), bleibt Folgendes in Erinnerung: Das W.I.R. vereint sämtliche Akteure, die daran beteiligt sind, Geflüchtete beim Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen, unter einem Dach. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Beratungsstellen, Projekte, Handels- und Handwerkskammer sollen so effektiver zusammenarbeiten. Das gehe zwar nicht ohne Komplikationen vonstatten, doch Michael Gwosdz hebt die schnellen Abläufe in der Zusammenarbeit hervor und zieht ein positives Fazit.

Ein Aspekt, der in der Zusammenarbeit des W.I.R. behandelt wird, ist die Frage der Übernahme von Kosten. Diese, so Gwosdz, stellen ein wesentliches Problem dar. In der Öffentlichkeit werde viel über Verwaltungskosten gesprochen, dabei seien andere Bereiche viel ausschlaggebender. So könnten sich die Kosten, welche für die Übersetzung von Studienzeugnissen anfallen, auf 5.000 bis 12.000 Euro belaufen. Dies sei auch das Resultat einer veränderten Anerkennungspolitik: Weg von einem formalistischen Vorgehen, das eine Ausbildung beispielsweise anhand ihrer Dauer beurteilt, hin zu einer eingehenderen Beurteilung der im Ausland durchlaufenen Ausbildung. Hinzu kämen dann noch Kosten für die erforderlichen Nachqualifizierungen, wie zum Beispiel Spracherwerb, sowie indirekte Kosten, wie für Fahrten und Kinderbetreuung.

Neben der Beratung zu diesen Kosten (Welche Kosten fallen an und von wem werden sie gegebenenfalls übernommen?) besteht eine Aufgabe der ZAA darin, Klient/innen an diejenigen weiterzuleiten, die für eine Anerkennung zuständig sind. Wer ist für die Anerkennung zuständig? „Das ist in Deutschland ein bisschen Wirrwarr.“ Im Falle eines handwerklichen Berufs ist es beispielsweise die Handwerkskammer. Ein Weg zur Anerkennung eines ausländischen Abschlusses kann demnach wie folgt verlaufen: Beratung in der ZAA, eine Weiterleitung an das Projekt Mission Zukunft für eine Nachqualifizierung und abschließend das Abnehmen einer Prüfung durch die Handwerkskammer.

Insgesamt lasse sich von großen Verbesserungen sprechen, so Michael Gwosdz: Seit dem Berufsverbot von viereinhalb Jahren, das früher für Flüchtlinge galt, habe sich viel getan. Nichtsdestotrotz würden oftmals die Realitäten der Geflüchteten übersehen.

fördern und wohnen Rodenbeker Straße – Wohnunterkunft in Bergstedt

Die Wohnunterkunft in der Rodenbeker Straße ist eine Folgeunterbringung in der Trägerschaft von fördern und wohnen, Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR). Sie hat eine Kapazität von 364 Plätzen. Die Standortleitung erläuterte in einem ausführlichen Gespräch zunächst die einzelnen Stationen im Asylverfahren – um dann auf die Herausforderungen im Alltagsgeschäft des UKSM, Unterkunft- und Sozialmanagements in der Einrichtung zu sprechen zu kommen.

Unter den insgesamt 360 Bewohner/innen sind sehr viele Familien. Zwei bis drei Familien wohnen in einer Wohneinheit zusammen. Der Betreuungsschlüssel ist in der Folgeunterbringung verhältnismäßig niedriger als in Erstaufnahmen. Das Spektrum von Beratung und Unterstützung aber ist bleibend breit: Bearbeitung und Verwaltung der Bewohnerakten, Verweisberatung, Vereinbarung von Arztterminen, psychische Beratung und Vermittlung an Experten, Streitschlichtung, Suche nach Nachhilfelehrern… Vor allem sei es ziemlich schwierig, Plätze in KiTas und Grundschulenfür die Kinder zu organisieren. 

Im Gegensatz zur Erstaufnahme gibt es em Eingang zur Wohnanlage keinen Sicherheitsdienst und keine externe Versorgung mit Mahlzeiten. Die Bewohner/innen können in ihren Zimmern selbst kochen. Der nächste Schritt in selbständiges Wohnen wäre der Bezug einer privat angebotenen Mietwohnung – oder die Unterbringung in so genannten UPW – Unterkünften mit Perspektive Wohnen, die in jedem Stadtteil entstehen sollen.

Im Anschluss an den Austausch mit der Standortleitung hatten wir Gelegenheit zur Begegnung und zum Austausch mit Bewohnern. Da die Unterkunft sehr weit abgelegen ist, wurden verschiedene Ideen entwickelt, die jungen Männer mal in die Stadt zu locken – zur Laufrunde um die Alster, die ein Studierendenteam wöchentlich veranstaltet, zum gemeinsamen Picknick am Ende des Semesters, oder auch zum Gärtnern auf dem Gelände in Bergstedt. Vielleicht ergibt sich noch mehr!

ELBCAMPUS Kompetenzzentrum Handwerkskammer Hamburg, Projekt Mission Zukunft

„Wir raten immer zur Ausbildung oder Qualifizierung“

Magdalene Pranga, Koordinatorin Bildungsmanagement des Projekts „Mission Zukunft“

Am 31. Mai besuchten wir den Elbcampus, das Schulungszentrum der Handelskammer Hamburg, um dort das Projekt „Mission Zukunft“ näher kennenzulernen. Frau Pranga, Koordinatorin Bildungsmanagement, Projekt Mission Zukunft, konnte uns dabei sowohl spannende Einblicke in den Schulungsalltag der Handwerkskammer als auch wesentliche Informationen zu ihrem Projekt und dessen Vernetzung bieten.

Bei „Mission Zukunft“ handelt es sich um ein trägerneutrales Projekt, das zwar am Elbcampus ansässig ist und eng mit der Handwerkskammer zusammenarbeitet, jedoch unabhängig von diesem besteht. 14 Mitarbeiter/innen beraten hinsichtlich Anpassungs- und Nachqualifizierung in Hamburg – in der derzeitigen Form wird das Projekt bis Ende 2018 bestehen.

Als Teil des bundesweiten IQ-Netzwerks und des Hamburger Teil-Netzwerks NOBI beriet „Mission Zukunft“ ehemals vor allem Menschen mit Berufsabschluss, hat sich mittlerweile jedoch auf eine andere Zielgruppe umorientiert: Da viele Geflüchtete ohne Berufsabschluss oder Dokumente, die einen solchen bescheinigen, in Deutschland ankommen, richtet sich das Projekt nun nach diesen Realitäten.

So organisieren Frau Pranga und ihre Mitarbeiter/innen regelmäßig Aktionswochen, in denen Menschen mit Berufserfahrung ihre Kompetenzen austesten und Einblicke in die deutschen Besonderheiten ihres Berufsfelds gewinnen können. Unter Mottos wie „Pflege & Gesundheit“ oder „Metall – Schweißen – Elektro“ wird praktisch gearbeitet, finden Bewerbungstrainings statt und wird eine Arbeitgeberbörse geboten.

Außerdem beraten sie zu externen Prüfungen – also dem Nachholen eines Berufsabschlusses bei ausreichender Berufserfahrung, Vorbereitungskursen, Sprachanforderungen und -förderung.

Auf dem Elbcampus befinden sich viele Räumlichkeiten, die Rahmenbedingungen von Berufen simulieren und in denen solche Prüfungen und Qualifizierungen stattfinden. Während unseres Besuchs konnten wir einen Einblick in „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen im Handwerk“ (ÜLU) für Friseur/innen und Bäcker/innen gewinnen sowie die Schweißerwerkstatt des Campus besichtigen und mit Ausbildern und Auszubildenden sprechen. Neben all der Professionalität bleibt vor allem die auf dem Campus omnipräsente gute Laune in Erinnerung.

SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. / Al-Nour Moschee

„Die Herausforderung der jüngsten Migrationswelle geht uns alle an.“
Daniel Abdin sieht auch religiöse Institutionen in der Pflicht.

Am 17. Mai besuchten wir die al-Nour Moschee in St. Georg. Es empfingen uns Daniel Abdin, Vorsitzender der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.) und des Islamischen Zentrums Al-Nour e.V., sowie der erste und zweite Imam der al-Nour. Die Moschee wurde als Exkursionsziel gewählt, da sie sich – besonders, doch nicht ausschließlich im Jahr 2015 – durch ihr Engagement für in Hamburg ankommende Geflüchtete hervorgetan hat.

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte der al-Nour Moschee gab uns Herr Abdin einen allgemeinen Eindruck von der Größe und Zusammensetzung der Gemeinde sowie deren Selbstverständnis (2.500 Gläubige kommen jeden Freitag zum Gebet in die Moschee!). Das Engagement der Gemeinde, für das sie mit verschiedenen Preise ausgezeichnet wurde, versteht Abdin als humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen jedweder Herkunft und jeden Glaubens.

Konkret bezog er dieses Selbstverständnis auch auf das Engagement, das 2015 in der Moschee stattfand: Als täglich zahlreiche Geflüchtete in Hamburg ankamen, bot die al-Nour Moschee diesen in ihrem Gebetsraum Schlafplätze an. Pro Nacht kamen so 200 bis 600 Menschen unter, wurden mit Speisen und Kleidung versorgt und konnten Seelsorge in Anspruch nehmen. Neben der Unterstützung durch Hamburger Kirchen beteiligten sich zahlreiche weitere äußere Akteure, beispielsweise durch Essensspenden und Hilfe bei der Übersetzung. Neben dieser sofortigen Hilfe leisten Mitglieder der Gemeinde unter anderem im Rahmen des Projekts „Integrationspunkt Hamburg“ Beratung und Unterstützung verschiedener Art.

Abdin betonte während seines Vortrags, dass er religiöse Institutionen in der Verantwortung sehe, beim Abbau von Vorurteilen und bei der Bewältigung von Traumata zu helfen, respektvolles Miteinander zu vermitteln und Demokratie vorzuleben. Er sei stolz auf die Arbeit aller Helfer/innen und bedaure zugleich, dass die anfängliche Euphorie abgenommen habe.

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)

„Wir dürfen nie aufhören, Wohnungen zu bauen.“

– Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg –

Unser Gesprächspartner Ole Jochumsen ist seit Ende 2015 in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) als „Koordinator Wohnungsbau für Flüchtlinge“ tätig und für das Senatsprogramm „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ verantwortlich. Dieses Programm soll die Unterbringung der nach Hamburg kommenden Geflüchteten mit der Schaffung von (Sozial-)Wohnungen verbinden. Er hat uns über die Struktur und die Zuständigkeiten der Behörde aufgeklärt, anhand einer Karte erläutert, an welchen Standorten in Hamburg derzeit Geflüchtete untergebracht sind und welche Strategien die Stadt verfolgt, um diese Menschen in „normalen“ Wohnraum zu integrieren.

 
 

„Mit dem Neubau von insgesamt 10.000 Wohnungen im Jahr haben sich der Senat und seine Kooperationspartner aus der Wohnungswirtschaft für die neue Legislaturperiode (2015–2021) viel für den Wohnungsneubau in der Hansestadt vorgenommen.“ (Quelle: http://www.hamburg.de/neubau-in-hamburg/) Davon sollen jährlich 3000 geförderte Mietwohnungen entstehen.

„Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“

Besonders hervorgehoben hat Jochumsen das Expresswohnungsbau-Vorhaben „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ des Senats, bei dem in kürzester Zeit 800 Wohnungen mit günstigen Mietpreisen errichtet und für 15 Jahre exklusiv von Menschen mit Fluchtgeschichte bewohnt werden sollen. Diese entsprächen in Grundriss und Ausstattung dem Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ (vgl. auch http://www.foerdernundwohnen.de/wohnen/einrichtungen-fuer-wohnungslose-menschen-und-zuwanderer/unterkuenfte-perspektive-wohnen.html). Später sollen sie als Sozialwohnungen genutzt werden. Leider verzögert sich der Bau, sodass die Fertigstellung stetig verschiebt.

Zwei weitere wichtige Aspekte bei so großen Bau- und Stadtentwicklungsvorhaben wurden im Gespräch mit Ole Jochumsen deutlich: die Frage von Zeitpunkt, Umfang und Art von Bürgerbeteiligung, d.h. Einbindung der Anwohner im Stadtteil. Und zum anderen die Problematik, die Isolation neu entstehender Siedlungen und damit Gentrifizierung in der Stadt zu vermeiden und kulturelle und soziale Durchmischung herzustellen. Integrative Konzepte sind theoretisch angedacht, etwa durch die Errichtung „normaler“ Sozialwohnungen in direkter räumlicher Nähe; allerdings ist auch hier nicht sicher, ob eine Umsetzung in absehbarer Zeit möglich ist.

Vornehmlich strukturschwache Stadtteile

Auf der Karte „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (vgl. Foto) zeigt sich deutlich, dass in eher strukturschwachen Stadtteilen gebaut wird. Wird die Infrastruktur noch „nachgerüstet“? Ole Jochumsen erklärt, dass alle Standorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar seien und an einigen Stellen sicher ein Supermarkt neu eröffnet wird. Von der Idee, je eigens eine KiTa, eine Schule, ein Ärztehaus u.a. vorzusehen, distanziert man sich bewusst, um die Isolation der Bewohner dadurch nicht noch zu verstärken.

Wer unter den Geflüchteten hat Anspruch auf einen Umzug in eine eigene Wohnung aus dem Bauprogramm?

Die Träger der Unterkünfte gehen direkt auf die jeweiligen Haushalte/Familien zu, und zwar sehr kurzfristig. Insgesamt ist die Dauer der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu lang, es gibt viele Fälle von sogenannten Überresidenten. Bei der Vermittlung werden Menschen bevorzugt, die eine gute Bleibeperspektive und nachweislich gute Integrationsansätze haben sowieMenschen mit psychischen Belastungsstörungen oder körperlichen Einschränkungen (vgl. auch http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4612224/2015-10-06-bsw-fluechtlingsunterkuenfte-perspektive-wohnen/).

Der Umzug in eine eigene Wohnung bedeutet einen deutlichen Sprung in der Lebensqualität, endlich ist eine selbstbestimmte Lebensführung möglich, sind die Menschen nicht mehr auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen, ganz abgesehen von Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten.

Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)

Klarer Appell an Ehrenamtliche: Strukturen sind da!

Am 12. Mai 2017 besuchten wir das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), das als Landesbehörde der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) untergeordnet ist. Von Beate Kruse, der Referatsleiterin „Übergangsmanagement und berufliche Qualifikation“, wurden wir in die Aufgaben der Behörde und die Strukturen der Bildungsangebote eingeführt, die schulpflichtige Geflüchtete in Hamburg durchlaufen.

Neu Zugewanderte ab einem Alter von 16 Jahren werden durch das Informationszentrum des HIBB datenrechtlich als schulpflichtig erfasst, beraten und dann einer geeigneten Ausbildungsklasse zugewiesen; sind sie unter 16 Jahre alt, erfolgt die Beratung und eine Zuweisung in Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) oder Basisklassen im Schulinformationszentrum (SIZ) des HIBB. Momentan besuchen 2750 solcher Jugendlicher ALPHA F- und AVM-Dual-Klassen. Während erstere die Alphabetisierung von Schüler/innen ohne Kenntnisse des lateinischen Alphabets zum Ziel haben, sollen letztere auf ESA (Erster Schulabschluss)- oder MSA (Mittlerer Schulabschluss)-Prüfungen vorbereiten.

Für die Dauer von zwei Jahren lernen Schüler/innen an 35 der berufsbildenden Schulen in Hamburg Deutsch, belegen Fächer wie Mathematik und Englisch und machen an zwei Tagen pro Woche Praktika in unterschiedlichen Betrieben. Diese Praktika sollen Einblicke in Berufe gewähren und zugleich durch das außerschulische Umfeld den Spracherwerb fördern. Die AVM-Dual-Klassen werden von einem Mentoringprogramm begleitet und setzen einen wesentlichen Schwerpunkt auf gemeinsame Reflexion innerhalb der Klassen. Um erfolgreich Praktika anbieten zu können, findet eine rege Zusammenarbeit des HIBB mit zahlreichen Akteuren statt. So tauscht sich das Institut regelmäßig mit Vertretern von Behörden und Wirtschaft über mögliche Programme aus. Das Motto lautet: „Informieren – diskutieren – sich abstimmen“.

Insgesamt zeichnete Frau Kruse ein positives Bild: Trotz hoher Anforderungen an die Flexibilität von Schulen, Betrieben, Mentor/innen und nicht zuletzt neu zugewanderten Schüler/innen verzeichnet das HIBB Zahlen zu Praktikumsversorgung und Ausbildungsabschlüssen, die für eine nachhaltige Entwicklung sprechen.

Hintergrund: Das HIBB ist für die Steuerung, Beratung und Unterstützung Hamburger Schulen sowie für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und die Schulaufsicht zuständig. Das Referat „Übergangsmanagement und berufliche Qualifizierung“ bietet eine Schullaufbahnberatung für neu zugewanderte Jugendliche sowie Ausbildungsvorbereitung, Berufsqualifizierung sowie Berufs- und Studienorientierung an.

Dublin III vs. Europäische Solidarität?

Anleitung für Flüchtlingshelfer/innen für das Vorgehen bei einer Zurückführung in ein sicheres Drittland nach Dublin III (Stand Anfang 2017)

Verfasser: Marvin Jammermann

Inhalt:

  1. Einleitung
  2. Vorgehen gegen die Entscheidung einer Zurückführung nach Dublin III durch die Bundesrepublik Deutschland: drei Strategien
    2.1 Eilantrag direkt nach der Entscheidung
    2.2 Kirchenasyl zur Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist
    2.3 Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag
  3. Fazit
    Schnellgrafik für das Vorgehen im Dublin III-Verfahre
    Quellenverzeichnis

Stichworte: Dublin III, EU Regularien, Zurückführung, Sichere Drittländer, Asylrecht

1. Einleitung

Immer mehr Geflüchtete, die in Deutschland Schutz gefunden haben, werden nach internationalem Recht der Dublin III Regelung zurück in das Land in Europa geschickt, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Diese Regelung wurde 2013 vom Europäischen Parlament wie auch Rat ratifiziert und dient zur vereinfachten Festlegung, wer sich um die Asylanträge der Schutzsuchenden kümmern muss. Durch die große Überforderung für die EU, Verteilungsquoten für die Geflüchteten einzuführen, wurde diese Regelung in den letzten Jahren jedoch nicht immer angewendet, da den Staaten der EU bewusst war, dass dadurch Transitländer, die sich vor allem am Mittelmeer befinden, wie z.B. Italien und Griechenland, durch die Massen an Geflüchteten übermäßig belastet sind (Spiegel Online 2015 & WDR 2015).

Seit den neuesten Asylbestimmungen und der immer restriktiveren Einwanderungspolitik Deutschlands wird diese Regelung jedoch zunehmend konsequenter vollzogen (Zeit Online 2016). Das führt dazu, dass im Moment regelrechte Massenzurückführungen in so genannte sichere Drittländer durchgeführt werden, ohne zu beachten, dass genau diese Drittstaaten teilweise in tiefen wirtschaftlichen Krisen stecken und den Geflüchteten keine Perspektive oder Schutz bieten können. Die prekären humanitären Verhältnisse in diesen Staaten führen dazu, dass Geflüchtete teilweise ohne Schutz auf der Straße schlafen müssen und, als illegal abgeschrieben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Somit scheint es wohl nur verständlich, dass keiner der betroffenen Geflüchteten gern freiwillig in diese überforderten Länder zurückgeht.

Um dieser Problematik entschieden entgegenzutreten, versucht diese Anleitung wichtige Vorgehensweisen und mögliche Optionen im Umgang mit Zurückführungen nach Dublin III zu erläutern, um der belastenden Situation der Betroffenen mit möglichen Perspektiven zu begegnen. Diese Herangehensweisen sollten für alle Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe verfügbar sein, um in der Stresssituation einer Zurückführung nach Dublin III einen kühlen Kopf zu bewahren und den Geflüchteten eine hilfreiche Stütze zu sein.

Die Erfolgschancen der einzelnen Strategien sind nicht immer abzusehen und sollten daher immer eher als gering betrachtet werden, um keine falschen Hoffnungen zu schüren. Letztendlich entspricht dieses Handeln einem Vorgehen gegen den Staatsapparat, dies sollte einem immer bewusst sein. Staaten werden ihre Entscheidungen, möglicherweise durch direkte exekutive Machtausübung, erzwingen. Dennoch gibt es bei allen Möglichkeiten immer eine realistische Chance, der Zurückführung nach Dublin III zu entgehen.

Juristisch bedeutet eine Entscheidung nach Dublin III, dass Deutschland 6 Monate Zeit hat die Geflüchteten in das sichere Drittland zurückzuführen, unabhängig davon, ob dieses Land die Geflüchteten zurücknehmen möchte oder nicht. Diese 6 Monate Überstellungsfrist gelten nur, wenn der Geflüchtete sich legal, mit einer festen Anschrift, in Deutschland befindet. Sollte dies nicht der Fall sein und der Geflüchtete sich illegal und ohne feste Anschrift in Deutschland befinden, erhöht sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate.

Nach Ablaufen der 6 bzw. 18 monatigen Überstellungsfrist ist Deutschland für den Asylantrag der Geflüchteten zuständig! Das bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland verpflichtet ist, Geflüchteten einen Schutzstatus zu garantieren. Dennoch besteht die grundlegende Strategie darin, wenn der Geflüchtete in Deutschland bleiben will, diese 6 bzw. 18 Monate zu überbrücken und darauf zu hoffen, dass Deutschland seinen Selbsteintritt für das Asylverfahren ausspricht. Es besteht immer die Chance, trotz enormen psychischen Drucks, dass die 6 Monate, auch ohne Agieren gegen die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, verstreichen. Dies geschieht wohl auf Kosten der enormen bürokratischen Belastung, mit der sich das BAMF konfrontiert sieht. Dennoch ist diese Strategie ein reines Glücksspiel und sollte nicht isoliert, als einzige Herangehensweise praktiziert werden. In diesem Sinne gibt es folgende Möglichkeiten aktiv gegen eine Zurückführung nach Dublin III vorzugehen:

2. Vorgehen gegen die Entscheidung einer Zurückführung nach Dublin III durch die Bundesrepublik Deutschland: drei Strategien

2.1 Eilantrag direkt nach der Entscheidung

Im Regelfall sollte man gegen jegliche Entscheidung Deutschlands, die tiefe Einschnitte in das persönliche Schicksal der Betroffenen vorsieht und somit gegen den Willen der Geflüchteten getroffen wurde, klagen. Bei Zurückführungen nach Dublin III entsteht aber ein Sonderfall. Insbesondere alleinstehende, gesunde, junge Männer, die einen Großteil der Geflüchteten ausmachen, haben bei einer Eilklage gegen Dublin III eine sehr geringe bis keine Erfolgschance. Für diese Personengruppe wird postuliert: Junge Männer können sich überall in Europa am einfachsten eine Zukunft aufbauen, da sie sich den Umständen am besten anpassen können und somit keine Härtefälle (besonders schutzbedürftige Personen) darstellen.

Dieser Meinung kann man deutlich widersprechen, das ändert aber an den Umständen und am Vorgehen der Behörden nichts. In der Entscheidung eines Eilantrags liegt aber auch immer eine akute Gefahr. Sollte die Klage abgelehnt werden, was als sehr wahrscheinlich gilt, wird die Überstellungsfrist ab dem Zeitpunkt des Beschlusses des Verwaltungsgerichts neu berechnet! Diese Gefahr sollte man ernst nehmen, und die meisten Rechtsanwälte werden den Geflüchteten raten, wegen sehr geringer Erfolgschancen und Neuberechnung der Überstellungsfrist, von einem Eilantrag abzusehen. Leider rät das Sozialmanagement vieler Geflüchtetenunterkünfte den betroffenen Personen, immer einen Eilantrag zu stellen, ohne auf die Gefahr der Neuberechnung der Überstellungsfrist hinzuweisen.

Geflüchtete, die schon länger in Deutschland sind, haben einen gewissen Teil ihrer Überstellungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, da der abgelehnte Asylantrag mit einer Dublin III Zurückführung bei Ihnen eintrifft, schon „abgesessen“. In diesem Fällen ist von einer Klage dringend abzusehen! Man würde den Geflüchteten nur Zeit rauben – und ein Erfolg ist, wie oben schon genannt, generell sehr unwahrscheinlich.

Eine weitere Option, um die Neuberechnung zu umgehen, ist eine einfache Klage ohne Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen. In diesem Fall klagt man gegen die Entscheidung des BAMF, aber die 6 Monate Überstellungsfrist laufen dennoch weiter. Nachteil bei dieser Option ist das Risiko eine mögliche Abschiebung in das sichere Drittland nach Dublin III während des Verfahrens.

Im Allgemeinen gilt: Je kürzer die verbleibende Überstellungsfrist ist, desto sinnloser ist eine Eilklage. Bei nur noch kurzen Überstellungsfristen könnte eine Eilklage zu längeren Fristen führen.

Dennoch sollten alle, die die Chancen haben als Härtefall zu gelten (das sind alle Personen, die einen besonderen Schutzstatus haben, durch Krankheit, Familie oder andere Umstände), darüber nachdenken eine Eilklage einzureichen. Hierbei muss dringend darauf geachtete werden, die Klagefrist von einer bis zu max. drei Wochen einzuhalten! Nach dieser Klagefrist ist eine Klage nicht mehr möglich und der Betroffene erklärt sich mit der Entscheidung formell als einverstanden (das gilt nur formal rechtlich, natürlich muss man sich mit der Entscheidung nicht als einverstanden erklären und hat dennoch verschiedene Möglichkeiten gegen die Entscheidung vorzugehen, auch ohne Klage).

Dennoch sollte jedem geraten sein, egal welcher Personengruppe man angehört, sich juristisch beraten zu lassen. Dies sollte aber direkt nach der Zusendung des BAMF-Entscheids geschehen, um sich jede Möglichkeit offen zu halten.

Siehe Auch:

2.2 Kirchenasyl zur Überbrückung der sechsmonatigen Überstellungsfrist

Immer populärer wird die Strategie, die 6 Monate Überstellungsfrist durch ein Kirchenasyl für Härtefälle zu überbrücken. Die Kirche stellt sich dabei als eine vom Staat unabhängige Instanz dar. Da die Geflüchteten eine feste Anschrift haben und sich somit legal in Deutschland aufhalten, wird in der Regel die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate erhöht. Leider können nur die wenigsten Kirchen die Räumlichkeiten für ein Kirchenasyl zur Verfügung stellen, da die Geflüchteten die Kirche nicht verlassen dürfen und sich alle sanitären Einrichtungen in der Kirche befinden müssen.

De Facto existiert das Kirchenasyl im rechtlichen Sinne nicht und ist nur eine Kulanz der Behörden und des deutschen Staates. Dazu kommt, dass die Kirche alle Kosten für Verpflegung und Logis selbst tragen muss. Das können nur die wenigsten Kirchen, weshalb die Chance auf Kirchenasyl dramatisch gering ist. Etabliert wurde das Kirchenasyl für Härtefälle, die besonders schutzbedürftig sind und aus diesem Grund eine Zurückführung in ein anderes Land als unzumutbar gilt. Der derzeitig hohe Bedarf führt dazu, dass die wenigen Kirchen, die über die Räumlichkeiten für ein Kirchenasyl verfügen, hoffnungslos überlastet sind. Das hat die Konsequenz, dass Härtefälle eine geringe Chance auf Kirchenasyl haben. Insbesondere alleinstehende und gesunde junge Männer haben so gut wie keine Chance auf Kirchenasyl. Nichtsdestotrotz sollte man die Hoffnung nicht aufgeben und den Versuch starten, Kirchenasyl für die Betroffenen zu bekommen. Findet man eine Kirche, die sich zur Unterstützung bereit erklärt, ist dies die sicherste Methode, um die Überstellungsfrist von sechs Monaten zu überbrücken.

Siehe auch:

2.3 Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag

Eine weitere sinnvolle Strategie, um die Zurückführung zumindest hinauszuzögern, liegt darin eine Petition an die Hamburgische Bürgerschaft oder den deutschen Bundestag zu verfassen. Wenn man eine Petition einreichen will, gibt es zwei Herangehensweisen, wie man eine solche Petition verfasst. Die erste zielt auf einen Erfolg der Petition ab, die zweite dient nur der Verzögerung.

Erste Variante: Neue Prüfung des Falls erwirken

Sollte der Geflüchtete, für den man die Petition verfassen will, eine äußerst besondere Fluchtgeschichte bzw. Situation in Deutschland haben, ist es ratsam so viele persönliche Details und Informationen wie möglich in die Petition aufzunehmen. Argumente für die Annahme der Petition sind extrem schlechte Erfahrungen (Gewalt und Verfolgung) im Drittland. Triftige Gründe liegen auch vor, wenn der Geflüchtete schon mehrere Jahre in Deutschland lebt und die deutsche Sprache beherrscht. Die Petition darf unter diesen Umständen mehrere Seiten lang sein. In diesem Fall hat man die Absicht bzw. Hoffnung, dass der Petitionsausschuss die Petition annimmt und das BAMF seine Entscheidung möglicherweise revidiert. Dabei ist es wichtig zu erwähnen, dass die Hamburgische Bürgerschaft sowie der Bundestagsausschuss nur eine aufschiebende Wirkung des Dublin III-Falles ausrufen kann. Dabei haben beide Petitionsausschüsse nicht die Möglichkeit, ein BAMF Urteil aufzuheben und können nur erwirken, dass das BAMF den Fall neu prüft. Bei den meisten Geflüchteten, die sich mit einer Zurückführung nach Dublin III konfrontiert sehen, ist ein Erfolg der Petition nicht abzusehen.

Einzureichen sind die Petitionen persönlich beim Petitionsausschuss, z.B. im Hamburger Rathaus: Bürgerschaftskanzlei Recht, Eingabe und Internationales, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Es sollte irgendwo ersichtlich auf der Petition eine Ansprechperson mit Kontaktdaten und einer Telefonnummer aufgeführt werden, damit bei Nachfragen diese deutschsprachige Kontaktperson erreichbar ist.

Zweite Variante: Zeit gewinnen

Der zweite und eigentliche Grund, warum man eine Petition für Geflüchtete mit einer drohenden Zurückführung verfasst, ist nicht die Absicht, dass die Petition bearbeitet bzw. angenommen wird, sondern schlicht Zeit zu gewinnen. Denn der bürokratische Ablauf einer Petitionsverhandlung kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Beim Verfassen einer Petition, die nur darauf abzielt, Zeit zu gewinnen, sollte man nicht mehr als ein bis zwei Seiten schreiben. Es sollte vor allem erwähnt werden, welche und wie lange Sprach- und Integrationskurse besucht wurden, um eine direkte Integrationsmotivation zum Ausdruck zu bringen. Leider haben Geflüchtete, die eine Dublin III Entscheidung erhalten haben, keinen Anspruch auf einen Integrations- oder Sprachkurs. Dazu sollte auf gesundheitliche und insbesondere psychische Probleme eingegangen werden, die eine Zurückführung erschweren würden. Fluchtgeschichte und persönliche Fluchtgründe, sowie die Situation im Herkunftsland sind nicht von Bedeutung. Entscheidend für die Petition ist, ob die Ausländerbehörde für die betroffenen Geflüchteten schon einen Abschiebetermin festgelegt hat. Dies tut die Ausländerbehörde geheim und ohne Absprache mit den Geflüchteten. Sollte dies der Fall sein, wird die Petition nicht weiter bearbeitet und direkt abgelehnt.

Am Anfang des Petitionsprozesses steht die Einreichung beim Petitionsausschuss. Man sollte auf alle Fälle das Aktenzeichen der Petition vermerken, damit man den Bearbeitungsprozess der Petition verfolgen kann und möglicherweise eine Akteneinsicht beantragen kann. Die Einreichung der Petition sollte so schnell wie möglich geschehen, da wie oben schon genannt, bei einem festen Abschiebetermin die Petition erst gar nicht bearbeitet wird.

Nachdem man die Petition eingereicht hat, erhält man per Post eine Bestätigung der Einreichung. Wenn diese Bestätigung eingetroffen ist, folgt als nächster Schritt den Status der Petition herauszufinden. Diese Information erhält man bei dem Petitionsausschuss, der für die Petitionen zuständig ist. In Hamburg erreicht man diesen Ausschuss unter der Nummer 040/428311324. Beim Eingabedienst der Bürgerschaft sollte man in Erfahrung bringen, ob eine Petitionsduldung oder Ablehnung vorliegt. Sollte eine Petitionsduldung vorliegen, hat die Ausländerbehörde noch keinen Termin für eine Abschiebung gesetzt. Dies stellt den Idealfall dar, denn mit der Bearbeitung der Petition geht ein Abschiebeverbot einher. Dies hat den Grund, dass der betroffene Geflüchtete nicht abgeschoben werden kann, bis ein Urteil über die Petition gesprochen wurde.

Wenn eine Petitionsduldung vorliegt, sollte man als nächsten Schritt Akteneinsicht beantragen, um den aktuellen Stand der Überstellung in Erfahrung zu bringen. Insbesondere so genannte „Überstellungsmodalitäten“ weisen auf eine weit fortgeschrittene Zurückführung nach Dublin III hin. Jeder hat das Recht, Einsicht in seine Akten zu beantragen.

Bei einer Petitionsablehnung hat die Ausländerbehörde schon einen festen Termin für die Abschiebung. In diesem Fall wird die Petition nicht bearbeitet. Bei diesem Ausgang wird geraten, sich Hilfe von einer Flüchtlingsberatungsstelle, wie z.B. dem Flüchtlingszentrum oder dem Café Exil in Hamburg, zu holen. Die Beratungsstellen kennen sich mit solchen Fällen gut aus und wissen am besten, was als Nächstes zu tun ist.

Siehe auch:

3. Fazit

In dieser Anleitung wurden ohne Gewähr die gängigsten Möglichkeiten zum Umgehen einer Zurückführung nach Dublin III erläutert. Keine dieser Strategien besitzt eine Erfolgsgarantie, und die Zurückführung in das vermeintlich sichere Drittland ist immer ein möglicher Ausgang. Das Einzige, was man bei solch einem Ausgang für die Geflüchteten noch tun kann, ist ihnen eine Liste mit Orten und Initiativen des Landes, in das sie zurückgeführt werden sollen, mit auf den Weg zu geben. Dies stellt ein Minimum an Sicherheit für die Geflüchteten dar und gibt ihnen eine minimale Perspektive. Den Ehrenamtlichen sollte bewusst sein, dass ein Großteil der Geflüchteten aus bestimmten Ländern nicht zurück in ihr Herkunftsland geschickt werden und immer noch den Schutz Europas genießen.

Eine letzte Option, auf die hier noch nicht eingegangen wurde, stellt das Abtauchen in Deutschland dar und ein 18-monatiges Leben in der Illegalität, sowie die freiwillige Rückkehr in das vermeintlich sichere Drittland. Von einem Leben in der Illegalität sollte dringend abgeraten werden. Sollten die Geflüchteten entdeckt werden, wird die Zurückführung direkt vollzogen und droht ein fünfjähriges Einreiseverbot.

Bei einer freiwilligen Rückkehr in das sichere Drittland kann nach Bearbeitung des Asylantrags durch das Drittland der Geflüchtete nach 3 Jahren das Recht auf Freizügigkeit in der EU erhalten, was ihm eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht. Dazu muss nur ein Brief mit der Anerkennung des Dublin III-Falles und einer freiwilligen Rückkehr in das sichere Drittland an das BAMF verfasst werden.

Bei einem Vorgehen gegen Dublin III macht man sich vielleicht nicht bei den Behörden beliebt, doch unterstützt man die Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf legale Weise. Wie schon erwähnt, werden Staaten ihre Entscheidungen, möglicherweise durch direkte exekutive Machtausübung, erzwingen. Dennoch besteht eine (wenngleich geringe) Chance, der Zurückführung nach Dublin III zu entgehen. Letztendlich entscheidet der Geflüchtete selbst, welchen Weg er gehen will. Um die betroffenen Personen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen, sollte man sie intensiv beraten und mit allen Informationen ausstatten, die sie benötigen. Sollte man nicht mehr weiter wissen, ist es immer ratsam einen guten Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Asylrecht einzuschalten, um keine Fehler zu machen.

Schnellgraphik für das Vorgehen im Dublin III-Verfahren

Quellenverzeichnis

Projektskizze, Oktober 2016