Berichterstattung international

INTERNATIONALES KW 26

 

EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“
Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft


EU plant Abkommen mit afrikanischen Drittstaaten zur „zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“

Mit dem Türkeiabkommen als Vorbild wurden während des EU-Gipfels vergangene Woche Pläne für ähnliche Abkommen mit afrikanischen Staaten entworfen.

Diese haben zum Ziel, die Migration aus Afrika zu vermindern. Drittstaaten wie etwa Nigeria oder Äthiopien sollen demnach ihre Grenzen besser absichern, um die Menschen vor der Ausreise zu hindern, und Flüchtlinge aus der EU wieder zurücknehmen.

Es sind finanzielle Unterstützung für Länder, die kooperieren wollen, vorgesehen. So will man zum Beispiel Probleme wie Arbeitslosigkeit angehen, indem man private Investitionen in den Ländern absichert. Im Gegensatz dazu sollen unkooperative Staaten mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Kritik an den Plänen der EU kamen Anfang der Woche bereits von über hundert Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. „Ärzte ohne Grenzen“ befürchtet schwerwiegende humanitäre Folgen; und der Kommentar Günter Burkhardt, Geschäftsführer von „Pro Asyl“, lautet:

„Jetzt versucht man, sich freizukaufen und andere Staaten aufzurüsten nach dem Motto, aus den Augen aus dem Sinn, sollen doch andere sich mit Flüchtlingen herumschlagen, Hauptsache nicht wir Europäer.“

Quelle: MiGAZIN (30.06.2016)


Erdogan verspricht Syrern die türkische Staatsbürgerschaft

„Die Türkei ist auch eure Heimat.“

Bei einer Rede in der südtürkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien stellte der türkische Präsident Erdogan den 2,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Damit wäre der wichtigste Faktor, der die Syrer zur Weiterreise nach Europa treibt, abgeschafft. Denn bisher werden diese in der Türkei nur temporär geduldet – einer Beschäftigung nachzugehen und sich eine Existenz aufzubauen ist damit unmöglich.

Skepsis über diese Ankündigung kommt unter anderem von Seiten der Kurden: sie unterstellen Erdogan, er wolle damit nur neue Wähler (also die Syrer mit der türkischen Staatsbürgerschaft) für seine Partei AKP gewinnen. Diese Befürchtungen sind auch zu beachten angesichts der Tatsache, dass Erdogan ankündigte, er wolle Unterstützern der kurdischen PKK die türkische Staatsbürgerschaft entziehen.

Quelle: FAZ online (03.07.2016)

 

INTERNATIONALES KW 25

 

Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen
Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens


Neue EU-Agentur soll Arbeit von Frontex übernehmen

Die EU möchte noch zum Sommer einen neuen Grenz- und Küstenschutz auf die Beine stellen, dessen Ziel ein „integriertes Grenzmanagement“ ist. Die neue Agentur soll damit die bisherigen Tätigkeit der Grenzkontrollen von Frontex weiterführen und zusätzlich Maßnahmen gemeinsam mit Drittstaaten, Rückführungen von Migranten in ihre Herkunftsländer und Risikoanalysen vornehmen.

Die Souveränität der EU-Staaten über die eigenen Grenzen soll jedoch  weiterhin gesichert sein. Aus diesem Grund darf die Agentur nicht gegen den Willen eines Landes in dessen Grenzschutz eingreifen, sondern lediglich im Voraus Schwächen angehen. Dies könnte vor allem für Griechenland von Bedeutung sein, dem wiederholt mangelnde Sicherung der eigenen Grenzen zur Türkei vorgeworfen wird, mit der Folge, dass viele Flüchtlinge in die EU einreisen.

„Mit besseren Grenzkontrollen haben wir mehr Kontrolle über Migrationsströme und wir vergrößern die Sicherheit unserer Bürger“,

verspricht sich Migrationsminister Klaas Dijkhoff aus den Niederlanden. Paradoxerweise kommen Bedenken zu dieser Aussage ausgerechnet von Frontex. Direktor Roesler sieht in der intensiven Grenzbewachung eher eine Ermutigung für Schlepper, Boote mit Flüchtlingen über das Mittelmeer zu schicken. Denn diese würden so mit größerer Wahrscheinlichkeit entdeckt und gerettet. Dies trifft wohl vor allem für Überfahrten aus Libyen zu. Roesler geht für dieses Jahr von 300.000 Menschen aus, die von dort die Reise über das Mittelmeer antreten werden.

Quellen: MiGAZIN (22.06.2016), FAZ online (18.06.2016)


Probleme bei der Ausreise von Syrern im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens

Die Einreise von Syrern in die EU verläuft mit Komplikationen. So verweigerte die Türkei zuletzt zum Beispiel 50 Menschen mit deutschem Visum die Ausreise.

Außerdem wird der Türkei, die entscheiden darf, welche Personen sie in die EU einreisen lässt, vorgeworfen, überdurchschnittlich viele Härtefälle und wenig ausgebildete Syrer auszuwählen. Laut dem SPIEGEL habe die Türkei dem UNHCR sogar offiziell mitgeteilt, dass sie Akademiker und ihre Familien nicht über das Resettlement-Programm ausreisen lasse. Nach weltweit geltenden Kriterien sollte jedoch Bildung nicht die Auswahl der Geflüchteten bestimmen, sondern lediglich ihre Verletzlichkeit eine Rolle spielen.

Quellen : FAZ online (21.06.2016)

 

INTERNATIONALES KW 22

 

Bootsunglücke im Mittelmeer
Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren
Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


Bootsunglücke im Mittelmeer

In den letzten 10 Tagen sind vermutlich über 1000 Menschen bei der Überfahrt von Afrika nach Italien ums Leben gekommen.

An der libyschen Küste wurden über hundert Leichen afrikanischer Flüchtlinge angespült. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gehen davon aus, dass noch bis zu 200.000 Menschen in Libyen auf die Möglichkeit einer Überfahrt warten.

Am Freitag ist vor Kreta ein Boot mit ca. 700 Personen auf dem Weg von Ägypten nach Italien gekentert. Davon konnte bis jetzt die Hälfte gerettet werden, die Suche nach weiteren Überlebenden läuft. Es kann jedoch mittlerweile von hunderten Toten ausgegangen werden.

Der Antritt dieser neuen, längeren und damit gefährlicheren Routen über das Mittelmeer ist vermutlich die Folge der Schließung der Griechenland-Route über die Türkei.

Quellen: FAZ online (03.06.2016), MiGAZIN (06.06.2016)


Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren

„Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein.“

Aus diesem Grund schlägt Österreichs Außenminister Kurz von der konservativen ÖVP vor, auf dem Mittelmeer angefangene Flüchtlinge nicht mehr aufs europäische Festland zu bringen, sondern sie in Asylzentren auf den vorgelagerten Inseln unterzubringen. Von dort solle dann die Rückführung in das Heimatland organisiert werden.

Kurz orientiert sich mit seinen Forderungen am Beispiel Australiens, wo diese Praxis bereits angewendet, aber auch sehr kritisiert wird.

Er sieht darin eine gute Möglichkeit, zukünftig Tote im Mittelmeer und die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern, denn:

„Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung online (05.06.2016)


Fall aus EU-Türkei-Abkommen geht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Im Rahmen des EU-Türkei Abkommens soll ein Syrer von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben werden, obwohl er laut eigenen Aussagen dort vom IS bedroht wurde.

Anwälte von Pro Asyl haben deshalb am Donnerstag einen Eilantrag vor dem EGMR in Straßburg gestellt, um die Abschiebung zu verhindern. Somit ist dies der erste Fall aus dem Abkommen, der vor ein Gericht geht.

Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, da über 3000 Menschen in Griechenland inhaftiert sind, die keine Möglichkeit haben, den Rechtsweg zu beschreiten und ihre Abschiebung zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation wirft der EU deshalb vor, mit dem Abkommen den Rechtsstaat ausgehebelt zu haben.

Quelle: MiGAZIN (06.06.2016)

 

INTERNATIONALES KW 21

 

Flüchtlingslager in Idomeni geräumt

Am Montag, den 24. Mai wurde mit der Räumung des improvisierten Flüchtlingslagers in Idomeni begonnen und seine BewohnerInnen in staatliche Auffanglager gebracht.

Die Hälfte der knapp 9000 dort campierenden Flüchtlinge war jedoch schon vorher geflohen und hatte sich in den umliegenden Wäldern versteckt gehalten. Viele Geflüchtete wollen nicht in die griechischen Unterkünfte, da dort oftmals schlechte Bedingungen (z.B. sanitäre Anlagen oder Essen betreffend) herrschen und sie weiter von der mazedonischen Grenze entfernt liegen.

Mittlerweile sind viele der verschwundenen Flüchtlinge wieder aufgetaucht: es bilden sich bereits neue wilde Lager nahe Idomeni, z.B. neben Tankstellen und Hotels entlang der Autobahn, wo es etwas Infrastruktur gibt. Auch Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit dort wiederaufgenommen.

Quellen: Süddeutsche Zeitung online (24.05.2016); ZEIT online (26.05.2016)

 

INTERNATIONALES KW 20

 

Amnesty International: Studie zur Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten weltweit
Verteilung der Flüchtlinge in der EU geht nur langsam voran
Erneute Auseinandersetzungen in Idomeni


Amnesty International: Studie zur Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten weltweit

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am 19. Mai die Ergebnisse des erstmals erhobenen „Refugees Welcome Survey“ veröffentlicht. In der Studie wurden 27.000 Menschen aus 27 Ländern über ihre Bereitschaft befragt, Geflüchtete in ihrem Land, ihrer Nachbarschaft und zuhause aufzunehmen. Aus den Antworten wurde ein „Refugees Welcome Index“ für jedes Land errechnet.

Deutschland steht mit 84 von maximal 100 Punkten nach China an zweiter Stelle. 96% der

Das Ranking der 27 Länder https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/Refugees-welcome-survey-results-2016/

Deutschen sprachen sich für die Aufnahme Geflüchteter in ihrem Land aus (im Vergleich zu 80% aller Befragten), 10% gaben an, sie würden diese auch zuhause aufnehmen.

66% aller weltweit Befragten stimmten außerdem zu, ihre Regierung solle mehr Hilfe für Geflüchtete leisten.

Die Länder mit dem niedrigsten Willkommens-Index sind Polen, Thailand, Indonesien und zuletzt Russland.

Quellen: FAZ online (19.05.2016), Amnesty International Homepage (19.05.2016)

Einzelheiten, Ergebnisse und Grafiken zur Studie:                                                       https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/Refugees-welcome-survey-results-2016/


Verteilung der Flüchtlinge in der EU geht nur langsam voran

Die geplante Verteilung der in Italien und Griechenland angelangten Flüchtlinge über alle EU-Mitgliedsstaaten verläuft langsamer als geplant. Bis Mitte diesen Monats wurden nur 1500 von 20.000 angestrebten Personen in andere Länder überwiesen.

EU-Innenkommissar Avramopoulos befürchtet eine humanitäre Katastrophe in Griechenland und appelliert besonders an Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich weitgehend gegen die Aufnahme von Geflüchteten weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Doch auch Deutschland hat bis jetzt nur 54 von geplanten 1600 Geflüchteten aufgenommen. Österreich und Dänemark haben bisher die größten Schritte hin zu einer erfolgreichen Umverteilung getan.

Zum Nachlesen – der vollständige Bericht der EU-Kommission:                            http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160518/communication_third_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf

Quelle: FAZ (18.05.2016)


Erneute Auseinandersetzungen in Idomeni

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche versuchten Bewohner des Flüchtlingslagers in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze mit einem Eisenbahnwaggon den Grenzzaun nach Mazedonien zu durchbrechen. Daraufhin kam es zu gewalthaltigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die bis zum Morgen andauerten und auf beiden Seiten zu Verletzten führten.

In dem improvisierten Lager halten sich derzeit noch rund 9000 Menschen auf, obwohl die Regierung es bis Anfang diesen Monats hatte räumen wollen. In Idomeni kam es in den letzten Wochen schon öfter zu Ausschreitungen; wodurch das Flüchtlingslager unter anderem immer wieder die Aufmerksamkeit der Medien geweckt hatte.

Quelle: FAZ online (19.05.2016)

 

Internationales KW 17

 

UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
Abschiebelager von Lesbos: Flüchtlinge bewerfen Minister mit Flaschen
Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU


UK: Regierung stimmt gegen Aufnahme von 3000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Die konservative Tory-Regierung hat mit 294 zu 276 Stimmen die Änderung des Einwanderungsgesetzes verhindert, die die Einreise 3000 unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ins vereinigte Königreich ermöglicht hätte.
Die Gesetzesänderung war von Abgeordneten der Labour-Partei, der SNP und der Liberal-Demokraten und nur einigen wenigen Konservativen unterstützt worden.

Der Immigrations-Schattenminister der Labour-Partei sagte, im Kampf seiner Partei für mehr Unterstützung der tausenden unbegleiteter Minderjähriger, die derzeit auf dem europäischen Festland strandeten, sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Geschichte würde Großbritannien für die Vernachlässigung so vieler wehrloser Menschen verurteilen. Zudem wies er energisch die … politischer Gegner zurück, die Hilfe für Kinder und Jugendliche, die sich bereits auf dem Festland befänden, könnte einen Pull-Effekt in Gang setzen.

In einer Abstimmung im House of Commons am Montagabend hatte die Regierungsfraktion eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes knapp verhindert, dass parteiübergreifend vom House of Lords, namentlich Lord Alf Dubs, der  im Vorlauf des zweiten Weltkriegs schon den sog. Kindertransport von deutschen Flüchtlingskindern mitgetragen hatte, vorgelegt worden war.

Ein Minister des Innenministeriums äußerte im Hinblick auf den befürchteten Pull-Effekt, die Regierung könne keinen politischen Kurs unterstützen, der ihm zufolge unabdingbar eine Situation herbeiführen würde, in der Familien einen Vorteil darin sähen, ihre Kinder allein, unter Lebensgefahr in die Hände von Schleppern zu geben, um sie tückischen Überfahrten nach Europa auszusetzen. Das einzig verantwortungsvolle Vorgehen sei es, diejenigen Minderjährigen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, ihrem Schicksal zu überlassen. Etwas anderes sei er nicht bereit zu verantworten.

Mit dem Scheitern im House of Commons ist die Gesetzesänderung vorerst vom Tisch. Minister hatten anstehende Kosten angemerkt, weshalb eine Überarbeitung und erneute Vorlage von Seiten des House of Lords nicht möglich ist.

Labour legte daraufhin rasch einen neuen Gesetzesentwurf vor, der im House of Lords bereits kommenden Dienstag diskutiert werden soll. Darin wird die aus der feststehenden Anzahl an aufzunehmenden Minderjährigen entstehende Kostenproblematik durch die Formulierung umgangen, die genaue Anzahl sei „durch Regierung in Abstimmung mit den örtliche Gemeinden zu bestimmen“.

Im letzten Jahr hatten rund 95000 unbegleitete Minderjährige Asyl in Europa gesucht.

Die britisch Regierung hatte erstmals im Januar angekündigt, bis zu 3000 unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt aus Syrien, Nordafrika und anderen Gefahrengebieten aufzunehmen, sodass diese nicht in Versuchung geführt würden, allein auf eigene Faust nach Europa zu gelangen. Dies sollte in „außergewöhnlichen Fällen“ erfolgen, die das Innenministerium gemeinsam mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge festlegen wolle (http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu; http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605).

Quellen:
http://www.theguardian.com/world/2016/apr/25/tories-vote-against-accepting-3000-child-refugees

http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/27/refugees-children-at-risk-voted-tory-whip-stephen-phillips?CMP=fb_gu

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-grossbritannien-will-mehr-minderjaehrige-fluechtlinge-aufnehmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160128-99-295605


Abschiebelager von Lesbos: Minister mit Flaschen beworfen

Im Aufnahmelager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat es heftige Ausschreitungen zwischen Migranten und Polizisten gegeben, die mehrere Stunden andauerten. Einige der Geflüchteten und Migranten bewarfen den griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas mit Wasserflaschen und anderen Gegenständen. Später kamen geworfene Steine, brennende Mülleimer und Ausbruchsversuche hinzu. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. 15 junge Menschen trugen leichte Verletzungen davon. Die Flüchtlinge hatten zunächst gegen ihre drohende Ausweisung in die Türkei sowie die Lebensbedingungen im Lager protestiert. Erst am Mittwoch waren laut der dpa s12 syrische Flüchtlinge von Lesbos in die Türkei ausgewiesen worden. Vorher waren an drei Terminen schon einmal insgesamt 374 Migranten ohne Asylantrag oder Aussicht auf Asyl in die Türkei zurückgeschickt worden. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das vorsieht, dass alle seit dem 20. März illegal nach Griechenland eingewanderten Migranten und Flüchtlinge auf türkisches Territorium zurückgesendet werden. Die einzige Ausnahme hiervon stellen Menschen dar, die in der Türkei verfolgt würden. Der sogenannte Flüchtlingspakt sieht weiter vor, dass für jeden von der Türkei aus Griechenland zurückgenommenen Syrer, ein anderer Syrer legal die Möglichkeit der Einreise in die EU erhält und. einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen wird. Dies ist bislang in 108 Fällen erfolgt, jedoch derzeit auf 72.000 Menschen begrenzt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/abschiebelager-von-lesbos-fluechtlinge-bewerfen-minister-mit-flaschen-14202019.html#GEPC;s6


Erhebliche Unterschiede der Anerkennungschancen für Flüchtlinge innerhalb der EU

Bezüglich der Aussicht auf Asyl gibt es offenbar erhebliche Unterscheide zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. die Zeitung Die Zeit spricht hinsichtlich des für den jeweiligen Fall zuständigen Staates von einer „Schicksalsfrage“.
Syrer beispielsweise gälten in Deutschland als „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“, so Die Zeit. Fast alle von ihnen seien zumindest eine zeitlang aufenthaltsberechtigt. Statistiken der EU-Statistikbehörde Euroset zeigen, dass dies in anderen EU-Mitgliedstaaten grundlegend anders gehandhabt wird. In Italien wurde im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der asylsuchenden Syrer abgewiesen. In Ungarn und Rumänien wurden 59% als schutzbedürftig anerkannt. In Großbritannien waren es immerhin 86%. Die Unterschiede hinsichtlich anderer Volksgruppen stellen sich vergleichbar dar.
Der stellvertretende Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bemängelte gegenüber Der Zeit die Willkür, die besonders in einigen ost-europäischen Staaten walte, wenn es um den Schutzstatus von Migranten gehe. Die dortigen Verfahren glichen für die Geflüchteten der Teilnahme an einem Glücksspiel.
Auch die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration verwendet die Glücksspielmetaphorik, um ihren Bedenken hinsichtlich der Diskrepanz der Anerkennungsquoten Ausdruck zu verleihen: Sie spricht von einer „Schutzlotterie“ und hebt die menschenrechtliche Problematik der Situation hervor. Die Unterschiede in den Verfahren und Anerkennungszahlen stellten eine erhebliche Schwierigkeit für die Etablierung eines langfristig geplanten Umverteilungsschlüssel der Asylsuchenden auf die EU-Staaten dar. Hinzu kommen Diskrepanzen hinsichtlich der Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer Rechtsakte. Man könne einen Flüchtling nicht ohne Weiteres in ein Land verweisen, in dem seine Aussicht auf eine Aufenthaltsgenehmigung weitaus schlechter seien als in dem Staat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten habe, so Mesovic von Pro Asyl. Die Europäische Kommission hatte daher Anfang April einen Vorschlag zur Sprache gebracht, nach dem die Entscheidungen über Asylverfahren zentral bei der EU-Asylagentur EASO getroffen werden sollten.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/fluechtlinge-anerkennung-unterschiede-europa

 

Internationales KW 16

 

Vorwürfe von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen: Nur 100ml Milch am Tag für Babys in Lagern auf griechischer Insel
Bis zu 500 Migranten mutmaßlich auf ihrem Weg nach Italien ertrunken
Ceuta: Erster Flüchtlings-Massenansturm des Jahres


Vorwürfe von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen: Nur 100ml Milch am Tag für Babys in Lagern auf griechischer Insel

Babys von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Chios erhalten nach Angaben von Flüchtlingshelfern lediglich rund 100ml Milch am Tag. Dies sei eine Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei vom 20. März, infolge dessen rund 6000 Menschen auf den griechischen Inseln festgehalten werden. Im Lager Vial auf der Insel Chios leben seither rund 1100 Personen, ca. 40% von ihnen Kinder. Der Norwegische Flüchtlingsrat, der eine Einrichtung vor Ort unterhält, bestätigt die Knappheit an Babymilch und weist auf einen generellen Mangel der Grundversorgung von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Hygiene, in den Flüchtlingslagern der Insel hin. Teils seien Mütter aufgrund der Stresssituation nicht länger in der Lage, ihre Kinder zu stillen. Laut einer Sprecherin der britischen Hebammen-Organisation Royal College of Midwives ist die Vergabe von Babymilch als Ultima Ratio nur zu ergreifen, nachdem das Stillen durch die Mutter unmöglich ist. In einem solchen Fall seien jedoch mehrere Rationen Milch und weitaus mehr als 100ml pro Tag vonnöten. Das von den Flüchtlingen und Hilfsorganisationen beschriebene Vorgehen verstieße gegen internationale Richtlinien. Ein vom Guardian mit den Vorwürfen konfrontierter Beamter des Polizeihauptquartiers der Insel konnte den Angaben der Hilfsorganisationen nicht widersprechen und sagte zu, den Polizeichef über das Vorgehen zu informieren. Die mangelnde Versorgung der Kinder stellt lediglich eine weitere Kontroverse um die Lager auf der Insel dar, deren Nutzung als geschlossenes Internierungslager laut Lokalpolitikern der Insel gegen die Vorgaben der Zentralregierung verstoße und somit illegal sei.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2016/apr/19/refugee-babies-milk-supplies-greek-detention-centre-chios


Bis zu 500 Migranten mutmaßlich auf ihrem Weg nach Italien ertrunken

Zwischen Libyen und Italien sind vergangene Woche bis zu 500 Migranten bei einem Schiffbruch ums Leben gekommen. Damit handelt es sich bei dem Unglück um die schlimmste Tragödie Flüchtlinge und Migranten betreffend des vergangenen Jahres.
Nur 41 Menschen überlebten, darunter 37 Männer, 3 Frauen und ein dreijähriges Kind. Diese wurden, nachdem sie ca. drei Tage lang ohne Nahrung und Trinkwasser auf hoher See umhergetrieben waren, am Samstag von einem Handelsschiff gerettet, das sie nach Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes in Griechenland brachte. Einem Team des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR gegenüber gaben die Überlebenden an, Teil einer 100 bis 200-köpfigen Gruppe gewesen zu sein, die letzte Woche auf einem 30 Meter langen Boot in der Nähe von Tobruk in Libyen aufgebrochen war. Ihnen zufolge sei das Ziel Italien, nicht Griechenland gewesen.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Athen sagte, es würden noch weitere Nachforschungen von Behördenseite abgewartet, die hoffentlich neue Erkenntnisse über den Verlauf der Tragödie und Hinweise zur Verfolgung etwaiger Schleuser liefern würde.

Dieses Jahr sind nach Zahlen der IOM bereits fast 800 Tote auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Nordafrika und Europa ums Leben gekommen. Auf der östlichen Mittelmeerroute zwischen Türkei und Griechenland gab es ca. 380 Tote. Demgegenüber wurden letztes Jahr allein im April mehr als 1730 Migranten tot geborgen oder vermisst.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sowie die Schließung der Balkanroute lassen eine steigende Anzahl der von Libyen oder Ägypten nach Europa strebenden Flüchtlinge erwarten. Im Zusammenhang mit dem herannahende Sommer und dem einhergehenden ruhigerem Seegang steht daher eine Verschärfung der Situation auf den Mittelmeerrouten zu befürchten.

Vor fast genau einem Jahr waren bereits 700 Migranten und Flüchtlinge nach einem Schiffbruch nördlich von Libyen verschwunden.

Die UNHCR forderte anlässlich dieser neuerlichen Katastrophe sicherere Flüchtlingsrouten nach Europa, bessere humanitäre Versorgung und Familienzusammenführungen sowie private Sponsorenprojekte und Studenten- und Arbeitsvisa für Flüchtlinge, um die Notwendigkeit solch gefährlicher Seereisen zu verringern.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/europe/un-says-up-to-500-migrants-may-have-drowned-on-their-way-to-italy/2016/04/20/f222cd6a-06fb-11e6-bfed-ef65dff5970d_story.html


Ceuta: Erster Flüchtlings-Massenansturm des Jahres

Im ersten Massenansturm von Flüchtlingen im Jahr 2016 stürmten nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Efe rund 250 afrikanische Flüchtlinge am Samstagvormittag die spanische Exklave Ceuta. Bei guten Seebedingungen kamen sie über den Strand-Grenzübergang Benzú. 101 Männern gelang es so, spanisches Territorium zu erreichen. Sieben weitere hätten sich bei dem Versuch Verletzungen zugezogen und würden ärztlich behandelt. Ceuta, an der Meerenge von Gibraltar, ist neben Melilla, ca. 250km weiter im Osten, eine von zwei spanischen Exklaven in Nordafrika. Der letzte erfolgreiche Massenansturm liegt mehrere Monate zurück: Im Dezember 2015 waren zuletzt 185 Flüchtlinge in Ceuta auf spanisches Gebiet gelangt. Ein Versuch von ca. 250 Menschen im Januar scheiterte an der Präsenz der Sicherheitskräfte. Zusätzlich zu den vormals hauptsächlich afrikanischen Flüchtlingen versucht seit Anfang 2015 auch eine steigende Anzahl syrischer Flüchtlinge, über die spanischen Exklaven in die EU zu gelangen.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nordafrika-mehr-als-100-fluechtlinge-stuermen-spanische-exklave-ceuta-14196329.html#GEPC;s6

 

INTERNATIONALES KW 14

 

EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten

EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten

Am 4. April ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten. Ziel ist es, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Dazu sollen Geflüchtete, die ab dem 20.3. irregulär von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, wieder zurückgeführt werden. Im Gegenzug will die EU zunächst 72 000 Syrer aus der Türkei direkt aufnehmen. Bereits am Tag nach Inkrafttreten fand der erste „Austausch“ von Geflüchteten statt. Das Abkommen wird unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, da es gegen internationales Recht verstoße.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.