Berichterstattung Hamburg

Hamburg KW 27

 

Zahl der Abschiebungen angestiegen
Flüchtlingsgipfel zwischen Volksinitiative und Spitzen von SPD und Grünen
Bessere Sicherheitsbedingungen nach Badeunfällen


Zahl der Abschiebungen angestiegen

In Hamburg ist die Zahl der durchgeführten und anvisierten Abschiebungen im ersten Halbjahr des Jahres 2016 stark angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl mehr als vervierfacht (442 Ausreisepflichtige im gleichen Zeitraum 2015). In den ersten Monaten des Jahres 2016 waren insgesamt 2066 Männer, Frauen und Kinder aus Hamburg ausreisepflichtig. 1605 davon traten ihre Reise selbst an, während 419 Menschen abgeschoben wurden in ihre Heimatländer und weitere 42 in zuständige Drittstaaten. Insgesamt gab es Ende Mai sogar 6884 Ausreisepflichtige, 5387 von ihnen verfügten aber über eine Duldung oder bekamen in dem Zeitraum eine Duldung.

Im Juni wurden in Hamburg außerdem 808 Schutzsuchende registriert, womit die Zahl der Neuankömmlinge immer noch extrem gering ist im Vergleich zum Vorjahr.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Flüchtlingsgipfel zwischen Volksinitiative und Spitzen von SPD und Grünen

Am 10.07.2016 kam es zur Endphase der Verhandlungen zwischen der Volksinitiative gegen Großunterkünfte und den Spitzen von SPD und Grünen in Hamburg. Die Verhandlungen sollten einen möglichen Volksentscheid verhindern. Bis zum 11.07. habe es eine Einigung geben müssen, sonst drohte der Volksentscheid. Die Bürgerschaft hatte dieses Datum bedingt, da sie nur so das Thema noch vor der Sommerpause aufgreifen könnte.

(Quelle: NDR 90,3)

Bessere Sicherheitsbedingungen nach Badeunfällen

Nach den tödlichen Badeunfällen in Seen im Bezirk Bergedorf im Juni 2016, bei denen auch mehrere Geflüchtete ums Leben kamen, die nicht schwimmen konnten, wurde neu über die Sicherheit an Badeseen debattiert. Der Bezirk will nun das Baden in den Seen im Osten Hamburgs sicherer gestalten. Hierzu wurden u.a. Schilder mit Zeichnungen aufgestellt, die auch ohne Deutschkenntnisse verständlich auf die Gefahren von Abbruchkanten, Wassertiefe etc. hinweisen. Außerdem sei ein Notfallplan für Unfälle geplant und die Nichtschwimmerbereiche in den Badeseen sollen besser gekennzeichnet werden. Weiterhin sollen Gewässer, die nicht als offizielle Badestellen gelten, nicht zum Schwimmen einladen. Hierfür wurde unter anderem der Badesteg am Westensee abgebaut.

Weiterhin ist in Planung, die Teilnahme am Schwimmunterricht für Geflüchtete zu erleichtern und mehr Kurse angeboten werden. Dazu werden auch Flyer in den Unterkünften, aber auch an den Seen ausgelegt, die in verschiedenen Sprachen über mögliche Gefahren beim Baden informieren.

(Quelle: NDR online)

 

Hamburg KW 25/26

 

„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“
Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“
Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen
Asylsuchende Kurden in Hamburg
Refugees Welcome – Werbeplakate
20000 Flüchtlinge noch nicht im Asylverfahren
Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen


„Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“

Mehr als 90 Helferorganisationen und Flüchtlingsinitiativen in Hamburg haben ein gemeinsames Bündnis gegründet. Am Montag, 20.06.16 gab es dafür eine Zusammenschluss- Veranstaltung im Ballsaal des FC St. Pauli, zu der rund 300 TeilnehmerInnen kamen. Beim Plenum wurde u.a. ein 7-köpfiger Sprecherrat gewählt, der das Bündnis nach außen vertreten soll und in den kommenden Tagen eine Pressekonferenz geben wird, um das Bündnis vorzustellen. Außerdem wurden laut Hamburger Abendblatt rund 10 Arbeitsgruppen gebildet zu den Themen Asyl und Bleiberecht, Patenschaften, Berufliche Integration, Spendenlogistik und Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen der Geflüchteten.

Das Ziel des Bündnisses ist es, mehr Gehör bei Behörden und in der Politik für die Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu finden bzw. mehr  und gezielter Druck ausüben zu können. Außerdem wird eine Verbesserung der Kooperation zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen angestrebt, sowie der Austausch der Initiativen untereinander gefördert.

Die im Bündnis zusammenkommenden Initiativen lehnen eine „verschärfte Abschiebepraxis“ und „unzumutbare Unterkünfte“ ab und fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete und Ehrenamtliche, um leichter auf Missstände in den Unterkünften aufmerksam machen zu können, so das Abendblatt.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Masterplan der Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

Die Hamburger Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ legte dem Senat einen Masterplan für bessere Eingliederung vor. Dieser enthält eine umfangreiche Auflistung von Vorschlägen zur besseren Integration. Deutlich wird auch hier wieder die Ablehnung von Großunterkünften und geplanten Expresswohnsiedlungen, stattdessen wird eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in der gesamten Stadt gefordert. Die Initiative kritisiert stark, dass Hamburg bisher keine verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten habe, womit es das einzige Bundesland sei, das dahingehend bisher keine Formulierungen getroffen habe.

Im Weiteren orientiert der Masterplan sich auch an Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden, so zum Beispiel an den Forderungen der GEW nach mehr Personal an Schulen. Gefordert wird, dass der Anteil von nicht deutsch sprechenden Schülern 30% nicht überschreiten dürfe. Außerdem wird die EInrichtung einer „Zentralen Koordinierungsstelle für Integration“ gefordert, die, angebunden an die Senatskanzlei, auch über ausreichend personelle Ressourcen und ein angemessenes Budget verfügen solle. Weiter werden Erfolgskontrollen von Integrationsmaßnahmen gefordert und der „Versuch, Integrationsergebnisse gezielt messbar zu machen“, so das Hamburger Abendblatt. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „Profiling“ der einzelnen Geflüchteten, um für jeden Einzelnen eine individuelle Planung von Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel begrüßte das Positionspapier.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Forderung für mehr Schutz von Minderjährigen

Die Hamburger CDU fordert, dass im Ausland geshclossene Ehen von unter 16-jährigen grundsätzlich für nichtig erklärt werden müssten. Dies sei notwendig, um die Jugendlichen zu schützen und besonders den jungen Mädchen den Zugang zu Bildung nicht zu erschweren. Außerdem sollen im AUsland geschlossene Ehen von 16- und 17-jährigen geprüft werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Asylsuchende Kurden in Hamburg

In den vergangenen Wochen haben vereinzelt Kurden aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt. Aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK kommt es zu immer mehr Anschlägen und blutigen Auseinandersetzungen im türkischen Kurdistan. Da bereits in den 80er Jahren viele Kurden aus der Türkei in Deutschland Asyl suchten, haben viele nun flüchtende Kurden bereits Verwandte in Deutschland. Nun wird eine neue Welle von flüchtenden Kurden in Deutschland erwartet. Experten rechnen mit 200000 Flüchtenden, die sich auf den Weg Richtung Deutschland machen werden, wenn die Entwicklungen so weiter gehen, wie bisher. Völkerrechtler kritisieren die deutsche Regierung und die EU, für einen vergessenen Krieg, der in der Türkei tobt. Die kurdische Gemeinschaft in Hamburg rechnet damit, dass viele Kurden insbesondere nach Hamburg kommen werden, weil hier die Gemeinschaft besonders groß ist.

(Quelle: NDR Hamburg Journal)

Refugees Welcome – Werbeplakate 

In Harvestehude haben Aktivisten die Werbeplakate an Bushaltestellen u.ä. gekapert und daraus Refugees Welcome Plakate gemacht, die die Anwohner nun hinter den Glasscheiben von Werbetafeln sehen. Die Aktivisten kritisieren und provozieren damit die Anwohner, die gegen eine geplante Unterkunft sind. Auf den Plakaten waren Sätze wie „Refugees Welcome“ zu lesen, aber auch: „Das Boot ist nicht zu voll, die Passagiere sind nur zu fett! und „Menschen, die sich diese Lage nicht leisten können? Um Himmels Villen“. Darunter ist die rechte Organisation „Pegida“ aus Dresden übersetzt mit „Pöseldorfer Eliten gegen den Immobilienpreisverfall an der Alster“.

(Quelle: Mopo online)

20000 Geflüchtete noch nicht im Asylverfahren

In Hamburg sind etwa 20000 Geflüchtete, die im Jahr 2015 nach Hamburg kamen, noch immer nicht im Asylverfahren. Das BAMF teilte nun mit, dass bis zum Herbst alle Asylanträge gestellt worden sein sollen. Zuvor hieß es noch, dass dies bis Anfang 2017 geschehen solle. Nun spricht man von der Einstellung von zusätzlichem Personal und neuen Koordinierungsstellen, um den Prozess zu beschleunigen.

(Quelle: Hamburg1)

Statistischer Überblick über die Asylbewerberleistungen

Das statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat einen statistischen Überblick über die Asylbewerberleistungen im Jahr 2015 in Hamburg veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass am Jahresende 88 Prozent mehr HilfeempfängerInnen in Hamburg Leistungen beziehen mussten als bei der letzten Prüfung. Eine genau Übersicht findet sich auf der folgenden Seite:

http://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Presseinformationen/SI16_110.pdf

 

Hamburg KW 24


Erneuter Baustopp in Blankenese
Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job
Letztes Zeltdorf wird abgebaut
Neue Prognose für 2016
Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft


Erneuter Baustopp in Blankenese

Das Verwaltungsgericht hat einen erneuten Baustopp für die geplante Unterkunft für 192 Geflüchtete in Blankenese verhängt. Grund sei ein erneuter Eilantrag eines Anwohners gewesen. Laut Hamburger Abendblatt befanden die Richter, dass „die Baugenehmigung […] unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden [sei]“. Da die Unterkunft auf einem Gelände gebaut werden sollte, auf dem zuvor mehrere Bäume und Sträucher wuchsen, hatte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Die Kritik stellte nun fest, dass die Ergebnisse dieser Prüfung erst übermittelt worden seien, als die Baugenehmigung schon etwa zwei Wochen erlassen worden sei, was als beachtlicher Verfahrensfehler bewertet wird.

Christiane Kuhrt, die Sprecherin des Flüchtlingskoordinators sagte auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hin, man werde unter keinen Umständen auf den Bau der Unterkunft verzichten. Unklar war bisher, ob der Senat eine Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung beim Oberverwaltungsgericht einreichen würde. Er habe nun zwei Wochen dafür Zeit. Eine Alternative wäre, dass der Bezirk Altona eine erneute Baugenehmigung erteilen könnte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Weniger Geld für Geflüchtete mit „Ein-Euro“-Job

Das Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, nach welchem die 450 Geflüchteten in Hamburger Erstaufnahmen, die vor Ort einen Ein-Euro-Job haben, künftig nur noch 80 Cent  bekommen sollten. Grund dafür sei, dass sie an ihrem „Wohnort“ arbeiten würden und deshalb weniger Mehrausgaben hätten. Das Gesetz sei nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, weshalb der Hamburger Senat nichts dagegen einwenden könne, so die Hamburger Sozialbehörde, die diese Ungleichbehandlung von Geflüchteten für nicht tragbar halte.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Letztes Zeltdorf wird abgebaut

Das letzte noch bestehende Zeltdorf, das als Flüchtlingsunterkunft in Hamburg diente, soll nun abgebaut werden. Die Bewohner sollen in einer nahe gelegenen Straße in Holzhäuser umziehen, dabei soll die Platzzahl für die Bewohner sogar höher noch erhöht werden. Eigentlich dürfe die neue Fläche nicht bewohnt werden, der BUND hatte hier schon vor Jahren eine Klage gewonnen. Ein Kompromiss konnte darin gefunden werden, dass es sich hierbei nur um eine dreijährige Ausnahmenutzung handeln werde und die Bauweise  besonders bodenschonend sein werde.

(Quelle: die WELT online)

Neue Prognose für 2016

Nach langem Erwarten hat der Senat nun eine neue Prognose bezüglich der Anzahl neu ankommender Geflüchteter in Hamburg für das Jahr 2016 veröffentlicht. Demnach würden voraussichtlich statt der noch im Dezember 2015 für das kommende Jahr erwarteten 40000 nun nur noch 14500 Neuankömmlinge im Jahr 2016 in Hamburg erwartet.

Aus diesem Grund hat die Stadt nun auch ihre Pläne bezüglich neuer Unterkünfte angepasst. Statt 40000 Plätze allein in diesem Jahr, sollen nur noch 29700 Plätze bis Ende 2017 geschaffen werden, davon 25200 in Folgeunterkünften und 4500 in Erstaufnahmen.

(Quelle: Abendblatt online, NDR online)

Erster Bürgervertrag für Flüchtlingsunterkunft

In Neugraben-Fischbek wurde ein erster Bürgervertrag unterschrieben, der die Regeln für eine Flüchtlingsunterkunft im Bezirk vertraglich zwischen den Bürgern und dem Senat festlegt.

Demnach dürfe die geplante Unterkunft nicht mehr als 1500 Bewohner haben. Außerdem solle der Stadtteil zusätzliche Ärzte bekommen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, sowie Schulen und Kitas auf die Neuankömmlinge vorbereitet werden. Im Gegenzug dazu sichert die Bürgerinitiative des Stadtteils, die Vertragsunterzeichner war, einen „respektablen Integrationsbeitrag zu“, so schreibt die taz. Die Bürgerinitiative werde außerdem ihr Bürgerbegehren zurück ziehen und auf weitere Klagen verzichten. In einem geplanten Quartiersbeirat solle die Bürgerinitiative außerdem Mitspracherecht bekommen.

Der Senat drückte seine Hoffnung aus, dass der Bürgervertrag eine Signalwirkung haben werden, die auch Einfluss auf andere Bürgerinitiativen haben könnte und ein mögliches Volksbegehren verhindert werden konnte.

(Quelle: taz online; hin&kunzt)

 

Hamburg KW 23

 

Weiterhin sinkende Zahlen an Neuankömmlingen
Ertrunken in Hamburger Badeseen
Falsche Impfungen bei Flüchtlingsbabys


Weiterhin sinkende Zahlen an Neuankömmlingen

Die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Hamburg sinkt weiter. Im Mai sind in Hamburg so wenige Menschen nach Hamburg gekommen, wie zuletzt im Dezember 2014. Trotzdem hält der Senat an seinen bisherigen Planungen für weitere Unterkünfte fest, da derzeit nicht absehbar und keine Prognosen erstellbar seien, wie viele Menschen im Sommer noch kommen könnten, das EU-Türkei-Abkommen sei wackelig, man könne sich nicht darauf verlassen. Derzeit sind in Hamburg 7000 Erstaufnahmeplätze nicht belegt, dagegen mangelt es an Folgeunterkünften, viele Menschen sind inzwischen länger als 6 Monate in Erstaufnahmen untergebracht, weil der Bau und die Suche neuer Folgeunterkünfte stark verzögert ist. Auch als eine Reaktion auf die Volksinitiative werden die neuen Expressbauten nun alle wesentlich kleiner gebaut als geplant. In 3/4 aller Folgeunterkünfte sollen höchstens 250 menschen leben – die Volksinitiative forderte höchstens 300, so der NDR.

Das neue Ankunftszentrum ist inzwischen eröffnet, hier könnten in einer Woche 1000 Anträge bearbeitet werden – derzeit sind es aber nur höchstens 30 am Tag. Nun soll für die Halle ein Plan B ausgearbeitet werden. Sie könnte z.B. als Begegnungszentrum mit Workshops und Angeboten für Geflüchtete genutzt werden. Die Opposition, die bereits im Februar Kritik am überteuerten Kauf der Halle äußerte, sieht sich nun bestätigt in ihren Befürchtungen.

Da wie oben erwähnt keine Prognosen für die weiteren Zahlen in diesem Sommer vorhanden sind, verschärft die Volksinitiative nun den Druck gegen den Senat. Die Handlungen könnten nicht voran gehen, wenn keine neuen Prognosen angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen bekannt gegeben werden würden. Bisher wurden in diesem Jahr insgesamt 5400 Geflüchtete in Hamburg untergebracht, die letzte Prognose vom Dezember 2015 sah für das Jahr 2016 etwa 39000 Neuankömmlinge in Hamburg voraus.

Die letzte Möglichkeit für ein Abwenden des Volksbegehrens wäre ein Beschluss in der Bürgerschaft am 13. und 14. Juli.

(Quelle: Mopo online, NDR online)

Ertrunken in Hamburger Badeseen

Am Wochenende vom 03. bis. 05.06. sind in Hamburg und Niedersachsen mehrere Menschen ertrunken. Drei von ihnen waren als Geflüchtete nach Hamburg gekommen. Sie konnten nicht richtig schwimmen.

Verschiedene Ehrenamtliche und Engagierte versuchen nun, Schwimmkurse für Geflüchtete zu organisieren, der Bedarf hierfür sei sehr groß, weil viele in ihren Herkunftsländern nicht schwimmen gelernt haben. Dabei tun sich aber zwei hauptsächliche Probleme auf: Zunächst ist der Unterricht in der Regel teuer und der Eintritt in Schwimmbäder in Hamburg ist sehr hoch. Selbst wenn finanzielle Unterstützung da wäre, ist es außerdem sehr schwer, Beckenzeiten zu bekommen. Ein weiteres Problem ist, dass Familienkurse angeboten werden müssten oder eine zeitgleiche Kinderbetreuung. Familienkurse seien aber nicht erwünscht, da Erwachsene und Kinder grundsätzlich getrennt unterrichtet werden sollten. Die DLRG bietet in Kooperation mit den Unterkünften kostenfreie Schwimmkurse an, diese sind aber in der Regel sehr schnell ausgebucht.

Aufgrund der Gefahr, die im Sommer von öffentlichen Badeseen im Hamburger Umland ausgeht und der Vorkommnisse am vergangenen Wochenende, verwies der Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel auf Infobroschüren über Baderegeln, die in den Unterkünften in verschiedenen Sprachen ausgelegt seien. Er bestätigte aber auch, dass man über ein genaueres Angebot an Schwimmkursen nachdenken werde.

Die DLRG fordert außerdem das Einsetzen von Rettungsschwimmern auch an Hamburger Badeseen, da Warnschilder nicht ausreichen würden und oft nicht gelesen werden könnten.

(Quelle: NDR online, Mopo online)

Falsche Impfungen bei Flüchtlingsbabys

Im vergangenen Jahr sollen zahlreiche Flüchtlingsbabys in Hamburg falsch geimpft worden sein. Bereits drei Monate alte Babys sollen die Kombi-Impfung gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erhalten haben,  obwohl diese erst zwischen elf und 14 Monaten vergeben werden sollten.

Der Hamburger Landesverband für Kinder- und Jugendärzte hatte auf die falschen Impfungen aufmerksam gemacht. Die Impfungen, die vom privaten Dienstleister MVZ (medizinisches Versorgungszentrum) durchgeführt wurden, seien aber nirgendwo genauer vermerkt, sodass es keine Fallbeispiele gebe, was ein Überprüfen der Fälle schwierig macht. Das MVZ wies die Vorwürfe zurück. Die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte, dass es seitens der Behörde keine Qualitätskontrollen gegeben habe, weil es sich beim MVZ um Fachärzte handelte, die nicht von weiteren Fachärzten überprüft werden bräuchten. Mit den Vorwürfen des Hamburger Landesverband für Kinder- und Jugendärzte ist sie stark unter Druck gesetzt.

(Quelle: Mopo)

 

Hamburg KW 21/22

 

Ramadan in den Erstunterkünften
Metallzaun um Notunterkunft
Asylklagen vor Verwaltungsgericht
Masterplan der Integration gefordert


Ramadan in den Erstunterkünften

Am 06.06. beginnt Ramadan – der Fastenmonat im Islam. Etwa 3000 Muslime in Hamburger Erstaufnahmen werden daran teilnehmen. Da die Bewohner in den Erstaufnahmen nicht selbst kochen können, sondern ihre Mahlzeiten von einem Caterer geliefert bekommen, mussten hier einige Vorbereitungen getroffen werden. Der Koordinierungsstab für Flüchtlinge und Fördern und Wohnen haben dementsprechend gemeinsam mit den Caterern alternative Zeiten ausgehandelt. Zunächst sollten alle Bewohner, die Ramadan begehen wollen, sich im Sozialmanagement der Unterkünfte melden. Daher ist die Anzahl der fastenden Bewohner von Erstaufnahmen bekannt.

In den meisten Unterkünften sollen die Caterer im Ramadan Monat zwischen 21.45 und 22.30 eine warme Mahlzeit für alle Fastenden ausgeben, so wie ein Lunchpaket für das Ende der Nacht. Alle anderen Bewohner kriegen ihre Mahlzeiten zu den gewohnten Zeiten. Für die Einrichtungen, in denen dies nicht klappt, kündigte der Vorsitzende des Hamburger Moscheenzusammenschlusses an, dass bestimmte Moscheen Patenschaften übernehmen würden und ein gemeinsames Fastenbrechen organisieren werden. Auch das ärztliche Personal in den Unterkünften werde ein besonderes Auge auf die Fastenden haben, insbesondere die Älteren, die Gefahr laufen können, zu dehydrieren.

(Quelle: taz)

Metallzaun um Notunterkunft

Die erste Notunterkunft in Hamburg wurde im vergangenen Jahr in Jenfeld in einem Park als eine riesige Zeltstadt errichtet. Heute leben hier 450 Menschen, inzwischen nicht mehr in Zelten sondern in einfachen Holzhütten á 10 Personen. Die Erstaufnahme galt als vorübergehende Einrichtung / Notunterkunft, bis vergangene Woche von der Stadt ein 50.000 Euro teurer Metallzaun um die Unterkunft errichtet wurde. Auf Anfragen der Linken Fraktion, erklärte der Senat, die Umzäunung sei wichtig, um Unkontrolliertes Betreten und Verlassen zu verhindern.

Der Zaun löste Verwirrung bei den Anwohnern und Bewohnern aus, die alle davon ausgingen, die Unterkunft sei nicht mehr von allzu langer Dauer.

(Quelle: NDR 90,3)

Asylklagen vor Verwaltungsgericht

Mehr als ein Viertel der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr vor Gericht angefochten worden, das entspricht für das Jahr 2015 73.000 Klagen. Dies verkündete der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums auf dem 18. Verwaltungsgerichtstages in Hamburg. Die Tendenz sei eher steigend, die Gerichte seien überlastet. Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht waren ein wichtiges Thema auf dem Verwaltungsgerichtstag vergangene Woche. Die Gerichte fordern die Einstellung von mehr Richtern und eine bessere Bezahlung anlässlich des großen Ansturms.

(Quelle: NDR; Abendblatt)

Masterplan der Integration gefordert

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte fordert einen Masterplan für Integration nach dem Berliner Vorbild. Dies sei auch Bestandteil der immer noch laufenden Gespräche mit der Regierungskoalition, die eine Volksabstimmung verhindern sollen. Hauptthema sei hier aber immer noch die Unterbringung in Großunterkünften.

Der Berliner Masterplan wurde bereits Mitte März vom Senat auf 76 Seiten verfasst und enthält eine detaillierte Beschreibung, wie eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen auszusehen habe, einschließlich Ankunft, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Teilhabe am gesellschaftlichen Handeln. Einen solchen Plan fordert die Volksinitiative nun auch für Hamburg.

(Quelle: NDR)

 

Hamburg KW 19/20

 

Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete
Sondierungsgespräche mit Volksinitiative
Dolmetscher per Video
HVV Tickets verlängert
Brandanschlag auf Villa
Demonstration gegen Abschiebung
Projekt „Finding Places“
Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen


Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete

In einer ehemaligen Lagerhalle in Rahlstedt soll ab Ende Mai das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete entstehen. Künftig sollen alle in Hamburg Ankommenden ausschließlich dort registriert werden. Innensenator Andy Grote erklärte dem Hamburger Abendblatt, dass hier an einem Tag bis zu 1000 Flüchtlinge registriert werden könnte. Er spricht dabei von einem Riesenfortschritt, auch wenn derzeit täglich nur etwa 40 Flüchtlinge in Hamburg ankommen. Im April wurden Hamburg nur 567 Geflüchtete zugewiesen, seit Mitte letzten Jahres waren es nicht mehr so wenige. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im letzten November waren es noch 3987 Geflüchtete in einem Monat, so das Hamburger Abendblatt.

Angeblich sei man mit der neuen Einrichtung in Rahlstedt endlich in der Lage, innerhalb von 7 Tagen eine Entscheidung zu fällen, ob Asyl gewährt werde oder nicht. Bei Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sei eine Entscheidung sogar innerhalb von 2 Tagen möglich.  Bei Abschiebungen wolle man vermehrt auf eine freiwillige Ausreise setzen, was sich in der letzten Zeit als erfolgsversprechend erwiesen habe, so der Innensenator.

Bezüglich des neuen Ankunftszentrum und der geplanten schnelleren Asylvergabe hat Karin Prien, die CDU-Fraktionsvize, angemahnt, dass nun eine Lösung für die vielen Erstaufnahmeeinrichtungen gefunden werden müsse. Sie könnten, so Prien, teilweise in Folgeunterkünfte verwandelt oder geschlossen werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Sondierungsgespräche mit Volksinitiative

Der Hamburger Senat hat Sondierungsgespräche mit der Volksinitiative gegen Großunterkünfte angekündigt. Notwendiges Ziel sei es, noch vor der Sommerpause der Bürgerschaft ab Juli zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, die einen Volksentscheid möglichst verhindern solle.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Dolmetscher per Video

In der zentralen Erstaufnahme Rugenbarg können Dolmetscher bei Arztbesuchen nun per Video-Live-Schaltung zugeschaltet werden und müssen nicht mehr vor Ort anwesend sein. Das Konzept kommt vom DRK und soll im Sommer noch in weiteren Erstaufnahmen eingerichtet werden. Arzt und Patient sitzen dabei im „Ärztecontainer“, die Dolmetscher werden per Video zugeschaltet. Viele Ärzte reagieren bisher jedoch skeptisch, sie befürchten einen „Qualitätsrückgang in der medizinischen Betreuung“, so die Hamburger Mopo.

(Quelle: Mopo online)

HVV Tickets verlängert

Seit Februar gibt es in Hamburg eine Sonderregelung für die ersten drei Monate, die Geflüchtete in Hamburg in den Erstaufnahmen verbringen: das obligatorische Flüchtlingsticket, das allen Bewohnern von Erstaufnahmen zwingend gegeben wird. Der vergleichsweise geringe Preis für das Ticket wird zunächst automatisch von ihrem Taschengeld abgezogen. Das Ticket wird zunächst auf drei Monate befristet, da laut Gesetz die Geflüchteten eigentlich nur drei Monate in den Erstaufnahmen bleiben sollen. Viele Menschen warten aber monatelang auf ihre Anhörung im Bundesamt für Migration und bleiben dementsprechend und aufgrund mangelnder Plätze in Folgeunterkünften aber sehr viel länger als die gewünschten drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der HVV hat deshalb inzwischen schon 7500 Verlängerungen der ersten Tickets ausgestellt.

(Quelle: Mopo online)

Brandanschlag auf Villa

In der Nacht zu Mittwoch, 11.05.16, gab es einen Brandanschlag auf eine Villa in Duvenstedt. Unbekannte hatten die Villa in Brand gesteckt, die eine Weile als Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war. Diese Pläne waren allerdings schon länger nciht mehr aktuell. Da bei den Löscharbeiten im Inneren des Hauses an die Wände geschmierte Hakenkreuze entdeckt wurden, ermittelt der Staatsschutz. Unklar war aber noch, ob die Hakenkreuze möglicherweise schon vorher im Haus waren.

(Quelle: Mopo online)

Demonstration gegen Abschiebung

Am Samstag den 14.05.16 haben etwa 1000 Demonstranten in Hamburg gegen Abschiebung demonstriert. Der Zug verlief am Nachmittag vom Golden Pudel Club bis zum Koze im Münzviertel und verlief friedlich und in guter Stimmung.

Projekt „Finding Places“

Das erste Projekt unter dem neuen Dachverband HamburgIntegriert nennt sich „Finding Places“ und ist eine Initiative der Universität Hafen City und der Stadt Hamburg. Das Projekt ruft alle Hamburger zur Mitarbeit auf – dabei können Hamburger bei der Flächensuche für neue Unterkünfte für Geflüchtete in Form von Workshops unterstützen oder anhand eines Modells.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Erkennungsdienstliche Behandlung in Erstaufnahmen

Zoll und Bundeswehr suchen derzeit Hamburger Erstaufnahmen auf, um Geflüchtete erkennungsdienstlich zu behandeln. Es werden Fingerabdrücke genommen, Datenerfassung (Name, Herkunft, etc.) und biometrische Lichtbilder gemacht. Begründet wird die erkennungsdienstliche Behandlung in den Erstaufnahmen mit einer Nacherfassung der in den Wintermonaten Angekommenen (wegen des überfordernden Andrangs seien zu viele Menschen noch nicht registriert worden) und mit dem geplanten schnelleren Asylverfahren. So werde der Schritt der erkennungsdienstlichen Behandlung schon vorweggenommen und es könne schneller zu einer Anhörung und Entscheidung kommen. Befürchtungen von Betroffenen und Mitarbeitern, sowie Freiwilligen vermuten, dass dies insbesondere zu schnelleren Abschiebungen führen werde.

(Quelle: taz)

 

Hamburg KW 18

 

Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?
Umorganisierung der Unterkünfte
Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren


Einschränkung der freien Schulwahl für geflüchtete Kinder?

Der Hamburger Senat plant, die in Hamburg geregelte freie Schulwahl für geflüchtete Kinder aus großen Unterkünften einzuschränken, um eine Ghettoisierung in den Schulen zu vermeiden und eine bessere Integration in allen Bezirken zu ermöglichen. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat dementsprechend eine Schulgesetzänderung angekündigt, die es der Schulbehörde bei Bedarf ermöglichen soll, die Kinder aus Großunterkünften auf Schulen in der ganzen Stadt zu verteilen. Ziel ist es, weniger geflüchtete Kinder pro Klasse in Hamburg zu haben. Rabe begründet dies damit, dass gerade bei Großunterkünften ansonsten alle Kinder auf eine Schule gehen würden und damit den Großteil der Schüler ausmachten, was gegen eine gelingende Integration spräche.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Umorganisierung der Unterkünfte

Der Flüchtlingskoordinator der Stadt Anselm Sprandel erklärte beim Abendblatt-Forum, dass die Stadt aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen angefangen habe, die zahlreichen, zum Teil prekären Notunterkünfte, die im vergangenen Herbst bezogen wurden, nach und nach aufzulösen und die Bewohner in Folgeunterkünfte oder menschenwürdigere Erstunterkünfte zu überführen.

Die Zelte in der Schnackenburgsallee, wo zwischenzeitlich mehrere 1000 Menschen untergebracht waren, sind inzwischen alle unbewohnt. Die Zahl der Zelte am Ohlstedter Platz sei halbiert worden. Außerdem seien auch einige der bewohnten Baumärkte inzwischen wieder leer und werden langsam zurück gegeben. Am Hörgensweg wurde der Baumarkt bereits zurück gegeben, in Bergedorf steht ein Baumarkt wieder leer.

Bei der Suche nach neuen Flächen wird inzwischen eher in Stadtteilen gesucht, in denen noch wenig Unterkünfte sind, während die Unterkünfte, die sehr voll sind und die Stadtteile, in denen sehr viele Menschen untergebracht sind, entlastet werden sollen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Opposition für mehr Kommunikation mit Bürgerbegehren

Bürgermeister Olaf Scholz hat beim Abendblatt-Forum eingeräumt, dass voraussichtlich auch in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Hamburg kämen als im letzten Jahr. Karin Prien aus der CDU-Opposition hat ihm daraufhin vorgeworfen, er hätte den Überblick total verloren. Es sei seit langem klar, dass der Unterbringungsbedarf insgesamt rückläufig sei und ganz neu geplant werden müsse, was den Bau neuer Unterkünfte angeht. Sie fordert eine intensivere Beschäftigung mit den Bürgerinitiativen und neue Diskussionen zu den geplanten Großunterkünften, die aufgrund der weniger neu ankommenden Geflüchteten nun nicht mehr notwendig seien. Prien fordert, bei den Bauplänen den Fokus mehr auf Folgeunterkünfte zu legen als auf Erstaufnahmen, weil viele Geflüchtete seit Monaten in den Erstaufnahmen wohnen und nicht so viele Neuankömmlinge da sind, dass neue Erstaufnahmen gebraucht würden. Bei den existierenden Folgeunterkünften dagegen ließen sich viele Mängel nachweisen und es sei ein viel größerer Bedarf nach neuen Unterkünften als bei den Erstaufnahmen.

Mit diesen Maßnahmen, so hofft Prien, würde man auch einen möglicherweise bevorstehenden Volksentscheid über Großunterkünfte umgehen.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

 

Hamburg KW 17

 

Ungleichbehandlung für Flüchtlingskinder
Verbot der Essensmitnahme in Erstaufnahmen
Neues aus den Unterkünften
Geflüchtete Studenten an die Unis!
Debatte um Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte
Gründung eines Dachverband der integrativen Flüchtlingsarbeit 


Ungleichbehandlung für Flüchtlingskinder

Am Friedrich-Ebert-Gymnasium in Harburg dürfen die Flüchtlingskinder aus einer nahen Unterkunft, die auf dem Gelände der Schule in Baucontainern unterrichtet werden, nicht gemeinsam mit den Schülern der Schule Pause machen, sondern müssen eine halbe Stunde später auf den Schulhof gehen, wenn die offizielle Pause vorbei ist. Die Schüler der Schule, sowie die Schüler aus der Unterkunft verstehen laut Mopo die Regelung der Schule nicht und empfinden sie beiderseitig als unfair. Sie würden sich wünschen, sie könnten Kontakt zu den anderen Kindern aufnehmen. Der Schulleiter erklärte der Mopo, seine Lehrer seien nicht befugt, diese Schüler in der Schule zu beaufsichtigen, da die 90 jungen Geflüchteten zur benachbarten Stadtteilschule Maretstraße gehören und aus Platzgründen in den Containern auf dem Gelände des Gymnasiums unterrichtet werden. Die Lehrer der geflüchteten Schüler müssten selbst auf sie aufpassen, dies sei in gemeinsamen Pausen aber zu kompliziert, weil z.B. die Schüler sich über Fußballtore streiten könnten und die verschiedenen Zuständigkeiten der unterschiedlichen Lehrkräfte die Sache unnötig chaotisch machen könnten. Der Schulbehörde-Sprecher begründete die Entscheidung dagegen damit, dass die geflüchteten Kinder aufgrund von umständlicheren Schulwegen erst um 08:30 Uhr anfangen würden und deshalb auch erst eine halbe Stunde später Pause machen dürften.

Nach den Sommerferien würden aber alle Schüler zum Friedrich-Ebert-Gymnasium gehören und dürften dann dementsprechend auch gemeinsam Pause machen.

(Quelle: Mopo)

Verbot der Essensmitnahme in Erstaufnahmen

In den Erstaufnahmen in Hamburg ist es untersagt, dass die Bewohner Essen mit auf die Zimmer nehmen. Dies stellt vor allem für die kleineren Kinder ein Problem dar, für die die drei Mahlzeiten am Tag nicht genügen, weil sie drei große Mahlzeiten noch nicht schaffen. Aus diesem Grund wurden im Februar akute Mangelerscheinungen und überdurchschnittlich häufige Infektionskrankheiten bei Kindern in den Hamburger Unterkünften aufgedeckt. Die Regierungsfraktion der Grünen äußerte diesbezüglich insbesondere gegenüber dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) scharfe Kritik – in mind. 3 Unterkünften des DRK wurden laut Hamburger Abendblatt Kinder beim Verlassen des Speisesaals darauf untersucht, ob sie Lebensmittel eingesteckt hatten. Andere Unterkunftsträger setzten dieses Verbot nicht mit Kontrollen durch.

(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Neues aus den Unterkünften

Die Tagesaufnahmestätte im Bieberhaus am Hauptbahnof, die zeitweise als Unterkunft für Transitflüchtlinge diente, wird am 15. Mai aufgrund der weiterhin sinkenden ankommenden Flüchtlinge geschlossen.

In Hamburg-Lohbrügge ist es am Samstag-Abend in einer Unterkunft zu einer Massenschlägerei gekommen, bei der sich am Ende 50 Leute gegenüber standen und ein Mann ins Krankenhaus kam. Die Polizei fuhr mit 10 Streifenwagen auf.

In Stellingen ist eine neue Unterkunft für bis zu 200 Bewohner geplant. Für Interessierte gibt es am 9. Mai eine Infoveranstaltung.

(Quelle: Mopo online, Hamburger Abendblatt online, NDR online)

Geflüchtete Studenten an die Unis!

Nach einem Bürgerschaftsbeschluss sollen in Hamburg geflüchtete junge Erwachsene leichter an einen Studienplatz kommen. Bei der Vergabe von Studienplätzen soll in Zukunft bei Nicht-EU-Bürgern neben Eignung und persönlicher Motivation auch das persönliche Schicksal berücksichtigt werden. Die Gesamtzahl der verfügbaren Studienplätze wird dabei aber voraussichtlich nicht erhöht.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Debatte um Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte

Die Hamburger Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte haben inzwischen insgesamt in allen Bezirken etwa 16.000 Unterschriften eingereicht. Die Bezirke hatten die Bürgerbegehren zuvor für unzulässig erklärt, woraufhin die Initiative Widerspruch einreichte. Derzeit wird auf die Erklärung der Finanzbehörde gewartet, welche Position im Recht sei. Sollte die Finanzbehörde dem Hamburger Senat zustimmen, wird der Fall vor das Verwaltungsgericht getragen werden.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

Gründung eines Dachverband der integrativen Flüchtlingsarbeit 

Vertreter von etwa 70 Vereinen, die teilweise seit Jahren integrative Flüchtlingsarbeit leisten, haben sich vergangene Woche getroffen, um sich zu einem Dachverband zusammenzuschließen. Grund dafür sei das Bedürfnis, eine zentrale Interessenvertretung zu schaffen, um in der Öffentlichkeit und in der Hamburger Politik wahrgenommen zu werden und um den Bürgerinitiativen gegen den Bau von Unterkünften entgegenzutreten. Ein erstes Ziel dabei sei, eine bessere Vernetzung durch eine gemeinsame Kommunikationsplattform zu schaffen und einheitliche Standards bei der Integrationsarbeit zu leisten.

(Quelle: Hamburger Abendblatt online)

 

Hamburg KW 16

 

Baustopp in Blankenese wird aufgehoben
Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant
Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig
Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015


Baustopp in Blankenese wird aufgehoben

Am Mittwoch, 20.04. hat die Stadt den Baustopp für die geplante Unterkunft in Blankenese aufgehoben. Einen Tag nach der Aufhebung des Baustopps begannen die Arbeiten zur Abholzung des kleinen Wäldchens. Durch die Anwohner gab es dieses Mal keine Proteste, das Hamburger Abendblatt schreibt dazu „seitdem in Blankenese Autos angezündet wurden und Front gegen „Bonzen“ gemacht wurde, ist man vor Ort vorsichtig geworden.“ (22.04.2016, Hamburger Abendblatt)

Nach Abschluss der Fällarbeiten sollen die Bauarbeiten direkt fortgesetzt werden. Der Plan der Stadt sei, Mitte 2017 bezugsfertig zu sein, falls nicht doch noch ein Gericht dazwischen funkt – der Baustopp sei nämlich zwar aufgehoben, der Fall an sich aber noch nicht abgeschlossen: In der sogenannten Schutzfrist vom 1.03. bis 30.09. ist es in Hamburg nur bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ erlaubt, Bäume überhaupt zu fällen. Dementsprechend muss nun die Rechtmäßigkeit der Fällarbeiten (die inzwischen größtenteils abgeschlossen sind) weiter geprüft werden.

Quelle: Hamburger Abendblatt online

Weniger Flüchtlingswohnungen in Hamburg als geplant

Während im Herbst vergangenen Jahres noch 5600 Expresswohnungen für Geflüchtete angekündigt wurden, die Ende des Jahres 2016 bezugsfertig sein sollten, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeld am Freitag verkündet, dass es doch nur 4800 Wohnungen werden, die bis Ende 2017 fertiggestellt werden sollen. Hintergrund für die 800 Wohnungen weniger als geplant sind mutmaßlich die sinkenden Zahlen ankommender Flüchtlinge, sowie die Bürgerbegehren der Initiative gegen Großraumsiedlungen.

Quelle: Hamburger Abendblatt, NDR online)

Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen unzulässig

Die Hamburger Bezirksämter haben die Bürgerbegehren gegen Großraumsiedlungen, die inzwischen in allen 7 Bezirken eingereicht wurden, für rechtlich unzulässig erklärt, der Dachverband der Initiativen kündigte nun rechtliche Schritte dagegen an. Ein Widerspruch gegen den Stopp der Bürgerbegehren müsse nun innerhalb von 10 Tagen von der Finanzbehörde geprüft werden. Wenn diese den Senat unterstützen sollte, werden die Gegner vor das Verwaltungsgericht ziehen müssen, so hieß es in einem Radiobeitrag des Senders NDR 90,3.

Die Initiative gegen Großraumsiedlungen präsentierte derweil am Freitag ihre ihre Vorschläge vor dem Sozialausschuss der Bürgerschaft:

  • Statt Großraumsiedlungen solle das normale Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge geöffnet werden: Neubausiedlungen sollten dabei jeweils zu einem Viertel an Geflüchtete vergeben werden
  • Außerdem solle leerstehender Wohnraum aktiviert werden, sowie ungenutzte Zimmer und Einliegerwohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen, die Zwischennutzung von Gebäuden die saniert oder abgerissen werden usw.

Quelle: Radio NDR 90,3, Hamburger Abendblatt

Ausgaben für Flüchtlingsarbeit 2015

Die Stadt Hamburg hat im Jahr 2015 590 Mio. Euro für die Flüchtlingsarbeit ausgegeben. Davon gingen rund 147,4 Mio. Euro in die Einrichtung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen, sowie weitere 126 Mio. Euro für die Folgeunterbringung.

Quelle: Hamburger Abendblatt

 

Hamburg KW 15

 

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Blankenese
Harburger Kreisverband der Grünen gegen Massenunterkünfte
Großraumsiedlungen – ja oder nein?!


Geplante Flüchtlingsunterkunft in Blankenese

Nachdem Anwohner vor zwei Wochen in Blankenese einen Baustopp für eine geplante Flüchtlingsunterkunft erreicht hatten, haben mehrere 100 Anwohner am Donnerstag, den 14.04.2016 friedlich FÜR eine Unterbringung der Flüchtlinge in Blankenese unter dem Motto: „Blankenese für Flüchtlinge“ demonstriert (laut Polizei 800 Teilnehmer).

Das Oberverwaltungsgericht will kommende Woche eine Entscheidung verkünden, wie weiter vorgegangen wird und ob die Beschwerde der Bürger, die zu einem Baustopp führte, rechtens sei. Die Elbvororte wurden bei der Unterbringung von Flüchtlingen bisher nahezu ausgespart, die ersten 192 Flüchtlinge in Blankenese, die in die geplante Unterkunft ziehen sollen, hätten ohnehin eher symbolischen Charakter und Dirk Kienscherf von der SPD-Fraktion Blankenese sagte dem NDR, dass die Stadt versuchen werde, eine Gleichverteilung hinzukriegen. Es werde nicht akzeptiert, dass dort, wo sich die Anwohner Anwälte leisten könnten, Flüchtlingsunterbringung nicht zustande käme

Als Reaktion auf den durch Bürger erreichten Baustopp und die sich daraus ergebende Debatte zur Unterkunft in Blankenese, bezeichneten verschiedene Kommentatoren der Hamburger Presse die Blankeneser als Schnösel, die Autos seien Drittwagen, Blankenese nicht mehr als ein Wohlstandsghetto.

Quelle: NDR online, Hamburger Abendblatt online


Harburger Kreisverband der Grünen gegen Massenunterkünfte

In Harburg hat sich der Kreisverband der Grünen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften / Großsiedlungen gewandt. Damit ist der Harburger Kreisverband der erste grüne Verband, der eine Alternative zur geplanten Unterbringung fordert. Laut Hamburger Abendblatt heißt es in der Erklärung der Grünen-Bezirksfraktion, das entscheidende Argument sei die starkt reduzierte Möglichkeit der Integration. Auf der nächsten Parlamentssitzung werde die Grünen-Fraktion der Hamburger Bezirksversammlung deshalb einen Antrag stellen, in dem der Senat aufgefordert werden soll, eine Kampagne für zusätzlichen Wohnraum zu entwickeln (Alternativen für Großsiedlungen: ungenutzte Zimmer, Einliegerwohnungen, Zwischennutzung vor Sanierung oder Abbruch etc. Außerdem soll es finanzielle Anreize für Anbieter geben).

Quelle: Hamburger Abendblatt online


Großraumsiedlungen – ja oder nein?!

Laut Hamburger Medien ist das die Frage, die die Stadt momentan spaltet. Wenn die vor zwei Wochen eingereichten Bürgerbegehren in verschiedenen Stadtteilen zustande kommen sollten und genügend Unterschriften zusammen kommen, dann könnte es möglicherweise Ende des Jahres noch einen Volksentscheid in Hamburg geben. Zu dem Thema können bis Anfang nächster Woche Fragen an den Bürgermeister Olaf Scholz an den NDR geschickt werden. Am 28.04. um 18:00 Uhr ist Olaf Scholz dann im NDR Fernsehen im Hamburg Journal zu sehen und beantwortet die Fragen der Zuschauer. Außerdem findet am 29.04. von 10:00-18:00 Uhr das Abendblatt-Forum in den Redaktionsräumen des Hamburger Abendblattes statt, wo ebenfalls mit verschiedenen zuständigen Politikern zu dem Thema diskutiert wird (jeweils 90 Minuten mit Olaf Scholz, Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), Innensenator Andy Grote (SPD) und Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel). Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung kann über Telefon oder die Geschäftsstelle des Hamburger Abendblattes erfolgen.

Quelle: Hamburger Abendblatt, NDR online

 

HAMBURG KW14


Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime
Erste geplante Notunterkunft in Blankenese
Besserer Anschluss an den Stadtverkehr
Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht


Bürgerbegehren gegen den Bau neuer Flüchtlingsheime

Nachdem im letzten Jahr die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ gegen große Flüchtlingsheime landesweit erfolgreich war und ein Volksgesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, wurden in der letzten Woche in mehreren Hamburger Bezirken weitere Unterschriftensammlungen von Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Großsiedlungen für Flüchtlinge gestartet. Das Ziel der Volksinitiative ist es, dass Hamburg nur noch Unterkünfte für max. 300 Flüchtlinge baut, die in einem Mindestabstand von 1000 m voneinander entfernt sein sollen.

Am Dienstag, 05.04.16 wurden dann in mehreren Bezirksämtern in Hamburg Bürgerbegehren eingereicht. Die Bürger werden darin gefragt, ob sie dafür seien, dass die Bezirke bis zum Abschluss des Volksgesetzgebungsverfahrens „Hamburg für gute Integration“ keine großen Flüchtlingsunterkünfte mehr errichten dürfen. Das beabsichtigte Ziel der Volksinitiative durch Einreichen der Bürgerbegehren ist ein Stopp der Bauten für neue Flüchtlingsunterkünfte, bis die Verhandlungen zwischen Initiative und Senat abgeschlossen sind (Zur Erklärung: Für Bürgerbegehren werden innerhalb von 6 Monaten 3% [bzw. 2% bei mehr als 300.000 Einwohnern] Unterschriften der Bewohner des jeweiligen Bezirks benötigt. Für eine aufschiebende Wirkung des Verfahrens wird aber zunächst nur ein Drittel dieser Unterschriften benötigt. Volksinitiativen dagegen haben gar keine aufschiebende Wirkung).

Am Freitag, 08.04.2016 erklärte das Bezirksamt Hamburg Nord, es halte die Bürgerbegehren für nicht rechtens, kurz darauf gab auch er Senat Bedenken an. Vize-Bezirksamtschef Tom Oelrichs sagte, dass nach erster eingehender Prüfung das Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Senat fügte in einer anderen Mitteilung hinzu, dass eine Herausforderung, die die ganze Stadt betreffe, nicht mit sieben einzelnen Bürgerbegehren behandelt werden könne. Die Volksinitiative wurde auf Landesebene gewonnen, die Bürgerbegehren wurden dagegen auf Bezirksebene eingereicht.

Die Opposition, CDU-Fraktionsvize Karin Prien dagegen bezeichnete die Argumentationen als Versuch „die Bürgerbegehren politisch zu verhindern“.


Erste geplante Notunterkunft in Blankenese

In Blankenese ist eine Folgeunterkunft zur Unterbringung von 192 Flüchtlingen in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden geplant. Es wäre die erste Unterkunft für Geflüchtete in Blankenese. Am Dienstag, 04.04.2016 wurde der Bau kurzfristig von Anwohnern verhindert. Zunächst verhinderten Blankeneser durch Zuparken des Weges mit Privatautos die geplanten Baumfällarbeiten, die für den Bau notwendig waren, anschließend wurde per Eilantrag beim Verwaltungsamt ein Baustopp erwirkt. Daraufhin gab es am Donnerstag, 07.04. eine „Kettensägen-Massaker“-Demo von etwa 80 Demonstranten, die größtenteils friedlich für die Unterbringung demonstrierten. Zur Demo in Blankenese hatte die Interventionistische Linke Hamburg aufgerufen. Es wurde zwar laut Medien kein Baum gefällt, der Name „Kettensägen-Massaker“ kommt aber daher, dass die Aktivisten die verhinderten Baumfällarbeiten selbst übernehmen wollten.

Am Freitag, 08.04. hat der zentrale Koordinierungsstab für Flüchtlinge der Stadt Hamburg eine Beschwerde gegen den Baustopp eingereicht, mit der Begründung, dass die Bewohner von Blankenese sich nicht, wie sie es getan haben, auf das „Umweltverfahrensrecht“ berufen könnten, da nach Meinung der Stadt keine Verletzungen der eigenen Rechte von den Klägern vorgetragen werden. Der Leiter des zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge sagte außerdem, dass diese Unterkünfte dringend benötigt werden und nicht der Eindruck entstehen solle, in bestimmten Stadtteilen sei kein Platz für Flüchtlinge.


Besserer Anschluss an den Stadtverkehr

Die Bezirksversammlung Altona fordert nach ihrem letzten Treffen, der Bezirk solle Gespräche mit dem HVV aufnehmen, in denen es darum gehen solle, die Schnackenburgsallee, in der sich eine Zentrale Erstaufnahme befindet, besser und regelmäßiger an den Stadtverkehr anzuschließen.


Geplante Unterkunft in Eidelstedt wesentlich kleiner als ursprünglich gedacht

In Eidelstedt will die SPD die geplante Flüchtlingsunterkunft wesentlich verkleinern. Dies sei eine Reaktion auf den Protest der Bürger. Die Bürgerinitiative „Sozial Gerechtes Eidelstedt“ fürchtete einen sozialen Brennpunkt im ohnehin schwachen Stadtteil. Ursprünglich war ein „Flüchtlingsdorf“ für 3000 Bewohner geplant. Nun solle diese Zahl nahezu halbiert werden und außerdem nicht nur Sozialwohnungen, sondern eine Mischung aus frei finanzierten Wohnungen, sozialem Wohnraum und Studentenwohnungen werden.

 

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